1

Uni-Platznot: Deutschland will Österreich unterstützen

Ursache der massiven Studenten-Proteste im Herbst waren die schlechten Studienbedingungen – nicht zuletzt auch wegen des Ansturms aus Deutschland. Als erste Notmaßnahme wurden in besonders überlaufenen Fächern wie Medizin und Zahnmedizin die Studienplätze für EU-Bürger auf maximal 20 Prozent beschränkt. Außenminister Spindelegger will diese – nach EU-Recht nur bis 2012 erlaubte – Ausnahme zur Regel machen und eine EU-weit gültige Quotenregelung für Österreichs Unis durchsetzen. Er hat aber bisher dafür kaum Zuspruch in der EU bekommen. Das ändert sich nun. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), enge Vertraute von Bundeskanzlerin Merkel, signalisiert im KURIER-Interview erstmals Unterstützung.

Auszug:
Schavan: „Ich kann und möchte Österreich keine Ratschläge geben. Wir versuchen aber, auf EU-Ebene klar zu machen, dass ein Land ganz ohne Zugangsbeschränkung diese nicht nur für ein einziges anderes der EU einführen kann. Deutschland hat aber immer akzeptiert, dass es Situationen geben kann, in denen man sagt, unsere Hochschulen sind damit überlastet.“
Kurier: „Wird Deutschland also Österreich unterstützen, die Übergangsregelung mit dem Kontingent von 20 Prozent für EU-Studenten auf Dauer rechtlich zu fixieren, auch gegen Widerstände in der EU?“
Schavan: „Deutschland wird Österreich bei diesem Bemühen in der EU unterstützen.“

Das gesamte Interview finden Sie hier