1

Antrag 2 zur 158. Vollversammlung: Betriebsrat in die Berufungskommissionen der Universitäten

Dieser Antrag wurde zugewiesen.
ÖAAB, GLB; Türkis, KomIntern, BDFA: ja;
FA: nein;
FSG, GA, Persp., BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung (funktioniert nur, wenn Sie vorher auf „Read More“ klicken)

Betriebsrat in die Berufungskommissionen der Universitäten
Um an Österreichs Universitäten Lehrstühle für Professuren zu besetzen hat lt. §98 Universitätsgesetzes (UnivG) der Senat eine Berufungskommission einzusetzen. Diese hat zu überprüfen, ob die vorliegenden Bewerbungen die Ausschreibungskriterien erfüllen und jene Bewerbungen, die die Ausschreibungskriterien offensichtlich nicht erfüllen, auszuscheiden. Die übrigen Bewerbungen sind GutachterInnen zu übermitteln, welche die Eignung der BewerberInnen für die ausgeschriebene Stelle einer Universitätsprofessorin oder eines Universitätsprofessors zu beurteilen haben.

Die Berufungskommission erstellt auf Grund der Gutachten und Stellungnahmen einen begründeten Besetzungsvorschlag, der die drei für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle am besten geeigneten KandidatInnen zu enthalten hat. Die Rektorin, der Rektor entscheidet aus dem Besetzungsvorschlag welche Kandidatin oder welcher Kandidat die Professur erhält.

In den derzeitigen Auswahlverfahren, durchgeführt von vorwiegend ProfessorInnen, werden fast ausschließlich fachlichen Qualifikationen abgefragt. Dies ist für Lehre und Forschung zweifellos wichtig, doch müssen die BewerberInnen nicht nur lehren sondern sind auch für ein (des öfteren sehr großes) MitarbeiterInnenteam verantwortlich. Dieser Aspekt der zu besetzenden Stelle wird aber bis jetzt kaum berücksichtigt. Die Führung der MitarbeiterInnen erfordert u.a. soziale Kompetenz, Führungsqualitäten und auch den Willen sich mit Menschen auseinander zu setzen. Auf diese Voraussetzungen wird derzeit wenig wert gelegt, daher ist es unabdingbar auch eine Vertretung der MitarbeiterInnen, die diese Kompetenzen einfordern, in die Berufungskommission zu entsenden. Alle KollegInnen haben es verdient mit Chefs zu arbeiten, die sich ihrer Verantwortung den MitarbeiterInnen gegenüber bewusst sind und kompetent und sorgsam damit umgehen.

Die 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:

Die Wiener Arbeiterkammer fordert daher eine Erweiterung des §98 Universitätsgesetzes wie folgt:

(4) Der Senat hat eine entscheidungsbevollmächtigte Berufungskommission einzusetzen. Die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren stellen mehr als die Hälfte der Mitglieder und die Studierenden mindestens ein Mitglied.

NEU:

(5) Der Betriebsrat für das allgemeine Personal und der Betriebsrat für das wissenschaftliche bzw. künstlerische Personal entsenden je eine Person in die Berufungskommission.




Antrag 3 zur 158. Vollversammlung: Aufhebung der ProfessorInnenmehrheit in den Berufungskommissionen der Universitäten

Dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
FSG, Persp., GLB, KOMIntern, BDFA: ja;
FA, Türkis: nein;
ÖAAB, GA, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung (funktionert nur wenn Sie vorher auf „Read More“ klicken)

Aufhebung der ProfessorInnenmehrheit in den Berufungskommissionen der Universitäten

Um an Österreichs Universitäten Lehrstühle für Professuren zu besetzen hat lt. §98 Universitätsgesetzes (UnivG) der Senat eine Berufungskommission einzusetzen. Diese hat zu überprüfen, ob die vorliegenden Bewerbungen die Ausschreibungskriterien erfüllen und jene Bewerbungen, die die Ausschreibungskriterien offensichtlich nicht erfüllen, auszuscheiden. Die übrigen Bewerbungen sind GutachterInnen zu übermitteln, welche die Eignung der BewerberInnen für die ausgeschriebene Stelle einer Universitätsprofessorin oder eines Universitätsprofessors zu beurteilen haben.

Die Berufungskommission erstellt auf Grund der Gutachten und Stellungnahmen einen begründeten Besetzungsvorschlag, der drei für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle am besten geeigneten KandidatInnen zu enthalten hat. Die Rektorin, der Rektor entscheidet aus dem Besetzungsvorschlag welche Kandidatin oder welcher Kandidat die Professur erhält. Lt. UnivG haben die ProfessorInnen mindestens die Hälfte der Mitglieder zu stellen. Eine Stimme erhalten die Studierenden.

ProfessorInnen leisten zweifellos großartige Arbeit und sind wichtige und zu Recht geschätzte Mitglieder einer Universität. Dennoch besteht eine Universität nur zu einem kleinen Teil aus ProfessorInnen. Die überwiegende Mehrheit der Universitätsangestellten besteht aus anderen Gruppierungen. Es ist daher nicht einzusehen, dass ProfessorInnen mehr als die Hälfte der Mitglieder in Berufungskommissionen stellen sollen. Auch ist die verordnete Mehrheit einer Gruppe im Allgemeinen einer Diskussionskultur und demokratischen Entscheidungsfindung nicht förderlich.

Die 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:

Die Wiener Arbeiterkammer fordert daher eine Änderung des Universitätsgesetzes (§98 Abs 4) wie folgt:
(4) Der Senat hat eine Entscheidungsbevollmächtigte Berufungskommission einzusetzen. Die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren stellen maximal die Hälfte der Mitglieder und die Studierenden mindestens ein Mitglied.




Antrag 13 zur 157. Vollversammlung: Warum eine budgetäre Bevorzugung des Institute of Science and Technology Austria (ISTA) gegenüber den österreichischen Universitäten?

Dieser Antrag wurde zugewiesen (Ausschuss: Bildung und Kultur)
Antragsbearbeitung
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja;
FSG, ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung

Das ISTA in Maria Gugging hat von der österreichischen Bundesregierung eine langfristige Finanzierungszusage (für die Jahre 2017 bis 2026) über eine Milliarde Euro erhalten (plus rund 400 Millionen vom Land Niederösterreich).

Der Hinweis von Verantwortlichen, u.a. Bundesminister Töchterle, dass das ISTA eine längerfristige Finanzierungsgarantie benötige, ist ein Hohn gegenüber Österreichs Universitäten. Eine längerfristige Finanzierungssicherheit mag für das ISTA notwendig sein, um als exzellente Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung Fuß zu fassen; für die Arbeit der bestehenden Universitäten ist diese jedoch ebenso essentiell. Leistungs-vereinbarungen mit diesen werden aber nur auf drei Jahre abgeschlossen und bieten demnach keine derartige Planungssicherheit.

Österreichs Universitäten bilden die WissenschafterInnen und ForscherInnen der Zukunft aus – das ISTA selbst bietet keine „Undergraduate-Ausbildung“ an und ist somit auf Nachwuchs angewiesen, den die Universitäten „zur Verfügung“ stellen. Wollen die Universitäten diesem Auftrag der Ausbildung der WissenschafterInnen der Zukunft weiter nachkommen, so benötigen sie die ausreichenden Mittel und eine finanzielle Sicherheit, die länger als drei Jahre umfasst. Lehre, Wissenschaft und Forschung müssen geplant, finanziert und umgesetzt werden – nur so kann Österreich seine noch gute Positionierung als Forschungs- und Wissensstandort weiter ausbauen.

Die 157. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, Österreichs Universitäten eine ausreichende Finanzierung (eine jährlichen und stetigen Anhebung der Finanzierung auf zumindest 2% des BIP) mit einem langfristigen Planungshorizont zukommen zu lassen, wie sie diese auch dem Institute of Science and Technology Austria zur Verfügung stellt und kein „Zweiklassensystem bei Forschungs- und Bildungseinrichtungen“ aufkommen zu lassen.




Antrag 16 zur 157. Vollversammlung: Keine Nulllohnrunden in den öffentlichen Diensten!

Dieser Antrag wurde zugewiesen (Gemeinsamer Antrag, Ausschuss: Öffentlicher Dienst).
ÖAAB, FA, BM, GLB, Kom., BDFA: ja;
FSG, GA, Persp., Türkis: für Zuweisung

Im Rahmen der Budgetkonsolidierung hat sich die Bundesregierung für eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und bei den LandeslehrerInnen ausgesprochen und diese beschlossen. Inzwischen denken auch andere Gebietskörperschaften – Länder und Gemeinden – für ihre Beschäftigten Nulllohnrunden an.

Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst betreffen dabei nicht nur die Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden, sondern drohen sich auch auf die ArbeitnehmerInnen ausgegliederter, öffentlicher Unternehmungen sowie sozialwirtschaftlicher Einrichtungen/Vereine, die mit der Erbringung sozialer Dienste im Auftrag der öffentlichen Hand betraut sind, sowie auf die Beschäftigten von Anstalten/Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Sozialversicherungen) auszuwirken, deren Einkommensentwicklung unmittelbar bzw. mittelbar an jener des öffentlichen Dienstes gekoppelt ist.

Die Verdienststruktur im öffentlichen Dienst ist dabei ebenso breit gefächert wie die Berufsfelder. Ein beträchtlicher Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – bei Bund, Ländern, Gemeinden – liegt im unteren und mittleren Einkommensbereich. Für BezieherInnen mittlerer und – vor allem – niedriger Einkommen ist die Nulllohnrunde schlicht existenzgefährdend. Besonders betroffen sind dabei Frauen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang, dass laut Einkommensbericht des Rechnungshofs 2010 im „Niedriglohnbereich“ Soziales und Gesundheit bzw. Erziehung und Unterricht (öffentlicher Dienst, ausgegliederter öffentlicher Dienst bzw. überwiegend durch die öffentliche Hand finanzierter Bereich) der Frauenanteil mit 79 bzw. 55 % besonders hoch liegt (mittleres Jahreseinkommen Soziales und Gesundheit: 19.672 Euro, mittleres Jahreseinkommen Erziehung und Unterricht: 17.463 Euro, mittleres Jahreseinkommen unselbständig Beschäftigte Österreich 2009: 24.449 Euro). Geschätzter Weise liegt rund ein Drittel aller öffentlich Bediensteten unter dem österreichischen Medianeinkommen, was allerdings rund ein Fünftel der Lohnsumme im öffentlichen Dienst ausmacht!

Einrichtungen der Sozialwirtschaft bzw. des (Elementar-)Bildungsbereichs, die mit der Erbringung sozialer bzw. bildungspolitischer Dienstleistungen seitens der öffentlichen Hand beauftragt werden, können zwar nicht unmittelbar gezwungen werden, Nulllohnrunden zu übernehmen, jedoch droht sich gerade in Sparzeiten die gängige Praxis bzw. Entwicklung, Förderungen bzw. Subventionen unabhängig von Lohnabschlüssen gleich zu belassen zu reduzieren, noch zu verstärken. Zusätzlich orientieren sich innerbetriebliche Lohn- und Gehaltsschemata bzw. Betriebsvereinbarungen in zahlreichen entsprechenden Einrichtungen, die nicht dem BAGS-KV unterliegen, an entsprechenden Einkommen im öffentlichen Dienst. Nulllohnrunden drohen in derartigen Betrieben unmittelbar schlagend zu werden.

Von der seitens der Bundesregierung angekündigten bzw. beschlossenen Nulllohnrunde sind damit nicht nur rund 210.000 Bedienstete des Bundes und LandeslehrerInnen unmittelbar betroffen: die Nulllohnrunde droht auf über 900.000 Beschäftigte – Bundes-, Gemeinde-, Landesbedienstete, ArbeitnehmerInnen des Sozial- und Gesundheitsbereichs, ausgegliederter Betriebe sowie des Erziehungs- und Bildungssektors – mittel- wie unmittelbare Auswirkungen zu haben.

Damit bekommen die geplanten bzw. angedachten Nulllohnrunde allerdings eine weit über den öffentlichen Bundesdienst hinausgehende, wirtschaftspolitische Bedeutung, handelt es sich doch um beinahe ein Drittel aller unabhängig Beschäftigten, die betroffen sein könnten: es droht sich die, gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten zur Krisenbewältigung bzw. Konjunkturstabilisierung so wichtige Konsumnachfrage – angesichts des mit einer Nulllohnrunde verbundenen Kaufkraftverlustes – abzuschwächen, was die Krisensituation noch zu verschärfen droht. Der Aufnahmestopp in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes – ebenfalls regierungsseitig für den Bund bereits beschlossen, auf Landes- und Gemeindeebene vielfach angedacht – und der daraus resultierende Abbau relativ sicherer Arbeitsverhältnisse mit stabilen Einkommen, wird diese Entwicklung noch befördern.

Nulllohnrunden sind daher grundsätzlich abzulehnen. Es ist vollkommen uneinsichtig, warum gerade öffentlich Bedienstete, die vielfach gesellschaftlich wichtige wie notwendige, „sozialen Mehrwert“ schaffende Arbeit – von Bildung, Gesundheit, Betreuung, Erhalt von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Kultur bis hin zu Infrastruktur und Mobilität – erbringen, nicht am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, der ohnehin immer ungleicher verteilt ist, entsprechend beteiligt werden sollen. Nulllohnrunden sind Budgetkonsolidierungsmaßnahme zu Lasten der ArbeitnehmerInnen – unabhängig davon, ob diese öffentlich bedienstet, oder privat beschäftigt sind.

Die 157. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien spricht ihre grundsätzliche Ablehnung von Nulllohnrunden aus. Nulllohnrunden treffen insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen sozial hart – unter ihnen besonders viele weibliche Beschäftigte, junge sowie vielfach unter prekären Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen arbeitende.

Die Arbeiterkammer Wien fordert daher für 2013 und 2014 Verhandlungen für die Beschäftigten der öffentlichen Dienste des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der ausgegliederten Betriebe sowie eine Teuerungsabgeltung insbesondere für die Beschäftigten im unteren und mittleren Einkommensbereich. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten gilt es, Kaufkraft zu erhalten und die Konsumnachfrage zu stärken. Nulllohnrunden wirken hier kontraproduktiv.

Die Arbeiterkammer Wien lehnt weiters jeden Versuch ab, mit etwaigen Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst ein Präjudiz für Lohn- und Gehaltsverhandlungen in anderen Branchen – insbesondere in solchen, welche von öffentlichen Mitteln abhängig sind bzw. für die öffentliche Hand Aufgaben erbringen – schaffen zu wollen. Ein Umlegung auf andere Branchen ist unzulässig.

Die Arbeiterkammer Wien fordert zusätzlich die Rücknahme des Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst. Die AK Wien lehnt entsprechend geäußerte Überlegungen, einen generellen Aufnahmestopp auch auf Länder- und Gemeindeebenen umzusetzen, ab.




AUGE-UG Antrag zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011: Änderungen Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG)

Dieser Antrag wurde ein gemeinsamer Antrag mit allen Fraktionen in der Arbeiterkammer und demenstprechend einstimmig angenommen.
Bericht über die Erledigung im Ausschuss (funktioniert nur wenn Sie vorher auf Read More klicken)

In den diversen Ausgliederungsgesetzen ist die Zuständigkeit des B-GlBG/GlBG unterschiedlich geregelt.
So ist für eine Reihe von Betrieben (zu denen auch die Universitäten und die AGES- Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit gehören) explizit festgeschrieben, dass das B-GlBG auf alle ArbeitnehmerInnen des jeweiligen Betriebes anzuwenden ist. Aufgrund der unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnisse (BeamtInnen, ehemalige Vertragsbedienstete, Angestellte nach KV) ergeben sich bei der Anwendung in den folgenden Bereichen Schwierigkeiten.

Einkommensbericht
Um der rechtlichen Unsicherheit in der Interpretation der Erstellung des Einkommensberichtes im B-GlBG §6a Absatz 4 entgegenzuwirken, die sicher nicht in der Intention des Gesetzgebers lag, soll das B-GlBG dahin geändert werden, dass §6a(4) auf alle ArbeitnehmerInnen des Betriebes – ausgenommen BeamtInnen – anzuwenden ist.Anmerkung: der Einkommensbericht für BeamtInnen ist in §6a(1)-§6a(3) geregelt.

Stellenausschreibung
Die Verpflichtung der Angabe der Einstufung und der Möglichkeit der Überzahlung bei Stellenausschreibungen gilt nur für jene Betriebe, auf die das Gleichbehandlung (GlBG, Privatwirtschaft) anzuwenden ist. Auch dies ist wohl kaum im Sinn des Gesetzgebers.

Daher fordert die AK-Wien die gesetzgebenden Stellen auf, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz wie folgt zu ändern:

Einkommensbericht:
– Der §6a (4) des B-GlBG ist dahingehend zu erweitern, dass der an dieser Stelle definierte Einkommensbericht auf alle ArbeitnehmerInnen anzuwenden ist – ausgenommen BeamtInnen.
– Die Unternehmungsleitung hat den Bericht zu erstellen und übermittelt diesen dem Betriebsrat und den Gleichbehandlungsbeauftragten bzw dem Arbeitskreis für Gleichbehandlung. Diese können eine Beratung darüber verlangen und im Rahmen ihrer Tätigkeit den ArbeitnehmerInnen Auskunft erteilen. Der Anspruch auf Erstellung und Übermittlung ist gerichtlich einklagbar.
– Die Unterjährig und Teilzeitbeschäftigten sind ebenfalls zu erfassen.
– Die Anzahl der Frauen und Männer in den einzelnen Verwendungsgruppenjahren der anzuwendenden Verwendungsgruppen ist anzugeben.

Stellenausschreibung
– Ein zusätzlicher Paragraph in Analogie zu GlBG §9(2) (inklusive aller notwendigen Erweiterungen in Bezug auf andere Paragraphen) ist zu erstellen, der zumindest beinhaltet: “Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in der Ausschreibung das für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz geltende kollektivvertragliche oder das durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geltende Mindestentgelt anzugeben und auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen, wenn eine solche besteht.“




AUGE-UG Antrag zur 155. AK-Vollversammlung: Gegen Kürzungen, Verunsicherungen und Personalabbau im Bildungs- und Forschungsbereich – für eine bessere Zukunft!

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.  Bericht über die Erledigung im Ausschuss (funktioniert nur wenn Sie vorher auf Read More klicken)

Aufgrund eines sogenannten Sparbudgets kommt es zu massiven Kürzungen im Bildungs- und Forschungsbereich. Der derzeitige Sparkurs gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern führt zu einer Verschärfung des Ellbogenkampfes um Ressourcen und zu Konkurrenzsituationen die den Weg zu gemeinsamen Innovationsleistungen verbauen. Das Austragen dieser Politik auf den Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bildungs- und Forschungseinrichtungen (angefangen von Kindergärten über Schulen, Universitäten, Fachhochschulen bis hin zu außeruniversitäre Forschungsinstitute) ist katastrophal und gefährdet den Wissensstandort und somit die Zukunft Österreichs massiv.

Die Absurdität dieser Politik zeigt sich u.a. an der MINT-Initiative des bm:wf: Einerseits werden Studieninteressierte aufgefordert MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu studieren, gleichzeitig fehlen jedoch die Mittel, um diese Studierende adäquat zu lehren. Ähnliche Beispiele lassen sich in allen Bildungs- und Forschungsbereiche finden (z.B. Streichung der Publikationsförderungen, Steichung des Förderunterrichtes in Schulen,…).

Die Arbeiterkammer, die ca. 11.000 Universitätsbedienstete vertritt, fordert daher die österreichische Bundesregierung auf wirklich mehr in die Zukunft, also in Bildung und Forschung zu investieren, anstatt nur davon zu sprechen und dafür zu sorgen, dass es nicht zu den schon angekündigten 3000 Kündigungen an Österreichs Universitäten kommt.




AUGE-UG Antrag zur 154. Vollversammlung am 27. Oktober 2010 Österreichische Dekade „Konjunkturpaket tertiäre Bildung und Forschung“

Dieser Antrag wurde angenommen (FSG, FA, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA; ÖAAB: für Zuweisung).
Bericht über die Erledigung im Ausschuss (funktioniert nur wenn Sie vorher auf Read More klicken)

Auch und gerade in Zeiten von Budgetkonsolidierungen ist der Bereich der Bildung von Sparmaßnahmen auszunehmen. Zahlreiche ExpertInnen bestätigen immer wieder, dass Investitionen in Bildung gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise eine sinnvolle Maßnahme mit hohen Renditen für den Staat darstellen. Deshalb ist der Bereich der Bildung mit höheren Budgetmitteln auszustatten. Andere EU-Staaten (z.B. Deutschland) haben dies bereits umgesetzt und diese Notwendigkeit erkannt.

Investitionen im Bereich der tertiären Bildung schaffen Arbeitsplätze, nachhaltige Arbeitsplätze, die langfristig Beschäftigung sichern. Weiters stellt ein ausfinanzierter tertiärer Bildungsbereich eine gute Ausbildung der zukünftigen ArbeitnehmerInnen sicher; ArbeitnehmerInnen, die die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhalten und sicherstellen.

Alle Aussagen und „Nicht-Aussagen“, die die Bundesregierung bis jetzt getroffen hat, lassen darauf schließen, dass eine ausreichende Finanzierung dieses Sektors nicht im geringsten geplant ist. Im Gegenteil wird bereits vom Einfrieren der Budgets der Universitäten ab dem Jahr 2013* gesprochen und einzelnen Rektoren wird empfohlen bereits jetzt für diese Zeit anzusparen: Sparen mit Budgets, die schon jetzt nicht ausreichen!. Auch der angekündigten Expansion der Fachhochschulen wurde wieder eine Absage erteilt.

Als Konsequenzen werden bestehende Probleme wie schlechte Betreuungsrelationen, Raumnot und die grundsätzliche Mittelknappheit weiter zugespitzt. Und mit einem weiteren Plus an Studierenden in diesem Studienjahr verschärfen sich diese Probleme bereits jetzt.

Die 154. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, ein Konjunkturpaket tertiäre Bildung und Forschung zu schnüren und im Zuge dessen einen konkreten und verbindlichen Fahrplan zur jährlichen und stetigen Anhebung der Finanzierung des tertiären Bildungssektors auf zumindest 2% des BIP bis zum Jahr 2020 vorzulegen.

* Bis zum Jahr 2012 sind die Leistungsvereinbarungen bereits abgeschlossen. 2013 beginnt die nächste Periode der zwischen Universitäten und Wissenschaftsministerium auszuverhandelnden Leistungsvereinbarungen.




Antrag der AUGE/UG an die 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien – Verbesserung der Mitbestimmungsrechte im Universitätsgesetz

Dieser Antrag wurde angenommen (FSG, GA, Perp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA;  ÖAAB: NEIN).
Bericht über die Erledigung im Ausschuss (funktioniert nur wenn Sie vorher auf Read More klicken)

Die 152. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert den Gesetzgeber  auf, das Universitätsgesetz dahingehend einer Verbesserung zuzuführen, dass

  • der/die Vorsitzende des Betriebsrates des allgemeinen Personals und der/die Vorsitzende des Betriebsrates des wissenschaftlichen/künstlerischen Personals das uneingeschränkte Stimmrecht bei allen Tagesordnungspunkten des Universitätsrates erhalten
  • für alle Tagesordnungspunkte eine Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit ausreichend ist.

Begründung:

 

Durch die Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 sind der/die Vorsitzende des Betriebsrates für das allgemeine Universitätspersonal und der/die Vorsitzende des Betriebsrates für das wissenschaftliche/künstlerische Universitätspersonal zu den Sitzungen des Universitätsrates einzuladen und „haben jeweils das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen, Anträge zu allen Tagesordnungspunkten zu stellen sowie zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen, die mit der Ausübung ihrer Funktion als Betriebsrat im Rahmen ihrer innerbetrieblichen Interessenwahrnehmungskompetenz nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, unmittelbar in Zusammenhang stehen und in die Zuständigkeit des Universitätsrates fallen. Sie sind bei diesen Punkten stimmberechtigt, wobei diesbezügliche Beschlüsse der Zeitdrittelmehrheit der Anwesenden bedürfen.“ (§21 (15)).

Diese Stimmberechtigung ist somit beschränkt und gilt nicht für alle Tagesordnungspunkte. Es ermöglicht dem Universitätsrat, zB Themen der Mitbestimmung der Vorsitzenden zu entziehen, indem er (der Uni-Rat) diese selbst als Tagesordnungspunkte einbringt. Dies hindert die Betriebsräte daran, an der grundsätzlichen strategischen Ausrichtung der Universitäten mitwirken zu können.

Grundsätzlich entscheidet der Universitätsrat mit Stimmenmehrheit, bei Tagesordnungspunkten, bei denen auch die Vorsitzenden der Betriebsräte stimmberechtigt sind, jedoch mit Zweidrittelmehrheit. Auch diese Regelung verhindert, dass die Betriebsräte bei wesentlichen Entscheidungsprozessen mitbestimmen können.

Durch die Novellierung des UG 2002 ist im Ansatz eine Partizipation der Betriebsratsgremien im Universitätsrat (analog zu einem Aufsichtsrat) verankert. Bei wörtlicher/strenger Auslegung des Gesetzestextes bleibt von echter Teilnahme sehr wenig über. Die Grundlage der oben angeführten Einschätzung stellt das Schreiben des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung an die GÖD (G520h09, Datum 23. Juli 2009) dar, in dem von einer restriktiv engen Auslegung der Rechte der Betriebsratgremien ausgegangen wird.

Dieser Antrag wurde in der AK-Vollversammlung am 3.11.2009  ANGENOMMEN!




Antrag der AUGE/UG an die 150. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien – Sitz und Stimme für die Betriebsratsgremien im Universitätsrat

Dieser Antrag wurde angenommen (FSG, ÖAAB, GA, BM, BDFA, GLB: JA;  FA: für Zuweisung).
Bericht über die Erledingung im Ausschuss – 2 Seiten (funktioniert nur wenn Sie vorher auf Read More klicken)

Die Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 war wesentlicher Bestandteil der Koalitionsverhandlungen; noch vor der Sommrpause soll eine Beschlussfassung im Parlament erfolgen.

Die Vollversammlung der AK Wien unterstützt die Forderungen der Betriebsräte und der Gewerkschaft nach Sitz und Stimme der Betriebsratsgremien für das wissenschaftliche/künstlerische Personal und für das allgemeine Personal im Universitätsrat, analog der Mitbestimmung der Betriebsräte in Aufsichtsräten nach der österreichischen Arbeitsverfassung. Die Universitätsräte agieren wie Aufsichtsräte und entscheiden über die strategische Ausrichtung der Universitäten. Die Betriebsräte aus allgemeinem sowie wissenschaftlichem/künstlerischem Personal bringen große Sachkomeptenz in den Universitätsrat ein.  Daher ist die Verleihung des Stimmrechtes oberste Voraussetzung, um ein Mindestmaß an Kontrolle für die Seite der ArbeitnehmerInnen zu garantieren.

Dieser Antrag wurde in der AK-Vollversammlung am 1.April 2009  ANGENOMMEN!




Antrag der AUGE/UG an die 150. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien – Vollfinanzierung des Kollektivvertrages für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten

Antrag einstimmig angenommen.
Bericht über die Erledingung im Ausschuss – 2 Seiten (funktioniert nur wenn Sie vorher auf Read More klicken)

Der Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten ist gemäß dem Auftrag des UG 2002 ausverhandelt worden und wurde 2007 paraphiert. Der Kollektivvertrag ist wesentlicher Bestandteil des privaten Arbeitsrechtes der Universitäten und vor allem für die Förderung junger WissenschafterInnen unerlässlich.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert, dass die finanziellen Mittel für die Vollfinanzierung des Kollektivvertrages zweckgebunden für jede Periode von Leistungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt werden müssen.