Die Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer, eine grundlegende Reform der Grundsteuer sowie eine Neugestaltung der Erbschaftssteuer braucht ebenso Zeit, wie die Umsetzung einer umfassenden sozial-ökologischen Steuerreform. Dennoch wären auch 2013 verhältnismäßig rasch umsetzbare Einzelmaßnahmen im Steuer- bzw. Subventionsbereich – v.a. bei umweltschädigenden Subventionen –  möglich, die mehr Verteilungsgerechtigkeit brächten und Mittel für notwendige Investitionen und Konjunkturprogramme – auf Bundes- wie Gemeindeebene – frei machen würden.

Angesichts düsterer Konjunkturaussichten – für 2012 prognostiziert das WIFO für die Eurozone einen leichten Rückgang des Wirtschaftswachstums von – 0,4 %, für 2013 einen mageren Anstieg von + 0,4 % – auch für Österreich wäre rasches und energisches Handeln gefragt. Für Österreich wird ein reales Wachstum von gerade einmal 1 % für 2013 erwartet, ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf einen traurigen Rekordstand von 277.700 Personen im Jahresdurchschnitt (+ 17.000 gegenüber 2012). Konjunkturprogramme – von Offensivmaßnahmen bis zur Stärkung der Einkommen – sind machbar und finanzierbar.

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Eine Auswahl möglicher einnahmeseitiger Maßnahmen, die kurzfristig und rasch umsetzbar wären – ökologisch und fair:
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  • Einnahmen aus der Grundsteuer könnten durch die Verdoppelung der Hebesätze um bis zu 500 Mio. Euro gesteigert werden. Damit stünden Gemeinden wie Städten zusätzliche Mittel für Investitionen in kommunale und soziale Dienste sowie für den sozialen Wohnbau zur Verfügung.
  • Ein zusätzlicher ESt-Satz von 55 % ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 140.000 Euro/Jahr und 60 % ab 280.000 Euro brächten zwischen 200 und 300 Mio. Euro zusätzlich – sozial garantiert treffsicher.
  • Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer – kurzfristig im Sinne des VfGH  „repariert“ – wäre rasch wieder einführbar und würde sich jedenfalls in der Größenordnung der Abschaffung – zwischen 150 und 200 Mio. Euro bewegen.
  • Eine Erbersatzsteuer auf Stiftungen brächte geschätzte 180 Mio. Euro
  • Eine bescheidene KÖSt-Anhebung um 2,5 %-Punkte brächte rund 500 Mio. Euro zusätzlich
  • Die steuerliche Anpassung von Diesel an Benzin (Erhöhung der MÖSt um 4 Cent) brächte rund 200 Mio. Euro
  • Die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen bringt bis zu 400 Mio. Euro jährlich.
  • Eine behutsame Reform der steuerlichen Begünstigung von Firmenwägen brächte ebenfalls rund 400 Mio. Euro.
  • Die Abschaffung der Steuerbefreiung von umweltschädlichen „Bio-Sprit“ käme auf  200 bis 300 Mio. Euro.
  • Die Abschaffung der Pauschalierung in der Landwirtschaft brächte rund 200 Mio. Euro.
  • Eine Ökologisierung der NoVA erbringt 45 Mio. Euro

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Ein 3 Mrd. Euro Konjunkturpaket – 1 % des BIP für Bildung, Soziale Dienste, Klimaschutz und Kaufkraftstärkung!
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Rund 3 Mrd. Euro wären alleine aus diesen Maßnahmen lukrierbar. Diese zusätzlichen Mittel könnten knapp zur Hälfte zur Stabilisierung von Einkommen und Nachfrage verwendet werden. Diese würden sich zu einem nicht unerheblichen Teil über rückfließende Steuern und Abgaben wieder „refinanzieren“. Maßnahmen zur Stärkung von Einkommen und Kaufkraft wären etwa:
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  • keine Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst (Kosten ca. 500 Mio. Euro, wobei in diesem Falle z.B. ca. 40 % wieder als SV- und Steuern sofort wieder in die öffentlichen Haushalte zurückfließen)
  • Verdoppelung der Negativsteuer auf 220 Euro/Jahr (ca. 100 Mio. Euro) für NiedrigverdienerInnen
  • Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld in einem ersten Schritt auf 70 % (360 Mio. Euro)
  • Ökologisierung der Pendlerpauschale mit Negativsteuerwirkung – also auch für z.B. Teilzeitbeschäftigte
  • Sicherung der Kaufkraft kleiner und mittlerer Pensionen (200 bis 300 Mio. Euro)

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Für Offensivmaßnahmen, die Beschäftigung schaffen und ein ökologisch wie sozial verträgliches Wohlstandswachstum generieren könnten in ersten Schritten zusätzlich z.B. je
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  • 100 Mio. Euro in thermische Sanierung
  • 100 Mio. Euro in den Ausbau erneuerbarer, umweltfreundliche Energien, Energiesparmaßnahmen, Heizkesselaustauschprogramme etc.
  • 150 Mio. Euro in den Ausbau umweltfreundlicher, öffentlicher Mobilität insbesondere im ausgedünnten, ländlichen Raum
  • 150 Mio. Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen und die entsprechende räumliche Adaptierung
  • 150 Mio. Euro in den bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsplätze für 0 – 5 Jährige
  • 150 Mio. Euro in Pflege und Betreuung
  • 150 Mio. Euro in Universitäten und Fachhochschulen
  • 150 Mio. in den Erhalt regional- bzw. beschäftigungspolitisch bedeutender Unternehmen bzw. zur Unterstützung von Betriebsübernahmen durch die Belegschaften
  • 150 Mio. Euro in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen um den Strukturwandel in der Wirtschaft sozial verträglich zu gestalten

 

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investiert werden.
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Zusätzliche Mittel für ein Konjunkturpaket „Bildung und Soziales“ könnten könnten kurzfristig etwa aus einer Reform der „Familienförderung“ (z.B. 5 % der FLAF-Mittel für Kindergärten, -krippen und außerschulische Kinderbetreuung, Umschichtung von Geld- zu Sachleistungen) und – mittelfristig – aus sinnvollen Verwaltungsreformen (z.B. im Schulbereich durch,  Bundeskompetenz für alle Schulen und der damit verbundenen Abschaffung von Verwaltungsebenen auf Landesebene sowie Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen) frei gemacht werden. Mittel der Wohnbauförderung sind zur Förderung des Wohnbaus  wieder ausschließlich für denselben zweckzuwidmen.
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Innovative Politik zur Krisenbewältigung ist möglich! Innovative Politik wäre möglich! Es bräuchte nur den entsprechenden politischen Willen dazu.

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Kommentare deaktiviert für Budget 2013 (II): Ein Aktionsprogramm für mehr Gerechtigkeit, Beschäftigung und Klimaschutz ist möglich! am 14. November 2012

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