Nach mehr als sechsjährigen Verhandlungen wurde am Dienstag, 5. Mai 2009 der neue Uni-Kollektivvertrag von den Spitzenvertretern des Dachverbandes der Universitäten und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) unterzeichnet. Zuvor wurde in einer Sitzung des Dachverbandes der Rektor der Universität Wien, Georg Winckler, zum neuen Dachverbandsvorsitzenden gewählt.
Vollständiger Artikel: OTS-Österreichische Universitätenkonferenz
Unabhängige GewerkschafterInnen an der MedUniWien (IMUN-UG) zum Kollektivvertrag:
• Wir verweisen darauf, dass die Betriebsräte der betroffenen Universitäten in die Kollektivvertragsverhandlungen nicht genügend eingebunden waren.
Gleichzeitig wurden im Kollektivvertrag aber bis zu 22 Betriebsvereinbarungen definiert, die wiederum zwischen den jeweiligen Betriebsräten und Universitäten zu verhandeln sind. Dies kann GÖD als Aufwertung der Betriebsräte sehen – wir sehen es eher als Abwälzung der aufwendigen Arbeiten auf ein kleineres und schwächeres Gremium.
• Elternkarenzzeiten werden bei der Anrechnung zur Vorrückung nicht berücksichtigt, was vor allem Frauen diskriminiert; hier sehen wir Nachverhandlungen für dringend angebracht. Auch in die Pensionskassa wird in dieser Zeit nicht einbezahlt.
• Durch die wenig differenzierten Kriterien in den Verwendungsgruppen die zur Einstufungen der einzelnen MitarbeiterInnen dienen, ist ein Mangel an Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu erwarten. Dass es Bereiche geben wird, in denen es zu Verlusten bei der Lebensverdienstsumme kommt, ist zu befürchten.
Bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch, dass Einstufungen nur im Rahmen von MitarbeiterInnengesprächen reklamiert werden können.
• Es gab zu wenig Augenmerk auf Geschlechtergerechtigkeit
Mit dem Universitätsgesetz 2002 wurden die Universitäten 2004 in die Vollrechtsfähigkeit entlassen. Ab diesem Zeitpunkt hatte der Dachverband (das im UG2002 vorgesehene kollektivvertragsfähige Gremium der ArbeitgeberInnenseite, jede Uni entsendet eineN VertreterIn) zusammen mit der GÖD (kollektivvertragsfähiges Gremium der ArbeitnehmerInnen) die Aufgabe einen Kollektivvertrag für Universitätsangehörige abzuschließen. Die nötigen finanziellen Mitteln muß das Ministerium zu Verfügung stellen (nunmehr das 3. Verhandlungsgremium).
5 Jahre und einige Regierungen später: Dachverband und GÖD sind sich ENDLICH einig was sie, bzw. was sie nicht mit dem vom Ministerium beigestellten Mitteln tun wollen. Aber: nun schaltet sich die uniko (Universitätenkonferenz: „dient der internen Koordination der 21 staatlichen österreichischen Universitäten, vertritt diese in nationalen wie internationalen Gremien und ist die Stimme der Universitäten in der Öffentlichkeit. Darüber hinaus stellt die Österreichische Universitätenkonferenz die administrative Basis für den Dachverband der Universitäten zur Verfügung“) ein – das 4. Gremium, das plötzlich mitverhandelt. Sie will nur unterschreiben, wenn sie sich auf Kosten der Bediensteten 2 Jahre lang Geld ersparen kann. Vor allem bei den Gruppen, die auch jetzt schon unter den schlechtesten Bedingungen arbeiten: den LektorInnen und den JungwissenschafterInnen. Außerdem werden die Pensionskassenzahlungen die die Universitäten an die MitarbeiterInnen zahlen und Inhalt der Gesamtlebensverdienstsumme sind, 2 Jahre gekürzt. Das einzige Gremium auf ArbeitnehmerInnenseite (die GÖD) empört sich zwar recht heftig in einer Presseaussendung über dieses einseitige Aufschnüren des Verhandlungsplaketes, bei den Nachverhandlungen mit der uniko (oder Dachverband – wer kennt sich jetzt noch aus?) wird aber budgetär nur ein Verschieben der Pensionskassenzahlungen zulasten der ProfessorInnen und zugunsten allen anderen Uni-Personals erreicht. Arbeitsrechtlich werden noch die Jungwissenschafter ins KV-Boot geholt – besoldungsrechtlich aber nicht! Die LektorInnen müssen tatsächlich noch 2 Jahre auf ihre Gehaltsvorrückungen warten.
Des Verhandlungsgremiumkuriosums aber nicht genug! Der Dachverband hat für sich selbst ein Einstimmigkeitsprinzip erlassen, dh wenn auch nur einE RektorIn gegen einen Entwurf stimmt – wird er nicht unterschrieben! Is doch nett! Vielleicht probieren wir das bei der GÖD auch. Wenn einE MitarbeiterIn meint zu wenig Geld oder zu schlechte Arbeitsbedingungen zu erhalten, schließen wir gleich den ganzen Vertrag nicht ab. Aber auch die Übertragung in andere Branchen ist interessant. Wenn der Ladenbesitzer Kleidergärnter meint er kann der ausverhandelten Lohnrunde nichts abgewinnen, kriegen halt alle Privatangestellten keine Lohnanpassung…..ja, natürlich hier ist´s nur ein kleiner Scherz. Ob wir allerdings bei der nächsten Lohnverhandlung mit dem Dachverband/uniko/Ministerium auch noch lachen werden?
„Die Grünen haben seit langem die Umsetzung des Kollektivvertrags für Universitätsbedienstete gefordert“, so der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.
Grünewald hofft, dass nicht aus Budgetgründen doch noch Abstriche vom Kollektivvertrag gemacht werden oder Teile des Kollektivvertrags erst mit Verzögerung umgesetzt werden.
Vollständiger Artikel: OTS-Die Grünen
SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl: „Der Kollektivvertrag ist gerade für die berufliche Perspektive junger WissenschafterInnen von enormer Wichtigkeit. Mit dem Vertrag sind berechenbare Karrieren möglich und gute WissenschafterInnen müssen sich nicht mehr gezwungen sehen, ins Ausland oder in die Privatwirtschaft abzuwandern.“
Vollständiger Artikel: OTS-SPÖ-Bundesorganisation
Nach mehr als 5-jährigen Verhandlungen konnte die GÖD mit dem Dachverband der Universitäten Einigung über einen Kollektivvertrag erreichen. Dieser wird mit 1. Oktober 2009 in Kraft treten.
Vollständiger Artikel: OTS-GÖD
Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) begrüßt die heutige Einigung beim Kollektivvertrag für die Universitätsangehörigen. Gleichzeitig hofft die ÖH auch auf einen positiven Effekt auf die Attraktivität der Tätigkeit an Österreichischen Hochschulen. ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed: „Wir erwarten uns, dass der Kollektivvertrag einen zusätzlichen Anreiz für aufstrebende angehende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bietet an einer Österreichischen Hochschule tätig zu werden.
Abschließend bekräftigt die ÖH auch ihre Forderung nach einer externen qualitativen Evaluierung von Lehrveranstaltungen und deren Vortragenden. „Um die Qualität unserer Hochschulen zu steigern, reicht es nicht aus, nur die Studierenden zu evaluieren.
Vollständiger Artikel: OTS-Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH)
Wissenschaftsminister Johannes Hahn begrüßt die heute erfolgte Einigung beim Universitäts-Kollektivvertrag. Die am Nachmittag zwischen dem Dachverband der Universitäten und der Gewerkschaft vereinbarte Regelung unterstütze Hahns Bestreben, „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit als Grundlagen für Wissenschaft und Forschung zu stärken“.
Vollständiger Artikel: OTS-Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
„Zwei oder mehrere Studienrichtungen in der beitragsfreien Zeit zu absolvieren, ist
beinahe unmöglich. Daher brauchen die meisten für ihre Nebenstudien durch die Mehrbelastung auch länger. Sobald man als Studierender oder Studierende im Nebenstudium über der Toleranzzeit ist, muss man den Studienbeitrag bezahlen. Zusätzlich hat man – selbst bei Anspruch auf Studienbeihilfe im Hauptstudium – im Nebenstudium keinen Anspruch auf Studienzuschuss, also Rückerstattung des Studienbeitrags“, kritisiert Samir Al-Mobayyed, Vorsitzender der ÖH Bundesvertretung.
Vollständiger Artikel: OTS-Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH)
Im derStandard.at. spricht der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald u.a. über das Budget der Universitäten:
Was das Budget der Universitäten betrifft, ist es eine große Täuschung. Es wird nicht differenziert zwischen wirtschaftsnaher Forschung, universitärer Forschung und den Fonds. Die Steigerungsraten, die die Universitäten hier in der Rede aufgewiesen haben sind belegbar lächerlich. Den Fachhochschulen fehlen laut eigenen Berechnungen beispielsweise 68 Millionen, um ihr Budget zu valorisieren. Sie bekommen jedoch nur 11 Millionen. Dem Forschungsförderungsfonds fehlen 70 Millionen.
Es ist ein Bluff, dass man sagt, für Forschung werden 40 Prozent mehr gegeben. Diese 40 Prozent betreffen einen Zeitraum von fünf Jahren. Das sind also jährliche Steigerungsraten von nur acht Prozent. Die Universitäten müssten aber ihr Budget verdoppeln um mit internationalen Spitzeninstitutionen gleichzuziehen. Es ist armselig.
Die Universitäten und vor allem die Nachwuchswissenschaftler werden in eine große Bredouille schlittern. Auch die Finanzierung des Kollektivvertrags wird maximal zu einem Drittel vom Bund abgedeckt. Die Betreuungsrelationen an der Uni sind katastrophal.
Übernächstes Jahr beabsichtigt der Bund die Finanzierung des Uni-KV scheinbar auf Null zu stellen. Das wird die Universitäten zusätzlich 80 Millionen kosten. Ich fürchte sehr, dass es Rückzugsgefechte der Rektoren geben wird. Der Kollektivvertrag für LektorInnen und für den wissenschaftlichen Nachwuchs soll verspätet in Kraft treten. Das finde ich insofern extrem kurzsichtig und ein infernales Signal der Rektoren, weil die Schwächsten ihren Kopf hinhalten müssen.
Vollständiger Artikel: derStandard.at