Das AMS gehört uns! Soziale Sicherheit statt Repression
Die Arbeitslosenversicherung ist eine Errungenschaft der Lohnabhängigen. Mit einer kollektiven Sicherung, in guten Zeiten eingezahlt, helfen wir einander in der schlechten Zeit. Das ist gelebte Solidarität.
Das AMS wird hauptsächlich durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt. Die Arbeitslosenversicherung wird formell gesehen zur Hälfte von den Lohnabhängigen, zur anderen Hälfte von den Unternehmern aufgebracht. Tatsächlich ist sie jedoch ein Abzug vom Lohn – etwas, was wir als Lohnabhängige quasi „sparen“ um einander zu unterstützen.
Die Arbeiterkammer vertritt die Lohnabhängigen. Und die Arbeiterkammer gestaltet das AMS. Die AK sitzt in den Bundes-, Landes- und den Regionalgremien des AMS (mit den Namen Verwaltungsrat, Landesdirektorium und Regionalbeirat). Allerdings nicht alleine.
Getreu der verblichenen „Sozialpartnerschaft“ sind im AMS nicht nur die AK und der ÖGB präsent, sondern leider auch Wirtschaftskammer, Wirtschaftsministerium und Industriellenvereinigung.
Vielleicht erklärt das, warum das AMS statt einer Einrichtung von Lohnabhängigen für Lohnabhängige eine Knute des Kapitals gegen uns geworden ist.
Die Unternehmer haben ein klares Interesse: das Arbeitslosengeld soll möglichst niedrig sein, Erwerbslose sollen möglichst kuschen, und das AMS soll sie nach Kräften schikanieren.
Die Kalkulation ist einfach.
Je mehr Schwierigkeiten man in der Erwerbslosigkeit hat, desto eher nimmt man einen Job an – und sei er noch so mies. Und desto eher wird man im Job den Mund halten, keinen Beitriebsrat gründen und nicht für die eigenen Bedürfnisse und Wünsche einstehen wollen. Davon abgesehen müssen die Unternehmer weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, wenn das Arbeitslosengeld niedriger ist.
Für uns Lohnabhängige ergibt die Rechnung genau andersrum einen Sinn.
Je besser wir in der Erwerbslosigkeit gestellt sind, desto besser geht es uns im Job. Denn nur wer Nein sagen kann, wird Nein sagen. Und nur wer Nein sagt, kann auch Verbesserungen durchsetzen. Für ein Nein zu miesen Arbeitsbedingungen und schlechten Löhnen brauchen wir ein Ja zum bedingunglosen Grundeinkommen.
Je schlechter es den Erwerbslosen geht, desto mieser sind die Jobs! Je besser es den Erwerbslosen geht, desto besser sind auch die Jobs!
Die Erwerbslosigkeit ist das Druckmittel des Kapitals, mit dem es glaubt, alles durchsetzenzu könne. „Besser irgendein Job als gar keiner“, ist dann die Devise – und solche Jobs sehen entsprechend miserabel aus. Dieses Druckmittel müssen wir zunichte machen.
Deshalb ist die Grüne/UG für ein Grundeinkommen von 900 Euro pro Monat. Als individueller Rechtsanspruch für Alle. Und zwar ohne so genannte „Bedarfsprüfung“ und ohne „Arbeitsbereitschaft“.
Ein Grundeinkommen unterstützt alle: die KlientInnen des AMS, weil sie nicht mehr diskriminiert werden – und die MitarbeiterInnen des AMS, weil sie nicht mehr unter Druck gesetzt werden können, Erwerbslose ihrerseits unter Druck zu setzen.
Als wichtige erste Schritte kämpfen wir dafür:
- dass das Arbeitslosengeld ohne sinnlose Kontrollen, ohne sinnlosen Bewerbungszwang und ohne sinnlose AMS-Termine ausbezahlt wird
- dass alle Sanktionsmöglichkeiten (Sperre des Arbeitslosengeldes) des AMS abgeschafft werden
- dass die AMS-MitarbeiterInnen die KlientInnen wirklich unterstützen können – ohne Stress, ohne Druck von oben und ohne sinnlose „Integrationsvorgaben“
- dass das Arbeitslosengeld mindestens 900 Euro pro Monat beträgt und der Inflation angepasst wird um vor Armut sicher zu schützen
- dass Kursbesuche nur freiwillig erfolgen
- dass das Kursangebot auf die Bedürfnisse einer Solidarischen Ökonomie sowie die Wünsche der KlientInnen abgestimmt ist und nicht auf Konkurrenz und Sinnlosproduktion
Mittelfristig muss das AMS in die Hand der Lohnabhängigen übergehen. Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Wirtschaftsministerium haben darin wirklich nichts verloren.
Wir können uns sehr gut selbst verwalten.
Damit soziale Sicherheit auch wirklich sicher wird: Grüne/UG in die AK!