Das Hypo-Debakel nutzen die Kärntner Grünen verständlicherweise, um sich selbst in Stellung zu bringen. Das BZÖ gehört weg aus der Landesregierung, das ist keine Frage. Ob die Grünen jedoch soviel menschenfreundlicher agieren würden, wären sie an der Regierung, sei dahingestellt.

Zweifel kommen, wenn man sich vor Augen führt, dass auch die Grünen – wie Neoliberale seit Jahr und Tag – vor allem den Schuldenabbau im Auge haben. Dass das ohne soziale Schäden vonstatten gehen kann, wird zwar behauptet. Nachvollziehbar ist dies aber nicht.

Ohne Verschuldung wäre der Kapitalismus – nicht nur in Kärnten – schon weit früher in die offene Krise geraten. Verschuldung und Krisen sind dem Kapitalismus, dem System aus Lohnarbeit, Markt, und Staat, eingebaut. Daran ist nicht „schlechtes Management“ schuld (ganz abgesehen davon, dass das Management die Funktion hat, Menschen auszubeuten – was sollte dann ein „gutes Management“ bitte sein?)

Dass sich Politiker_innen verschiedener Provinienz die eigenen Taschen füllen oder sinnlose „Prestigeprojekte“ finanzieren, ist bedauerlich und zu kritisieren. Die Wurzel des Übels aber liegt darin nicht.

Deshalb werden auch die Grünen, sollten sie an die Landesregierung kommen, und ihre inhaltliche Ausrichtung nicht in Richtung Systemalternativen ändern, kaum wesentlich anders agieren (können): nämlich mit einer Politik des Schuldenabbaus – was sie ja bereits jetzt offen proklamieren.

Ein ausgeglichener Haushalt heißt in Zeiten der Krise freilich brutalster Sozialabbau. Dass die Grünen dazu fähig sind, sollte spätestens seit Hartz IV auch den Naivsten klar geworden sein. Und das war nur ein „Vorspiel“ für das, was kommt, wenn eine Alternative zum Kapitalismus ausbleibt.

Solange die Grünen sich in Opposition befinden, ist diese Gefahr nicht sichtbar. Absehbar aber ist es schon lange. Warum in der Grünpartei kein Interesse an einem bedingungslosen Grundeinkommen besteht, das zumindest ein allererster, kleiner Schritt aus dem Lohnarbeitssystem wäre, erklärt sich durch den Opportunismus der Partei. Dass es kein sichtbares Interesse an einer Solidarischen Ökonomie gibt, zu der es (auch in Kärnten) Ansätze gibt, erklärt sich aus demselben Grund. Die vereinzelten Grünpolitiker_innen, die sich (auch in Kärnten) für solche Themen einsetzen, sind im Angesicht der „schweigenden Mehrheit“, der blind marktorientierten Fraktion in der Partei (noch) zu schwach, um wirklich Gehör zu finden oder sich durchzusetzen.

Eine Erklärung heißt freilich nicht, dass dies auch gut zu heißen ist.

Ganz im Gegenteil: Stimmenmaximierung ist für niemanden eine Entschuldigung. Schon gar nicht für die Grünen.

Die einzige Antwort auf die Verschuldungskatastrophe wäre ein Schuldenmoratorium, die ersparten Kosten müssen für den Ausbau einer kostenlosen sozialen Infrastruktur, die vor allem den arm gemachten Menschen zugute kommt, verwendet werden – sowie für eine Solidarische Ökonomie, die Schluss macht mit Lohnarbeit, Kommandostrukturen und einer verselbstständigten Politik im Dienst von Markt und Kapital.

Die Zinskritik macht die Runde: reaktionär und falsch. Fast könnte man meinen, die Kärntner Grünen sind ein Spiegelbild der politischen Situation dieses Landes. Fast?

Landesvorstand Grüne pro rechter Ideologie?

Der erweiterte Landesvorstand hat laut Grüner Aussendung allen Ernstes den Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Zur Abschaffung des Zinses“ erhalten. Die Grünen in Kärnten bewerben das „1. Treffen der Arbeitsgruppe“.

Was die Nazis (glücklicherweise) nicht erreichten, will Grünkärnten leisten?

Wer glaubt, diess Frage sei Polemik, irrt. Die Idee von der Abschaffung des Zinses ist so rechts wie irgendwas. Sie war Kernbestand der „ökonomischen Ideologie“ der Nazis. Zur Entschuldigung der Kärntner Grünen kann man lediglich ökonomische Unwissenheit und politische Unbedarftheit anführen. Ob das genügt?

Was (nicht nur) in Wiener Grünkreisen Kopfschütteln auslöst, trifft in Kärnten scheinbar auf reges Interesse: die Zinskritik. So heißt es in der Grünen Aussendung: „Nachdem die Bankkrise uns etwas klar gemacht hat, das immer der Bürger der Letzthaftende ist, erscheint es mir ein Gebot der Stunde, jenen Mechanismus Zins zu untersuchen, der die Banken Mächtig und Reich macht. Drei Aufgabengebiete erscheinen mir geeignet um den Zinsmechanismus zu durchleuchten: Nationalbank EZB, Banksicherstellung (Eigenkapital – Kredite zwischen Banken), Sparguthaben, Schulden – österreichweit (Inflationssteuerung). Ziel ist es, die Mechanismen so zu durchleuchten um ein Volksbegehren österreichweit einleiten zu können.“

Zinskritik

Die „Zinskritik“ geht auf den Kaufmann Silvio Gesell zurück, der eine vermeintlich „natürliche Wirtschaftsordnung“ auf Basis seiner „Freiwirtschaftslehre“ begründen wollte. Gesell meinte, der Zins würde das „Überleben der Fittesten“ gefährden und „leistungsloses Einkommen“ darstellen. Außerdem sei er die Ursache für Krisen. Gesell war ein Sozialdarwinist und Antisemit. Wie auch die Nazis verkürzte er Kapitalismuskritik auf den Zins und identifizierte diesen mit „den Juden“. Nur weil Gesell den Nazis ausgesprochen ähnlich war, wurden die „Freiwirte“ von den Nazis – als politische Konkurrenz – verfolgt. Tatsächlich lieferte Gesell dem Nazi-Chefideologen Gottfried Feder die ökonomische Inspiration, gegen die „Schuldknechtschaft“ und den „Zins“ zu argumentieren. Dass die Nazis den Zins ebensowenig abgeschafft haben wie die Kärntner Grünen das per Volksbegehren realisieren werden, steht auf einem anderen Blatt.

Dieses Blatt ist die ökonomische Realität des Kapitalismus: des Systems aus Lohnarbeit, Markt und Staat. In diesem System hat alles einen Preis. Auch das Geld, dessen Potenz, mehr Geld zu lukrieren, im Zins bezahlt wird. Wer Geld will und Zins nicht, hat vom Kapitalismus nichts verstanden.

Die heutigen Freiwirte sind politisch zumeist marktliberal orientiert, mit Verbindungen zum Keynesianismus, manche sind offen rechtsextrem. Unabhängig von ihrer ausgesprochenen politischen Orientierung ist die „Lehre“ von der „Abschaffung des Zinses“ jedoch offen für den Antisemitismus – zwar sind nicht alle Zinskritiker_innen antisemitisch, aber alle Antisemit_innen sind Zinskritiker_innen. Der Antisemitismus als klassische Krisenideologie des Kapitalismus (die Grüne/UG machte einen Workshop zu diesem Thema, zusammen mit Norbert Trenkle) wird an Virulenz gewinnen. Der Diskurs der „Zinskritik“ bereitet ihm erneut den Boden (wie schon in der Zwischenkriegszeit zur Zeit der Großen Depression).

Der Zins ist schuld?

Heutige Freiwirt_innen, wie sie an den rechten Rändern der (Kärntner) Grünen zu finden sind, aber auch in Teilen der globalisierungskritischen Bewegung, argumentieren vor allem ökonomisch verquer. Sie meinen, dass die Übel des Kapitalismus auf den Zins zurückgehen: 1. Krisen, 2. Wachstumszwang, 3. Konkurrenz, 4. Reichtumsunterschiede. (Diese Position ist besonders kurios, wollte Gesell doch gerade das Wirtschaftswachstum fördern und auch die Konkurrenz. Gegen Reichtumsunterschiede hatte Gesell nichts, solange sie auf dem beruhten, was er unter „ehrlicher Leistung“ verstand.)

Diese Fehlannahmen sind leicht zu widerlegen.

1. Krisen sind dem Kapitalismus (dem System aus Lohnarbeit, Markt und Staat), inhärent. Alle produzieren durch die Konkurrenz gezwungen auf Teufel komm raus – es bauen sich Überkapazitäten auf, was früher oder später zur Krise führt. Derselbe Mechanismus wirkt auf den Finanzmärkten, wo wiederkehrende, durch die Konkurrenz erzwungene Spekulationswellen in finanziellen Blasen resultieren – die ebenfalls früher oder später platzen. Entweder man will ein System der Verwertung von Arbeitskraft oder nicht.

2. Wachstum wird durch die Konkurrenz erzwungen. Ein Unternehmen oder eine Volkswirtschaft, die nicht wächst oder langsamer als die Konkurrenz, geht unter. Wachstum ist aber auch ein Drang, den der Markt bzw. das Geld verursacht. 101 Euro sind immer besser als 100 Euro. Aus 100 Euro 100 Euro machen, ist schlicht sinnlos. In der Geldwirtschaft geht es logischerweise primär um das Geldmachen. Und Geld macht nicht satt, weshalb der „Hunger“ danach unersättlich ist. Entweder man will eine Geldwirtschaft anstelle direkter Kooperation oder nicht.

3. Die Konkurrenz gehört zum Markt wie das Amen zum Gebet. Entweder man will Markt oder man will ihn nicht. Auf dem Markt sprechen sich Menschen nicht darüber ab, was sie für wen wie produzieren wollen. Sie stehen daher in Konkurrenz zueinander.

4. Auch ohne Zins vergrößert sich die Reichtumsschere im Kapitalismus. Wer Profite macht (also Unternehmergewinn, Zins, Aktiendividende, Grundrente), akkumuliert sie – Profit wird ja zum allergrößten Teil nicht konsumiert, sondern wieder investiert. Wer keine Profite macht, sondern von Lohn oder Transferleistungen lebt, kann diese nicht akkumulieren. Diese Logik wirkt völlig unabhängig vom Zins und führt zu einer Vergrößerung der Reichtumsunterschiede. Wer reich ist, wird noch reicher.

Einige Links mit ausführlicheren Überlegungen zur „Zinskritik“ und wirklichen Alternativen zum Kapitalismus hier:

Sackgasse Regionalwährung

Mythos Geld

Bye bye Zinskritik

Die Debatte um die Zinskritik ist in grünorientierten und fortschrittlichen Kreisen in der Regel bekannt. Dass sich die Kärntner Grünen mit derart basalen Themen offenbar noch nie auseinandergesetzt haben spricht nicht gerade für ihre ökonomische und politische Kompetenz. Aber was nicht ist, sollte ja noch werden. Ein Diskussionsanstoß ist gemacht.

Vom Autor erscheint im Frühjahr ein Beitrag zur Kritik der „Zinskritik“ im Sammelband „Mythen der Krise“, herausgegeben vom renommierten und (teilweise) grün-nahen Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM).

Nach Workshops zum Thema „Solidarische Ökonomie der Bildung“ und der Konstitution einer Plattform „Massenuni“, die soeben die Broschüre „Jenseits von Humboldt“ herausgegeben hat, gründete sich in Wien im Zuge der Uni-Proteste die „Kritische und Solidarische Universität“ (KriSU).

KriSU-Aktivist_innen besetzten in der Nacht von 5. auf 6. Dez. ein Gebäude in ehemaligem Universitätsbesitz, das Opfer der Privatisierung geworden ist. Sie verliehen damit ihrer Forderung nach selbstverwalteten Freiräumen für eine Solidarische Ökonomie der Bildung und Bildung für eine Solidarische Ökonomie Nachdruck.

Der internationale Rückhalt für KriSU reicht von UN-Sonderbotschafter Jean Ziegler über den Staatssekretär für Solidarische Ökonomie und Träger des Großen Ehrenzeichens der Republik Österreich Paul Singer, Künstler_innen wie Elfriede Jelinek und Robert Menasse, renommierte Feministinnen wie Frigga Haug und Birge Krondorfer bis hin zu einer großen Zahl an Betriebsrät_innen und Arbeiterkamme-Rät_innen.

Um Unterzeichnung der Online-Petition wird gebeten.

Mitarbeit ist sehr erwünscht: Kontakt unter krisu*ÄT*riseup.net

Mehr Infos hier.

Angesichts der hoffnungslosen Klimapolitik von NGOs und Staat ist es von entscheidender Bedeutung, die Kapitalismusfrage erneut und vehement zu stellen. Die vorliegende Broschüre der AUGE/UG (Autor_innen: A.Exner, E.Eigenbauer, U.Stein, M.Koza) tut dies.

Zuerst wird der Zusammenhang zwischen Kapitalismus – dem System von Lohnarbeit, Markt und Staat – und der ökologischen Krise leicht verständlich skizziert. In den folgenden Abschnitten werden erste Schritte eines Lösungswegs umrissen. Die Broschüre versteht sich als ein erster Diskussionsinput jenseits des Diskurses von „Nachhaltigkeit“ und „Win-Win-Situationen“ aus gewerkschaftlicher Sicht.

Im Folgenden das Inhaltsverzeichnis und der Link zum Download.

Klima in der Krise
Broschüre, 32 Seiten

Der Klimawandel ist längst bedrohende Gewissheit geworden. Das Versprechen, über scheinbar grenzenloses Wachstum Wohlstand für alle schaffen zu können ist spektakulär gescheitert – ökonomisch und ökologisch. Es braucht einen grundlegenden Umbau unseres Wirtschaftssystems nach ökologischen Kriterien. Mit dieser Broschüre wollen wir aus alternativ-gewerkschaftlicher Sicht einen Beitrag zur Klimadebatte leisten.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Wachstumsspirale in den Klimawandel

Wachstum des Kapitals = Wachstum des Umweltproblems
Weniger ist Mehr: Wirtschaftsdemokratie statt Wachstumszwang
Solidarische Ökonomie für Umverteilung und Ökologie

„Grüner“ Systemwechsel: Wann, wenn nicht jetzt?

Konjunkturpakete – Klimaschutz lässt auf sich warten
„Grüne“ Investitionen bringen’s – gerade auch in Österreich
Und die Gewerkschaften?
Ökologisch und sozial umsteuern – Jetzt!

Der Arbeitsplatz: ein Handlungsfeld für die Klimapolitik

Veränderungen sozial und demokratisch gestalten
Klimaschutz im Betrieb
Gewerkschaftliche Bildungsarbeit – Klimaschutz und Klimawandel müssen Thema werden!
ArbeitnehmerInnen- und Informationsrechte stärken

Literatur und Links

Fraktion UG im ÖGB
Fraktion AUGE/UG in der AK

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