Gestern fand in den Minoriten in Graz die Eröffnungsveranstaltung der Diskussionsreihe „Schubumkehr. Rückbau als Vision. Und niemand stürzt ab“ statt.

Ich durfte die Reihe mit einem Referat „Vom Wert sich zu verkleinern“ eröffnen. Caritas-Präsident Franz Küberl kommentierte. Danach ging die Diskussion ins Publikum.

Meine Botschaft war:

1. Der Kapitalismus ist ökonomisch gescheitert
2. Er stößt an ökologische Grenzen
3. Er ist eine soziale Katastrophe

Marktwirtschaft und Kapitalismus sind ein- und dasselbe. Der Markt erzwingt die Profitproduktion und das ständige Wachstum der Wirtschaft. Ständiges Wachstum ist unmöglich und wenn wir es dennoch versuchen, so provozieren wir damit die Krise, die wir gerade erleben.

Die Diskussion im Anschluss war kontrovers und interessant.

Franz Küberl meinte, es könne sehr wohl einen Markt ohne Kapitalismus geben. Dieser Ansicht waren auch andere im Publikum. Ich widersprach: entweder Konkurrenz oder Kooperation; entweder eine ökologische verträgliche Wirtschaft oder Marktwirtschaft.

Die Krise des Kapitalismus ist keineswegs durch „Gier“ verursacht. Ihre Ursache ist der Wachstumszwang und -drang der Marktwirtschaft.

Schade war, dass kaum jemand auf die Frage der Wachstumsgrenzen einging. Es schien, als würde das Publikum sich dieser Realität nicht stellen wollen.

Aus Gewerkschaftssicht muss die Realität der Wachstumsgrenzen jedoch offensiv benannt werden. Alles andere ist der Weg in die Hölle.

Grüne/UG in die AK!

Für eine Zukunft.

Kapitalismus heißt: es wird nur für den Profit der Unternehmer produziert.

Der Kapitalismus ist nun in der Krise.

Sinken die Profite, lassen die Unternehmer weniger produzieren. Sie kaufen weniger Arbeitskraft, Erwerbstätige werden massenhaft gekündigt, die Arbeitslosigkeit steigt. Folglich nimmt die Armut zu und der Staat gerät in finanzielle Schwierigkeiten.

Krisen treten im Kapitalismus immer wieder auf. Sie haben ihre Ursache nicht in der „Gier“ von Managern oder Bankern. Vielmehr zwingt die Konkurrenz dazu, dass jedes Unternehmen auf Teufel-komm-raus investiert. Das geht eine Zeitlang gut. Doch früher oder später stellt sich heraus, dass zuviel investiert worden ist. Das überschüssige Kapital muss dann vernichtet werden.

Mit dem Kapital werden freilich auch die Lohnabhängigen „vernichtet“. Existenzen werden zerstört, Perspektiven ausgelöscht.

Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Die Lösung dafür ist eine Solidarische Ökonomie.

Die Solidarische Ökonomie produziert bedarfsorientiert, nicht für Profit. Es gibt in ihr kein Management, das Leute kommandiert. Vielmehr wird gleichberechtigt von den Werktätigen selbst entschieden, was sie auf welche Art herstellen. Aus Lohnabhängigen werden MitgestalterInnen.

Die Solidarische Ökonomie ist keine Utopie, sondern in vielen Teilen der Welt bereits Realität. Besonders beeindruckend ist das Beispiel von Mondragon. Mondragon ist eine „Mega-Kooperative“ in Spanien. Sie produziert High-Tech-Güter, betreibt eine riesige Handelskette und hat Tausende von Mitgliedern.

Mondragon ist die größte Unternehmensgruppe im Baskenland und hat weltweit Produktionsbetriebe. Mondragon beschäftigt mehr als 100.000 Menschen, davon sind ein Drittel Genossenschafts-Mitglied. Mondragon plant, dass bis 2010 zwei Drittel aller MitarbeiterInnen auch Genossenschafts-Mitglieder sind.

Mondragon sichert Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Mitglieder bestimmen gleichberechtigt darüber, wie sich Mondragon entwickeln soll.

Übrigens: In Klagenfurt gibt es Mondragon-Produkte z.B. bei GEA zu kaufen.

Nehmen wir uns ein Beispiel. Fördern wir Solidarische Ökonomie.

Damit das Leben besser wird.

Grüne/UG in die AK!

Am Montag, 20. April, spricht Andreas Exner über Solidarische Ökonomie anlässlich der „Innovation Days“ der Handelskammer Slowenien in Ljubljana.

Der listenzweite, parteiunabhängige Kandidat der Grüne/UG für die AK-Wahl in Kärnten stellt den Ansatz der Kartierung und Vernetzung Solidarischer Ökonomie als eine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus vor.

Nähere Informationen hier. Anfragen an: andreas.exner*ÄT*chello.at

Die Zusammenfassung des englisch-sprachigen Vortrags:

Regional Cohesive Economies. Mapping and Linking Value-Driven Firms with Internal and External Stakeholderships

The current crisis puts not only the financial system under stress, but questions the system of production on the whole. Far from being a mere financial or economic crisis, the current developments point towards a global societal crisis. The problems emerging are: 1. profit expectations reach economic limits, 2. economic growth starts being ecologically restrained, 3. neoliberalism failed to secure and improve living standards of the majority. A key actor in this terrain of economic, ecological and social dynamics is the firm, being a condensation of organizational and ideological structures with significant ecological impacts.

The challenge to reorganize distribution and production thus has not only to include the firm, but must start from firm-related activities. It has to mobilize management potentials of actors related to the firm and actors constituting the firm. Experiences with real socialism as well as the current crisis-prone interventions of state authorities make sceptical about government. Much more emphasis should be laid on self-organization, democratic participation and self-management of stakeholders in civil society.

The challenge such an approach to change faces is threefold: 1. how to build an economy oriented towards concrete needs instead of abstract profits, 2. how to organize production and consumption in order to stay within ecological limits, 3. how to distribute goods and services in a way that secures and improves the living standards of all individuals.

A possible framework for a trial-and-error-process to change are regional cohesive economies. Cohesion builds confidence and is a crucial ingredient not only for expanding relations of democratic cooperation, but also to sustain social integration which is severly put under pressure due to rising unemployment and poverty.

Regional cohesive economies start from a special type of actor. This is the value-driven firm with internal and external stakeholderships. Such firms activate self-management potentials by enabling democratic decision making and they orient themselves toward concrete needs of their social environment.

Das Kärntner Gesundheitssystem ruht auf den Schultern der KABEG – der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft. 1993 gegründet, führt sie die 5 Landeskrankenhäuser. 7000 Beschäftigte arbeiten dort.

Man möchte meinen, dass die KABEG

1. die Gesundheits-Interessen der Bevölkerung
2. die Interessen der Belegschaft an guten Arbeitsbedingungen

zum Ziel hat.

Weit gefehlt.

Die KABEG schreibt über sich selbst:

Als am Gesundheitsmarkt agierendes Unternehmen ist die KABEG verpflichtet, mit einem gut funktionierenden Risikomanagement die Kernkompetenz Medizin und Pflege zu schützen.

So so. „Ein am Gesundheitsmarkt agierendes Unternehmen“ ist die KABEG. Sie will ihre „Kernkompetenz“ schützen. Diese liegt offensichtlich nicht im Wohlergehen der Menschen, sondern in „Medizin und Pflege“. Dem dient etwas, das die KABEG geheimnisvoll als „Risikomanagement“ bezeichnet.

Die Patientinnen und Patienten sind also Kundinnen und Kunden, an denen die KABEG etwas verdienen will. Die KABEG will folglich auf unsere Kosten Profite machen:

1. auf Kosten der Kranken – denn wer Profite machen will, muss an der Leistung für uns sparen
2. auf Kosten der Gesunden – denn je mehr Leute krank werden, desto mehr kann „das Unternehmen KABEG am Gesundheitsmarkt agieren“
3. auf Kosten der Beschäftigten – denn wer an der Leistung sparen will, muss Beschäftigte einsparen und den Rest unter Druck setzen

Wollen wir das?

Natürlich nicht. Die KABEG ist seit Langem auf der völlig falschen Spur. Ihre Zielsetzungen weisen klar in Richtung Privatisierung. Schon jetzt gelten Menschen und ihre Gesundheit nur als eine Möglichkeit, daran „zu verdienen“. Und schon jetzt wirtschaftet die KABEG auf einem „Gesundheitsmarkt“. Sie versteht sich als „Unternehmen“, und nicht als eine öffentliche Einrichtung der Erwerbstätigen.

Das ist der falsche Weg. Die KABEG muss demokratisiert werden. Und sie muss den Erhalt und die Wiederherstellung von Gesundheit zum einzigen Ziel haben.

Dem stehen Wirtschaftsinteressen in Kärnten entgegen. Für die Reichen gibt es genug Geld, sie werden von der Steuer geschont und die Landesregierung kümmert sich rührend um deren Interessen. Wenn Reiche krank sind, gehen sie in eine Privatklinik.

So kann’s nicht weitergehen.

Als Grüne/UG fordern wir in der AK:

LKH erhalten statt verkaufen – für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem

Im Jobreport Teil 2 – einer Serie des Klagenfurter Senders KT1 – besucht Grüne/UG-Listenerste Daniela Deutsch ein Radgeschäft. Listenzweiter Andreas Exner entdeckt sein Buch „Die Grenzen des Kapitalismus“ in der Buchhandlung. Beide freuen sich an der Eröffnung einer alternativen Arztpraxis in Klagenfurt.

Film zum Ansehen hier.

Der Reichtum der Gesellschaft beruht auf drei Sorten Arbeit:

1. bezahlte Arbeit im Betrieb = Lohn
2. unbezahlte Arbeit im Betrieb = Profit
3. unbezahlte Arbeit zu Hause, im Ehrenamt usw. = diskriminiert

Die unbezahlte Arbeit zu Hause wird immer noch den Frauen zugeschoben. Als wertvoll, ja, unerlässlich anerkannt wird sie nicht. Die unbezahlte Arbeit in den Betrieben wiederum hat in den letzten 20 Jahren deutlich zugenommen. Davon zeugen die Profite, die seither enorm gestiegen sind.

Bezahlt wird also nur der geringste Teil aller Arbeit.

Geschaffen aber wird aller Reichtum von uns Lohnabhängigen. Dies gilt indirekt auch für die Hausarbeit, sofern jene, die sie erledigen, erwerbstätig sind. (Was für die meisten Frauen, die mit Haus- und Erwerbsarbeit nun doppelt belastet sind, heute zutrifft.)

In den letzten 20 Jahren hat eine gigantische Umverteilung zugunsten des Kapitals stattgefunden. Vermögens- und Gewinnsteuern wurden reduziert. Arbeit wurde intensiviert, Arbeitszeit verlängert. Die Produktivität stieg, aber der Reallohn blieb zurück.

Ein immer größerer Teil des Reichtums wird von den Reichen angeeignet. Ein immer kleinerer Teil bleibt für uns Lohnabhängige.

Die Ausmaße der Umverteilung sind gewaltig.

Laut Sozialbericht der österreichischen Bundesregierung 2003/2004 besitzen 10% der Bevölkerung zwei Drittel des Gesamtvermögens. Das reichste 1% der Bevölkerung hat mehr Vermögen als die untersten 90%.

Kein Wunder, denn Österreich ist unter den reichen Ländern  (OECD) beinahe Schlusslicht bei der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. 2007 wurden nur 0,6% des Bruttoinlandsprodukts (= des gesamten Geldreichtums) durch solche Steuern vom Staat abgeschöpft. Im OECD-Durchschnitt aber waren es knapp 2% (Quelle: APA/OECD, siehe Steuerini).

Die Lohnquote drückt aus, wie viel die Lohnabhängigen vom Ertrag ihrer Arbeit erhalten. Je geringer die Lohnquote, desto höher die Profitquote.

In Österreich ist die Lohnquote seit den 1970er Jahren gesunken. Die Lohnquote fällt von 72,8% 1978 auf 60% 2005 (Quelle: OECD; vgl. auch „Zur Metamorphose des Sozialstaats„, Peter Fleissner).

Nicht nur zwischen Kapital und Arbeit, auch innerhalb der Lohnabhängigen verschärft sich die Ungleichheit. Die Bestverdiener verdienen immer besser, die Niedrigeinkommen dagegen sinken seit den 1970er Jahren (Quelle: „Zur Metamorphose des Sozialstaats„, Peter Fleissner)

Diese Situation ist unhaltbar.

Die Grüne/UG fordert deshalb: mehr Löhne, weniger Profite.

Damit wir behalten, was wir schaffen.

Die Arbeitslosenversicherung ist eine Errungenschaft der Lohnabhängigen. Mit einer kollektiven Sicherung, in guten Zeiten eingezahlt, helfen wir einander in der schlechten Zeit. Das ist gelebte Solidarität.

Das AMS wird hauptsächlich durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt. Die Arbeitslosenversicherung wird formell gesehen zur Hälfte von den Lohnabhängigen, zur anderen Hälfte von den Unternehmern aufgebracht. Tatsächlich ist sie jedoch ein Abzug vom Lohn – etwas, was wir als Lohnabhängige quasi „sparen“ um einander zu unterstützen.

Die Arbeiterkammer vertritt die Lohnabhängigen. Und die Arbeiterkammer gestaltet das AMS. Die AK sitzt in den Bundes-, Landes- und den Regionalgremien des AMS (mit den Namen Verwaltungsrat, Landesdirektorium und Regionalbeirat). Allerdings nicht alleine.

Getreu der verblichenen „Sozialpartnerschaft“ sind im AMS nicht nur die AK und der ÖGB präsent, sondern leider auch Wirtschaftskammer, Wirtschaftsministerium und Industriellenvereinigung.

Vielleicht erklärt das, warum das AMS statt einer Einrichtung von Lohnabhängigen für Lohnabhängige eine Knute des Kapitals gegen uns geworden ist.

Die Unternehmer haben ein klares Interesse: das Arbeitslosengeld soll möglichst niedrig sein, Erwerbslose sollen möglichst kuschen, und das AMS soll sie nach Kräften schikanieren.

Die Kalkulation ist einfach.

Je mehr Schwierigkeiten man in der Erwerbslosigkeit hat, desto eher nimmt man einen Job an – und sei er noch so mies. Und desto eher wird man im Job den Mund halten, keinen Beitriebsrat gründen und nicht für die eigenen Bedürfnisse und Wünsche einstehen wollen. Davon abgesehen müssen die Unternehmer weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, wenn das Arbeitslosengeld niedriger ist.

Für uns Lohnabhängige ergibt die Rechnung genau andersrum einen Sinn.

Je besser wir in der Erwerbslosigkeit gestellt sind, desto besser geht es uns im Job. Denn nur wer Nein sagen kann, wird Nein sagen. Und nur wer Nein sagt, kann auch Verbesserungen durchsetzen. Für ein Nein zu miesen Arbeitsbedingungen und schlechten Löhnen brauchen wir ein Ja zum bedingunglosen Grundeinkommen.

Je schlechter es den Erwerbslosen geht, desto mieser sind die Jobs! Je besser es den Erwerbslosen geht, desto besser sind auch die Jobs!

Die Erwerbslosigkeit ist das Druckmittel des Kapitals, mit dem es glaubt, alles durchsetzenzu könne. „Besser irgendein Job als gar keiner“, ist dann die Devise – und solche Jobs sehen entsprechend miserabel aus. Dieses Druckmittel müssen wir zunichte machen.

Deshalb  ist die Grüne/UG für ein Grundeinkommen von 900 Euro pro Monat. Als individueller Rechtsanspruch für Alle. Und zwar ohne so genannte „Bedarfsprüfung“ und ohne „Arbeitsbereitschaft“.

Ein Grundeinkommen unterstützt alle: die KlientInnen des AMS, weil sie nicht mehr diskriminiert werden – und die MitarbeiterInnen des AMS, weil sie nicht mehr unter Druck gesetzt werden können, Erwerbslose ihrerseits unter Druck zu setzen.

Als wichtige erste Schritte kämpfen wir dafür:

1. dass das Arbeitslosengeld ohne sinnlose Kontrollen, ohne sinnlosen Bewerbungszwang und ohne sinnlose AMS-Termine ausbezahlt wird
2. dass alle Sanktionsmöglichkeiten (Sperre des Arbeitslosengeldes) des AMS abgeschafft werden
3. dass die AMS-MitarbeiterInnen die KlientInnen wirklich unterstützen können – ohne Stress, ohne Druck von oben und ohne sinnlose „Integrationsvorgaben“
4. dass das Arbeitslosengeld mindestens 900 Euro pro Monat beträgt und der Inflation angepasst wird um vor Armut sicher zu schützen
5. dass Kursbesuche nur freiwillig erfolgen
6. dass das Kursangebot auf die Bedürfnisse einer Solidarischen Ökonomie sowie die Wünsche der KlientInnen abgestimmt ist und nicht auf Konkurrenz und Sinnlosproduktion

Mittelfristig muss das AMS in die Hand der Lohnabhängigen übergehen. Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Wirtschaftsministerium haben darin wirklich nichts verloren.

Wir können uns sehr gut selbst verwalten.

Damit soziale Sicherheit auch wirklich sicher wird: Grüne/UG in die AK!

Die Kurzarbeit weitet sich aus. Immer mehr Menschen sind davon betroffen. Alle wissen, dass dies im Kapitalismus kein Dauerzustand sein kann. Auch das Management von Infineon.

„Das ist eine arbeitsplatzerhaltende Maßnahme, die natürlich zeitlich begrenzt sein soll“, sagt Vorstand Hermann Eul in einem Interview für die Kleine Zeitung (14. April).

Der Frage, ob Kündigungen drohen, weicht Eul aus: „Wir müssen wachsam sein und für das Unternehmen neue Geschäftsfelder auftun, damit wir nach der Krise als Gewinner dastehen.“

Dass „wir“ nicht wir Lohnabhängige sind, sondern sie, die Manager, die Vorstand Eul hier anspricht, ist klar.

Schön für Euch, liebe Euls, wenn ihr nach der Krise als Gewinner dasteht… auf dem Rücken von uns, die Eure Gewinne produzieren und denen die Kosten und Verluste zugeschoben werden sollen!

Ob es Infineon überhaupt gelingen kann, mit Entlassungen, Lohnkürzungen, Arbeitshetze und brutaler Konkurrenz – denn das ist das kapitalistische Rezept zur „Erholung“ von Gewinnen – zu reüssieren, ist freilich äußerst fraglich.

Die weltweite Nachfrage ist ja gerade erst dabei, wirklich in die Knie zu gehen. Nachdem den US-Konsumenten bereits die Puste ausgeht, weht der Todeshauch der Krise langsam nach Europa. Langlebige Konsumgüter wie das Auto spüren zuerst den Einbruch – und mit ihr natürlich auch die Zuliefererindustrie. Der Versuch, Kündigungen durchzusetzen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern ist damit absehbar, auch wenn das Management es aus taktischen Gründen nicht offen ausspricht.

Zumindest lügt Eul sich in die eigene Tasche, wenn er meint, „dass es weitgehend Einigkeit gibt, wir sind durch.“ Worauf sich diese kühne Behauptung berufen kann – außer dass es „weitgehende Einigkeit“ gibt, wahrscheinlich in seinem Golfclub – verrät uns Vorstand Eul leider nicht. Seine „Prognose“ ist eher eine Halluzination – so wie die neoliberalen Ökonomen meinten, es könne überhaupt nie eine Wirtschaftskrise geben; und dann glaubten, sie sei 2008 vorbei, und dann den Termin auf 2009 verschoben, und jetzt meinen, 2010 sei der Aufschwung wieder da…

Fossile Manager wie Eul sind für uns Lohnabhängige eine Bedrohung.

Die Autoindustrie hat die Menschheit in die globale Katastrophe des Klimawandels getrieben, und die Verknappung des Erdöls – Lebenselexier der Branche – ist bereits Fakt. Wir stehen vor enormen Herausforderungen, worauf die Infineon-Nomenklatura offenbar nicht im Mindesten geistig vorbereitet ist.

Das Infineon von Hermann Eul und Monika Kircher-Kohl hängt von einer Dreckbranche ab, die so, wie sie existiert, keinesfalls zu retten ist, wollen wir uns retten. Unter dem Klimawandel leiden nämlich nicht die Reichen, also Eul und Kircher-Kohl, sondern die breite Mehrheit der Lohnabhängigen. Und die arm gemachten unter uns am meisten – dabei verschmutzen sie am wenigsten.

So schön und logisch ist das System, das Vorstand Eul vertritt.

Immerhin – das Management hat inzwischen auch schon was von „grünen Technologien“ gehört und gibt also kund: „Wir werden weiter Autos fahren, aber die werden am Ende verbrauchsärmer und noch komfortabler sein.“

Was Hermann Eul nicht so alles weiß. Wir werden weiter Autos fahren.

Ja, sicher, für sehr bestimmte Zwecke sind Automobile in der Tat höchst nützlich. Aber für den Alltag der meisten Menschen gibt es nur eine Möglichkeit, die unsere Lebensqualität erhält: massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Natürlich bringt Hermann Eul auch den ausgelutschten Gassenhauer der steigenden „Energieeffizienz“ und meint, „Wir sehen, dass die Märkte für Energieeffizienz nachhaltig größer werden. Beim Thema Solar kann man schon fast von einer Explosion reden.“

Wie wir in „Die Grenzen des Kapitalismus“ (Ueberreuter, 2008) detailliert aufzeigen, steigt die Effizienz seit es den Kapitalismus gibt. Nur wächst mit ihr zugleich der Gesamtverbrauch. Wenn ein Auto sparsamer ist, zugleich aber mehr Autos produziert werden, hilft uns keine Effizienz der Welt. Im Kapitalismus ist steigende Effizienz ineffektiv.

Und die Solarbranche ist keine, die für endloses Wachstum taugt. Die Solartechnologie ist zwar sehr wichtig und für bestimmte Anwendungen optimal. Doch ist sie in keiner Weise geeignet, den derzeitigen Energieverbrauch signifikant zu decken. Dafür ist sie viel zu teuer und zudem hat sie ein Ressourcenproblem: die bis dato vielversprechendsten Solarzellen-Technologien brauchen seltene Metalle. 2030, so gibt eine vom Deutschen Bundeswirtschaftsministerium beim IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung in Auftrag gegebene Studie an, wird es deutliche Ressourcenverknappungen bei diesen Stoffen geben.

Der wissenschaftliche Direktor des IZT, Prof. Dr. Rolf Kreibich, stellt fest:  „Zu den betroffenen Technologien gehören Brennstoffzellen (Platin, Scandium), Hybrid- und Elektrofahrzeuge (Neodym), Elektrooptik (Gallium, Germanium, Indium), Dünnschicht-Photovoltaik (Gallium, Indium, Tellur) und Mikroelektronik (Gallium, Tantal).“

Fazit: Die entsprechenden Branchen werden schon rein stofflich an Wachstumsgrenzen stoßen.

Infineon hätte ausgesprochen wichtige Funktionen zu erfüllen und könnte ganz anders geleitet werden als jetzt. Doch wenn das Management einen Betrieb wie Infineon zu immer neuem Wachstum peitscht und die Lohnabhängigen mitmachen müssen, nur um ihren Arbeitsplatz zu erhalten, dann ist das nichts weniger als ein Teufelskreis, der uns alle, die wir nicht über Vermögen oder Kapital verfügen, umzubringen droht.

Was Vorstand Eul als Konzerndevise ausgibt, ist eine Drohung für uns alle.

Es gibt nur eine Alternative:

1. Infineon demokratisieren – nur in der Hand der Belegschaft wird ein ökologischer Betriebsumbau möglich
2. Eine solidarische Ökonomie aufbauen – damit ein selbstverwaltetes Infineon Teil einer selbstverwalteten Wirtschaft sein kann
3. Grundeinkommen 900 Euro/Monat – so wird Kurzarbeit für Alle zum Segen

Grüne/UG in die AK!

Und das Klima atmet erleichtert auf.

Wir fordern ein Grundeinkommen, das allen bedingungslos zusteht: Als individueller Rechtsanspruch, ohne so genannte „Bedarfsprüfung“ oder „Arbeitsbereitschaft“, 900 Euro 12 Mal im Jahr.

Damit Armut und Angst der Vergangenheit angehören!

Nur ein Grundeinkommen sichert unsere Existenz auch in der Krise. Die anwachsende Massenarbeitslosigkeit ist anders nicht zu bekämpfen. Ein Grundeinkommen ist unausweichlich.

Und es ist leistbar.

Denn seit den 1970er Jahren hat sich die Produktivität der Wirtschaft rund verdoppelt. Eine 20-Stunden-Woche für Alle reicht für ein gutes Leben also völlig aus.

Stattdessen haben sich jedoch Unternehmer und die Banken die Profite in ihre Taschen gesteckt, von Arbeitszeitverkürzung oder Reallohnzuwachs keine Spur. Der Staat schiebt den Banken jetzt noch eine Million hinter der anderen nach. Für die Reichen ist also plötzlich Geld genug da.

Faktum aber ist: Diesen Reichtum haben wir geschaffen. Als Grundeinkommen steht er uns zu.

Ein Grundeinkommen entlohnt außerdem Hausarbeit und Kindererziehung. Das ist dringend nötig. Denn Haushaltsarbeit ist gleich viel wert wie die Arbeit im Büro oder in der Fabrik. Auch Erwerbspausen sind dann sozial besser abgefedert. Frauen werden ökonomisch unabhängiger und gewinnen Handlungsfreiheit.

Mit einem Grundeinkommen braucht niemand mehr Angst zu haben, unterzugehen. Es gibt allen genug Geld, um sich zu entfalten: Mehr Zeit für Kreativität, Familie, Freunde, Hobbies und für’s Ausruhen – Wir haben uns das wirklich redlich verdient.

Und das Beste ist: mit einem Grundeinkommen gewinnen Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, freie Dienstnehmende und Leute mit Werkverträgen an Verhandlungsmacht. Wer uns einen miesen Job andrehen will, hat dann ausgespielt.

900 Euro 12 Mal im Jahr für Alle sind ein Bollwerk gegen Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung.

Und nur wenn das Grundeinkommen bedingungslos ausbezahlt wird, ist es auch am Bedarf orientiert: Wer es dringend braucht, bekommt es in voller Höhe; wer dazu verdient, entsprechend weniger; wer viel verdient, zahlt netto ein.

Mit einem Grundeinkommen wird Freizeit leistbar und die Arbeit besser.

Deshalb: Grüne/UG in die AK!

Weitere Informationen gibt es hier.

Steuereinnahmen, so Dörfler, sind für Eigenwerbung da. Das ist das Schöne an den Altorangen: Sie haben keine Skrupel, ihr Etat – das heißt unser Geld – zu vergeuden.

Das von Dörfler so genannte „1. Kärntner Pendlergeld“ war ein derart durchschlagender Erfolg, dass der Herr Landeshauptmann gleich eine ganze, extrem teure Seite Eigenwerbung jeweils in Kärntner Tageszeitung, Kleine Zeitung, Kronen Zeitung …und wer weiß wo sonst überall noch… schalten musste.

Dort prangt Dörfler  blassorange und tönt: „Über 1 Million Euro für Kärntens Pendler!“

Insgesamt wurden, so Herr Landeshauptmann, 1.192.125 Euro heuer ausgezahlt. Und zwar an 20.447 Kärntnerinnen (solange sie Dörfler noch nicht am Herd festgebunden hat) und Kärntner, wie er schreibt.

Kann Dörfler rechnen?

Seine 1. Kärntner Steuer-Verramsch-Aktion ergibt 58,3 Euro pro Mensch und Jahr (1.192.125 Euro : 20.447 Leute).

Und das soll eine „wirksame Maßnahme“ gegen die Teuerung sein? 4,8 Euro pro Mensch und Monat?

Zweite Frage: Woher hat der Landeshauptmann das Geld? Sicher nicht von der Kärntner Schickeria, die seine Partei vertritt, und auch nicht von den Franz Stronachs dieses Landes. Das Wort Gewinn- und Vermögenssteuern kennt Dörfler nämlich nicht.

Das heißt: Wir Lohnabhängige, die wir weder über Zweitauto noch Zweitwohnsitz verfügen, und auch keine Steueroasen-Kontos haben, zahlen 1.192.125 Euro an Herrn Dörfler, um 1.192.125 Euro von ihm rückerstattet zu erhalten – per Antrag, den seine Beamten dann „bearbeiten“.

Herr Dörfler, wollen sie uns für dumm verkaufen?

Dass rund 20.000 von uns extra einen Antrag gestellt haben, wie es die 1. Kärntner Steuer-Verramsch-Aktion von  Dörfler vorschreibt (wahrscheinlich um Arbeitsplätze oranger Beamter zu erhalten), zeigt, wie sehr uns die Teuerung wirklich trifft.

Zieht man den Aufwand der Antragstellung in Rechnung, bleibt vom Wenigen noch weniger. Hauptsache Dörfler macht den Lohnabhängigen Arbeit. Als hätten wir nicht schon genug zu tun. Zugleich setzt Dörfler alles daran, uns weiterhin an steigende Erdölpreise zu ketten: Ausbau der S37, Autobahnanschluss Völkermarkt, Erweiterung von Straßen überall.

Die Grüne/UG setzt sich dafür ein, dass wir Lohnabhängige wirklich und dauerhaft entlastet werden:

1. Massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs
   
2. Gratis-Öffis
3. Grundeinkommen 900 Euro/Monat

So kommt Kärnten richtig in Fahrt!

Grüne/UG in die AK!