Archiv ad Kategorie 'Budget'

Der Finanzminister freut sich. Für das Jahr 2019 scheint erstmals ein Budgetüberschuss in Reichweite. Die berühmte „schwarze Null“. Für Konservative ist ein Nulldefizit von hohem symbolischen aber auch ideologischen Wert. Nulldefizit heißt weniger Staat, weniger Ausgaben, Sparsamkeit, weniger Schulden. Der Staat – insbesondere der Sozialstaat – gilt als verschwenderisches Wesen, dessen „Sucht“ immer mehr auszugeben […]

Kommentare deaktiviert für Für eine „grüne“ Null Markus Koza am 27. Juni 2019

Das neue Pflegekonzept der neuen ÖVP geht so: Wir führen eine Pflegeversicherung ein, die nicht dem Versicherungsprinzip entspricht. Es gibt keine spezifischen Versicherungsbeiträge der Versicherten – wie bei Kranken-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung – in Form von ArbeitnehmerInnen- und einbehaltenen ArbeitgeberInnenbeiträgen. Die neue Pflegeversicherung wird einfach der Unfallversicherung eingegliedert – und die Beiträge die da von […]

Kommentare deaktiviert für ÖVP-Pflegeversicherung: Wenn Voodoo grüßen läßt Markus Koza am 27. Juni 2019

Schwarz-Blau basteln an einer „Steuerreform“. Details gibt es noch wenige. Die Zielrichtung ist dagegen klar: Steuern und Abgaben runter! Einmal mehr droht eine angekündigte „Steuerreform“ zu einem einzigen ideologisch motivierten Steuersenkungsprogramm zu verkommen. Das uns einiges kosten wird. Auf 40 Prozent wollten ÖVP und FPÖ schon im Wahlkampf die Abgabenquote senken. Nun wollen sie es […]

Kommentare deaktiviert für Schwarz-Blau: Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung = Kürzungen Markus Koza am 16. Januar 2019

„Und das, meine Damen und Herren ist nur ein Anfang …“, meinte der Finanzminister in seiner Budgetrede. Das klingt eher wie eine Drohung als ein Versprechen … Warum? Eine erste Einschätzung des von FPÖ und ÖVP vorgelegten Doppelbudgets für 2018 und 2019 von Markus Koza, Ökonom, Bundessekretär der AUGE/UG und Vertreter der UG im ÖGB-Vorstand […]

Kommentare deaktiviert für Budget 2018/2019: „Und das ist nur ein Anfang …“ Markus Koza am 22. März 2018

Im nächsten Ministerrat will die Bundesregierung den Familienbonus beschließen. Bis zu 1.500 Euro je Kind sollen künftig von der Lohnsteuer abgesetzt werden können, die Lohnsteuerleistung also um diesen Betrag reduzieren. Wer keine Lohn- bzw. Einkommenssteuer zahlt, hat allerdings nichts davon. Weil der Familienbonus nicht als Negativsteuer ausgestaltet ist. Das trifft vor allem Teilzeitbeschäftigte und NiedrigverdienerInnen, […]

Kommentare deaktiviert für Familienbonus: Steuerentlastung für die „wirklichen“ SteuerzahlerInnen? Markus Koza am 9. Januar 2018

Der Wirtschaftsteil im FPÖ/ÖVP Regierungsprogramm hält, was schon der Wahlkampf versprochen. Wer hat, dem wird gegeben. Wer nicht hat, hat eben Pech. Ein Comeback gibt es für Schuldenbremse und Wirtschaftsstandort im Verfassungsrang. Die NEOS werden wohl die willigen Mehrheitsbeschaffer sein. Von der Industrie für die Industrie. So ließen sich die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ […]

Kommentare deaktiviert für Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (III): Wer hat, dem wird gegeben Markus Koza am 8. Januar 2018

Kürzlich ist die aktuelle Steuerstatistik der OECD (Revenue Statistics: 1965 – 2016) erschienen. Sie gibt einen interessanten Überblick über die Steuerstruktur, das Steueraufkommen aber auch die Entwicklung der Steuern der OECD-Mitgliedsstaaten. Einmal mehr bestätigt sich: während Arbeit in Österreich stark besteuert ist, ist Österreich für Vermögende geradezu ein Steuerparadies. . Wie schaut nun die Steuerstruktur […]

Kommentare deaktiviert für OECD-Steuer Statistik 1965-2016: Was Vermögenssteuern vermögen (würden) … Markus Koza am 27. November 2017

Die „bessere/gleichmäßigere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt“. So das Gleichstellungsziel des Finanzministeriums. Die Steuerreform 2015/16 wird diesem Ziel allerdings nicht gerecht. Im Gegenteil: es profitieren überproportional die Männer. Und kommt schwarz-blau, droht sich diese Tendenz noch zu verstärken. Der Rechnungshof (RH) hat die […]

Kommentare deaktiviert für Steuerreform 2015/16: It‘s a Man‘s World Markus Koza am 21. November 2017

Die Steuer- und Ausgabenpläne der neuerdings bewegten Traditionspartei ÖVP haben‘s in sich. Für die großzügigen SpenderInnen aus Industrie und Wirtschaft hat sich jedenfalls jeder in Kurz investierte Euro schon gerechnet. Das Programm liest sich – ähnlich wie jenes der FPÖ – wie ein Wünsch-Dir-Was der Industriellenvereinigung und reicher Stifter. Für Arme und Einkommensschwache gibt’s  dagegen […]

Kommentare deaktiviert für Die Umverteilungspläne der Kurz-Partei Markus Koza am 6. September 2017

Sebastian Kurz zieht neuerdings unter dem Titel „neue Gerechtigkeit“ gegen Ausbeutung zu Felde. Aber keine Angst, wenn bei Kurz vom Kampf gegen Ausbeutung die Rede ist, geht es natürlich nicht um prekarisierte Beschäftigte, um Niedriglöhne, miese Arbeitsbedingungen, um Arbeit ohne Dokumente oder gar um eine grundsätzliche Kapitalismuskritik. . Nein, Kurzens Kampf betrifft den „ausbeuterischen Staat“ […]

Kommentare deaktiviert für „Neue“ Gerechtigkeit im Uralt-Look Markus Koza am 28. August 2017

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