Die Krise frisst sich immer weiter. Nun beginnt auch der Mittelstand etwas davon zu spüren. Viele denken dabei vorrangig an sich selbst. Und da vor allem an Erspartes. Das ist verständlich. Doch sollte es den Verstand nicht lähmen.

Das Stadttheater Klagenfurt hat zum Thema Krise Günter Hannich eingeladen. Die „Woche“ hat ihn interviewt. Hannich gehört zur Sekte der so genannten Freiwirtschafter. Sie führen die Krise auf den Zins zurück. Hannich wird als Querdenker bezeichnet. Das wäre nicht weiter schlimm. Doch ist er in der Tat ein Falschdenker. Und das ist gefährlich.

Kredite dienen den Unternehmern dazu, ihren Profit zu mehren. Auf den Finanzmärkten wurde vielfach ganz ohne Eigenkapital spekuliert. Ein Teil des so gewonnenen Profits fließt logischerweise an die Gläubiger zurück. Der Zins ist nichts anderes als der Preis des Gelds.

Hannich glaubt, der Zins verteilt Geld von unten nach oben um. Das ist offenkundig falsch. Umverteilung ist der Marktwirtschaft schon durch die Konkurrenz schlicht eingebaut. Wer am Markt den Kürzeren zieht, verarmt. Wer reich ist, wird noch reicher.

Hannich glaubt weiters, der Zins sei schuld an der Krise. Auch das ist falsch. Krisen gehören zur Marktwirtschaft. Die Unternehmen investieren, durch die Konkurrenz gezwungen, nun mal auf Teufel-komm-raus. „Wir wissen, dass es zuviele Autos gibt am Markt. Aber es gibt zuwenig BMWs“, brachte das ein Manager einmal auf den Punkt.

Die Investitionen laufen den Löhnen immer wieder weit voraus. Früher oder später gehen die Profite zurück, die Produktion bricht ein, die Arbeitslosenzahlen nehmen zu. Auch Wellen der Spekulation führen immer wieder zu solchen Ungleichgewichten, die sich in der Krise dann entladen.

Hannich versteht von all dem nichts.

Dafür schlägt er eine gefährliche Kurpfuscher-Lösung vor: zinsfreies Geld. Nicht nur, dass wir ein solches beinahe haben – die Zinsen tendieren in der Krise gegen Null – ohne dass das etwas ändert. Sollte jemals wieder ein Aufschwung kommen, so würde man damit sogar eine Hyperinflation provozieren. Jeder bekäme ja soviel Geld wie er will.

Die Probleme der Marktwirtschaft – Wachstumszwang, Krisen und Verarmung – kann man damit keinesfalls beheben. Denn die wurzeln darin, dass wir gegeneinander arbeiten statt miteinander; für Geld und Profit statt für den konkreten Bedarf.

Die Lösung ist vielmehr eine Solidarische Ökonomie, Kooperation statt Konkurrenz. Hannich führt in die Sackgasse, nicht zu einer Alternative.

Andreas Exner ist Co-Autor von „Die Grenzen des Kapitalismus. Wie wir am Wachstum scheitern“, Ueberreuter, 2008, und unabhängiger Gewerkschafter der Grüne/UG

Du bist in der Krise. Dein Problem heißt Marktwirtschaft

SUPPE STATT PROFIT!

Wir kochen den Kapitalismus ein

GARANTIERT GRATIS!

Die Marktwirtschaft versagt. Immer mehr verlieren ihren Job. Die Armut wächst. Doch die Politik plant gegen uns den Angriff: Sozialabbau, Frauen an den Herd und Lohnverzicht.

Wir haben Angst. Wir können uns das Leben immer schwerer leisten. So kann’s nicht weitergehen!

Nur gemeinsam sind wir stark

Was willst Du wirklich in Deinem Leben? Was brauchst Du zum Glück? Vielleicht mehr Entspannung, soziale Sicherheit und Anerkennung. Keinen Stress. Freude statt Angst.

Wir brauchen eine Solidarische Ökonomie. Hier und Jetzt!

Hol Dir Deine Gratis-Suppe, lass uns plaudern. Nahrhafte Gespräche, Ideen und Kontakte warten. Der Kapitalismus ist am Ende, das Leben fängt gerade an. Sei dabei!

Ort: Neptunweg 12, Klagenfurt, KHG
Zeit: Erstes Treffen, Montag, 25. Mai, 18.00 Uhr

Kontakt: Eva Aichholzer (0699 10 39 33 93), Andreas Exner (andreas.exner*ÄT*chello.at)

Nachdem der AK-Wahlkampf mit dem heutigen Tag seinen Abschluss für uns Grüne/UG findet, ist es an der Zeit, den zweiten Teil der Miniserie zu meinen Wahlkampferlebnissen zu schreiben.

Wir betreten ein Lokal in Klagenfurt. Sieht geschlossen aus. Nein, die Türe ist offen. Also rein mit uns. Guten Tag, hallo, wir kandidieren für die Grüne/UG zur AK-Wahl, haben sie schon gewählt?

Die Frau hält einen Besen in der Hand, schwitzt. Am Boden Müll aller Art, Glasscherben, Staub. Haben sie schon gewählt? Ungläubig blickt sie von ihrer Arbeit auf. Wählen, ha. Was soll das bringen. „Aber geh, heats doch auf damit…“, meint sie. „Aber es ist sehr wichtig, dass sie ihre Vertretung in der Arbeiterkammer wählen“, sage ich.

Die Frau holt Atem, lehnt den Besen gegen die Theke. Sie blickt mich an. Man spürt, dass sie Wut im Bauch hat. „Wissen sie, wieviel ich hier verdiene?“. Nein, weiß ich nicht. „5 Euro die Stunde“, sagt sie. Ich darauf: „Das ist ein Witz“.

Wir kommen ins Gespräch. Die Frau erklärt mir, dass sie drei Putzjobs hat. Einer davon ist ganz okay, weil der Chef sie korrekt behandelt. Die beiden anderen sind schwierig. Immer streiten müssen um das, was einem zusteht. „Und der Kollektivvertrag hier in Kärnten ist auch schlechter als der in Wien“, sagt sie.

„Seit 12 Jahren hab ich keinen Urlaub mehr genommen“ – schrecklich. „Aber gut, in 2 Jahren bin ich Pension“, sagt sie … kurze Pause … und sie lacht: „Wenn’s wahr ist.“

„Aber auch 2 Jahre sind noch eine lange Zeit“, erwidere ich. Die Wut der Frau ist einem Interesse daran gewichen, zu erfahren, was wir machen.

„Wissen sie“, erklärt sie mir, „es hat sich alles verschlechtert für uns. Zuerst haben die öffentlichen Verwaltungen damit angefangen, das Reinigungspersonal in Pension zu schicken. Das war ja an sich nicht schlecht. Aber die übrigen Beschäftigen haben sie dann gekündigt. Die sind zu Personal-Leasing-Firmen gekommen und die öffentlichen Einrichtungen haben dieselben Reinigungskräfte zu billigeren Löhnen wieder in Anspruch genommen. Und natürlich – bei den Leasing-Firmen arbeiten auch viele Ausländer, und die verlangen noch weniger für ihre Arbeit…“

Ich darauf: „Sehen sie, deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass es allen Erwerbstätigen besser geht! Auch Migrantinnen und Migranten müssen gut bezahlt werden!“

Am Ende des Gesprächs tauschen wir Telefonnummern aus. Wir werden in Kontakt bleiben. Und uns für die Menschen in der Reinigungsbranche in Kärnten engagieren!

Was für eine Frage. Am Tag der Arbeitslosen sollten wir sie stellen.

Wenn man unter Arbeit jede Art von zielgerichteter Bemühung versteht, dann arbeitet man als normaler Mensch, um ein gutes Leben zu haben. Im Kapitalismus dagegen arbeitet man um zu arbeiten. Diese Bemühung hat kein anderes Ziel als sich selbst.

Arbeit ist genau genommen aber nicht „jede Art von zielgerichteter Bemühung“. Denn dann wäre Wandern, Schwimmen, ein Gespräch mit Freunden führen, Ideen spinnen oder vielleicht sogar in der Sonne liegen Arbeit. Wenn (fast) alles Arbeit ist, macht „Arbeit“ als Name für bestimmte Tätigkeiten keinen Sinn.

Die Verwirrung klärt sich, wenn wir bedenken: als Arbeit gilt im Kapitalismus in erster Linie die Tätigkeit für Geld. Arbeit = Lohnarbeit.

Der Unternehmer kauft unsere Arbeitskraft, um Profit zu machen, das heißt arbeitsloses Einkommen zu erwirtschaften. Den Profit verprasst der Unternehmer allerdings nicht, sondern investiert ihn zum größten Teil wieder in das Unternehmen (oder den Finanzmarkt).

Weder Arbeit noch Profit machen so gesehen Sinn.

Arbeit, Profit und Warenkonsum bilden eine riesige Tretmühle. Es wird gearbeitet, damit gearbeitet werden kann. Es wird konsumiert, damit weiter konsumiert werden kann, es wird Profit gemacht, damit noch mehr Profit produziert werden kann.

Macht Arbeit Sinn? Ganz klar: nein.

Arbeit ist eine selbstzweckhafte Betätigung unter dem Kommando des Managements. Das Management achtet darauf, dass Profit produziert wird. Das gelingt nur, wenn Menschen länger unbezahlt arbeiten als sie für Deckung ihrer eigenen Bedürfnisse arbeiten würden. Das Management ist Stellvertreter der Marktkräfte im Betrieb. Es sichert die Konkurrenzfähigkeit. Zu diesem Zweck setzt es die Belegschaft unter Stress, kontrolliert sie und bestraft oder lockt mit Zuckerbrot. Und trifft über die Köpfe der Belegschaft hinweg alle wesentlichen Entscheidungen, die das Unternehmen betreffen.

Arbeit ist aber nur die halbe Wahrheit des Kapitalismus. Arbeitslosigkeit ist der andere Teil. Wenn Unternehmer weniger Profite machen, kaufen sie auch weniger Arbeitskräfte ein. Es rentiert sich dann nicht für sie.

Genauso wie die Arbeit ist Arbeitslosigkeit ein sinnloses Hamsterrad. Darauf achtet das AMS, in dem leider nicht nur Gewerkschaft und AK, sondern auch Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und das Wirtschaftsministerium sitzen. Dort wird darüber bestimmt, wie sehr Arbeitslose unter Druck gesetzt werden.

Sind Arbeitslose stark unter Druck, kann man auch die Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter bzw. Angestellten drücken. Das ist der hauptsächliche „Sinn“ von Arbeitsmarktpolitik.

Auch Arbeitslosigkeit macht also keinen Sinn.

Sinn entsteht erst dann, wenn wir gemeinschaftlich und gleichberechtigt selbst darüber bestimmen können, was wir tun oder nicht tun, auf welche Art, wann, zu welchem Zweck und für wen.

Das geht nur dann, wenn wir den Kapitalismus überwinden. Erstens in kleinen solidarökonomischen Projekten. Im zweiten Schritt in Betrieben, die die Belegschaft übernimmt und genossenschaftlich führt. Im dritten Schritt in übergreifenden Verbänden, die das brutale Chaos des Marktes durch bewusste Kooperation ersetzen.

Grüne/Unabhängige: Grundeinkommen statt Schikanen – AK-Fraktion zum Tag der Arbeitslosen, 30. April

Utl.: Listenzweiter Andreas Exner fordert bedarfsorientierte soziale Garantien in der Krise

Klagenfurt (30.04.09) – Die Grüne & Unabhängige Arbeiterkammerfraktion fordert eine bedarfsorientierte soziale Garantie für Erwerbstätige, Erwerbslose und kleine UnternehmerInnen. „Eine Wirtschaftskrise ohne soziales Krisenmanagement ist verantwortungslos“, kritisiert Andreas Exner. „900 Euro pro Monat, 12 Mal im Jahr, müssen deshalb ein individueller Rechtsanspruch für Alle sein“, fordert Exner.

Die Produktivität der Arbeit wuchs seit den 1970er Jahren auf rund das Doppelte. Ein gutes Leben für alle ist also problemlos möglich. Wer das Geld nicht braucht, dem wird es wieder weggesteuert. Vor allem die Reichen würden dieses bedingungslose Grundeinkommen finanzieren. „Arbeit im Haushalt und Kindererziehung müssen endlich entlohnt werden. Frauen dürfen nicht länger draufzahlen“, so Exner. „Gerade in der Krise sind starke soziale Garantien nötig“, meint der AK-Kandidat der GRÜNE/UG-Fraktion.

„Sperren des Arbeitslosengelds sind unverantwortlich und unverhältnismäßig, sie müssen fallen. Kursbesuche dürfen nur freiwillig erfolgen. Für die Krise müssen die Reichen zahlen, nicht die Lohnabhängigen“, hält Exner abschließend fest. (Schluss)

Unten Foto zur honorarfreien Verwendung: AK-Spitzenkandidatin Daniela Deutsch und Listenzweiter Andreas Exner

Rückfragen:

Andreas Exner, Tel. 0699 12 72 38 87

Tja, liebe Leute, jetzt haben wir den Salat.

Sitzt man zu viert zusammen um den Wahlkampf der Grüne/UG auszuhecken, und schon tritt man tief in einen Napf voll Fett. Das ist in Kärnten leicht, muss man sagen. Ist aber nicht so schlimm, weil hier so viel in fette Näpfe getreten wird, dass es kaum auffällt.

Vor allem einem Ausländer, der ich bin.

Der Fettnapf trägt den Namen unserer Spitzenkandidatin. Deutsch, that’s how we call her. Oder Daniela.

Was man schnell lernt in der so genannten Politik: lustig sein ist nicht.

Ob ich das allerdings wirklich lernen will, würde ich stark bezweifeln.

Sagen wir es so, wie es ist: das Plakat mit dem nun per www.standard.at inkriminierten „Daniela Deutsch wählen!“ ist dreierlei:

1. kurz und knackig
2. eine sarkastische Persiflage auf den grassierenden Provinznationalismus des südlichen Fortsatzes österreichischen Staatsgebiets bzw. des nördlichen Balkans
3. ein Schlag ins Gesicht jener, die meinen, es drehe sich alles um „Ausländer-“ und „Inländerfragen“ oder um „Deutsch“ und „Slowenisch“. Nope, liebe Leute.

(Im zweisprachigen Gebiet wurde der Spruch auf Slowenisch überklebt.)

So seh ich das jedenfalls. Meine Verehrung: Listenzweiter.

Dass BZÖ-Wähler und -innen ernsthaft so dumm sind, uns zu wählen, nur weil „Deutsch“ drauf steht, glaubt ja nicht mal einer, der so viel von ihnen hält wie ich.

Doch während der Kapitalismus gerade dabei ist, in seine Endkrise einzutreten, während die ebenso falsche wie gefährliche und allgemein verbreitete Schelte der „Kapitalisten“ und der „Gier“ frohe Urständ feiert, und die Rechtsextremen aller Intelligenzniveaus in ihren Startlöchern scharren, um die anschwellenden Massen Erwerbsloser in ihre gesunde Volksgemeinschaft heimzuholen und die „Überflüssigen“ der Kapitalverwertung zu „entsorgen“ oder wenigstens ruhigzustellen, interessiert man sich hier in Kärnten wie dort in Wien für die wirklich wichtigen Dinge im Leben.

Das ist das Schöne an diesem kleinen Land – K wie Ö.

Erstens: hatte Haider tatsächlich einen Führerschein? Zweitens: warum grinst Dörfler immer so schmerzverzerrt? Drittens: wer hat schon mal was von Uwe Scheuch gehört?

Wenn das nicht abendfüllend ist, unterhält man sich über Ortstafeln.

Im Ernst, Leute, ich wohne hier.

Und nochwas: die Grünen sind mir in dem Zusammenhang egal. Mitglied einer Partei bin ich nicht und habe nicht vor eines zu werden. Die Grüne/UG ist Teil der AUGE, und die ist parteiunabhängig, historisch aus der Gewerkschaftlichen Einheit hervorgegangen. Also gut kommunistisch, dort, wo wir uns so richtig wohl fühlen.

Sauwohl sogar.

Es mag der Grünpartei ein Einzug der Grüne/UG in die AK wohl nützen. Und ich mag nicht verhehlen, dass mir diese Partei als die vernünftigste zur Zeit in diesem kleinen Land hinter den sieben Bergen erscheint. (Anm. Nr. 1: Sofern man eine wie immer hoffnungs- und illusionsbeladene Parteiendiskussion angesichts der offenkundig äußerst eingeschränkten emanzipativen Potenziale staatlichen Handelns für vernünftig hält.)

Gern tät ich das von der KPÖ sagen können, die glücklicherweise auch bei den sieben Zwergen existiert, aber die laboriert leider noch immer an den Folgen unzureichender Marxlektüre und dem inzwischen neu aufgetretenen Syndrom, das Erbe Kreiskys antreten zu wollen. (Anm. Nr. 2: siehe Anm. Nr. 1)

Im übrigen: Lohnarbeit, Kapital und Staat gehören abgeschafft. (Und, wer’s noch hören will: zweisprachige  Ortstafeln für alles zwischen Wolfsberg und der Glocknergruppe. Oder halt so wie’s im Staatsvertrag steht.)

Unlängst in einer Trafik in Klagenfurt. Trafiken sind für wahlwerbende Gewerkschaftsleute tückisch. Viele sind von ihren Besitzern besessen. Manche aber enthalten Lohnabhängige.

Weil die Leute vielfach ebenso gierig sind, wie sie es gerne in Politiker oder Banker projizieren, hat man nun ein Problem. Man läuft als wahlwerbende Gruppe – Partei sind wir Grüne/UG keine, und mit den Grünen hab ich nichts zu tun außer dass ich ihnen eine antikapitalistische Politik (insoweit es so etwas überhaupt geben kann) ans Herz legen würde, die sie nicht verfolgen – ja mit einem Körberl so genannter Wahlgeschenke durch die Gegend.

Inhalte sind im allgemeinen nichts, wofür das gesunde Volksempfinden sich begeistert. Nicht ganz zu Unrecht, muss man sagen. Hat man im Kapitalismus doch grundsätzlich ziemlich wenig mitzureden. Und auch eine AK-Wahl besteht bis dato vor allem im Kreuzerlmachen. Inhalt ist deshalb unsexy zum Quadrat. Weil wozu.

Bei Kugelschreibern, Häferln, Post its und derlei Zeugs leuchtet des Wählers Auge jedoch zumeist auf.  Das kennt man aus dem Geschäft, und eine wahlwerbende Gruppe wird auch so wahrgenommen (und verhält sich in 99% der Fälle leider auch genau so): als jemand, der etwas zu verkaufen hat.

Also her damit. Mit dem Geschenk.

Hier aber liegt für den wahlkämpfenden Gewerkschaftstypen ein fundamentales Problem begraben, das er gezwungen ist, so oft auszugraben wie er eine Trafik betritt: ist sie oder ist sie nicht? Die Frau nämlich (oder der Mann), die (oder der) da hinter dem Ladentisch steht. Besitzend oder nicht? Lohnabhängig oder doch – wie das so schön heißt – selbstständig und ergo kein Werbungsziel?

Warum haben wir da ein Problem? Ganz einfach: ob besitzend oder nicht, getreu der allgemeinen Verkäuflichkeit schielt so manches Auge in unseren

mitpostitsundsoweiterbefülltengewerkschaftswahlkampfkorb.

Und erklärt sich flugs für wahlberechtigt. So schlimm geht’s zu. Glaubt mir, Leute.

Einen Vorteil hat das aber. Man kommt in’s Gespräch.

Unlängst also in einer Trafik.

Sie: No, oba bessa wiads net für uns. [blinzelt uns freundlich zu]

[nett sind die Leut, nicht wahr?]

Sie: Und die Auslända, die kriagn jo eh soviel von uns. Und tuan tans owa nix. [Sinngemäß]

[oje]

Ich: Das stimmt nicht. Jeder Migrant, der erwerbstätig ist, zahlt viel mehr in das Sozialversicherungssystem ein, als er herausbekommt.

[Diskussion zwecklos]

Wir verlassen die Trafik, um ein Grüne/UG-Häferl leichter und eine ausländerfeindliche Bemerkung reicher.

Das Schöne als wahlwerbende Gruppe ist, dass man mit den Leuten ins Gespräch kommt. Draußen lacht uns ein Leichnam namens H. ins Gesicht. Die Frau Trafikantin hat sein Konterfei ins Schaufenster gestellt.

Nun ist es fix: Schuhhersteller Gabor entlässt 240 Menschen in Spittal/Drau. Nur 150 verbleiben im Betrieb. Wer gehen wird, ist unklar. Das Management hält erst 2011 eine Erholung für möglich. Dann könne man eventuell wieder Leute aufnehmen, so verlautet es aus der Kommandozentrale des Betriebs.

Das ist schön. Vielleicht. Wäre es denn wahr.

Bis dahin jedenfalls bleibt das Management im Sattel. Gehen müssen vielmehr die Menschen, die Gabor’s Gewinne produzierten. In der Krise kommen sie nun zum Handkuss.

Gabor ist ein Beispiel für viele andere. Die Gesamtlage ist schlicht desaströs.

In Deutschland schrumpft die Wirtschaft 2009 voraussichtlich um 6%, so der jüngste Tenor. Österreichische Ökonomen üben sich noch in lächerlichem Optimismus. Dieses Spiel ist schon 2007 und 2008 nicht aufgegangen. Warum man den Mainstream-Ökonomen überhaupt noch Glauben schenkt ist rätselhaft.

Eines jedenfalls ist sicher: Es wird schlimmer kommen.

Eine Welle der Massenarbeitslosigkeit baut sich auf. Zugleich hat der Staat enorme Schulden angehäuft. Noch dazu werden die Ausgaben für Sozialleistungen steigen, seine Einnahmen aber drastisch reduziert. Dies umso mehr, als er Vermögen und Profite praktisch nicht mehr besteuert. Bei rückläufigen Masseneinkommen sieht es für seine Kassen demnach äußerst düster aus.

Angesichts dieser Entwicklungen ist die herrschende Klasse in Politik und Wirtschaft zynisch bis naiv. Magna verordnet bereits Lohnverzicht und erfrecht sich, dabei von „Solidarität“ zu faseln. Einer seiner Oberbefehlshaber ist sogar so dreist und meint, Magna hätte ja auch die Profite „geteilt“ – nun müsse also auch die Belegschaft „Solidarität“ beweisen.

Die Lohnabhängigen haben Angst. Das treibt sie teilweise dazu, den Lohnverzicht zu akzeptieren. Dieser Weg ist mit Sicherheit fatal.

Denn diese Krise ist keine, die 2010, 2011 oder 2012 überwunden ist.

Der ganze unvorstellbar ausgedehnte Finanzüberbau der „Realwirtschaft“, der sich seit mehr als 20 Jahren auf dem Rücken der Lohnabhängigen aufgetürmt hat, bricht ein. Bis jetzt auf Raten, bald vielleicht in Gestalt eines Erdrutschs im Finanzsystem. Danach wird nichts mehr sein wie früher.

Staatsbankrotte drohen am Horizont. Unmengen fauler Kredite, derzeit notdürftig durch staatliche Monstergarantien und illusionsgedeckte Finanzspritzen in einer prekären Agonie gehalten, verwesen vor sich hin. Wenn irgendwo ein zentrales Glied der kreditären Ketten reisst, dann ist der Sog in die Tiefe kaum mehr zu stoppen. Das beste Szenario, das der Kapitalisms uns noch zu bieten hat, sind Massenarmut, Apathie und Stagnation.

Es gibt keine Möglichkeit mehr, dieses System so zu reparieren, dass etwas Annehmbares dabei herauskommt.

Doch manch einer wirkt, als würde er gleich Humpty Dumpty aus „Alice im Wunderland“ mit geschlossenen Augen auf der dünnen Mauer seiner Träumereien von „ökosozialer Marktwirtschaft“ und „grünen Regierungen“ balancieren. Die Krise wird in diesen Kreisen wie schlechtes Wetter in den Bergen wahrgenommen. Oder aber wie eine Nachricht aus einem fernen Land, das man nur vom Hörensagen kennt. Kurz: Die Naivität der „besseren Hälfte“ der politischen Klasse ist erschreckend.

Während die Zyniker längst die Entsorgung der für den Kapitalismus „Überflüssigen“ vorbereiten, bilden sich die Naiven ein, sie könnten – so dezidiert die parteigrüne Variante – mit einem „Green New Deal“ das Ruder noch herumbekommen.

Tatsache aber ist: Soll es überhaupt noch einen Aufschwung geben, so ist vorher die Vernichtung einer riesigen Masse von Kapital vonnöten, das nicht mehr verwertet werden kann. Dabei werden in derselben Dimension die Lebensperspektiven von Lohn- und damit Kapitalabhängigen zerstört.

Wer wird, halbwegs bei Trost, auf marktwirtschaftlich verbrannter Erde mit einem Haufen von Wohlstandsruinen dann noch Kapitalismus wollen? Davon abgesehen startet auch nach massiver Kapitalvernichtung ein Aufschwung nicht von selbst. Ja, selbst wenn ein solcher möglich wäre, so würde er rasch wieder durch die fortschreitende Verknappung der fossilen Ressourcen in die Knie gezwungen.

Die Lösung liegt folglich nicht in „grüner Politik“, auch nicht in „Konjunkturpaketen“ oder Lohnverzicht.

Was ansteht, ist die Überwindung des Kapitalismus:

1. Kein Zugeständnis an das Kapital: kein Lohnverzicht, stattdessen höhere Löhne, nicht zuletzt um die Inflation der letzten Jahre auszugleichen.
2. Kein Zugeständnis an den Staat: keine Kontrollen von Erwerbslosen durch das AMS, stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen für Alle; keine „Budgetsanierung“, stattdessen ist jede Verantwortung für das staatliche Selbstmordunternehmen von uns zu weisen.
3. Keine Sozialisierung der Verluste: Reiche enteignen.

Wer jetzt noch etwas anderes will als die Demokratisierung der Betriebe und den Aufbau einer Solidarischen Ökonomie ohne Verwertungszwang und Management, ist nicht mehr ernst zu nehmen.

Das System und seine Büttel sind bar jeder Verantwortung. Mehr als 20 Jahre Neoliberalismus und nun die Krise sind Beweis genug.

Jetzt muss es darum gehen, den Lebensstandard der Erwerbstätigen mit allen Mitteln zu sichern und den der Erwerbslosen kompromisslos zu erhöhen. Dazu ist eine harte Abwehr der Angriffe des Kapitals vonnöten.

Das Überleben der Mehrheit und der Kapitalismus sind unvereinbar geworden. Die Mehrheit muss überleben, es ist der Kapitalismus, der sterben muss. Jede Verantwortung für Kapital und Staat ist abzulehnen.

Mit einer Abwehr von Angriffen des Kapitals ist es jedoch keinesfalls getan. Die vom Kapital geprägte Grundlage des bisherigen Lebensstandards und seiner Verteidigungslinien lässt sich nur für einen historisch kurze Zeitraum noch aufrecht erhalten.

Es ist daher unumgänglich, eine Alternative aufzubauen. Während der Kapitalismus absäuft, müssen wir die Betriebe aus seinem kalten Todesgriff befreien. Das Management muss entmachtet werden, die Entscheidungen im Betrieb gehören in die Hände der Belegschaft. Die Arbeit ist demokratisch zu verteilen, eine Basisversorgung für Alle bedingungslos zu gewährleisten.

Ebenso wichtig ist, die Beziehungen zwischen den Betrieben vom Zwang des Marktes und seiner Konkurrenz zu befreien. Kooperation und bewusste Absprachen, was von wem für wen und wie produziert wird, sind die einzige Möglichkeit für eine Zukunft.

Anknüpfungspunkte für  eine solche Alternative gibt es genug. Aber nur, wenn man der Realität ins Auge sieht.

Grüne/UG – eine andere Welt ist möglich, eine andere Wirtschaft ist nötig!

Daniela Deutsch und Andreas Exner waren diese Woche wieder auf Job-Besuch. Deutsch sah sich in der Zveza-Bank um und inspizierte eine Solarfabrik. Exner erinnerte sich seiner Bekanntschaft mit dem AMS und sprach mit Erwerbslosen ebendort.

Den Job-Report Teil 3 gibt’s hier.