Forderungen an das zuständige Bundesministerium bzgl FHStG

Der Verein IG.EL (Interessensgemeinschaft externer LektorInnen an Fachhochschulen) hat 2013 einen Gesetzesentwurf im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung eingereicht, der der Vertragspraxis einen Riegel vorschieben möchte. Das Dokument anbei.

Das zuständige Ministerium schiebt in Beantwortung des Entwurfs und nach mehreren Gesprächen die Verantwortung auf die Fachhochschulen selbst. Fachhochschulen ist es ja laut FHStG 2012 erlaubt, den Lehrenden echte Dienstverträge auszustellen. Auf der anderen Seite hat das Ministerium Gesetze erlassen, die es den Fachhochschulen auch erlauben, keine echten Dienstverträge auszustellen. Und das, obwohl mittlerweile zwei höchstgerichtliche Urteile erkannt haben, dass echte Dienstverträge auszustellen sind.

Aber wie das so ist, in Österreich: Man macht ein neues „Zwischen-Gesetz“, das die ArbeitnehmerInnen zwingt, erneut bis vor ein Höchstgericht zu prozessieren.

Diese Praxis ist den ArbeitnehmerInnen nicht zumutbar. Die Arbeiterkammern müssen sich für die Betroffenen stark machen und eine Lobby für die ArbeitnehmerInnen sein.

 

Schlechte Arbeitsbedingungen – FH

Welche Fachhochschule auch immer MitarbeiterInnenbefragungen durchführte, ließ die Ergebnisse schnell in einer Schublade verschwinden. Deckel drauf.

Deckel drauf, ist eine Politik an Fachhochschulen, die alles durchdringt. Es darf kein Lärm entstehen, kein Aufruhr. Die Zahlen müssen stimmen, die Evaluierungen müssen passen. Jeder Aufruhr „stört“ die Abläufe und die „Effizienz“ des Systems Fachhochschule.

Aufstiegschancen sind faktisch nicht vorhanden. Es lebe die flache Hierarchie. Dadurch werden Entwicklungsmöglichkeiten gering gehalten, keine vertikale Mobilität. Fachhochschulen sind Lehranstalten, für Forschungen fehlt das Geld. Unbefristet Angestellte AkademikerInnen sind Mangelware, sie stellen 14 % des Lehrpersonals.

Die übrigen, wenngleich überwiegende Mehrheit, werden mit befristeten, freien Dienstverträgen abgespeist, meist auf fünf Monate befristet. Deren Bezüge dürfen im Prinzip 10.000 € brutto im Jahr nicht mehr überschreiten.

Machen einzelne den Mund auf, werden sie angehalten still zu sein, schließlich muss man ihnen keinen Vertrag mehr ausstellen. Diese Unbeirrbaren sind dann schnell weg.

Nebenberuflich Lehrende erhalten für dieselbe Leistung 2014 durchschnittlich im Vergleich zum VPI 35 % weniger als im Jahr 2000. Lohndumping erster Güte. „Du musst den Vertrag ja nicht annehmen.“

Wer den Vertrag dennoch annehmen muss, oder es dennoch tut, wird danach trachten müssen, seinen Stundensatz anderweitig zu erhöhen. Hier kommt die Qualität ins Spiel. Wie Prüfungen kontrolliert werden, kann niemand kontrollieren. Wie gewissenhaft der Unterricht vorbereitet wird, kann niemand kontrollieren. Die Zeit, die LektorInnen in ihre Lehre investieren, ist der entscheidende Qualitätsfaktor. Dieser Faktor scheint in Qualitätsmanagementsystemen aber nicht auf.

14 % haben unbefristete Verträge, 86 % haben befristete Verträge: wie wirkt sich das auf das Betriebsklima aus? Wie wirkt sich das auf die Qualität aus? Man versucht, als logische Konsequenz, nicht anzustreifen, nicht aneinander, man versucht aneinander vorbeizugleiten. Für alle Beteiligten ist dies die „effizienteste“ Methode, um Zeit und Geld zu sparen. Was das für die akademische Auseinandersetzung bedeutet, wenn an einer Hochschule alle danach trachten (müssen), nicht in Auseinandersetzung zu geraten, mag jedEr für sich selbst beantworten. Wenn eine Kultur des „Aneinandervorbeigleitens“ etabliert ist, was bedeutet dies für das kann Kerngeschäft einer akademischen Ausbildung?

Rechnungshofbericht zum Uni KV

Rechnungshof-Bericht: Der neue Kollektivvertrag benachteiligt Frauen bei Weiterqualifizierung und Bezahlung – Verbesserungen für LektorInnen

Wien – Der neue Kollektivvertrag für UnimitarbeiterInnen benacheiligt Frauen, heißt es in einem am Mittwoch publizierten Bericht des Rechungshofes. So wurden Männer deutlich häufiger überzahlt – an der Vetmed war der Anteil 2012 doppelt so hoch wie unter Frauen.Qualifizierungsvereinbarungen an den österreichischen Universitäten, deren Erfüllung Voraussetzung für eine Stelle als assoziierter Professor ist, wurden deutlich öfter Männern angeboten (63 Prozent). Die Unis sollen hier künftig Maßnahmen für eine gleichmäßigere Verteilung ergreifen, fordert der Rechnungshof. Er empfiehlt zudem dem Wissenschaftsministerium, die Geschlechterverteilung in den Leistungsvereinbarungen, bei denen die Unis ihr Budget verhandeln, zu thematisieren.

Der neue Kollektivvertrag für UnimitarbeiterInnen hat v.a. durch höhere Gehälter für den Mittelbau, Anspruch auf Studienurlaub und geänderte Beiträge der Unis zu denPensionskassen Mehrkosten erzeugt. Laut Rechnungshof (RH) sind diese mit 547 Millionen Euro (2008-2015) jedoch deutlich höher als gerechtfertigt.

Mit dem Universitätsgesetz 2002 sind die neu eingetretenen Bediensteten nicht mehr beim Bund, sondern bei der jeweiligen Uni angestellt, seit Oktober 2009 gilt hierfür ein eigener, nach sechs Jahren Verhandlungen vereinbarter Kollektivvertrag. Dieser hat allerdings zu höheren Mehrkosten für die Unis geführt, als notwendig gewesen wäre, kritisiert der RH, für den im Detail die Uni für Musik und darstellende Kunst Wien und die Uni für Veterinärmedizin untersucht wurden.

So wären aus Sicht des Finanzministeriums Einsparungen von 238 Millionen laut dem (damals noch eigenständigen) Wissenschaftsministerium von 150 Millionen Euro möglich gewesen. Durch späteres Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen „reduzierten sich zwar die angenommenen Mehrkosten, allerdings nicht nachhaltig“, bemängelt der RH. Größter Kostentreiber beim neuen KV sind laut Berechnungen des Dachverbands der Unis die Pensionskassenbeiträge. In der Praxis lagen die Kosten jedoch noch höher als erwartet, da nicht nur Personen mit zwingendem Anspruch einbezogen wurden bzw. die Unis die Höchstbeitragsgrundlage nicht berücksichtigt und günstige Übergangsbestimmungen nicht angewendet haben.

Das neue Karrieremodell führt laut RH außerdem dazu, dass es mehr assoziierte und Assistenzprofessoren gibt, wegen deren geringerer Lehrverpflichtung allerdings vor allem an den künstlerischen Unis mehr Personal gebraucht wird und die Kosten steigen. Für LektorInnen, Projekt- und studentische MitarbeiterInnen brachte der KV deutliche Verbesserungen, für die Unis ist dies allerdings umgekehrt mit „erheblichen Mehrkosten“ verbunden, das gleiche gilt für die neuen Arbeitszeitgrenzen.

Weitere Empfehlungen an die Unis: Sie sollen bei Dienstverträgen für die verschiedenen Arten von Professuren künftig ein Mindestausmaß bei der Lehre festschreiben, für das wissenschaftliche und künstlerische Personal Zeitaufzeichnungspflicht vorsehen, bei Überstunden, Nebengebühren und Zulagen auf die Bremse steigen. (APA, 19.2.2014)

standand.at  19. Februar 2014, 16:25

Rechnungshofbericht