Ministerium: "Entwurf ist eine Fälschung"

„Dieser Entwurf ist, ich sage das ganz klar, eine Fälschung“. Der Sprecher des Wissenschaftsministeriums, Nikola Donig, ist erbost über das Dokument mit einem angeblichen Entwurf der UG-Novelle, das im Internet und in Pressekreisen kursiert . „Was da drinnen steht war nie und ist auch jetzt nicht Gegenstand der Debatte“.

Der echte Entwurf sei noch in Verhandlung und werde Ende Mai oder Anfang Juni präsentiert. Noch vor der Sommerpause werde die Novelle dann im Parlament diskutiert, um rechtzeitig mit Beginn des Wintersemesters Anfang Oktober in Kraft zu treten, so Donig. „Dieses immer wieder kursierende Gerücht, dass es keine Debatte im Parlament geben wird, ist frei erfunden“.

Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, übt im Gespräch mit derStandard.at heftige Kritik am Verlauf der Verhandlungen zur UG-Novelle. „Die nun entstandene Unruhe wäre vermeidbar gewesen, wenn die Regierung ihre Gespräche offener und transparenter führen würde“, so Grünewald. Die Wissenschaftssprecher der Regierungsparteien seien zu einem Verschwiegenheitsgelöbnis verpflichtet. Man habe die Angehörigen der Universitäten brüskiert, indem sie nicht zu den Gesprächen eingeladen werden.

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