Tagesordnung und Unterlagen findet ihr hier.

Div. Beschlüsse gehen diskussionslos 1-stimmig durch (FA nicht anwesend).

Der Bericht d. Präsidenten beschäftigte sich hauptsächlich mit Griechenland, Finanzmarkt, Eurozone. Interessant Tumpels Aussage, Österreichs Banken hätten dzt. zweitbeste Gewinne (seit eh) – trotz Bankenabgabe. Weiteres Thema – eingebracht von ÖAAB-Tamandl: Lobbyistengesetz und Beinhaltung der AK darin – Empörung, weil AK ist gesetzlich Interessenvertretung und handelt im gesetzl Auftrag – im Unterschied zu echten Lobbyisten.

BIZ-Vorplatz: immer wieder Bodenabsenkungen; Bodenproben haben ergeben, dass nicht optimal befüllte Grundmauern + Keller früheren Rothschild-Palais darunter liegen. Verschiedene Sanierungsvarianten werden geprüft (Überplattung, professionelles Auffüllen – würde 5,5m-Abgrabung inkl. korrekte Entsorgung notwendig machen, …) – wird im Bauausschuss näher behandelt

Verkauf Karl-Weigl-Bildungshaus (SOZAK): Fa. Unger vom Kauf zurückgetreten (angeblich, weil keine Subvention für „Betreutes Wohnen“ bekommen) – in Zeitungen neu inseriert (€ 2,7 Mio)

Ich thematisiere zum Bereich Beratung AK-Rechtsschutzverweigerung f. KIV-Koll. Eitel (Gemeinde Wien, mehrfach befristete Ketten-Sonderverträge), der (mit privater RS-Versicherung) jetzt positives Urteil hat und äussere Verdacht der „Beisshemmung“ der AK gegenüber Stadt Wien – wird vehement zurückgewiesen und belegt mit eben gewonnenem Prozess, der 350 Krankenschwestern die Anrechnung der im Ausland erworbenen Vordienstzeiten bringt. Im späteren Gespräch mit Bereichsleiter Trenner meint dieser, der Fall sei nicht übernommen worden, weil der befristete Sondervertrag auf Wunsch des Beschäftigten abgeschlossen worden und daher die Aussicht auf Erfolg nicht gross gewesen sei. Im übrigen sei der Richter bekannt für gerne gefällte Urteile gegen die Öffentliche Hand, die in nächsten Instanzen nicht halten. Wir überprüfen Wahrheitsgehalt und bleiben dran …

Von Unterlagen her interessant:

Bereich Bildung: Studie des Wissenschaftsministeriums zur Arbeitssituation v. Universitäts- u. FachhochschulabsolventInnen, welche ‚Generation Praktikum‘ in Abrede stellt – AK schaut sichs noch genau an, ob sich die Situation gegenüber früher wirklich geändert hat, weil das bisherigen AK-Erfahrungen widerspricht.

Bereich Information: Spitzengagen für Manager und Ausschüttung an Aktionäre: ein einzelner ATX-Vorstand verdiente 2010 durchschn. € 1,15Mio (+20% ggü Vorjahr), ein Top-Vorstand das 41fache eines/r durchschnittlichen Beschäftigten – lesenswerte (kurze) Unterlage!
Presseaussendung zu Privatisierung als Verlustgeschäft f. Staat, Bevölkerung und ArbeitnehmerInnen

Bereich Soziales (leider keine Nachfragen möglich, weil Koll. Kundtner erkrankt) insbes. interessant der Fehlzeitenreport: Trend zu kurzen Krankenständen setzt sich fort, Ursachen können nicht empirisch belegt werden; ältere Beschäftigte seltener, aber dafür länger im Krankenstand; 47,6% aller gesundheitsbedingten Pensionszugänge von Frauen wegen psychischer Erkrankungen, 20% Bewegungs- u. Stützapparat, Männer praktisch umgekehrt.
Interessant auch noch der Veranstaltungsbericht: gibt einen schönen kurzen Überblick über Inhalte, Positionen und Ergebnisse diverser AK-Veranstaltungen

Wirtschaft: Stellungnahme der AK zu EU-Weissbuch Verkehr finde ich ganz in Ordnung.

 

Auf der Tagesordnung standen neben den üblichen Berichten des Präsidenten und aus den Bereichen Beratung, Bildung, Information, Soziales und Wirtschaft (s. nachstehende Downloads) u.a. Beschlüsse, zu welchen ich kurz etwas anmerken mag:

Behandlung der dem Vorstand zugewiesenen Anträge der 154. VV: Jener der FA verlangt, dass auf der AK-Seite unter ‚Wir über uns‘ ein Link zu den Fraktionen kommt. Wir waren in der Vorbesprechung der 154. VV ja für eine Zuweisung des Antrages, weil uns diese genaue Formulierung, wo der Link hingehört, nicht glücklich gemacht hat, weil es vielleicht bessere Lösungen gegeben hätte. Tja, die Forderung der FA ist erfüllt, die Fraktionen sind jetzt – wie befürchtet: sehr schwer – hier zu finden. Weil es müssig gewesen wäre, diesbezüglich im Vorstand noch was zu diskutieren, habe ich nichts dazu angemerkt.
Der zweite zu behandelnde Antrag des Bündnis Mosaik spricht sich gegen Hetzparolen in Werbekampagnen aus. Wie auch wir bei unserer Vollversammlungs-Vorbesprechung teilt zwar die AK den Antrag inhaltlich, kann selbst aber darauf keinen Einfluss nehmen.
Beide Anträge wurden einstimmig entsprechend den Beschlussvorschlägen behandelt.

Beschluss zum Verkauf der SOZAK – Karl Weigl Bildungshaus (KWBH): Der Verkauf selbst scheint mir sorgsam abgewickelt zu werden, dennoch habe ich dagegen gestimmt, weil ich nach wie vor für ein Bildungshaus (mit Nächtigungsmöglichkeit) bin – worüber der AK-Vorstand nie diskutiert hatte. Zu Beginn gab es wohl innerhalb der FSG heftige Kritik am Direktor mit seinen Verkaufsplänen, nun aber steht man offensichtlich auf dem Standpunkt, die AK-Wien habe mit dem BIZ eh ein Bildungshaus und wenn der ÖGB + die Gewerkschaften eines wollen, sollen sie es zahlen – so hat’s zumindest Direktor Muhm auf meine Wortmeldung hin kommentiert.

Subventionen: erfreulich: während der Subventionsantrag der Frauensolidarität zu ihrem heurigen „Decent Work“-Projekt bei der vorigen Vorstandssitzung mit EUR 3000,- zur Beschlussfassung vorgeschlagen, wegen einer Unklarheit im der Kostenaufstellung aber verschoben wurde, gibt’s diesmal die vollen beantragten EUR 4000,-.
Drei MigrantInnen-Dachverbände bekommen – wie jedes Jahr – wieder Förderungen (allerdings z.T. drastisch reduziert), wobei die Hälfte davon erst nach Abrechnung der Projekte ausbezahlt wird.
Ich merke prinzipiell an, dass der Gender-Aspekt in den Subventionsbeantragungen meist sehr oberflächlich behandelt wird und wir künftig darauf mehr Augenmerk legen sollten – wie auch die Kontrolle schon anmerkte.
Alle 4 Anträge werden gegen die FA angenommen.

Tagesordnung für die nächste Vollversammlung, 11.05.2011: Neben dem Üblichen plus Rechnungsabschluss gibt’s diesmal ein Referat zum „Abhängigkeitsquoten-Rechner“.

Rechnungsabschluss 2010 inkl. Genehmigung der Überschreitung des Voranschlages 2010: Nachdem der Direktor alle Fragen beantworten konnte (hoffentlich im nächsten Vorstandsprotokoll nachzulesen, weil ziemlich aufwendig, niederzuschreiben …) und der Kontrollausschuss anscheinend auch nichts auszusetzen fand, habe ich im Vorstand zugestimmt.
Die Überschreitungen der Fachausschüsse kommen angeblich aufgrund vermehrter Kurse zustande, jene der Abfertigungszahlungen, weil ehem. Vizedirektorin und Bereichsleiterin Ettl auf Wunsch der AK erst später in Pension gegangen ist.

Die Diskussion zu den Berichten verlief unspektakulär. Die schriftliche Unterlagen dazu findet ihr hier:

Bereich Soziales:

Arbeitslose nach Bundesländer März 2011

Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze Februar 2011

Aufhebung der Rückzahlungsverpflichtung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld von getrennt lebenden Eltern wegen Verfassungswidrigkeit

Wahlfachkorb „Diskriminierungsschutz“ an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien

Pensionskommission

Veranstaltungen

Bereich Wirtschaft:

Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation

Spritpreiserhebung März 2011

Bereich Bildung, KonsumentInnenschutz + Kommunalpolitk:

Bericht zu Schulveranstaltungen im BIZ und Theater Akzent

Bahnhofprojekte Wien

Berufs- und Studieninformationsmesse 3.-6. März 2011

Buchbeitrag „Schnittstelle4/5 Schulstufe“

AK Erhebung Sparbücher ohne Bindung

AK Erhebung: Telefon und Internettarifrechner – NutzerInnenvorteile

Euroeinfuehrung in Polen – Internationale Konferenz Warschau 10.03.2011

Bereich Beratung:

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten mit Bezug zum Strafrecht 06042011

Bereich Information:

AK zu Banken: Kosteneinsparungen bei Personal und sinkende Risikokostern ermöglichen Rekordergebnis

 

Achja: im Protokoll der Vorstandssitzung der AK-Wien vom 16 03 2011 hat sich durch einen Hörfehler (ich sagte „wir, die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen“, er hörte „wir und die Grünen“) bei der Diskussion um die Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens ein Fehler eingeschlichen, der vom Protokollführer im nächsten Protokoll geändert wird („und die Grünen“ gestrichen).

Weitere Unterlagen:

Änderungen in den Fachausschüssen 06042011

 

 

 

 

 

 

 

Fall für den Rechtschutzfonds 06042011

 

 

Verschärfte Studieneingangsphasen an den Universitäten ab dem Wintersemester 2011/2012