Am 11. Mai fand im überfüllten Republikanischen Club die Präsentation des neuen „Kurswechsels“, dem Journal des BEIGEWUM, einem Verein kritischer, linker Sozial- und WirtschaftswissenschafterInnen statt. Titel: „Griechenland – eine europäische Tragödie“, die angesichts der Entwicklungen in der Euro-Zone (750-Mrd.-schweres Stützungspaket) eine besondere Aktualität bekommen hat. Am Podium die „Kurswechsel“-RedakteurInnen und ÖkonomInnen Joachim Becker und Elisabeth Springler von der WU Wien sowie Werner Raza, von der Fachhochschule des BFI. Hier der Versuch einer Zusammenfassung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

In seinem Eingangsstatement gab Werner Raza einen Überblick über die Entstehung und die aktuellen Auswirkungen der Finanzmarktkrise. Vorne weg hielt Raza fest, dass es sich sowohl beim „Rettungspaket“ für Griechenland als auch beim beschlossenen 750-Mrd.-Stützungspaket um Maßnahmen zur Bankenrettung handeln würde. Die Politik der EU und ihrer Stützungsmaßnahmen ziele – und das eine zentrale These sowohl Razas als auch Beckers – vor allem darauf ab, den Lohn- und Sozialstaatsabbau zu forcieren, eine „Radikalisierung des Neoliberalismus“ voranzutreiben, wobei die Schuldenkrise Griechenlands einen willkommenen Anlass bietet.

Ausgangspunkt der Finanzmarktkrise, die in einer massiven Wirtschaftskrise und schließlich einer schweren Staatsschuldenkrise mündete, war das Platzen der Immobilienblase in den USA mit spektakulären Bankencrashs. Ursprünglich taten die europäischen politischen und wirtschaftlichen Eliten noch so, als ginge sie das alles nicht besonders an. Sehr rasch stellte sich allerdings das Gegenteil heraus – jede Menge „toxischer“, wertlose gewordener Wertpapiere, vor allem sogenannte Credit Default Swap (CDS), hochspekulative und riskante Kreditderivate zum Handeln von Ausfallsrisiken von Krediten, Anleihen oder Schuldnernamen – fanden sich in den Depots auch europäischer Banken und drohten diese ebenso in den Crash zu treiben. Um diesen Crash, um Bankenpleiten zu verhindern beschlossen alle europäischen Staaten Hunderte-Milliarden-Euro Bankenrettungspakete, die den Finanzsektor stützen sollten – in Form von Haftungsübernahmen, aber auch milliardenschweren Eigenkapitalzuschüssen und Verstaatlichungen. Die Verluste und die Risken wurden also sozialisiert, von der Allgemeinheit der SteuerzahlerInnen getragen, während die Gewinnen über Jahrzehnte hinweg privatisiert worden waren.

Bankenrettung und Konjunkturpakete erhöhen drastisch die Staatschulden

Entgegen aller großmundigen Bekundigungen der politischen Eliten, ging mit dieser Bankenrettung allerdings keine wesentliche, grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte einher, bzw. auch keine wesentliche Regulierung – mit entsprechend strengen Auflagen, Änderungen des Geschäftsmodells der Banken etc. – des Bankensektors. Mit der folgenden schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit wurden zusätzlich notwendige (wenn auch nicht immer sinnvolle), aber teure, Konjunkturpakete geschnürt. Sämtliche diese Maßnahmen hatten – zusätzlich stiegen mit der Arbeitslosigkeit die Sozialausgaben und gingen im Zuge der Krise die Steuereinnahmen zurück – zur Folge, dass die Budgetdefizite sowie die Staatsschulden deutlich stiegen. Die Budgetdefizite erreichten teilweise zweistellige Prozentzahlen im Verhältnis zum BIP (z.B. Irland 2009 14, 3 % des BIP, Griechenland 13,5 %. Alleine die Kapitalspritzen für die Anglo Irish Bank – nur damit die Dimension der Bankenrettungsmaßnahmen etwas klarer wird – durch die irische öffentliche Hand schlug sich mit 13 % des Irischen BIP zu Buche, Anm.). Neue Staatsschulden werden auf den Finanzmärkten – bei Banken (die gerade gerettet worden sind), institutionellen Anlegern, die Anleihen zeichnen, wie Pensions- oder Investmentfonds – aufgenommen. Doch nicht nur neue Schulden sind aufzunehmen, auch alte sind zu begleichen – neue Kredite werden aufgenommen um alte zu bedienen. Tatsächlicher Schuldenabbau im Sinne einer Rückzahlung der Staatsschuld findet ja nur selten statt, was allerdings natürlich stattfindet, ist die Zahlung der Zinsen. Die Höhe der Zinsleistung hängt davon ab, wie die Zahlungsfähigkeit eines Landes eingeschätzt wird. Hat ein Staat das berühmte Triple-A, ist es leicht für ihn, sich an den Finanzmärkten zu Verschulden, er kann die Zinsen bedienen, die Zinsen sind verhältnismäßig niedrig. Sehen die ökonomischen Eckdaten für ein Land schlecht aus, ist zu befürchten, dass der Zinsendienst nicht entsprechend geleistet werden kann, verschlechtert sich die Bewertung. Auf die Zinsen gibt es einen Risikoaufschlag, d.h. die Bedienung wird für den Staat teurer.

Die Causa Griechenland

Die Finanzmärkte wollen für ihr höheres Risiko ja auch bedient werden. Die Bewertung evt. Risken übernehmen dabei vielfach die berühmt berüchtigten Rating-Agenturen. Und die bewerteten Griechenland katastrophal schlecht. Tatsächlich war und ist Griechenland nicht mehr in der Lage, den Zinsendienst zu begleichen. Das ist – so führt Elisabeth Springler aus – tw. eigenverschuldet (niedrige Abgabenquote, Steuerhinterziehung und -verweigerung v.a. bei einkommensstarken und vermögenden Gruppen) aber nicht nur (siehe weiter unten den Beitrag von Joachim Becker). Ein nicht unwesentliche Grund für die Schuldenmisere in Griechenland ist auch in den Olympischen Spielen zu suchen. Zahlreiche Großinvestitionen die getätigt wurden und teuer waren rechnen sich nicht, eine weit verbreitete Korruption v.a. auch der politischen und ökonomischen Eliten tat ihr übriges dazu.

Griechenland, das den laufenden Zinsendienst schon den nicht mehr bewältigen konnte (Anm., Staatsschuld: 124 % des BIP laut aktuellem Profil) sollte nun auf den Finanzmärkten neue Schulden zu deutlich schlechteren Konditionen aufnehmen, um alte Schulden begleichen zu können. Dazu war Griechenland nicht (mehr) in der Lage. Verschärft wurde die Krise noch durch Spekulationswellen – also Wetten auf die Pleite Griechenlands – gegen griechische Staatsanleihen. Außer Griechenland wurden ähnliche Spekulationsattacken bzw. Zahlungsschwierigkeiten für Spanien und Portugal befürchtet. Das Rettungspaket das – im Verband mit dem Internationalen Währungsfonds geschnürt wurde – hat es in sich: das Programm beläuft sich auf 110 Mrd. Euro (80 Mrd. Euro-Länder, 30 Mrd. IWF) und ist mit strikten Spar- und Budgetauflagen verbunden, die vor allem auf Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, auf Pensionskürzungen, Privatisierungen und höhere Massensteuern beruhen. Zwar herrscht auch in der griechischen Bevölkerung ein Einsehen für die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung vor – doch trifft es entschieden die Falschen, die nun die Rechnung präsentiert bekommen. Wie weit sollen in Griechenland die Löhne noch gesenkt werden? Diese liegen mit durchschnittlich 800 Euro deutlich unter dem EU-Schnitt, 20 % der GriechInnen leben an oder unter der Armutsgrenze. Diese Maßnahmen werden die Krise und Armut nämlich noch verschärfen, vor allem auch die Schuldenkrise. Denn: wie soll bei einer sich verschärfenden Rezession, bei weniger Investitionsausgaben und damit steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen etc. denn eine Budgetsanierung erfolgreich gelingen, geschweige denn von einem Schuldenabbau? Die Griechenland aufgezwungenen Sparmaßnahmen sind also ausgesprochen kontraproduktiv und führen zum genauen Gegenteil dessen, was sie bewirken sollen. Und tragen nichts dazu bei, die strukturellen Probleme der Euro-Zone zu lösen.

Externe Ursachen für die Griechenlandkrise – Leistungsbilanzüberschüsse in Deutschland

Die Anpassungslasten werden nämlich jenen Ländern aufgebürdet, die ein Leistungsbilanzdefizit aufweisen. Über eine „interne“ Abwertung – sprich Lohnkürzungen und Sozialabbau – sollen die Länder zu einem mehr an Wettbewerbsfähigkeit kommen, dadurch konkurrenzfähiger werden und so die Staatsschuld abbauen können. Was natürlich fatal ist, weil durch Lohnkürzungen und Sozialabbau sich die Krise – Rückgang Binnennachfrage – noch weiter verschärft. Diese Konkurrenzfähigkeit wäre allerdings nur dann erreichbar, wenn jene Länder, die bereits eine hohe Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben und „Export“-Meister sind – v.a. Deutschland und auch Österreich – entsprechend ihre Leistungsbilanzüberschüsse reduzieren würden. Das ist wäre vor allem durch eine expansive Lohnpolitik möglich (Anm. oder durch Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich), damit das Lot zwischen Leistungsbilanzüberschuss- und -defizitländern wieder einigermaßen hergestellt wird und die EU-Länder des Südens gegenüber den Ländern des EU-Nordens wettbewerbsfähiger werden. Ein wesentlicher Grund für die Leistungsbilanzüberschüsse in Deutschland, wie auch in Österreich sind die extrem restriktive Lohnpolitik (in der BRD sind die Reallöhne im letzten Jahrzehnt gesunken in Österreich zumindest stagniert) sowie der massive Sozialabbau v.a. in der BRD (Stichwort Hartz-IV). Die exportorientierte „Lohndumping“-Politik Deutschlands ging zu Lasten der EU-Länder des Südens. Solange diese Länder nicht in der EURO-Zone waren, konnten Länder wie Italien, Spanien oder auch Griechenland ihre Währung abwerten und so auf die aggressive deutsche Exportpolitik reagieren und so die „Wettbewerbsfähigkeit“ wieder herstellen und ihre Leistungsbilanzdefizite ausgleichen (Exporte werden billiger, Importe teurer, was diese auch reduziert, weil Importwaren teurer werden und weniger nachgefragt). Das ist heute nicht mehr möglich, das Verhältnis zwischen Leistungsbilanzüberschuss- und -defizitländern hat sich polarisiert. Um nicht in eine Rezession zu fallen mussten sich die Länder Südeuropas verschulden, um schon vor der aktuellen Krise rezessive Tendenzen zu mildern. Eines der zentralen strukturellen Probleme EU-Europas. Deutschland exportierte Waren und Kapital. Spanien, Portugal und Griechenland weisen im Verhältnis zu ihrem BIP zweistellige Leistungsbilanzdefizite aus (der kritische Punkt liegt bei einem Leistungsbilanzdefizit von rund 5 % des BIP). Um die Importe zu finanzieren müssen sich entweder die privaten oder die öffentlichen Haushalte verschulden – u.a. bei deutschen Banken. Mit Krediten deutscher Banken wurden also deutsche Importwaren finanziert. Griechenland verschuldete sich überwiegend öffentlich, in Spanien stieg vor allem die Privatverschuldung. Damit konnte in Spanien bis zum Platzen der Immobilienblase (vor allem wurde nämlich Geld in Immobilien und deren Bau investiert) ein relativ hohes Wachstum finanziert werden. Was für Deutschland und Südeuropa gilt, gilt ähnlich für Österreich und Osteuropa, führt Becker aus (Warenexport der über Kapitalexport finanziert wurde).

Deflationäre Tendenzen verschärfen Krise

Da seitens Deutschlands und auch Österreichs ein abgehen von der exportorientierten Politik – und einer entsprechenden Lohnpolitik – nicht zu erwarten ist, gleichzeitig die gesamte EU – Politik daran orientiert ist, die Wettbewerbsfähigkeit sämtlicher Mitgliedsstaaten und der EU zu heben, werden Länder wie Griechenland, Spanien oder auch Portugal in der Leistungsbilanzdefizitfalle gefangen bleiben, den Weg aus der Krise nicht schaffen. Europa ist dabei ohnehin eher ein Binnenmarkt, als ein Exportmarkt: lediglich 12 % des gesamteuropäischen BIP geht in den Export, so Raza. Die Binnennachfrage in der EU schwächelt allerdings schon seit Jahrzehnten. Und sie wird noch mehr schwächeln. Wenn alle EU-Länder über Lohnkürzungen und Sozialabbau exportfitter und wettbewerbsfähiger gemacht werden sollen, stellt sich die Frage, wer denn die Exportwaren noch kaufen soll. Die USA? Die privat wie öffentliche hoch verschuldeten US-AmerikanerInnen? Oder die Schwellenländer China und Indien, die auch ganz auf Export in Richtung EU und USA setzen? Die Rechnung kann nie und nimmer aufgehen. Global nicht, in der EU nicht. Um konkurrenz- und wettbewerbsfähiger zu werden, muss man billiger produzieren. Es droht eine Lohn-Preis-Spirale nach unten, ein Land wird versuchen, das andere zu unterbieten, Deflation statt Inflation. Tödlich für den Wirtschaftskreislauf aber auch für die soziale Lage in den Ländern – denn radikale Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen wird niemand widerstandslos hinnehmen. Die Binnennachfrage bricht zusehends ein. Die Krise wird so verschärft. Nicht nur in Griechenland. Sondern jedenfalls in ganz Europa.

Stützungspakete sind Bankenrettungspakete

Gingen Länder wie Griechenland pleite, würden die Schulden bzw. Zinsen nicht bedient, würde das insbesondere auch die Banken und Finanzmarktakteure treffen, die griechische Staatsanleihen halten. Sie müssten einen Teil der Schulden abschreiben, was sich wieder auf ihre Eigenkapitalbasis auswirken würde und den Banken eine weitere Krise bescheren würde. Die praktikabelste Lösung wäre die Sozialisierung der Banken, eine Neuausrichtung des Geschäftsmodells, eine öffentliche Kreditvergabe, die sich nicht an möglichst hohen Renditen sondern nachhaltigem Wachstum, an Investitionen in soziale Infrastruktur, am ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems orientiert und tatsächlich hilft, strukturelle Schwächen zu beheben. Das sind allerdings langfristige Investitionen. Und eine Sozialisierung des Bankensektors steht ohnehin nicht auf der neoliberalen Agenda der europäischen Politik bzw. ihrer Mitgliedsstaaten. So entpuppen sich die Stützungspakete einmal mehr als ausgesprochen teure Bankenrettungspakete. (Anm. des Autors: bezeichnend war in diesem Zusammenhang einmal mehr die Aussage von Michael Ikrath, ÖVP-Abgeordneter und Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbands: dieser begrüßte in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ am 16. Mai die Griechenlandrettung, weil diese „uns“ – den Österreichischen SteuerzahlerInnen – max. „nur“ 2,5 Mrd. Euro kosten würde, während „uns“ sonst Banken-Verluste von 4 bis 5 Mrd. Euro ins gedroht hätten, die wie selbstverständlich natürlich wieder „wir“ – die SteuerzahlerInnen – zu tragen gehabt hätten- Ähnliches gab auch schon Finanzminister Pröll von sich, es ist inzwischen offensichtlich zu einer Selbstverständlichkeit geworden, dass die Öffentlichkeit für die Banken haften muss, natürlich ohne entsprechende Gegenleistung geschweige denn von Sozialisierung der Banken) Eine Regulierung der Finanzmärkte bzw. der Banken lässt weiter auf sich warten. Stattdessen will die EU-Kommission viel stärker in die nationalen Budgeprozesse eingreifen – sprich sicherstellen, dass harte Budgetkonsolidierungsmaßnahmen durchgezogen werden. Sparmaßnahmen, Kürzung öffentlicher Ausgaben, Einschnitte bei Gesundheits- und Pensionssystemen – sog. „unproduktive“ Ausgaben, die teuer sind, und nicht der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Griechenland ist der willkommenen Anlass dazu. Öffentliche Ausgabekürzungen tun ihr übriges dazu, die Krise noch zu verstärken.

Perspektiven

Hinsichtlich der Perspektiven zeigen sich Becker wie Raza pessimistisch. Raza sieht als Ausweg einen radikalen Kurswechsel in der EU-Wirtschaftspolitik: von der Möglichkeit eigener Steuereinnahmen, der Möglichkeit der EU, eine Euro-Anleihe zu zeichnen, eine deutliche Aufwertung der Strukturfondsmittel und einer gezielten und massiven Europäischen Investitionspolitik in Klimaschutzmaßnahmen, soziale Infrastruktur und Bildung – ein „Green New Deal“ – inklusive Regulierung der Finanzmärkte bis hin zur Sozialisierung von Banken bzw. einem eigenen sozialisierten Bankensektor, der entlang eines entsprechenden Geschäftsmodells mittel- bis langfristig wirkende „grüne“ Investitionen finanziert. Von Ratingagenturen hält Raza entsprechend wenig, ein sozialisiertes Bankenwesen könnte diese Ratings unterlaufen, indem eben sich erst mittel- bis langfristig rechnende Investitionen finanziert werden, die zu einer Hebung des sozialen und ökologischen Standards führen. Ein klares Plädoyer hielt Raza auch für eine wirkungsvolle Besteuerung von Vermögen und Spitzeneinkommen – die entscheidende Frage sei schließlich nach wie vor, wer für die Krise zahlen müsse. Eine klare Absage erteilte Raza an die „neomerkantilistische“, also auf nationale „Wettbewerbsfähigkeit“ (Lohndumping, Kaputtsparen des Sozialstaates) ausgerichtete Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, da diese – siehe oben – in hohem Maße kontraproduktiv und krisenverschärfend sei. Bestätigt habe sich auch die Kritik an der Konstruktion des EURO-Währungsraumes, mit Staaten unterschiedlichster wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Stärke sowie der Währungspolitik der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission bzw. des -Rates. Komme es nicht zu diesem grundlegenden Kurswechsel befürchtet Raza Desintegrations-(Zerfalls)-Tendenzen innerhalb der EU mit massiven negativen Auswirkungen auf die demokratischen und politischen System. Für Joachim Becker stellt sich die Situation innerhalb der EU teilweise vergleichbar mit der Situation Jugoslawiens mit Ende der Achtziger Jahre dar – also vor dem dramatischen Zerfall. Auch Jugoslawien steckte damals in einer schweren Wirtschaftskrise, hatte hohe Staatsschulden, einen einheitlichen Währungsraum mit unterschiedlich leistungsstarken Teilrepubliken. Die nicht mehr vorhandene Bereitschaft der „reicheren“ nördlichen Republiken die „ärmeren“ südlichen Republiken zu finanzieren, führte schließlich zu einem Desintegrationsprozess, der in einem schweren Krieg endete. Nun sind kriegerische Zustände im Rahmen von Desintegrationsprozessen in der EU unwahrscheinlich, doch würde auch ein Desintegrationsprozess in der EU zu schwerwiegenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen. Auch Becker plädiert entsprechend für einen grundlegenden wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel in der EU, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, vor allem auch des Versicherungswesens durch entsprechende Aufsichts- und Regulierungsbehörden wie z.B. ein Verbot von hochriskanten CDS, sieht allerdings bislang nur wenige bis gar keine Anzeichen dafür, sondern ortet eher eine „Radikalisierung des Neoliberalismus“ – was sich auch in den letzten Tagen bedauerlich zu bestätigen droht. Keine guten Perspektiven …

Eine Kurzzusammenfassung mit den zentralen Thesen findet sich auf der Homepage des BEIGEWUM.

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