Einbeziehung aller Betroffenengruppen muss sichergestellt werden.

„Nachdem im letzten Jahr der Vorschlag zur Novellierung des Universitätsgesetzes vom Bundesministerium an die verschiedenen Stakeholder zur Begutachtung ausgeschickt wurde, scheint Bundesminister Hahn nun die Letztversion dieser Novelle ohne weitere Anhörung der Beteiligten in den Ministerrat bringen zu wollen.“, erklärt Ulrike Stein, UGöD-Betriebsrätin an der Medizinischen Universität Wien und zukünftige Arbeiterkammerrätin der Wiener AUGE/UG.  Bereits der erste Vorschlag wurde von vielen Seiten stark kritisiert und anscheinend will man seitens des Ministeriums einer weiteren Diskussion aus dem Weg gehen.

Es verstärken sich die Gerüchte, dass grundlegende Forderungen im Letztentwurf nicht berücksichtigt sind. So z.B. das Stimmrecht der Betriebsräte des allgemeinen und des wissenschaftlichen Personals im Universitätsrat. Den beiden Betriebsratsgremien steht zwar die Teilnahme an den Sitzungen des Universitätsrates – der wie ein Aufsichtsrat agiert – zu, jedoch ohne Stimmrecht. Des weiteren soll mit der UG-Novelle eine Entmachtung des Senats geplant sein, die nur heftig kritisiert werden kann.  

Die UGöD fordert Bundesminister Hahn dringend auf, eine breite Meinungsbildung aller Beteiligten in Gang zu setzen,  um eine demokratische Beschlussfassung der UG-Novelle zu ermöglichen.

Rückfragehinweise:
UGöD, Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und Ausgegliederte
Mail: office@ugoed.org
Ulrike Stein, Mobil: 0680/1262146