von Walther Schütz

1. Akt

Herbst-Winter 2009/10: Endlich hat es der Journalismus des herrschenden (Un-)Bewusstseins geschafft – man hat beiseite geschoben, dass die Krise eine Systemfrage sein könnte, man kann personalisieren, der kapitalistischen Krise ein Gesicht gegeben: Die Hypo-Alpe-Adria mit ihrem Dreck am Stecken steckt in der Klemme, die Kärntner Super-Saubermänner schwächeln, zeigen sich als das, was sie ja immer schon waren, nämlich als Bluffer, die Hose sind herunten und werden der Öffentlichkeit vorgeführt – in diversen Runden Tischen im ORF …

Das tut der Seele gut, da kann man sich endlich auch einmal auf die Schenkel klopfen: Endlich hat es die erwischt, die mit ihren dumpfen rechten Sagern der Alternativ-Kärntner-Seele das Leben so schwer machen, endlich sind sie schmähstad, diese Populisten mit ihren Antiasylanten-Aktionen, ihren Abschiebelagern auf der Saualm.

KLACK, macht es, die Falle ist zugeschnappt! Das herrschende (Un-)Bewusstsein, wonach das System das beste aller denkbaren ist, alternativlos gut, wenn da nicht immer die bösen Buben (und vereinzelt auch Mädels) wären und Politiker, die den reibungslosen Lauf des freien Marktes stören würden … – dieses herrschende liberale Bewusstsein trifft sich mit dem ungesunden Hausverstand des sich kritisch wähnenden Alternativkärntnertums, dessen Weltsicht darin besteht, dass wir in Kärnten ja keine Probleme hätten, wären da nicht die ultrarechten NAZI-onalisten.

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2. Akt

Winter-Frühling 2010: Nun geht es so richtig los: Die unterdrückte Alternativkärntner Seele bekommt Oberwasser, wöchentlich wird demonstriert, „Wir gehen, bis sie gehen!“. In Facebookforen, im Internet, wird mobilisiert: Jetzt geht’s um die Wurscht. Und dieser Miniaufstand wird gepusht von der Kleinen Zeitung, die nun auch Kärnten zu einem ordentlichen Standort im globalen Standortwettkampf machen will, dieselbe Kleine Zeitung, die durchaus für ein Bündnis von neoliberalen und den Rechtspopulisten von FPÖ-BZÖ war, wenn es darum ging, sozialstaatliche Ansprüche wegzusanieren (siehe r Vernunft statt Populismus?) und die jetzt wieder tagtäglich für die sogenannte Verwaltungsreform schreibt und das Zusammenstreichen von Pensionen, Gesundheitsversorgung, Lehrer/innengehältern … meint. In dieser Koalition der „Guten“, der „Ordentlichen“, der „Anständigen“ trifft sich ein buntes Gemisch aus moralisch argumentierenden Toleranten, aus Politikern, die nun ihre Wachstumschance sehen und Windbeuteln, die ihre Existenz mit dem Verkauf immer neuer Ideen fristen und die nun auf der Suche nach neuen Abnehmern sind. Das Gemeinsame: Die Lageeinschätzung, wonach alles ein Skandal wäre. „Wir wollen einen ordentlichen, sauberen Kapitalismus, wir wollen ein erfolgreiches Kärnten“, das ist das Ziel.

Kaum einer merkt, dass bei den Kundgebungen, im Internet mit Slogans herumgeworfen wird, die genau denen gleichen, mit denen die regierungsmächtige rechtspopulistische Buberlpartie groß geworden ist und die den Kern der Kronenzeitung ausmachen: Keine Analyse auf Ebene soziologischer Kategorien oder gar der Systemebene, sondern Personalisieren als zentrale Kategorie, nur dass halt die Bösen ausgetauscht wurden. „Die da oben“ (und damit sind in dieser Weltsicht die Kärntner Landespolitiker gemeint!!!!) haben unser Geld wegkorrumpiert. Kein Nachfragen, ob es nicht anderswo auch horrende Budgetdefizite gibt, keine Nachfrage, wie dies nun mit der massivsten Wirtschaftskrise des Kapitalismus seit den 30er Jahren zusammenhängen könnte, keine Nachfrage, was denn das nun heißen könnte, Budgetsanierung und wie diese Sparappelle nun mit dem Engagement für eine sonst durchaus befürwortete, humanere Sozialpolitk zusammengehen könnte ….


Einige symptomatische Sager
Stand ca. 25.1.2010
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Ihren bildlichen Ausdruck findet diese Art von kapitalistischem (Un-)Bewusstsein in der häufigen Verwendung der Kärntner Fahne, und dies oft von Menschen, deren zentrales Anliegen der Kampf gegen die Kärntentümelei war und ist.

Bereits damals haben einige Initiativen auf die Problematik dieser Art von Reflex aufmerksam gemacht, deren damalige Argumente, die sich nun als vollkommen gerechtfertigt erweisen, sind nachzulesen unter r Offener Brief an die Demoplattform „Wir sind Kärnten“

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3. Akt

Sommer 2010: Nun ist diese „heiße“ Phase abgeklungen. Rolf Holub, einer der Proponenten dieses Aufstands, hat nun der Kärntner Woche sein Sommerinterview gegeben. Und jetzt kommt endgültig zum Vorschein, dass das, was damals von einigen Kritiker/innen an dieser Art von – de facto: rechter – Mobilisierung befürchtet wurde, tatsächlich so ist: Da ist nichts an emanzipatorischen Inhalten! Doch lassen wir Holub selbst zu Wort kommen, das Interview führte Uwe Sommersguter in der „Woche“, 28. 7. 2010. Hervorhebungen sind von mir:

WOCHE: Braucht Kärnten Bezirkshauptmannschaften und 132 Gemeinden?
Holub: Man muss schauen, dass wir sofort ausgeglichen budgetieren. Es darf überhaupt keine Tabus mehr geben: Ob das Gemeindezusammenlegungen oder Auflösung der Bezirkshauptmannschaften sind. Das Herumwursteln der Politiker nutzt niemandem. Da können die noch so oft von Blut, Schweiß und Tränen sprechen – es geht um Schulden! Das Budget wurde zur Maschine, in die man immer mehr reintut und immer weniger rauskommt – und drinnen sitzen ein paar Schwarze, die das wegfressen – um das zu überzeichnen.

WOCHE: Wo soll man sparen?
Holub: Man muss allen Menschen, die im öffentlichen Dienst in Kärnten einen Job haben, sagen: Es tut uns leid, wir haben in den letzten zehn Jahren grausig gewirtschaftet, wir müssen jetzt alle hineinbeißen.

WOCHE: Die Löhne reduzieren?
Holub: Natürlich, was wird uns denn anderes übrig bleiben? Man muss den Menschen erklären: Entweder du kriegst zwei, drei Jahre lang nur mehr 95 % von deinem Lohn oder du bist deinen Job los – das sind sie wirklich. Die Schulden werden ja bis 2020 verdreifacht!

WOCHE: Auch das K-Schema in den Spitälern abschaffen?
Holub: Du kannst den Leuten nicht mehr versprechen als da ist. Das K-Schema wird sich auf lange Sicht sicher nicht mehr ausgehen, wie denn auch? Aber was jetzt in den Spitälern passiert, ist ja gemein: Man belastet die Mitarbeiter bis zu 80 Stunden pro Woche – schlussendlich wird das auch bei den Patienten Tote produzieren.

WOCHE: Den Kampf gegen das GDK [= Gasdampfkraftwerk] in Klagenfurt haben Sie verloren, wie es scheint.
Holub: Wer sagt denn das? Erst wenn es steht, ging der Kampf verloren.

WOCHE: Was tun Sie, wenn der GDK-Bescheid in letzter Instanz auch noch positiv ist?
Holub: Das Ganze ist eindeutig Korruption. Das System, das so was baut, ist korrupt. …

Quelle: r Kärntner Woche

Also: Problemursachen sind Korruption, Unfähigkeit, Herumwursteln. Lösung: Gehaltskürzungen!

Um richtig verstanden zu werden: Es geht hier weniger um die konkrete Person Rolf Holub, der durchaus seine Verdienste hat, etwa durch die Initiierung eines Aktionskomitees, das zugunsten von Asylsuchenden tätig ist. Was aber beschäftigen sollte, ist das Allgemeine im Besonderen: Holubs Denken ist – so ist zu fürchten – überhaupt nichts Außergewöhnliches in einer sich als Alternative zu den herrschenden Zuständen wähnenden Szene:

  • Keinerlei Bewusstsein dafür, dass es auf einer stofflichen Ebene ein riesiges Potenzial für ein gutes Leben für Alle gibt
  • keinerlei Bewusstsein dafür, dass die Schwierigkeiten, die wir bei der Realisierung dieses Potenzials für ein gutes Leben haben, nicht Naturgesetze sind, sondern letztlich „nur“ auf menschgemachten Systemzwängen beruhen
  • keinerlei Bewusstsein dafür, dass er mit der systembejahenden, vollkommen gesellschaftsunkritischen Verarbeitung der Krise genau die Dämonen, die er auf der andren Seite bekämpft, groß macht

Erstaunlich ist indes, dass es nicht einmal für einen Umverteilungsdiskurs a‘ la ATTAC reicht: Immerhin könnte man ja z.B. fragen, warum es auf EU-Ebene keine Mindestbesteuerung des Kapitals gibt, mittels dessen dann über den Finanzausgleich auch den Ländern mehr Geld zur Verfügung stünde. Wie hier ja schon an mehreren Stellen (r Diskussionsaufruf zur Kampagne Wege aus der Krise, r Anmerkungen zur (immer wieder) aktuellen Pensionsdebatte) geschrieben wurde: Das wäre zwar keine grundlegende Lösung der Probleme, aber immerhin würde es ein wenig IN der Krise die Spielräume erweitern und es könnte eine Diskussion auslösen, warum denn das Potenzial an gutem Leben nicht bei den Menschen ankommt.

Statt dessen verbleibt er vollkommen in den Kategorien eines mittlerweile krisenhaften Kapitalismus verfangen, redet er dessen Verrücktheiten das Wort. Diese Darstellung eines Zwanges, der letztlich aus der Art unseres Miteinanders bzw. Gegeneinanders entspringt, ist ein aktiver Beitrag zum Weg in die Barbarei.

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Die österreichische Gewerkschaftslandschaft ist von der Harmonie zwischen Kapital und Arbeit geprägt, vulgo Sozialpartnerschaft. In direkter Nachfolge der faschistischen Betriebsgemeinschaft zwischen Management und Arbeiter_innen besteht ihr Zweck darin, die Arbeiter_innen und Erwerbslosen zu disziplinieren, das heißt, bei der Arbeit und möglichst still zu halten. Selbstorganisation und Selbstbestimmung sollen den Profit nicht gefährden. Denn schließlich erlauben ja nur profitable Unternehmen Teilhabe in Form von höheren Löhnen. Wer keine Alternative zum Kapitalismus will, geht diesen Weg.

Der ÖGB und die Arbeiterkammern kanalisieren Protest in aller Regel oder besser: ersticken ihn im Keim. Und nehmen damit auch jede visionäre Energie aus sozialen Regungen, die am Arbeitsplatz und in den Kämpfen gegen die Kapitalherrschaft entstehen. Nicht alle Gewerkschafter_innen nehmen das so einfach hin. In der Unabhängigen Gewerkschaft finden sich Momente einer autonomen Gegenströmung, mehr noch freilich in der Freien Arbeiter_innen-Union, deren Ableger in Österreich die FAS darstellt.

Die Unabhängigen Gewerkschafter_innen Kärnten (UG-Kärnten), Teil der AUGE/UG, luden deshalb am 23.Juli zwei Aktivist_innen der Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate (FAS) zu einer Diskussion in Villach. Die Debatte war sehr gut besucht, rund 30 Leute fanden sich dazu ein.

Die in Österreich aktive FAS http://www.syndikate.at/ wurde 2007 gegründet und steht in der Tradition der anarcho-syndikalistischen Bewegung. Deren Prinzipien sind: 1. strikte Basisdemokratie, 2. lokales Streikrecht, 3. direkte Aktion (die Betroffenen lösen wenn mögliche ihre Probleme selbst vor Ort, ohne „Vertreter_innen“), 4. Bevorzugung des Konsensprinzips.

Die FAS ist ihrer basisdemokratischen Struktur entsprechend anti- kapitalistisch und anti-hierarchisch ausgerichtet. Mandate sind imperativ: Es gibt keine Interessensvertretung, stattdessen werden Gruppenentscheidungen an einzelne Personen delegiert. Diese müssen sich an ihr inhaltliches Mandat halten und können jederzeit abgewählt werden. Parteimitglieder können der FAS zwar beitreten, allerdings versteht die FAS selbst sich strikt parteiunabhängig, das heißt als im eigentlichen Sinne gewerkschaftliche Gruppe. Auch Gruppen können Mitglied werden, Doppelmitgliedschaften sind auch hier erlaubt.

Die FAS sieht die Rolle der syndikalistischen Gewerkschaft darin, die Basis einer neuen, nicht-kapitalistischen Gesellschaft zu legen. Nur aus den sozialen Kämpfen heraus kann eine tragfähige Alternative entstehen. Organisierung ist dabei ebenso wichtig wie das Prinzip, die erwünschte Art des Zusammenlebens in der Gewerkschaftsarbeit selbst zu verwirklichen. „Wir gehen nicht in die Betriebe rein, sondern aus den Betrieben raus“, brachte es ein FAS-Aktivist auf den Punkt. Im Unterschied zum ÖGB, dessen Funktion es immer war und nach wie vor ist, Arbeitskämpfe zu verhindern, will die FAS soziale Auseinandersetzungen um mehr Lohn, weniger Arbeit, mehr Selbstbestimmung und eine Alternative zum Kapitalismus aktiv vorantreiben.

Die FAS umfasst in Österreich momentan 4 Syndikate, das heißt: lokale Branchengewerkschaften. Diese sind in Wien und OÖ aktiv. In Graz und Wien gibt es Aktivist_innen der inhaltlich ähnlich ausgerichteten Industrial Workers of the World (IWW), http://www.iww.org/de – wobei auch Doppelmitgliedschaften existieren.

Entsprechend der anti-kapitalistischen und anti-hierarchischen Ausrichtung sieht die FAS das Betriebsratssystem mit Skepsis. Nicht zuletzt ist im Betriebsratsgesetz festgeschrieben, dass Betriebsrät_innen zum Wohle des Unternehmens handeln müssen – anti-kapitalistische Arbeit ist damit streng genommen unmöglich. Die FAS hat dagegen gute Erfahrungen mit unabhängigen Betriebsgruppen gemacht. Durch geschicktes Agieren und Organisierung im Betrieb, das zeigen auch Beispiele in Österreich, kann der Betriebsrat unter Druck gesetzt werden, ebenso wie das Management – zum Vorteil der Kolleg_innen. Betriebsratsarbeit wird jedoch nicht kategorisch abgelehnt.

Daneben verwendet die FAS Formen der öffentlichkeitswirksamen Aktion. So hat sie den Aktionstag gegen die „Säuberung des Karlsplatzes“ von Drogenkranken initiiert, an dem 200 bis 300 Menschen teilnahmen – mit entsprechendem Medienecho.

Die FAS versteht sich als österreichische Ablegerin einer transnationalen Bewegung. Internationale Kontakte sind daher wichtiger Teil der Tätigkeit der FAS. In Spanien, Italien und Schweden, aber auch in Frankreich, bestehen die derzeit stärksten anarcho-syndikalistischen Gruppen, in den romanischen Ländern mit jeweils mehreren 100.000 Mitgliedern, die sich über verschiedene Einzelgewerkschaften verteilen. Die größte anarcho-syndikalistische Einzelgewerkschaft im Verhältnis zur Einwohnendenzahl (rund 7.000 Mitglieder) existiert in Schweden (SAC).

Mehr Infos:
http://www.syndikate.at/
http://lisasyndikat.wordpress.com/
http://www.wobblies.de/

Kontakt:
foed-sekretariat*ÄT*lnxnt.org

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Der Workshop im LKH Klagenfurt anlässlich der Änderung des KABEG-Gesetzes, die einer Privatisierung des LKH die Tür zu öffnen droht, war gut besucht. Auch inhaltlich war die Veranstaltung sehr bereichernd. Es wurden einige Zwischenziele vereinbart. Bis Ende Oktober soll die Initiative ein klares Outfit haben, eine österreichweite Plattform oder ein bundesweites Netzwerk ist angedacht. Bis dahin sind einige Veranstaltungen geplant. Ein internes Planungstreffen wird am 16. August stattfinden. Bei Interesse bitte Mail an andreas.exner*ÄT*chello.at

Gespräch mit Vertreter/innen der Freien Arbeiter_innen Union zu Anarchosyndikalismus

Ort: Im Kreml, Villach, Ludwig Walter Straße 29
Zeit: Fr., 23.7.2010, 19:30

Vorstellung der FAU (Freie Arbeiter_innen Union)

Debatte in Hinblick auf die Unabhängigen Gewerkschafter/innen-Kärnten (UG-Kärnten): Unterschiede, Gemeinsamkeiten, Synergien, Allianzen?

Erfahrungen mit Organisierung: Was funktioniert, was nicht? Unterschiede Deutschland und Österreich?

Perspektivisch: Was ist emanzipativer gewerkschaftlicher Aktivismus? Welche Rolle haben die Institutionen der lebendigen Arbeit (ÖGB, AK)? Subversion oder konstruktive Mitarbeit oder ein Dritter Weg?

Veranstalterinnen: UG-Kärnten, Kulturinitative kärnöl

Die Protestkundgebung gegen die geplante Privatisierung des LKH Klagenfurt durch ein Putschgesetz, das die rechtskonservative Regierung in Kärnten morgen Donnerstag (8.7.2010) durchpeitschen will, war ein ermutigendes Zeichen des Widerstands. Mehr als 1.000 Menschen, in der Mehrzahl Angestellte des LKH Klagenfurt, versammelten sich im Landhaushof in Klagenfurt.

Zentralbetriebsratsvorsitzender Arnold Auer drohte mit Streik. Würde man zum Äußersten gezwungen, müsste man einen Notbetrieb einrichten. Die Belegschaft des LKH arbeitet bereits an der Leistungsgrenze. Sie sieht ihre Aufgabe in der bestmöglichen Versorgung der Menschen, nicht in der Produktion von Gewinnen, so Auer sinngemäß. Eine Vollprivatisierung – die zu planen von Regierungsseite in Abrede gestellt wird – sei gar nicht das Thema, stellte Auer fest. Wie die Praxis von Privatisierungen zeigt, verblieben vielmehr die kostenintensiven und nicht profitträchtigen Bereiche in der öffentlichen Hand, während alles andere verscherbelt wird.

Die Resolution des Zentralbetriebsrats listet die Kernkritikpunkte auf: 1. Versetzungsschutz nicht mehr gegeben, 2. Errichtung von Betriebsgesellschaften, 3. Auflösung der Teilrechtspersönlichkeit. Das impliziert 1. Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, 2. Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, 3. Aufkündigung der Standortgarantie.

ÖGB-Vorsitzender Lippitsch unterstützte die Kundgebung und kündigte massivere Proteste an, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Ärztekammer-Präsident Haas sprach den Demonstrierenden seine Solidarität aus.

Am 10.Juli wird es im LKH einen aktivist_innenübergreifenden Workshop zur strategischen Planung von Widerstand und Perspektivenentwicklung geben. Infos hier.

Gegen die drohende Privatisierung des LKH Klagenfurt gibt es am Di., 6.Juli, 13.00 Uhr eine Betriebsversammlung beim Landhaushof. Bitte alle kommen, die gegen die Verscherbelung des Krankenhauses aufstehen wollen.

In den letzten Jahren mussten wir eine mehr oder weniger offene Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erleben. Teilweise wurden diese durch überstaatliche Liberalisierungsabkommen vorangebracht (Stichworte: Dienstleistungsabkommen GATS der WTO, oder aber EU-Ebene …), es wurden aber auch teilweise erfolgreiche Abwehrkämpfe geführt, auch hier wieder ist die Auseinandersetzung um das GATS anzuführen.

Viel häufiger erfolgte die Umwandlung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Unternehmen, die nach privatwirtschaftlichen Kriterien funktionieren (Konkurrenz- und Profitorientierung) ganz direkt, wobei hier als ein Beispiel unter vielen der Versuch zu nennen ist, die Dienstleistungen rund um die Wasserversorgung in Klagenfurt zu privatisieren (siehe www.kaernoel.at/wasserleitung)

Angesichts der verheerenden Finanzlage der öffentlichen Hand drohen nun die Landes-Krankenhäuser in Kärnten und der Steiermark „unter den Hammer zu kommen“. Höchste Zeit, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Daher der Aufruf an alle, denen ein öffentliches Gesundheitswesen ein Anliegen ist:

Samstag, 10. Juli 2010, 09:00 – 14:00 Uhr

Privatisierung der Kärntner und Steirischen Landes-Krankenhäuser:
WAS TUN? – WAS TUN!

Workshop für alle, die sich engagieren wollen

Ort: Gemeinschaftshaus des LKH-Klagenfurt, St. Veiterstraße
(nach dem alten Haupteingang in der St. Veiterstr. gleich die nächste Einfahrt!)

Vorgeschlagene Punkte:

* Entwicklungen auf Österreichebene? (Dazu gibt es Inputs von ATTAC und von Wilfried Leisch von der Initiative „Pro Sozialversicherung“ r http://prosv.akis.at/)

* Ist-Stand in Kärnten und der Steiermark? Wo stehen wir mit der Privatisierung? Was droht? Was wurde bereits unternommen?

* Perspektiven? Forderungen? Stoßrichtung?

* Nächste Schritte?

Bitte kommt möglichst zahlreich, damit wir im Herbst mit voller Power ein kräftiges Zeichen setzen können!

Zur Vorinformation betreffend Herbst: Da ist mit dem Gesundheitsexperten Martin Rümmele eine weitere vertiefende Veranstaltung geplant! www.martinruemmele.at

Zur besseren Vorbereitung wäre es toll, wenn du uns ein Mail senden würdest, ob du teilnimmst oder nicht! Danke!

Für die Proponent/innengruppe: Walther Schütz buendnis.oeie[ät]aon.at, 0664 / 73740101

Facebook-Ankündigung:

PR-Aussendung Unabhängige Gewerkschafter/innen Kärnten: Gesundheit für Alle statt Profitorientierung für KABEG

Utl.: Solidarökonomische Alternative zum kapitalistischen Gesundheitssystem notwendig

Klagenfurt (2.7.10)

Wie bekannt erfolgte mit dem Privatisierungs-Putschgesetz  vom 29.6., das per Initiativantrag und unter Ausschaltung von Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (SPÖ) durch FPK-ÖVP eingebracht wurde, ein massiver Angriff der neoliberalen Krisenverwalter auf die Interessen der Beschäftigten in den LKH’s und der Patient/innen.

Das Gesetz behauptet Versorgungssicherheit, zielt jedoch auf das Gegenteil. Der „blutige Patient“ englischer Verhältnisse droht in Kärnten Einzug zu halten. „Mit dem Gesetz wird der Versorgungsauftrag massiv gefährdet. Die Situation der Beschäftigten, die bereits viele Einbußen hinnehmen mussten, wird weiter verschlechtert“, so Andreas Exner, Landessprecher der Unabhängigen Gewerkschafter/innen Kärnten (AK-Rat Grüne/UG).

Die Unabhängigen Gewerkschafter/innen lehnen eine Profitorientierung und jede Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung kategorisch ab. „Es reicht nicht, dass der Gewinn nicht im Fokus stehen darf. Gewinn hat bei öffentlicher Daseinsvorsorge grundsätzlich nichts verloren“, so Exner.

Widerstand der Bevölkerung ist sicher, eine Perspektive jenseits von Kapital, Markt und einer korrumpierten Landesregierung ist notwendig. Das Gesundheitssystem muss umfassend demokratisiert werden, die bedarfsorientierte Selbstorganisation der Krankenhäuser nach Vorbild des erfolgreichen Genossenschaftsmodells Mondragon ist zu diskutieren.

Rückfragen: Andreas Exner, 0699 12 72 38 87, andreas.exner*ÄT*chello.at

Weblogeintrag „Belvederegassenblog“ von Markus Koza:

Die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen bei den Gemeindebediensteten sind geschlagen. Die KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen konnte sich ganz gut behaupten, legte bei den PV-Wahlen sogar leicht zu, verlor allerdings auch leicht bei den Gewerkschaftswahlen. Erfreulich: erstmals gelang der Einzug in die mit der GdG fusionierten KMSfB – mit 10 % und zwei Mandaten. Einmal mehr ist – in der medialen Berichterstattung – die parteiunabhängige, überparteiliche Kandidatur der KIV/UG dem – offensichtlich unstillbarem – medialen Bedürfnis der parteipolitischen „Schubladisierung“ zum Opfer gefallen.

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Info: Die KIV ist in Villach stark vertreten und die Vertretung der Gemeindebediensteten in der Unabhängigen Gewerkschaft UG, wovon auch die Grüne/UG in Kärnten ein Teil ist.

Utl.: Leichte Zugewinne für parteiunabhängige KIV/UG bei Personalvertretungswahlen in Wien. KIV/UG-Mehrheit bei Marktamt und im Geriatriezentrum Klosterneuburg.

Wien (OTS) – Durchaus zufrieden mit dem Abschneiden der KIV/UG
– Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen – bei den Personalvertretungswahlen der Gemeindebediensteten zeigen sich die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. „Entgegen ersten Veröffentlichungen seitens der GdG-KMSfB weist das Endergebnis der Personalvertretungswahlen bei den Gemeindebediensteten in Wien
leichte Gewinne der parteiunabhängigen KIV/UG aus. Das ist
ausgesprochen erfreulich, die KIV/UG bleibt damit klar – und mit
Abstand zweitstärkste Kraft in der Personalvertretung der Gemeinde
Wien und damit eine zentrale und stabile Stütze der Unabhängigen
GewerkschafterInnen im ÖGB,“ so Markus Koza, Vertreter der
Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand. Die KIV/UG
legte in der Personalvertretung von 12,16 % (PV-Wahlen 2006) leicht
auf 12,56 % (+ 0,4 %, PV-Wahlen 2010) zu und erzielte teilweise
deutliche Stimmen- und Mandatszuwächse.

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