Weg mit dem Gürtel – Nettoersatzrate erhöhen!

Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschaftsform, in der zuviel Reichtum in die Krise führt. Während Leute früher darbten, weil die Ernte schlecht war, soll man heute darben, weil das Kapital nicht mehr genug Profit lukrieren kann.

Wer diesen Wahnwitz verteidigt, diskreditiert sich eigentlich von selbst.

Allerdings beginnt hier die eigentliche Schwierigkeit: Die meisten von uns halten den Kapitalismus und seinen Irrsinn für so natürlich, dass sie gar nicht erst auf die Idee kommen, sich seinen Zwangsgesetzen nicht zu fügen. Sie nicken allen Unsinn ab anstatt zu rebellieren. Und so kommen viele auf die genau entgegengesetzte Idee: Wenn es dem Kapital schlecht geht, müssen die Leute dafür büßen… Warum? Damit es dem Kapital wieder besser geht und – so die fromme Hoffnung – dann später mal den Leuten.

Diese Denke nimmt tausend und mehr verschiedene Formen an. Eine davon ist die Ansicht, man dürfe keinesfalls das Los der Arbeitslosen bessern, ja, habe sie zu kanifeln, wo es geht.

Waren arbeitslos gemachte Menschen schon in den vergangenen zwei Jahrzehnten zusehends schlechter dran, weil das Kapital im Verein mit den systemkonformen Teilen der Gewerkschaft die Lebensbedingungen der Ausgeschlossenen mutwillig verschlechterte, soll nun nach dem Willen mancher trotz Teuerung und der im EU-Vergleich extrem niedrigen Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld der Status quo auf Biegen und Brechen beibehalten werden. Kalte Enteignung nennt man das.

So heißt es etwa in einem inoffiziellen, uns per Email zugegangenen Kommentar auf einen Antrag von Barbara Lesjak (Die Grünen Kärnten), der eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70% fordert: „Die Forderung nach 70% Ersatzrate in der Arbeitslosenversicherung geht voll an jeder wirtschaftlichen Vernunft vorbei … irgendwie total sinnlos, dieser Vorschlag.“

Tja, irgendwie total sinnlos, dieser Einwand. Wer die famose „wirtschaftliche Vernunft“ des Kapitalismus für ein Naturgesetz hält, der sollte lieber gleich gratis arbeiten und unter die Brücke schlafen gehen. Im Ernst: Ganz davon abgesehen, dass eine Angleichung der Nettoersatzrate auf 70% des Letztbezugs in etwa soweit von einer Revolution entfernt ist wie der Mond von der Erde – es geht nur darum, den EU-Durchschnitt zu erreichen – gibt es im Kapitalismus grundsätzlich keine Perspektive mehr, das Leben der breiten Mehrheit noch zu verbessern. Die Illusion, mit einem Katzbuckeln vor dem Kapital wäre dieses Ziel zu erreichen, kann man sich abschminken, und zwar gleich.

Was vielmehr ansteht, ist ein harter Kampf und ein sanfter Übergang zugleich. Hart ist jeder Angriff auf den Lebensstandard abzuwehren und sind die berechtigten Ansprüche der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen an ein gutes Leben gegen die Irrsinnslogik des Kapitals und seiner Agenten durchzusetzen. Sanft müssen wir im selben Zug den Übergang in eine erneuerbare Zukunft mit einer solidarischen Ökonomie gestalten.

Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld zu erhöhen ist vor diesem Hintergrund in der Tat kein großer Wurf. Umso selbstverständlicher sollte sein, dass diese Forderung von denkenden Menschen mitgetragen wird.