Der Workshop im LKH Klagenfurt anlässlich der Änderung des KABEG-Gesetzes, die einer Privatisierung des LKH die Tür zu öffnen droht, war gut besucht. Auch inhaltlich war die Veranstaltung sehr bereichernd. Es wurden einige Zwischenziele vereinbart. Bis Ende Oktober soll die Initiative ein klares Outfit haben, eine österreichweite Plattform oder ein bundesweites Netzwerk ist angedacht. Bis dahin sind einige Veranstaltungen geplant. Ein internes Planungstreffen wird am 16. August stattfinden. Bei Interesse bitte Mail an andreas.exner*ÄT*chello.at

Gespräch mit Vertreter/innen der Freien Arbeiter_innen Union zu Anarchosyndikalismus

Ort: Im Kreml, Villach, Ludwig Walter Straße 29
Zeit: Fr., 23.7.2010, 19:30

Vorstellung der FAU (Freie Arbeiter_innen Union)

Debatte in Hinblick auf die Unabhängigen Gewerkschafter/innen-Kärnten (UG-Kärnten): Unterschiede, Gemeinsamkeiten, Synergien, Allianzen?

Erfahrungen mit Organisierung: Was funktioniert, was nicht? Unterschiede Deutschland und Österreich?

Perspektivisch: Was ist emanzipativer gewerkschaftlicher Aktivismus? Welche Rolle haben die Institutionen der lebendigen Arbeit (ÖGB, AK)? Subversion oder konstruktive Mitarbeit oder ein Dritter Weg?

Veranstalterinnen: UG-Kärnten, Kulturinitative kärnöl

Die Protestkundgebung gegen die geplante Privatisierung des LKH Klagenfurt durch ein Putschgesetz, das die rechtskonservative Regierung in Kärnten morgen Donnerstag (8.7.2010) durchpeitschen will, war ein ermutigendes Zeichen des Widerstands. Mehr als 1.000 Menschen, in der Mehrzahl Angestellte des LKH Klagenfurt, versammelten sich im Landhaushof in Klagenfurt.

Zentralbetriebsratsvorsitzender Arnold Auer drohte mit Streik. Würde man zum Äußersten gezwungen, müsste man einen Notbetrieb einrichten. Die Belegschaft des LKH arbeitet bereits an der Leistungsgrenze. Sie sieht ihre Aufgabe in der bestmöglichen Versorgung der Menschen, nicht in der Produktion von Gewinnen, so Auer sinngemäß. Eine Vollprivatisierung – die zu planen von Regierungsseite in Abrede gestellt wird – sei gar nicht das Thema, stellte Auer fest. Wie die Praxis von Privatisierungen zeigt, verblieben vielmehr die kostenintensiven und nicht profitträchtigen Bereiche in der öffentlichen Hand, während alles andere verscherbelt wird.

Die Resolution des Zentralbetriebsrats listet die Kernkritikpunkte auf: 1. Versetzungsschutz nicht mehr gegeben, 2. Errichtung von Betriebsgesellschaften, 3. Auflösung der Teilrechtspersönlichkeit. Das impliziert 1. Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, 2. Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, 3. Aufkündigung der Standortgarantie.

ÖGB-Vorsitzender Lippitsch unterstützte die Kundgebung und kündigte massivere Proteste an, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Ärztekammer-Präsident Haas sprach den Demonstrierenden seine Solidarität aus.

Am 10.Juli wird es im LKH einen aktivist_innenübergreifenden Workshop zur strategischen Planung von Widerstand und Perspektivenentwicklung geben. Infos hier.

Gegen die drohende Privatisierung des LKH Klagenfurt gibt es am Di., 6.Juli, 13.00 Uhr eine Betriebsversammlung beim Landhaushof. Bitte alle kommen, die gegen die Verscherbelung des Krankenhauses aufstehen wollen.

In den letzten Jahren mussten wir eine mehr oder weniger offene Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erleben. Teilweise wurden diese durch überstaatliche Liberalisierungsabkommen vorangebracht (Stichworte: Dienstleistungsabkommen GATS der WTO, oder aber EU-Ebene …), es wurden aber auch teilweise erfolgreiche Abwehrkämpfe geführt, auch hier wieder ist die Auseinandersetzung um das GATS anzuführen.

Viel häufiger erfolgte die Umwandlung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Unternehmen, die nach privatwirtschaftlichen Kriterien funktionieren (Konkurrenz- und Profitorientierung) ganz direkt, wobei hier als ein Beispiel unter vielen der Versuch zu nennen ist, die Dienstleistungen rund um die Wasserversorgung in Klagenfurt zu privatisieren (siehe www.kaernoel.at/wasserleitung)

Angesichts der verheerenden Finanzlage der öffentlichen Hand drohen nun die Landes-Krankenhäuser in Kärnten und der Steiermark „unter den Hammer zu kommen“. Höchste Zeit, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Daher der Aufruf an alle, denen ein öffentliches Gesundheitswesen ein Anliegen ist:

Samstag, 10. Juli 2010, 09:00 – 14:00 Uhr

Privatisierung der Kärntner und Steirischen Landes-Krankenhäuser:
WAS TUN? – WAS TUN!

Workshop für alle, die sich engagieren wollen

Ort: Gemeinschaftshaus des LKH-Klagenfurt, St. Veiterstraße
(nach dem alten Haupteingang in der St. Veiterstr. gleich die nächste Einfahrt!)

Vorgeschlagene Punkte:

* Entwicklungen auf Österreichebene? (Dazu gibt es Inputs von ATTAC und von Wilfried Leisch von der Initiative „Pro Sozialversicherung“ r http://prosv.akis.at/)

* Ist-Stand in Kärnten und der Steiermark? Wo stehen wir mit der Privatisierung? Was droht? Was wurde bereits unternommen?

* Perspektiven? Forderungen? Stoßrichtung?

* Nächste Schritte?

Bitte kommt möglichst zahlreich, damit wir im Herbst mit voller Power ein kräftiges Zeichen setzen können!

Zur Vorinformation betreffend Herbst: Da ist mit dem Gesundheitsexperten Martin Rümmele eine weitere vertiefende Veranstaltung geplant! www.martinruemmele.at

Zur besseren Vorbereitung wäre es toll, wenn du uns ein Mail senden würdest, ob du teilnimmst oder nicht! Danke!

Für die Proponent/innengruppe: Walther Schütz buendnis.oeie[ät]aon.at, 0664 / 73740101

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