Gemeinsame Anträge – Gesamtdokument

FSG – Gesamtdokument

ÖAAB – Gesamtdokument

FA – Gesamtdokument

AUGE – Gesamtdokument (pdf)

 

AUGE/UG-Anträge im Einzelnen (doc):

AUGE Resolution 01 – Keine Öffnung des Bereichs der sozialen Dienstleistungen für den Finanzmarkt

AUGE 01 – Für ein Reform der Grundsteuer!

AUGE 02 – Keine Zustimmung zum Fiskalpakt und zur Änderung Artikel 136 AEUV

AUGE 03 – Keine Nulllohnrunden in den öffentlichen Diensten!

AUGE 04 – Rahmenrecht für Sozialwirtschaft und gemeinnützige Genossenschaften

AUGE 05 – Staatsbürgerschaft

AUGE 06 – Bankensektor regulieren! Banken-Insolvenzrecht umsetzen!

AUGE 07 – Öffentliche Aufträge an hohe soziale, arbeitsrechtliche, demokratische und ökologische Standards binden!

AUGE 08 – Bis Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer – Börsenumsatzsteuer wieder einführen!

AUGE 09 – Sozial-, Umwelt-, Gleichstellungsbilanzen

AUGE 10 – Keine Ermessensausgabenkürzung bei Sozialen Vereinen, kulturellen Initiativen, Fraueneinrichtungen, Entwicklungszusammenarbeit und außeruniversitärer Forschung!

AUGE 11 – Keine Schiefergas- und Tight Oil-Bohrungen in Österreich!

AUGE 12 – Warum eine budgetäre Bevorzugung des Institute of Science and Technology Austria (ISTA) gegenüber den österreichischen Universitäten?

AUGE 13 – Beendigung der Schlechterstellung von PensionsbezieherInnen in der Künstlersozialversicherung

AUGE 14 – Informationspflicht und Bekämpfbarkeit bei Ablehnung von Visa-Anträgen

AUGE 15 – Verbot der Aussenflächenbeheizung

AUGE 16 – Ausgliederung und Privatisierung – Keine Zustimmung der Arbeiterkammer und ihrer FunktionärInnen im Zuge von Abstimmungen in gesetzgebenden Körperschaften

AUGE 17 – Keine Nivellierung bestehender besserer Arbeitsverträge nach unten mit Hilfe des §41a im BAGS-Kollektivvertrag!

 

noch einer von Markus

AUGE08_Bankeninsovenz

Antrag von Klaudia:

Keine Schiefergasbohrungen! – wurde aufgrund von Anregungen v.  Stefan Taibl verändert auf Keine Schiefergas- und Tight-Oil-Bohrungen!

Hintergrundinfos dazu:

• im Antrag zitierte EU-Studie „Auswirkungen der Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit“
• http://www.weinviertelstattgasviertel.at
• Kein Ende im Schiefergas-Krieg (Standard,  4.4.2012)

Antrag von Ulli

AUGE IST_Gugging

 

weitere Anträge von Markus und Veronika

AUGE06_OefftlAuftragsvergabe

AUGE07_Boersenumsatzsteuer

AUGE Fiskalpakt

AUGE Sozialwirtschaft

 

Markus Antragsentwürfe als download und auch gleich da zum Lesen und Kommentieren

AUGE01_EU_Genossenschaften

AUGE02_SozialUmweltGleichstellungsbilanzen

AUGE03_umweltschädigende_Subventionen

AUGE04_Grundsteuer

AUGE05_Ermessensausgaben

 

Antrag 08

Bankensektor regulieren! Banken-Insolvenzrecht umsetzen!

nicht nur dabei sein, wenn es Gewinne gibt, sondern auch, wenn es wirtschaftlich schlecht geht.“

internationale Währungsfonds Österreich aufgefordert hatte, ein Banken-Insolvenzrecht einzuführen.“

Im Juni 2011 kündigte Bundeskanzler Werner Faymann an, dass mit Winter 2011 ein Banken-Insolvenzrecht stehen würde. Passiert ist bislang nichts.

noch im Sommer ein entsprechendes Bankeninsolvenzrecht durch das Parlament bringen.“

außerdem einen Beitrag dazu leisten, den im Verhältnis zur österreichischen Wirtschaftsleistung überdimensionierten Bankensektor auf ein veträgliches Maß „gesundschrumpfen“ zu lassen.