Mehr als 1.000 gegen Privatisierung des LKH in Klagenfurt

Die Protestkundgebung gegen die geplante Privatisierung des LKH Klagenfurt durch ein Putschgesetz, das die rechtskonservative Regierung in Kärnten morgen Donnerstag (8.7.2010) durchpeitschen will, war ein ermutigendes Zeichen des Widerstands. Mehr als 1.000 Menschen, in der Mehrzahl Angestellte des LKH Klagenfurt, versammelten sich im Landhaushof in Klagenfurt.

Zentralbetriebsratsvorsitzender Arnold Auer drohte mit Streik. Würde man zum Äußersten gezwungen, müsste man einen Notbetrieb einrichten. Die Belegschaft des LKH arbeitet bereits an der Leistungsgrenze. Sie sieht ihre Aufgabe in der bestmöglichen Versorgung der Menschen, nicht in der Produktion von Gewinnen, so Auer sinngemäß. Eine Vollprivatisierung – die zu planen von Regierungsseite in Abrede gestellt wird – sei gar nicht das Thema, stellte Auer fest. Wie die Praxis von Privatisierungen zeigt, verblieben vielmehr die kostenintensiven und nicht profitträchtigen Bereiche in der öffentlichen Hand, während alles andere verscherbelt wird.

Die Resolution des Zentralbetriebsrats listet die Kernkritikpunkte auf: 1. Versetzungsschutz nicht mehr gegeben, 2. Errichtung von Betriebsgesellschaften, 3. Auflösung der Teilrechtspersönlichkeit. Das impliziert 1. Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, 2. Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, 3. Aufkündigung der Standortgarantie.

ÖGB-Vorsitzender Lippitsch unterstützte die Kundgebung und kündigte massivere Proteste an, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Ärztekammer-Präsident Haas sprach den Demonstrierenden seine Solidarität aus.

Am 10.Juli wird es im LKH einen aktivist_innenübergreifenden Workshop zur strategischen Planung von Widerstand und Perspektivenentwicklung geben. Infos hier.