Einleitung zum Schwerpunkt „Ressource“, Streifzüge 46/2009

von Andreas Exner

Für den Kapitalismus ist die Welt nur ein lästiges Durchgangsstadium der Verwertung. Dummerweise vermehrt sich Geld nicht einfach so. Man muss dazu Rohstoffe und Energie gewinnen, Menschen kontrollieren, Waren produzieren. Eine Zeitlang mag es gelingen, Besitztitel auf Profite anzuhäufen, die künftighin der Warenproduktion entspringen sollen. Doch früher oder später ist damit Schluss.

Die Weltlosigkeit des Kapitals strafen seine Krisen immer wieder Lügen. Noch mehr aber strafen seine Krisen uns. Die Ahnung, dass der Kapitalismus an unsere Grenzen stoße, liegt in der Luft. Nur aussprechen will sie niemand. Dabei sind die Hinweise darauf sonder Zahl. Zwei stechen besonders ins Auge: vor 2008 die Verteuerung von Erdöl, Rohstoffen und Nahrungsmitteln. Und bis auf weiteres der durch den Kapitalismus verursachte Klimawandel.

Mit Händen ist es zu greifen: Der Kapitalismus ist ein totes Ende der Geschichte. Doch eine Konsequenz daraus sucht man noch vergebens. Autos fahren weiter, Staaten machen Schulden, Treibhausgase werden emittiert. Grüne wollen dealen. Vom Wachstum kommen die Abhängigen aller Couleur nach wie vor nicht los. Wie wir uns selbst das Joch der Geldvermehrung auferlegen, so auch der Natur. Uns zum Humankapital degradierend, degradieren wir die Welt, als wäre sie nur dazu da, dem Kapital zu dienen, als ein Rohstofflager und eine Deponie ohne Ende. Doch genau dies gibt die Welt nicht mehr allzu lange her: diese Ressource beginnt zu versiegen.

Nur wenige trauen sich erst zu sehen, was auf der Hand liegt: Die Geldwirtschaft verdammt uns zu wachsender Zerstörung; lösen wir uns davon nicht, so blüht uns keine Zukunft mehr. Eher wird von manchen, anstatt Kapital, Markt und Staat zu transzendieren, bereits der Mensch geistig ausradiert: es gäbe zu viele unserer Art. Und eher traut man den erneuerbaren Energien just das zu, woran das fossile System gerade scheitert: endloses Wachstum. Solcher Unsinn ist gefährlich. Wer bei uns nun komplizierte Lösungen sucht, wird freilich enttäuscht – Produktion für konkrete Bedarfe anstatt für Geld, that’s all.

Zuerst erschienen hier.

Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschaftsform, in der zuviel Reichtum in die Krise führt. Während Leute früher darbten, weil die Ernte schlecht war, soll man heute darben, weil das Kapital nicht mehr genug Profit lukrieren kann.

Wer diesen Wahnwitz verteidigt, diskreditiert sich eigentlich von selbst.

Allerdings beginnt hier die eigentliche Schwierigkeit: Die meisten von uns halten den Kapitalismus und seinen Irrsinn für so natürlich, dass sie gar nicht erst auf die Idee kommen, sich seinen Zwangsgesetzen nicht zu fügen. Sie nicken allen Unsinn ab anstatt zu rebellieren. Und so kommen viele auf die genau entgegengesetzte Idee: Wenn es dem Kapital schlecht geht, müssen die Leute dafür büßen… Warum? Damit es dem Kapital wieder besser geht und – so die fromme Hoffnung – dann später mal den Leuten.

Diese Denke nimmt tausend und mehr verschiedene Formen an. Eine davon ist die Ansicht, man dürfe keinesfalls das Los der Arbeitslosen bessern, ja, habe sie zu kanifeln, wo es geht.

Waren arbeitslos gemachte Menschen schon in den vergangenen zwei Jahrzehnten zusehends schlechter dran, weil das Kapital im Verein mit den systemkonformen Teilen der Gewerkschaft die Lebensbedingungen der Ausgeschlossenen mutwillig verschlechterte, soll nun nach dem Willen mancher trotz Teuerung und der im EU-Vergleich extrem niedrigen Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld der Status quo auf Biegen und Brechen beibehalten werden. Kalte Enteignung nennt man das.

So heißt es etwa in einem inoffiziellen, uns per Email zugegangenen Kommentar auf einen Antrag von Barbara Lesjak (Die Grünen Kärnten), der eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70% fordert: „Die Forderung nach 70% Ersatzrate in der Arbeitslosenversicherung geht voll an jeder wirtschaftlichen Vernunft vorbei … irgendwie total sinnlos, dieser Vorschlag.“

Tja, irgendwie total sinnlos, dieser Einwand. Wer die famose „wirtschaftliche Vernunft“ des Kapitalismus für ein Naturgesetz hält, der sollte lieber gleich gratis arbeiten und unter die Brücke schlafen gehen. Im Ernst: Ganz davon abgesehen, dass eine Angleichung der Nettoersatzrate auf 70% des Letztbezugs in etwa soweit von einer Revolution entfernt ist wie der Mond von der Erde – es geht nur darum, den EU-Durchschnitt zu erreichen – gibt es im Kapitalismus grundsätzlich keine Perspektive mehr, das Leben der breiten Mehrheit noch zu verbessern. Die Illusion, mit einem Katzbuckeln vor dem Kapital wäre dieses Ziel zu erreichen, kann man sich abschminken, und zwar gleich.

Was vielmehr ansteht, ist ein harter Kampf und ein sanfter Übergang zugleich. Hart ist jeder Angriff auf den Lebensstandard abzuwehren und sind die berechtigten Ansprüche der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen an ein gutes Leben gegen die Irrsinnslogik des Kapitals und seiner Agenten durchzusetzen. Sanft müssen wir im selben Zug den Übergang in eine erneuerbare Zukunft mit einer solidarischen Ökonomie gestalten.

Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld zu erhöhen ist vor diesem Hintergrund in der Tat kein großer Wurf. Umso selbstverständlicher sollte sein, dass diese Forderung von denkenden Menschen mitgetragen wird.

Zeit: Mi, 24. Juni 2009, 18:00
Ort: Europahaus, Reitschulgasse 4, Klagenfurt

mit Film „Septemberweizen“

Du bist in der Krise. Dein Problem heißt Marktwirtschaft!

Die Marktwirtschaft versagt. Immer mehr verlieren ihren Job. Die Armut wächst. Doch die Politik plant gegen uns den Angriff: Sozialabbau, Frauen an den Herd und Lohnverzicht.

Wir haben Angst. Wir können uns das Leben immer schwerer leisten. So kann’s nicht weitergehen!

Nur gemeinsam sind wir stark!

Was willst Du wirklich in Deinem Leben? Was brauchst Du zum Glück? Vielleicht mehr Entspannung, soziale Sicherheit und Anerkennung. Keinen Stress. Freude statt Angst.

Wir brauchen eine Solidarische Ökonomie. Hier und Jetzt!

Hol Dir Deine Gratis-Suppe, lass uns plaudern. Nahrhafte Gespräche, Ideen und Kontakte warten. Der Kapitalismus ist am Ende, das Leben fängt gerade an. Sei dabei!

Ort: AUSNAHMSWEISE diesmal im EUROPAHAUS Klagenfurt, Reitschulgasse 4 (nahe Stadttheater), im Rahmen der Ausstellung
„Stadt lebt vom Land: Über Essen – Macht – Geld“

Im Folgenden eine Petition von ProfessorInnen an der Uni Wien, die sich mit schlecht bezahlten, prekarisierten und ausgebeuteten Jung-WissenschaftlerInnen solidarisieren. Das ist ein Vorbild auch für Kärnten! Die Grüne/UG ist offen für Kooperationen! Ihr erreicht uns unter 0699 12 72 38 87, andreas.exner*ÄT*chello.at.

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In support of real prospects for young scientists, and for good and reliable working conditions

Petition on behalf of the ‘Mittelbau’ (mid-level faculty) at the University of Vienna.

For some time now the University of Vienna has been attempting to raise its research profile internationally. This is legitimate; in fact, the current crisis underlines the importance of highlevel basic research. However, the manner in which the recently signed collective bargaining agreement for university staff in Austria is being implemented threatens to aggravate the gap between the university’s ambitious goals and its personnel policy. Transitional arrangements have been negotiated that have the effect of partly excluding lecturers and current assistants in training, both strongly represented groups at the University of Vienna, from benefitting from the collective contract for the time being. It is to be feared that these transitional arrangements
are only the tip of the iceberg. On the one hand, critical problems have not been solved, for example, under the current interpretation like of the  prohibition of consecutive work contracts, employments at the University for more than six years are prohibited. On the other hand, the collective bargaining agreement leaves considerable leeway in interpretating its
individual provisions, so much so that it already has become apparent that the current personnel policy, which is as problematic as it is undemocratic, will not only be continued, but may even be aggravated, instead of being replaced by a policy that includes the concerned persons in the processes of decision making.

The undersigned therefore support the demands of the Initiative Zukunft der Wissenschaft (Initiative Future of Science) and of the IG Externe LektorInnen und freie WissenschafterInnen (Syndicate of External Lecturers and Independent Scientists) for better prospects and working conditions at the University of Vienna. In particular, we advocate the following:

The unity of research and instruction must be upheld and strengthened

The new collective bargaining agreement provides for the creation of so-called senior lecturer posts. By what is known at present, the Austrian version of the senior lecturer will be similar to its Anglo-Saxon model in name only. While in Great Britain senior lecturers undertake both
research and instruction, senior lecturers at the University of Vienna will have a teaching load of thirteen hours. Research-driven instruction will be impossible under such circumstances.

Not only will the diversity and quality of instruction suffer, both of which are fed by the research and by the extramural experience of the teachers, but research itself, which profits from the stimulus of teaching, will be affected. What is more, no new posts for senior lecturers will be created in addition to existing posts, even though the shortage of staff at many departments demands it. As a result, it can be expected that a large number of current
lecturers will lose the opportunity to teach. This ‘solution’ to remedy the shortage of teachers is a mockery of international practice and is unacceptable for the persons concerned. Instead it is requisite to strengthen the unity of research and instruction and to provide for appropriate
working conditions.

Research must not become a private affair

What is being proposed for future PhD-posts is of a similar mindset. Until now, part of the working time for PhD-students (presently assistants in training, henceforth B1-posts) was designated for writing their dissertation (= research). Henceforth, by appointing only half-time posts for administrative tasks at a gross salary of c. € 1.200,-, working on the dissertation will
be relegated to private activity. Nevertheless, the University plans to use the (published) fruits of these endeavours for its balance of research activities, which in turn will form the basis of future budget negotiations. It is foreseeable that a brain drain will result, in which highly qualified staff gravitate towards universities that do not subscribe to wage dumping of this
sort. In contrast to this, we demand the recognition of the dissertation as an integral part of a person’s qualifications, research activities, and academic work, work from which the University profits, and for which the University must pay adequate wages.

Reasonable career models for scientists must be available

The collective bargaining agreement provides for the possibility of offering qualification criteria to presently employed assistants. Upon meeting these criteria, assistants will be promoted to associate professors without having to undergo further evaluation processes. We welcome this regulation, which is in accordance with international practice, and we demand that, in the framework of a transparent personnel planning, appropriate agreements are made with the employees. Likewise, we consider it expedient that assistants in training in post-doc positions, as well as post-doc project employees and lecturers, be granted the opportunity to apply for such positions with qualification criteria. This entails a revision of the way the prohibition of consecutive work contracts, as well as the offering of tenure-track jobs, are
handled. The current practice at the University of Vienna, according to which the employment of assistants and research fellows must not exceed a maximum length of six years, is a form not of promotion, but of demotion for young academics. Good and reliable working conditions are prerequisite for internationally recognized research.

The University of Vienna will only be able to achieve its ambitious scientific goals if it strives for internationally recognized academic standards.

First signed by:

Prof. Dr. Ulrich Brand, Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft
Prof. Dr. Thomas Fillitz, Universität Wien – Institut für Kultur- und Sozialanthropologie
Prof. Dr. Luise Gubitzer, Wirtschaftuniversität Wien – Institut für Institutionelle und Heterodoxe Ökonomie
Prof. Dr. Hannes Haas, Universität Wien – Instituts für Publizistik- und
Kommunikationswissenschaft
Prof. Dr. Roger Keil, Director of the City Institute at York University (CITY)
Prof. Dr. Eva Kreisky, Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft
Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann, Universität Wien – Institut für Philosophie
Prof. Dr. Sighard Neckel, Universität Wien – Institut für Soziologie
Prof. Dr. Anton Pelinka, Institut für Konfliktforschung, Wien
Prof. Dr. Birgit Sauer, Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft
Prof. Dr. Emmerich Tálos, Universität Wien – Institut für Staatswissenschaft
Prof. Dr. Dieter Segert, Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft
Prof. Dr. Karl Ucakar, Universität Wien – Institut für Staatswissenschaft
Prof. Dr. Kees Van Der Pijl, University of Sussex – International Relations
Prof. Dr. Brigitte Young, WWU Münster – Institut für Politikwissenschaft

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Die Grüne/UG ist Teil der AUGE/UG – das ist unsere Bundesorganisation. Die Landesorganisationen der AUGE/UG, die unter verschiedenen Namen in den Bundesländern für die AK kandidieren, trafen sich am 12. und 13. Juni in Salzburg zu einer Wahlnachbesprechung. Das Event war sehr spannend – ich lernte tolle Leute kennen und der Erfahrungsaustausch mit den KollegInnen war wichtig.

Und, wie Fritz Schiller sagte: „Es ist toll, dass wir dazu gewonnen haben. Denn wir sind die Guten“. In der Tat ;-).

Film vom Treffen hier.

Rund 15 Leute trafen sich heute wieder in den Räumen der KHG in Klagenfurt. Ich fabrizierte gestern noch Erdäpfelgulasch (nachdem ich im Volkskino die beiden Filme von Ella von der Haide – „Eine andere Welt ist pflanzbar“ – genießen durfte), bis ca. 0.14. Das mundete heut nicht schlecht.

Vor dem Essen gab’s ein Filmprogramm: How Cuba survived Peak Oil. The Power of Community.

Der Film zeigt, wie der Zusammenbruch der UdSSR Kuba in eine Krise trieb, die Peak Oil sehr ähnlich ist: keine Importe mehr (vor allem nach dem US-Embargo), weder Nahrungsmittel, noch Erdöl.

Doch den Leuten gelang es, eine Alternative zu entwickeln: Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinschaftsgärten statt Hungerkrise, Nachbarschaft statt Isolation.

Ein Film, der Mut macht und zeigt, wo ein Ausweg liegt aus dem fossilistisch-kapitalistischen System.

In 2 Wochen treffen wir uns wieder, dann im Europahaus, wenn es wieder heißt: Suppe statt Profit. Aussendung kommt.

Da wird sich Einiges bündeln, denn auch die Filmveranstaltung mit Ella von der Haide, zu der rund 50 Leute kamen, hat gezeigt: es gibt ein wachsendes Interesse an Alternativen zum Kapitalismus, an Gemeinschaftsgärten, einem Einstieg in eine erneuerbare, offene Gesellschaft.

Die Chancen, einen zweiten Gemeinschaftsgarten in Klagenfurt zu begründen, sind glaube ich gut. Einige Leute sind bereits auf diese Idee gekommen, und ich denke, wir werden die Idee vom Kopf in die Erde stecken. Da sieht man, dass es oft nur an der Vernetzung fehlt: das Potenzial zur Veränderung existiert.

Kontakt: andreas.exner*ÄT*chello.at

„Der Staat war immer schon ein Stück Scheiße“, so Antonio Negri. Was der italienische Bestseller-Autor, Philosoph und Gesellschaftstheoretiker da sagt, bringt die Sache in etwa auf den Punkt. Man muss hinzufügen: er wird, solange er existiert, auch nichts anderes sein, der Staat.

Szene 1.

Ich fahre mit dem Zug von Deutschland ins „Lei-aans-Land“, i. e. Kärnten, heim. (Ich bin hier ansässig.) Es ist halb Fünf in der Früh. Nette Herren in Jeansjacken und mit legeren Käppis durchstreifen das Abteil. Leute werden aufgefordert, ihre Ausweise zu zeigen. Achja, der Staat.

Seltsamerweise werden zwei Arten von Leuten aufgefordert: junge Leute wie ich, die eine Kapuze halb ins Gesicht gezogen haben (es ist halb Fünf); und Leute, die nicht weiß sind, sondern schwarz. (Eine statistische Untersuchung habe ich nicht gemacht, jedenfalls bleiben seriös aus der Wäsche guckende Aktentaschenträger, die weiß und ohne Kapuze sind, unbehelligt.)

Junge Leute wie ich, die, wie dem Grenzaufseher gerade einfällt, ja in Villach zugestiegen sind, bleiben letztlich dennoch unbehelligt. Junge Leute mit Kapuze, die zwar auch in Villach zugestiegen sind, aber ohne dass der Grenzaufseher das mitbekommen hat, müssen freilich einen Ausweis zücken.

Der junge Typ mir vis-á-vis zückt also den Ausweis. Der Beamte tut einen Blick, hämmert in seinen Laptop (der bürokratische Teil der Menschenhatz wirkt heute klinisch wie eh und je) und wird plötzlich milde.

Papa Staat erkennt seinen Buam: „Ah, sie sind ja Österreicher… Lächeln, man beruhigt… und, entschuldigend: „Es hätt ja sein können, dass sie Deutscher sind.“ Achja, der Staat. Nicht Mensch, Österreicher muss man sein.

Schräg mir gegenüber liegt schlafend ein Mann mit nicht weißer, sondern schwarzer Hautfarbe. Es war nicht schwer zu erraten, dass der Trupp Grenzaufseher ihn zum Ausweis bitten wird. Doch der Mann ist Italiener.

Aber soviele schwarze Italiener kann es gar nicht geben, ein paar Leute schleppen die Aufseher letztendlich ab. Touristen, wie es aussieht, sehr italienisch noch dazu, aber wer weiß… Die Grenzaufseher traben beflissen vorne und hinter ihnen her, die bald werden erklären müssen, warum sie keinen Ausweis bei sich tragen oder weiß der Teufel.

„Wie armselig der Kapitalismus ist“, denke ich bei mir.

Szene 2.

Die Universität Klagenfurt lädt immer wieder einmal Professorinnen und Professoren aus dem so genannten Ausland ein. Darunter sind auch Leute aus New York. Unter den Leuten von New York gibt es nicht nur solche mit weißer, sondern auch welche mit schwarzer Hautfarbe.

So also kommt vor 2 Tagen ein Professor aus New York in Klagenfurt an. Seine Hautfarbe ist schwarz. Man wollte den Professor nicht überhaupt von der Reise nach Kärnten abschrecken, indem man ihm die Lage hier erklärt, wonach für die meisten Leute weißhäutige Leute gut, schwarzhäutige Menschen aber mindestens verdächtig sind. Dennoch will man ihn nun bitten, so rasch wie möglich die Abteilung zu informieren, die seinen Aufenthalt organisiert, sollte etwas „gefährlich Rassistisches“ passieren. Der Rassismus ist allgemein, das ist dem Eingeladenen wohl bekannt, aber wo er gefährlich wird, ist eine Unterschätzung umso gefährlicher.

Das Mail mit der frohen Botschaft an den Gast, er möge die Organisation sofort benachrichtigen, wenn etwas passiert, ist unterwegs, der Gast hat sein Haus jedoch bereits verlassen.

Er spaziert nämlich gerade den Lendkanal entlang, zu seinem zweiten Tag an der Universität. Da sieht er eine junge Frau hektisch an ihrem Handy nesteln. Ob er ihr helfen kann, will er signalisieren. Die Frau erschrickt, was wiederum den Gast erschrickt. Der Gast will die Frau beruhigen resp. signalisieren, dass kein Grund zur Panik besteht. Das versetzt die Frau erst recht in Panik, die nun meint, der Gast will ihr die Handtasche klauen.

Im Nu sind die beiden von ein paar Leuten umstellt. Der Gast spricht perfekt Englisch, nur leider kein Deutsch. Die Umstellenden sprechen perfekt Kärntnerisch, nur leider kein Englisch. Eine gemeinsame Sprache kann nicht gefunden werden, linguistisch ebenso wenig wie emotionell.

Ein Bub kommt vorbei, der Englisch spricht. Der Gast erklärt mit seiner Hilfe, dass er ein Universitätsprofessor auf dem Weg zur Uni ist, und kein Taschendieb. Die Umstellenden gehen wieder ihrer Wege.

Szene 3.

Während der Fußball-EM, am 12. Juni 2008, geht ein Heim für AsylwerberInnen in Flammen auf. Das Heim, dassteht in Klagenfurt. Der Verdacht der Brandstiftung liegt nahe. Doch die Behörden stellen fest: Brandstiftung liege nicht vor.

Es ist ein Toter zu beklagen, 19 im Heim Lebende werden verletzt.

Ende 2008 schon wurde praktisch klar, dass es sich sehr wahrscheinlich um Brandstiftung gehandelt hat: Infos dazu gibt es hier und hier. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt spricht von „dringendem Verdacht“, dass der Brand gelegt worden sei. „Mit ziemlicher Sicherheit sei auch ein Brandbeschleuniger verwendet worden“, berichtete der Standard.

Was daraufhin geschehen ist? Wurde recherchiert, ob die Behörden diese Information bewusst zurückgehalten haben? Wurde recherchiert, ob es politische Einflussnahmen auf den Verlauf der Untersuchung der Brandursachen gab? Gibt es eine öffentliche Debatte über den Umstand, dass man in Klagenfurt mit ziemlicher Sicherheit ermordet werden kann, weil man keine weiße Hautfarbe hat, um Asyl ansucht oder sonst irgendeinem gefährlichen Idioten nicht in den Kram passt?

Weit gefehlt.

Der Staat, ein Stück Scheiße, meint Antonio.