"Dann könnte man das Geld ja aufessen…" – DM-Götz Werner zum Grundeinkommen in Klagenfurt

Termin: 30.4.2010, um 17:00 Uhr
Ort: Hörsaal B (Südtrakt) der Universität Klagenfurt

Veranstaltung zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ mit Prof. Götz Werner, Gründer der DM-Drogeriemärkte. Im Anschluss an seinen Vortrag findet ein „Podiumsdiskurs“ mit Teilnehmer_innen aus den Bereichen Gesellschaftspolitik und Wirtschaft statt, bei der es um eine sachliche gegenseitige Information sowie um eine Erörterung der Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Folgen des Grundeinkommens gehen soll. Eingeladen sind alle Interessierte, Eintritt frei.

Veranstaltungslink hier.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine individuell ausbezahlte Geldleistung, mindestens in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle, also in Österreich ca. 900 Euro pro Monat, die allen dauerhaft Wohnhaften als Rechtsanspruch zusteht. Es ermöglicht in Freiheit tätig zu sein, schützt gegen Krisen und stärkt gewerkschaftliche Kämpfe. Die Grüne/UG fordert das bedingungslose Grundeinkommen seit dem AK-Wahlkampf letzten Jahres.

AUGE/UG-Veranstaltung zum Grundeinkommen: Werner Rätz in Linz & Graz

Das bedingungslose Grundeinkommen kommt ins Gespräch. Auch bei den Unabhängigen Gewerkschafter_innen (AUGE/UG, die in Kärnten Grüne/UG heißt).

Werner Rätz, Mitbegründer von Attac-Deutschland und sehr engagiert im Netzwerk Grundeinkommen Deutschland, hat am 13. April eine spannende Veranstaltung zum Thema in Linz auf Einladung der oberösterreichischen AUGE/UG gemacht.

Werner Rätz spricht auf Einladung von Attac, Amsel, Forum Stadtpark und Forum Politische Bildung in der Steiermark in Graz am Mittwoch, 14. April. Mehr Infos hier.

Grüne/UG-Arbeiterkammerrat Andreas Exner hat zusammen mit Werner Rätz und Birgit Zenker (Katholische Arbeiterbewegung Deutschland) das Buch „Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit“ im Deuticke-Verlag 2007 herausgegebene. Dort finden sich Beiträge aus gewerkschaftlicher, feministischer und ökologischer Perspektive zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Für eine Diskussion des bedingungslosen Grundeinkommens aus gewerkschaftlicher Sicht, siehe auch Andreas Exner in der AUGE/UG-Zeitschrift „Alternative“: „Antikapitalismus mit 2 Beinen. Solidarische Ökonomie und grundeinkommen„.

AUGE/UG-Beitrag: "Antikapitalismus mit 2 Beinen. Solidarische Ökonomie und Grundeinkommen"

Text aus der Zeitschrift der AUGE/UG, die „Alternative“, S.24 – Download hier.

Das Recht auf Leben ist bedingungslos, also auch das Recht auf „Lebensmittel“: Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Menschenrecht. Es stärkt gewerkschaftliche Kämpfe und sichert individuelle Freiheit. Wie aus dem Grundeinkommen auch eine tragfähige gesellschaftliche Perspektive wird, dazu im Folgenden.

von Andreas Exner

Das Kapital ist seit 2008 in einer fundamentalen Krise. Die Auswirkungen von Konjunkturpaketen, staatlichen Bankgarantien und erneuten Anlegerillusionen „arbeitslosen Reichtums“ an den Börsen werden rasch verblassen. Die Inflation des „fiktiven Kapitals“ der Börsen ist nicht gestoppt. Sie hat sich nur auf den Staat verschoben. Und damit direkt auf die Lohnabhängigen. Staatsbankrott ist nur eine der Gefahren, die nun an die Stelle der „Kernschmelze“ des Finanzsystems getreten sind.

Sozialpolitik in der Krise

Die Krise hat eine Vorgeschichte, die bis in die 1960er Jahre zurückreicht. Das Wachstumsmodell der Nachkriegszeit, das heute viele nostalgisch als Zeit der „Vollbeschäftigung“ verklären und glauben, man könne es mit ausreichend „politischem Willen“ wiederherstellen, scheiterte damals an einer Reihe von Faktoren: Steigende Kapitalkosten, der Widerstand der Arbeiter_innen und sinkende Produktivitätszuwächse führten zu einem Fall der Profit- und Wachstumsraten des Kapitals.

Dieses ging deshalb ab dem Ende der 1970er Jahre zu einer Gegenoffensive über: dem Neoliberalismus. Die Profitraten erholten sich durch eine Verdichtung der Arbeit, Sozialabbau, stagnierende Reallöhne und eine Verbilligung der Rohstoff- und Energiepreise. Dazu kam ein neues, instabiles „Wachstumsmodell“ des Vermögensbesitzes: die Reichen konnten sich mühelos noch reicher rechnen – auf den liberalisierten Finanzmärkten.

Dieses System musste früher oder später kollabieren. Wenn die Ansprüche auf Mehrwert, die an den Finanzmärkten in Form von Wertpapieren gehandelt werden, das Gesamtvolumen des Mehrwerts übersteigen, wird das System prekär. Kommen Anleger zum Schluss, dass sie ihre Ansprüche nicht mehr in Geld flüssig machen können, verkaufen sie aus Angst vor Verlusten und in der Hoffnung, ihre Gewinnerwartungen in Bares umsetzen zu können. Machen das viele Anleger zugleich, setzt eine Panik ein. Alle wollen verkaufen, die Kurse der Wertpapiere fallen. Die überzähligen Ansprüche auf Mehrwert werden vernichtet. Eine umfassende Krise setzt ein: Unternehmen bankrottieren, Kredite werden verknappt.

Schließlich beißen Massen von Lohnabhängigen ins Gras. Die einzige Möglichkeit für das Kapital, seine Profitrate wiederherzustellen besteht dann darin, die Löhne noch stärker nach unten zu drücken, Sozialleistungen weiter abzubauen und überschüssige Kapazitäten zu vernichten. Vollbeschäftigung durch Staatsverschuldung zu finanzieren war schon in den letzten dreißig Jahren nicht erfolgreich. Nun ist das vollends illusionär.

Bezahlte und unbezahlte Arbeit

Mehrwert fällt nicht vom Himmel. Nur unter der Herrschaft des Kapitals nimmt der Überschuss an Produkten, den Menschen erzeugen, die Form von abstraktem Wert, von Geldgewinn, von Mehrwert an. Zur fortwährenden Produktion dieses Überschusses müssen Menschen gezwungen werden: sie müssen mehr arbeiten als sie arbeiten müssten um ihren Lebensunterhalt zu produzieren. Mehrwert wird nur durch Arbeit geschaffen – unbezahlte Arbeit, wohlgemerkt. Wären die Löhne gleich dem Gesamtwert der Produkte, wäre also alle Arbeit bezahlt, die unter dem Regiment des Kapitals getan wird (d.h. exklusive Hausarbeit etc.), so gäbe es keinen Gewinn.

Das Kapital ist kein Ding und nicht bloß Geld, sondern die Zwangsbeziehung zwischen zwei Klassen von Menschen: Lohnabhängigen und den Besitzern von Produktionsmitteln. Das Kapital ist somit nichts anderes als die andere Seite der Lohnarbeit – Menschen, die keine Produktionsmitteln besitzen, müssen ihre Fähigkeiten auf einem Arbeitsmarkt verkaufen. Die Besitzer von Produktionsmitteln kaufen diese Ware, um aus ihrer Nutzung Gewinn zu ziehen.

Das Kapital beruht freilich nicht nur auf der Lohnarbeit und ihrer Ausbeutung. Diese selbst basiert auf vielen Formen von Arbeit, die allesamt unbezahlt sind und unsichtbar gemacht werden: Hausarbeit, Arbeit von Schüler_innen und Studierenden, Ehrenamt – ja, alle Leistungen, die freiwillig und in Eigenmotivation erbracht werden. Und dazu gehört auch ein großer Teil der Lohnarbeit. Deshalb ist „Dienst nach Vorschrift“ ja eine Kampfmaßnahme.

Darüber hinaus beruhen das Kapital und sein Ausbeutungssystem auf der unbezahlten Leistung der vergangenen Generationen: dem gesamten akkumulierten Wissen, den gesellschaftlichen Fähigkeiten und Strukturen, die unbezahlt geschaffen wurden und täglich neu erzeugt und weiterentwickelt werden. Viele dieser Leistungen sind grundsätzlich nicht bezahlbar, selbst wenn man das wollte, weil überhaupt nicht einem Individuum zuzurechen oder gar zu quantifizieren. Mit zunehmenden Maschineneinsatz wird das akkumulierte Wissen die „eigentliche Produktivkraft“ – es ist unmöglich, die maschinell verstärkte kooperative Kraft der Lohnabhängigen in irgendeinen Geldwert oder „Lohn“ zu pressen.

Die Erpressungsmacht des Kapitals

Historisch ist eindeutig: Menschen machen sich dann zu „Lohnsklaven“, wenn sie keine andere Lebensmöglichkeit mehr haben. Diesen Zustand schaffte blutige Enteignung. Überall dort, wo Menschen mehr lohnarbeiten sollen als sie selbst dies wollen oder überhaupt erst auf einen Arbeitsmarkt gezwungen werden, muss man ihnen zuerst einmal wegnehmen, was ihnen ein Leben ohne oder mit wenig Lohnarbeit möglich macht: kostenlose staatliche Leistungen, ausreichende Arbeitslosenunterstützung, Subsistenzmöglichkeiten, Gemeineigentum, öffentliche Güter. Dies bewerkstelligt die Staatsgewalt.

Nicht umsonst sprach Marx von der „industriellen Reservearmee“ als Voraussetzung für kapitalistische Produktion: Menschen, die keine andere Möglichkeit als Lohnarbeit haben, um sich einigermaßen am Leben zu halten, aber nicht beschäftigt sind und deshalb Druck auf alle ausüben, sich dem Kapital (zu miesen Bedingungen) zu verkaufen. Überall dort, wo der Zwang zur Lohnarbeit gelockert wird und Lohnarbeitslosigkeit ihren Stachel verliert, verliert das Kapital deshalb auch seine absolute Durchsetzungsmacht.

Aus Sicht einer emanzipatorisch orientierten Gewerkschaft, die Freiheit erweitern will anstatt ein „anderes Management“ zu spielen, muss es daher zuerst darum gehen, Lohnarbeit zurückzudrängen. Lohnabhängige sind Kapitalabhängige, Antikapitalismus ist Kampf gegen die Lohnarbeit und der Aufbau einer Alternative.

Vollbeschäftigung? Nein Danke!

Die aktuelle Krise reicht über die Vernichtung der überzogenen Ansprüche auf Mehrwert weit hinaus. Hinzu treten eine Klima- und Energiekrise in beispielloser Dimension. Auch aus diesem Grund ist eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung ein Halluzinationsprogramm. Dies kann auch Arbeitszeitverkürzung – so wichtig sie als solche ist – nicht leisten. Verkürzte Arbeitszeit ohne Lohnausgleich ist keine Option; mit Lohnausgleich verschärft sie jedoch den Druck auf das Kapital und untergräbt sich als Beschäftigungsstrategie folglich selbst.

Dazu kommt, dass viele Branchen aus ökologischen Gründen drastisch einzuschränken oder stillzulegen sind: die Autoindustrie, ihre Zulieferer, weite Teile des Marketings, der Infrastrukturbranchen (Straßenbau etc.), große Teile der chemischen Industrie, alle damit befassten Finanzinstitutionen und so fort.

Wer angesichts dieser Herausforderung nach dem Staat ruft, wiederholt nur die realsozialistische Illusion. Der Staat ist kein neutrales Instrument, um Produktion vernünftig zu planen, sondern er hängt von Kapitalverwertung ab, weil er daraus seine Steuermittel gewinnt. Er ist strukturell kapitalabhängig. In einer Gesellschaft, in der Menschen bewusst über ihre Produktion bestimmen, gibt es zwar Institutionen, die dies regeln, jedoch keinen abgespaltenen Herrschaftsapparat namens Staat.

Grundeinkommen und Solidarische Ökonomie

Eine Strategie, die den Kampf gegen die Lohnarbeit mit unmittelbaren Verbesserungen und dem Aufbau einer Solidarischen Ökonomie zusammenführt, ist daher das Gebot der Stunde. Dabei ist zu beachten, dass nur ein Teil der existierenden Betriebe in Selbstverwaltung zu überführen sind. Wie gesagt: Ein Großteil ist schlicht stillzulegen. Das ist ein wichtiger Grund, weshalb Sozialleistungen von Lohnarbeit entkoppelt werden müssen. Andernfalls ist eine Lockerung der Fixierung auf den Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze unmöglich.

Dabei ist klar, dass vorderhand weiterhin eine Geldwirtschaft existiert. Zwar muss die Priorität sein, Infrastrukturen wie Ressourcen kostenlos zugänglich zu machen und Verkaufsbeziehungen soweit wie möglich zurückzudrängen. Dennoch braucht es ein „Übergangsprogramm“, um den Aufbau einer Solidarischen Ökonomie zu vollziehen. Hier setzt das Grundeinkommen an.

Als eine bedingungslose, individuelle Geldzahlung über der Armutsgefährdungsschwelle, die das Menschenrecht auf Leben realisiert, ist es zugleich die einzige bedarfsorientierte Geldleistung. Sie wird allen ausbezahlt und jenen wieder weggesteuert, die über ausreichende Einkommen verfügen. Dies geschieht progressiv, unterbindet also nicht den „Anreiz“, einer Lohnarbeit nachzugehen, wie herkömmliche Sozialhilfe und Arbeitslosengeld.

Ein Grundeinkommen ist keine Subvention für den Niedriglohnsektor. Ganz im Gegenteil stärkt es gewerkschaftliche Arbeitskämpfe, sodass Arbeit zu miesen Bedingungen abgelehnt werden kann. Der solidarisierende Kampf gegen die Lohnarbeit und Schritte zur praktischen Entkoppelung von Auskommen und Einkommen können die Defensive der Gewerkschaften, die sich vor dem Hintergrund der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit seit den 1980er Jahren immer weiter verschärft, überwinden.

Die fundamentale Krise des Kapitals macht jede Strategie, die entweder auf einen „neuen Aufschwung“ hofft wie der „Green New Deal“ oder aber das Unding eines „nicht-wachsenden Kapitalismus“ anzielt, unbrauchbar. Vonnöten ist vielmehr ein „Übergangsprogramm“, das dem Umbau von Produktion und Verteilung zu einer Gesellschaft der Gemeingüter Orientierung gibt. Die Würde von Erwerbslosen, die sich in Geiselhaft von Gewerkschaften befinden, die sie als Argument für „Vollbeschäftigung“ benutzen, würde im Kampf um ein Grundeinkommen endlich respektiert. Staatsbürokratie, die sich erfrecht, „finanzierungswürdige“ Aktivitäten zu definieren und dem aus der Sicht des Kapitals „unwürdigen“ (weil nicht verwertbaren) Lebenswandel eine „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ als neoliberales Umerziehungsprogramm entgegenstellt, wäre mit einem Grundeinkommen praktisch aufzubrechen.

Das Grundeinkommen ist jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist in mittlerer Sicht zu einem Grundauskommen zu transformieren. Als eine Geldleistung ist es zu überwinden. In einer Gesellschaft, in der blinde Marktbeziehungen durch bewusste Kooperation ersetzt werden, muss die Bedeutung von Verkaufsbeziehungen zurückgehen. Der Arbeits- und Warenmarkt verschwindet zugleich mit dem Kapital und der Geldwirtschaft.

Die Überwindung des Patriarchats

Eine Solidarische Ökonomie muss die patriarchale Spaltung zwischen „wichtiger“ und „unwichtiger“ Arbeit praktisch überwinden. Vorstellungen, man könne das Patriarchat und seine geschlechtliche Arbeitsteilung durch eine „Aufteilung von Hausarbeit“ angreifen oder eine Gleichbezahlung von Frauen und Männern, sind dem Problem so wenig angemessen als wollte man die Kapitalherrschaft durch ein wenig „Mitbestimmung“ überwinden.

Das Patriarchat besteht ja gerade darin, dass bestimmte Eigenschaften, Tätigkeiten und „Sphären“ strukturell als unwichtig definiert und diskriminiert werden, weil sie der Verkaufsbeziehung und der Marktkonkurrenz nicht entsprechen. Die angeblich „weiblichen“ Tätigkeiten und Verhaltensweisen werden zwar strukturell den „Frauen“ zugeschrieben. Das heißt aber nicht, dass das Patriarchat nicht auch die „Männer“ prägt und unterdrückt. (Wie ja auch die Kapitalisten keinesfalls als Richtlinie eines „guten Lebens“ dienen können. Befreiung ist nicht teilbar.) Eine wirkliche Kritik des Patriarchats heißt nicht, das „Weibliche“ und das „Männliche“ bestehen zu lassen und ein wenig „Umverteilung“ zu spielen. Sie muss die Zwangsdefinition von „weiblich“ und „männlich“ in Frage stellen.

Die Idee der „Aufteilung der Hausarbeit“ greift aber noch aus einem anderen Grund viel zu kurz. Die Trennung der Gesellschaft in „Betriebe“ einerseits und „Haushalte“ andererseits ist ja gerade innerer Kern und Resultat des Patriarchats. Solange Produktion für einen Markt und von Mehrwert (Profit) das Ziel sind, muss eine Sphäre ausgekoppelt werden, in der die Arbeitskraft für das Kapital wiederhergestellt wird, Kinder gezeugt und erzogen werden etc.: durch die „Liebe der Frau“ oder, neuerdings, Migrantinnen aus dem Süden. Markt und Kapital können für sich nicht bestehen. Sie brauchen ein „Anderes“, das notwendigerweise eine untergeordnete Rolle spielt, obwohl und weil es die Basis für Markt und Kapital ist.

Um diesen Tiefenkern des Patriarchats abzuschmelzen, müssen die Zentralität des Marktes und der Lohnarbeit praktisch überwunden werden. Das geschieht weder durch eine „Umverteilung von Arbeit“ – Geschirrabwaschen, Ausdruck von Weichheit, unverzweckte Betätigung und Lust etc. werden immer „unwichtig“ und diskriminiert bleiben, egal ob dies nun biologischen Frauen oder Männern sozial eingeschrieben wird. Noch geschieht es automatisch in einer Solidarischen Ökonomie, wenn sie die kapitalistische Form des „Betriebs“ – egal ob selbstverwaltet oder nicht – weiter von der „Haushaltssphäre“ (dem Geschirrabwaschen, dem Unverzweckten, der Lust etc.) abspaltet.

Das Grundeinkommen bricht parziell den Marktzwang und die Definitionsmacht des Kapitals und damit der Lohnarbeit darüber, was „wichtig“ und was „unwichtig“ ist, auf. Und es baut der realsozialistischen Falle vor, per Parteidekret oder politischem Gremium entscheiden zu wollen, was denn nun „gesellschaftlich nützlich“ und was „Privatvergnügen“ sei.

Der Weg entsteht beim Gehen

Das Grundeinkommen, und in weiterer Folge ein Grundauskommen erlauben es also, sich parziell vom Patriarchat und dem Marktzwang zu entkoppeln. Je weiter die Entkoppelung fortschreitet, desto mehr untergräbt diese Entwicklung aber klarerweise auch die Basis der Geldleistung „Grundeinkommen“: das Kapital selbst. Dies war die Strategie der radikalen italienischen Arbeiter_innenbewegung, die in den 1970er Jahren mit der Forderung eines „politischen Lohns“ (Grundeinkommens) das Kapital in die Enge treiben wollte (und an der staatlichen Repression und den angepassten Gewerkschaften scheiterte).

Solange überhaupt Kapital akkumuliert und ein Markt besteht, ist auch eine Finanzbasis für das Grundeinkommen gegeben. Es muss zudem nicht auf einen Schlag eingeführt werden, sondern sollte bei der Abschaffung aller Kontrollen des Arbeitslosengeldes beginnen. Dies ist ein realpolitisch umsetzbares Ziel. Wenn es scheitert, dann an Machtbedürfnis, Kapitalkonformität und Staatshörigkeit politischer Funktionäre oder an der internalisierten Unterwerfung der Lohnabhängigen. Diese, das zeigen Umfragen, sind oft mehrheitlich für ein Grundeinkommen, meinen aber zugleich, „die Anderen“ würden es „missbrauchen“. Einmal davon abgesehen, dass hier unklar ist, wie ein Grundeinkommen „missbraucht“ werden sollte, ist eine solche Haltung leicht als Projektion des eigenen, uneingestandenen Hasses auf Lohnarbeit und Herrschaft auf die „Arbeitsscheuen“ und „Asozialen“ zu entziffern: das Grundmuster rechter Ideologie.

Wer meint, ein Grundeinkommen würde planvolle gesellschaftliche Produktion verunmöglichen, sagt genau das: Herrschaft ist naturnotwendig und kann nicht überwunden werden. Das ist rechte Ideologie, keine linke Position. Tatsächlich steckt auch ein verqueres Bild des Menschen und von Tätigkeit dahinter. So als würde kein Geschirr abgewaschen, würden keine Kinder aufgezogen, würde kein Ehrenamt ausgeübt, würde nicht unbezahlte Kreativität und Motivation selbst in der Lohnarbeit die treibende Kraft darstellen, nur weil all das nicht bezahlt und von anderen Menschen erzwungen ist. Tatsächlich reagieren Menschen auf Notwendigkeiten, die sie erkennen, indem sie Probleme eigenständig und kooperativ lösen. Sie werden tätig, weil das ihr Menschsein ausmacht (und sie anders keine biologische Evolution hätten vollziehen können) – eine Alltagsrealität, selbst im Kapitalismus. Die Ideologie der Kapitalherrschaft freilich ist eine andere.

Das Grundeinkommen ist jetzt – im Unterschied zu den Kämpfen der 1970er Jahre – mit einer erweiterten Perspektive und zugleich mit dem Aufbau einer Solidarischen Ökonomie der Selbstverwaltung und der zwischenbetrieblichen Kooperation wiederaufzunehmen.

Die Solidarische Ökonomie alleine hat nicht unbedingt eine befreiende Wirkung. Unter Marktbedingungen verschärft sie zumeist den Arbeitszwang zur Selbstausbeutung. Eine „vollständige“ Solidarische Ökonomie ohne bedingungslose soziale Sicherheit kann leicht in Repression durch Gruppendruck und eine Fixierung in einzelne Projekte, Betriebe, Zusammenhänge münden. Es muss etwas hinzutreten, das wirkliche Freiheit schafft, Kreativität ermöglicht, und den Wechsel zwischen Zusammenhängen problemlos erlaubt.

Es sollte klar geworden sein, dass das Grundeinkommen kein fertiges Programm der Zukunft, sondern eine unmittelbare Notwendigkeit darstellt. Es geht nicht um das Wolkenkuckucksheim von „Finanzierungsmodellen“. Das gute Leben und das Ende des Kapitals sind nicht „finanzierbar“. Vielmehr geht es um gesellschaftliche Kämpfe, die Lohn- und Kapitalabhängigkeit parziell zurückdrängen und Freiräume für eine Solidarische Ökonomie aufmachen. Vollbeschäftigung ist Gefängnisjargon. Und von gestern.

Dabei ist keineswegs gesagt, dass Menschen, die einander ein Grundeinkommen zur Verfügung stellen und gegen Staat und Kapital erkämpfen, sich so verhalten werden, wie das Gewerkschaftseliten, Linksintellektuelle oder „moralische Instanzen“ gerne hätten. Befreiung ist – das sollte man aus der Geschichte gelernt haben – nicht zu verordnen. Wir können nur die Bedingungen ihrer Möglichkeit begünstigen. Das aber wäre schon ziemlich viel.

Lesetip: Exner/Rätz/Zenker (Hg.): „Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit“, Deuticke, 2007

Andreas Exner ist parteifreier AK-Rat der AUGE/UG in Kärnten (die Liste trägt dort den Namen „Grüne/UG“). Das Grundeinkommen war eine unserer Forderungen im Kärntner AK-Wahlkampf.

Grüne und Grundeinkommen: Erfahrung einer Debatte

Es ist schon Abend, als ich mein Zimmer im Gasthof „Steirerland“ verlasse um nach unten zu gehen und zu sehen, ob mein Gastgeber schon eingetroffen ist. Vom Gang aus höre ich drei Leute reden, Thema: Grundeinkommen. Rupert Rauch von der Grünen Wirtschaft sitzt mit Wirt und einem Gast zusammen. Er vertritt das Grundeinkommen. Der Wirt meint zu mir gewandt, leicht skeptisch: „Na, Herr Magister, wia is des jetzt mit den Grundeinkommen, sogns ma des in drei Sätze, so afoch wie meglich“ – Ich: „Das ist eine bedingungslose Geldleistung, die alle von uns erhalten und die für ein bescheidenes gutes Leben ausreicht“. Der Wirt schaut etwas verduzt. So einfach hat er sich das womöglich doch nicht vorgestellt.

Auch der Gast ist skeptisch: „So gaunz überzeugt mi deis net“. Rupert Rauch verteidigt die Idee: Arbeit würde wieder leistbar. Ich ergänze: „Das Grundeinkommen ist nicht zuletzt auch eine soziale Sicherheit für Unternehmer.“ Dieses Argument regt die Gewerbetreibenden zum Nachdenken an. Jedenfalls drängt es niemanden mehr, weiterzudebattieren und wir müssen auch schon los zum Ort der Veranstaltung. Die Grüne Wirtschaft hat mich nämlich zu einer Debatte um das Grundeinkommen in Mureck eingeladen.

Wir fahren ans andere Ende des Orts, zu einem geräumigen Wirtshaus. Im Vorraum sitzen jene, die partout nicht vom Rauchen lassen wollen. Man begrüßt einander. „Und wo kommen sie her?“ – frage ich den Mann gegenüber. „Ich bin der Bürgermeister“, sagt er lachend. Josef Galler ist ein freundlicher Mensch. Es kann wohl nur den guten sozialen Beziehungen im Ort geschuldet sein, dass der ÖVP-Bürgermeister sich auf ein Gespräch zum Grundeinkommen, das die Grüne Wirtschaft – wohlgemerkt drei Tage vor der Gemeinderatswahl in der Steiermark – veranstaltet, einlässt. Er sei ja als Privatperson hier, nicht als Bürgermeister, meint er. Und bleibt im Publikum – sowohl interessiert als auch informiert, wie sich zeigt.

Rupert Rauch wollte zwei Kurzfilme der Schweizer Initiative Grundeinkommen zeigen. Da die Technik nicht ihren Beitrag dazu leisten will, stelle ich das Grundeinkommen in einem Referat kurz vor: eine bedingungslose, individuell an alle dauerhaft in einem politischen Gemeinwesen (z.B. Österreich) wohnhaften Menschen ausbezahlte Geldleistung, in existenz- und teilhabesichernder Höhe. Laut Netzwerk Grundeinkommen Österreich also ca. 900 Euro pro Person und Monat, 12 Mal im Jahr.

Das Grundeinkommen will ein „in Freiheit tätig sein“ ermöglichen.

Was dafür spricht: Einiges.

Zuerst einmal das Recht auf Leben, das bedingungslos gilt und – will es nicht bloße Phrase sein – ein bedingungsloses Recht auf Lebensmittel impliziert.

Weiters die Veränderung der Arbeitsverhältnisse. Von Vollbeschäftigung träumt schon fast niemand mehr, und auch die verbleibende Erwerbsarbeit hat sich grundlegend gewandelt: sie wird immer prekärer, verschiedene Arbeitsformen durchdringen einander, Projektarbeit, Teilzeitarbeit, Phasen der Erwerbslosigkeit, ab und an ein Vollzeitjob, der vielleicht nach 3 Jahren wieder ausläuft etc.

Drittens die immer weitergehende Verflechtung von „Beruf“, „Weiterbildung“ und „Freizeit“, die derzeit vielfach als Stress erfahren wird. Sie könnte aber als Quelle selbstbestimmter Selbstentfaltung genutzt werden, wenn ein Grundenkommen dafür den Freiraum schafft.

Viertens die Tatsache, dass bezahlte Arbeit nur die Spitze einer ganzen „Arbeitspyramide“ unbezahlter Tätigkeiten darstellt: Schülerinnen und Schüler, Studierende leisten Arbeit für die Gesellschaft, die nicht abgegolten wird (auch nicht durch spätere Jobs), Erziehungsarbeit, Arbeiten im Haushalt, Ehrenamt und freiwilliges Engagement zählen ebenso dazu wie die Momente selbstmotivierten Engagements in der Erwerbsarbeit – „Dienst nach Vorschrift“ ist bekanntlich eine Drohung. All diese Tätigkeiten und Arbeitsmomente sind für die Gesellschaft überlebenswichtig, werden aber nicht nur ignoriert, sondern auch in keiner Weise honoriert – selbst im Bereich der Erwerbsarbeit nicht.

Fünftens spricht für ein Grundeinkommen die Tatsache, dass die Produktivität einer modernen Wirtschaft längst nicht mehr von „individueller Leistung“ abhängt, sondern von der maschinell verstärkten Kooperation, sozialen Netzwerken und der Leistung vergangener Generationen und – nicht zu vergessen – den unbezahlten „Leistungen“ der Natur. Niemand kann mit Fug und Recht diese Produktionsgrundlagen ganz einfach privatisieren – wenn das Unternehmen tun, so müssen sie dies der Gesellschaft abgelten: mit einem Grundeinkommen.

Sechstens müssen wir Auswege aus dem Wachstumszwang und -drang der kapitalistischen Wirtschaft finden. Dies wird nur gelingen, wenn wir soziale Sicherheit und Teilhabe von Produktivitätssteigerungen und „Output“ entkoppeln: das realisiert ein Grundeinkommen.

Dies sind sechs Gründe warum ein Grundeinkommen nötig ist. Möglich ist es, weil die Produktivität der Wirtschaft dafür völlig ausreicht. Man muss nicht einmal den (verfänglichen) Spruch von „Es ist genug Geld für alle da“ bemühen, um (inhaltlich zutreffender) zu erkennen, dass eine sichere soziale Basis für alle mitnichten an der Produktivität der Arbeit scheitert.

Der Umstand, dass gerade in peripheren und semipheripheren Staaten (Namibia, Südafrika, Brasilien, Mongolei) das Grundeinkommen ernsthaft diskutiert (und in Namibia als kommunales Experiment realisiert) wird, sollte ausreichen um zu zeigen, wie absurd der kritische Standpunkt der Gewerkschaften (und des Kapitals) in den reichen Ländern dieser Erde ist.

Die Diskussion in Mureck drehte sich nachfolgend um verschiedene Themen. Dem Argument, dass nach Einführung eines Grundeinkommens ja niemand mehr die unattraktiven Arbeiten verrichten würde, wurde gekontert, dass diese dann eben besser entlohnt werden müssten – was übrigens die derzeitige absurde Hierarchie der Arbeiten, wonach die unattraktiven weit geringer entlohnt werden als die attraktiven, richtig stellen würde. Dem Argument, ein Grundeinkommen müsste durch eine Umverteilung von oben nach unten finanziert werden, was aber den „Standort Österreich“ negativ beträfe, hielt ich entgegen, diese Argumentation sei schlicht katastrophal (wie nicht zuletzt die Klimapolitik uns zeigt). Man müsse erste Schritte nach vorne setzen und dann sehen, was dies wirklich an Veränderungen auslöst.

Würde sich nach Einführung eines Grundeinkommens gesellschaftlich nichts ändern, so wäre das Grundeinkommen schlicht sinnlos. Es soll ja gerade Selbstbestimmung ermöglichen und was die Menschen dann tun, weiß niemand im voraus: ob Leute sich gewerkschaftlich organisieren und ihre gestiegene Verhandlungsmacht für höhere Löhne nutzen ist ebensowenig vorherbestimmt wie die andere Möglichkeit: dass Billiglöhne vermehrt in Kauf genommen werden. Ebenso im Bereich der Haushalts- und Erziehungsarbeit: ob Frauen mit ihrer gesellschaftlichen Rolle dann versöhnt würden und erst recht daheim bleiben oder ob sie – wie die historischen Grundeinkommensexperimente in den USA anhand gestiegender Scheidungsraten zeigten – Heim, Haus und Herd erst Recht Adieu sagen, hängt von den Frauen ab und ihren Kämpfen.

Wer Selbstbestimmung ernst nimmt, wird akzeptieren müssen, dass die Leute damit das machen werden, was sie machen wollen. Und nicht unbedingt das, was uns – als Funktionär_innen, Intellektuellen etc. – am Besten in den Kram passt.

Freiheit ist eben nicht zu erzwingen. Nur ihre Voraussetzungen können wir verbessern, und das Grundeinkommen ist ein guter Schritt dorthin.

Auf Nachfrage von Rupert Rauch stellte ich die Unterschiede zu herkömmlichen Sozialleistungen und vor allem zur geplanten Mindestsicherung heraus, wie sie auch die Grünen vertreten. Diese ist eine unzureichende Reparaturmaßnahme am herkömmlichen Sozialsystem, der es nicht um Teilhabe geht, sondern um eine notdürftige Ausbesserung von Schwächen des sozialen Netzes – und nicht einmal das gelingt ihr in der derzeitigen Fassung. Kleinunternehmer_innen werden ebenso wenig inkludiert wie die unbezahlte Arbeit in ihrer mannigfachen Ausprägung honoriert wird. Keinesfalls geht es der Mindestsicherung um einen gesellschaftlichen Richtungswechsel hin zu einem ökologisch und sozial verträglichen System – ganz anders als dem Grundeinkommen, das eine „Richtungsforderung“ hin zu einer neuen Art von Gesellschaft darstellt. Davon abgesehen ist die Mindestsicherung mit Willkür und bürokratischer Herrschaft verbunden – das Grundeinkommen dagegen wirkt, gerade weil es bedingungslos ist, bedarfsorientiert (alle die es brauchen erhalten es ausnahmslos, jene, die über ausreichend Erwerbseinkommen verfügen, finanzieren es über das Steuersystem).

So ging ein spannender Diskussionsabend in angeregtem Gespräch zuende. Bleibt zu hoffen, dass das Grundeinkommen nicht nur in Vorwahlkampfzeiten von auf kommunaler Ebene aktiven Grüngruppierungen aufgegriffen wird, sondern als ein Dauerthema auch auf Länder- und Bundesebene Fuß fasst.

Für einen Systemwechsel in der AK

Das ist der Weblog der Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen in Kärnten. Denn die Zeit ist reif für Veränderung. Ein Systemwechsel ist fällig.

Wir sind der Systemwechsel in der AK

Mehr Arbeit für immer weniger Geld – das war das Programm der Wirtschaft in den letzten Jahren. Jetzt hat uns das Kapital die Krise eingebrockt. Der Mittelstand droht abzustürzen, die Arbeitslosenzahlen werden bald in die Höhe schnellen. Die Reichen sollen reicher und die arm Gemachten noch viel ärmer werden. Während die kaputten Banken sich per Steuermilliarden reich und reicher rechnen, sollen wir roboten und mit lumpigen Arbeitsplätzen zufrieden sein? Nein, da sind wir strikt dagegen.

Löhne rauf, Profite runter

Es reicht. Das Leben ist mehr als Arbeit. Die Grünen/UG setzen sich deshalb dafür ein, dass wir uns das Leben wieder leisten können. Arm gemachte Haushalte müssen Energie gratis erhalten. Das Arbeitslosengeld muss erhöht und inflationsgesichert werden. Das AMS ist in eine wirkliche Serviceeinrichtung umzubauen. Kursbesuche müssen freiwillig sein. Die Sperren des Arbeitslosengeldes sind fristlos zu streichen.

Kurz: Die Löhne müssen rauf, und die Profite runter. Fesseln braucht das Kapital, nicht das Gehalt. Wir werden freilich nur erfolgreich sein, wenn wir dafür auch kämpfen. Die Grüne/UG unterstützt deshalb jeden Arbeitskampf, der das Entscheidungsmonopol von Management und Kapitaleignern angreift. Brav sein war gestern. Den Aufmüpfigen gehört die Welt.

Grundeinkommen statt Bankenrettung

Unsere Gesellschaft ist reich genug. Doch konzentriert der Reichtum sich in den falschen Händen. Deshalb treten wir dafür ein, die Vermögenden zu besteuern und den Reichtum denen zurückzugeben, die ihn auch erwirtschaften. Und zwar ohne Wenn und Aber: Ein Grundeinkommen für alle ist finanzierbar – wer es nicht braucht, weil Vermögen oder Gehalt groß genug sind, dem und der wird es per Steuer wieder abgezogen. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch bedarfsorientiert.

Wenn der Staat Banken und Bonzen mit Subventionen und Steuergeschenken füttern kann, dann ist ein Grundeinkommen für alle ganz offensichtlich kein Problem. Einzig der politische Wille entscheidet. Doch der wirkt bis jetzt zumeist im Sinne des Kapitals – selbst in der AK und im ÖGB, wo die Bonzenfraktionen dominieren. Das muss sich ändern.

Wirtschaftsdemokratie statt Diktatur des Kapitals

Wir dagegen treten ein für Wirtschaftsdemokratie. Während in allen anderen Bereichen der Gesellschaft demokratische Rechte existieren, hört die Demokratie vor der Bürotür und dem Fabriktor auf. Das ist ein Skandal.

Das Management dient allein dem Profit, aber nicht unseren Interessen. Ja, es hat uns in die schlimmste Krise seit rund 80 Jahren manövriert.

So kann es nicht weiter gehen. Die Betriebe müssen von denen geleitet werden, die dort produzieren. Sitten aus dem 19. Jahrhundert, ein Entscheidungsprivileg der Reichen und des Kapitals – all das hat in der modernen Welt nichts mehr verloren. Wer Leitungsfunktionen im Betrieb übernimmt, muss sich dort einer Wahl stellen wie das auch in allen anderen Lebensbereichen üblich ist. Der Betriebsrat bzw. die Beschäftigten müssen das Recht erhalten, über die Produktion zu entscheiden.

Und produziert werden muss für den konkreten Bedarf – der Profit ist kein Kriterium. Geld kann man nicht essen.

Gesunde Tätigkeit – gesunde Umwelt

Und schließlich kämpfen wir nicht nur für gesunde Tätigkeit ohne Burn-Out, ohne Mobbing, ohne Diskriminierung von MigrantInnen, ohne Ungleichbehandlung von Frauen und ohne unnütze Hierarchien, sondern auch für eine gesunde Umwelt.

Nicht nur in der Wirtschaftskrise, auch im Bereich der natürlichen Umwelt zeigt sich: zuerst brockt uns das Kapital Probleme ein, und dann sollen die Lohnabhängigen dafür büßen. Während wir für jede Sinnlosarbeit dankbar sein sollen, verpesten die fossilen Schmutz- und Schundindustrien unsere Atmosphäre als hätte man vom Klimawandel noch nie gehört. Aber auch die Bonzenfraktionen in der AK und im ÖGB sind häufig lieber für das Klimachaos als dafür, den kapitalen Selbstmord aufzuhalten.

Anstatt Autos vorzeitig zu verschrotten, müssen wir einen Großteil der Autoindustrie verschrotten. Einen anderen Weg gibt es nicht. Erstens wird ein großer Teil der Schmutzindustrien in der Krise ohnehin vor die Hunde gehen. Zweitens müssen wir einen Großteil der Autoindustrie so oder so auf Dauer schließen. Es gibt vernünftigere Wege der Fortbewegung: öffentlicher Verkehr spart Zeit und Energie.

Gutes Leben statt Sinnlosarbeit

An die Stelle der Schmutz- und Schundindustrien müssen deshalb intelligente Mobilität, eine Orientierung am guten Leben und grüne Technologien treten: Windkraft, Sonnenenergie und Biomasse. Was wir uns an Arbeit dann ersparen, ist nur zu begrüßen. Arbeit ist kein Selbstzweck. Ein Grundeinkommen für alle macht die zusätzliche freie Zeit auch leistbar. Das AMS in eine echte Serviceeinrichtung umzuwandeln ist dafür der erste Schritt.