Schwarz-Blau basteln an einer „Steuerreform“. Details gibt es noch wenige. Die Zielrichtung ist dagegen klar: Steuern und Abgaben runter! Einmal mehr droht eine angekündigte „Steuerreform“ zu einem einzigen ideologisch motivierten Steuersenkungsprogramm zu verkommen. Das uns einiges kosten wird.

Auf 40 Prozent wollten ÖVP und FPÖ schon im Wahlkampf die Abgabenquote senken. Nun wollen sie es als gemeinsame Regierung angehen. Die Abgabenquote in Österreich sei im internationalen Vergleich viel zu hoch, darum müsse sie runter, die SteuerzahlerInnen entlastet werden. Eine Behauptung die weitgehend unwidersprochen bleibt – in der öffentlichen wie auch in der veröffentlichen Meinung. Dass die Steuern runter müssen dürfte breiter Konsens sein. Umso mehr diskutiert auch kaum jemand die Notwendigkeit einer Steuerreform – auch im Sinne einer Steuersenkung.

Klick, um den ganzen Artikel zu lesen »

Kommentare deaktiviert für Schwarz-Blau: Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung = Kürzungen am 16. Januar 2019

Schwarz-Blau in Österreich wollen Schritte Richtung Hartz IV setzen. SPD und Grüne in Deutschland wollen Schritte weg von Hartz IV setzen. Weil Hartz IV gescheitert ist. Die bisher spannendsten Ideen, wie eine künftige Grundsicherung aussehen soll, hat dabei Grünen-Vorsitzender Habeck geäußert.

Hartz IV war wohl DER Sündenfall der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer schlechthin. In Folge entstand einer der größten Niedriglohnsektoren Europas, ein Symbol für Perspektivenlosigkeit, verfestigter Armut und Stigmatisierung. Hartz IV hat der SPD WählerInnenverluste und eine Vertrauenskrise beschert, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Nun steht Hartz IV – ginge es nach rot und grün – vor dem Aus.

Klick, um den ganzen Artikel zu lesen »

Kommentare deaktiviert für Garantiesicherung statt Hartz IV am 15. November 2018

Innenminister Kickl will ab 2019 eine Spezialeinheit der Polizei gründen, die Jagd auf SozialbetrügerInnen macht. Nicht etwa auf jene Unternehmen und Reichen, die im Rahmen von „Cum Ex“-Geschäften auch den österreichischen Staat um zig Millionen Euro betrogen haben. Auch nicht auf Unternehmen, die Sozialabgaben hinterziehen oder ihre ArbeitnehmerInnen „falsch“ anstellen. Nein, es geht um MindestsicherungsbezieherInnen, ArbeitnehmerInnen im Krankenstand, um Menschen denen unterstellt wird, fälschlicherweise Sozialleistungen zu beziehen. Gegen die künftig eben polizeilich ermittelt werden soll.
Klick, um den ganzen Artikel zu lesen »

Kommentare deaktiviert für Vermögensbesteuerung: Österreich weiter auf den hinteren Plätzen am 23. Oktober 2018

Lukas Wurz, Sozialexperte, Blogger (reflektive.at) und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in Wien über grundsätzliche Problemstellungen in Sozialversicherungssystemen, den bestehenden Reformbedarf, mögliche Reformoptionen und warum die Regierungspläne in die falsche Richtung gehen.

Es gibt gute und schlechte soziale Sicherungssysteme. Gute zeichnen sich dadurch aus, dass sie mehrere Bedingungen erfüllen. Zu diesen zählen:

.

  • Sie sind vor politischen Eingriffen geschützt.
  • Sie erfassen möglichst alle Menschen in einem Land.
  • Sie überwinden Schnittstellenproblematiken zwischen verschiedenen Systemteilen.
  • Sie erlauben eigenständige Verbesserung durch Weiterentwicklung.
  • Sie binden die Versicherten zentral in das Geschehen ein.
  • Sie sind finanziell abgesichert.

Klick, um den ganzen Artikel zu lesen »

Kommentare deaktiviert für Sozialversicherungen: von falschen „Reformen“ und notwendigen Verbesserungen am 24. Mai 2018

„Und das, meine Damen und Herren ist nur ein Anfang …“, meinte der Finanzminister in seiner Budgetrede. Das klingt eher wie eine Drohung als ein Versprechen …

Warum? Eine erste Einschätzung des von FPÖ und ÖVP vorgelegten Doppelbudgets für 2018 und 2019 von Markus Koza, Ökonom, Bundessekretär der AUGE/UG und Vertreter der UG im ÖGB-Vorstand und Bundesvorstand (veröffentlicht am 21. März auf Facebook):

Klick, um den ganzen Artikel zu lesen »

Kommentare deaktiviert für Budget 2018/2019: „Und das ist nur ein Anfang …“ am 22. März 2018

Im nächsten Ministerrat will die Bundesregierung den Familienbonus beschließen. Bis zu 1.500 Euro je Kind sollen künftig von der Lohnsteuer abgesetzt werden können, die Lohnsteuerleistung also um diesen Betrag reduzieren. Wer keine Lohn- bzw. Einkommenssteuer zahlt, hat allerdings nichts davon. Weil der Familienbonus nicht als Negativsteuer ausgestaltet ist. Das trifft vor allem Teilzeitbeschäftigte und NiedrigverdienerInnen, in der Masse Frauen.
Klick, um den ganzen Artikel zu lesen »

Kommentare deaktiviert für Familienbonus: Steuerentlastung für die „wirklichen“ SteuerzahlerInnen? am 9. Januar 2018

Der Wirtschaftsteil im FPÖ/ÖVP Regierungsprogramm hält, was schon der Wahlkampf versprochen. Wer hat, dem wird gegeben. Wer nicht hat, hat eben Pech. Ein Comeback gibt es für Schuldenbremse und Wirtschaftsstandort im Verfassungsrang. Die NEOS werden wohl die willigen Mehrheitsbeschaffer sein.

Von der Industrie für die Industrie. So ließen sich die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ bereits vor der Wahl beschreiben. So lässt sich auch der wirtschaftspolitische Teil im Regierungsprogramm beschreiben. Obwohl sonst außerordentlich EU-kritisch ist die FPÖ voll auf Kurs von Kurz, Merkel und Co, wenn es um die Verankerung der im Fiskalpakt geforderten Schuldenbremse im Verfassungsrang geht. Wenn dann gleichzeitig Steuern und Abgaben für Unternehmen und Wohlhabende reduziert und die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP gesenkt werden sollen, dann wird es ohne hässliche Bilder nicht gehen. Da sind Sparpakete und Kürzungen bei Gesundheit, Pensionen und anderen Sozialausgaben vorprogrammiert.

Klick, um den ganzen Artikel zu lesen »

Kommentare deaktiviert für Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (III): Wer hat, dem wird gegeben am 8. Januar 2018

Rechtskonservative Regierungen machen rechtskonservative Politik. Die ist in der Regel so autoritär wie neoliberal – was übrigens ganz wunderbar zusammenpasst. Einen autoritären Zugang hat auch unsere neue Bundesregierung. Vor allem wenn es um die Ärmsten in unserer Gesellschaft geht. Und wenn sie sich in der Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda von Institutionen wie Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeiterkammern gestört fühlen.

Krisenbewältigung in der EU: Der Fiskalpakt mit Schuldenbremse engt die budgetären Spielräume der Euro-Staaten massiv ein. Staatsverschuldung  und Budgetdefizite sind zu reduzieren, koste es, was es wolle. Neben der Budgetkonsolidierung gilt es, auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten zu erhöhen – insbesondere der Krisenstaaten, die hohe Leistungsbilanzdefizite aufweisen, weil sie mehr importieren als sie exportieren.

Klick, um den ganzen Artikel zu lesen »

Kommentare deaktiviert für Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (II): Autoritärer Neoliberalismus am 21. Dezember 2017

Was kommt raus, wenn sich die Industriellenvereinigung mit dem Stammtisch zusammentut? Richtig, ein FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm. Ein Wünsch-Dir-Was der Industrie gepaart mit Ressentiments und Bösartigkeiten, ordentlich ausländerInnenfeindlich aufgeladen.

Es ist wie es ist: eine rechtskonservative Regierung macht rechtskonservative Politik. Und die hat nun mal für ArbeitnehmerInnen, Arme und Armutsgefährdete nicht viel übrig. Mag es auch in etlichen Punkten noch recht vage sein, „ziemlich harmlos“ – wie Die Presse schreibt – ist es sicher nicht. Vielmehr ist es in für ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften so wichtigen und zentralen Punkten, wie Arbeit, Arbeitsmarkt, Soziales, aber auch in der Steuerpolitik sehr konkret. Und bedrohlich, wie eine erste Analyse zeigt.

Klick, um den ganzen Artikel zu lesen »

Kommentare deaktiviert für Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (I): Industriellenvereinigung trifft Stammtisch … am 20. Dezember 2017

Kürzlich ist die aktuelle Steuerstatistik der OECD (Revenue Statistics: 1965 – 2016) erschienen. Sie gibt einen interessanten Überblick über die Steuerstruktur, das Steueraufkommen aber auch die Entwicklung der Steuern der OECD-Mitgliedsstaaten. Einmal mehr bestätigt sich: während Arbeit in Österreich stark besteuert ist, ist Österreich für Vermögende geradezu ein Steuerparadies.

.

Wie schaut nun die Steuerstruktur in Österreich im Vergleich zu den übrigen OECD-Staaten aus (für 2015, in Prozent des BIP, in der Klammer im Vergleich der OECD-Schnitt)?

Klick, um den ganzen Artikel zu lesen »

Kommentare deaktiviert für OECD-Steuer Statistik 1965-2016: Was Vermögenssteuern vermögen (würden) … am 27. November 2017

in die Tiefen des Archivs »