Archiv ad Kategorie 'EU'

Deutschland hat an der „Griechenlandhilfe“ bislang 1,34 Mrd. Euro an Zinsen verdient, Österreich 111 Mio. Euro. Das krisengebeutelte, hochverschuldete und aufgrund der ruinösen Austeritätspolitik auch in einer tiefen sozialen Krise steckende Griechenland hat damit den Budgetüberschuss Deutschlands mitfinanziert. Ein Budgetüberschuss, auf den Schäuble besonders stolz ist. Ein Budgetüberschuss, der der Welt – und insbesondere den […]

Kommentare deaktiviert für „Griechenlandhilfe“, Budgetüberschüsse und deutsche Verantwortung Markus Koza am 12. Juli 2017

Eine Erst- und Schnelleinschätzung des Regierungsprogramms aus alternativgewerkschaftlicher Sicht: Wenig Licht, jede Menge Schatten im Bereich Sicherheitspolitik tiefste Nacht. Die ÖVP hat sich – egal ob in der Sicherheits-, Integrations- oder Arbeitsmarktpolitik – inhaltlich weitgehend durchgesetzt. Eine sozialdemokratische Handschrift ist nur in Spuren zu finden. Für die AUGE/UG hat Markus Koza auf facebook eine Ersteinschätzung […]

Kommentare deaktiviert für Regierungsprogramm 2017/2018: Repression statt Investition Markus Koza am 1. Februar 2017

Wie bei TTIP und CETA geht es bei TiSA um viel: allerdings ohne die Aufmerksamkeit  der Öffentlichkeit. Ein Gastbeitrag von Monika Vana, MEP (Greens/EFA). . Die Verhandlungsgespräche sind bereits so weit fortgeschritten, dass sie bis Jahresende abgeschlossen werden könnten. Öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung oder unsere Wasserversorgung geraten unter Liberalisierungsdruck. Und: Was einmal privatisiert ist, […]

Kommentare deaktiviert für Stopp dem TiSA- Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen auge/ug am 13. Oktober 2016

Am 21. Oktober legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Währungsunion vor. Damit tritt der „5-Präsidenten-Bericht“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, der bereits im Sommer 2015 vorgestellt wurde, in die Umsetzungsphase. Das Maßnahmenpaket beinhaltet u.a. die Forderung nach Einrichtung nationaler „Wettbewerbs(fähigkeits)räte“. Mit ihnen droht eine neue Qualität der Einmischung der EU-Institutionen in die […]

Kommentare deaktiviert für „Wettbewerbsräte“: Institutionalisierte Lohndrückerei Markus Koza am 30. Oktober 2015

Viel Kritik wird im Zusammenhang mit dem Griechenlandpaket an den geradezu desaströsen Sparvorgaben und Privatisierungsvorhaben geübt, die der SYRIZA-Regierung abgepresst wurden. Mehr und mehr wird auch die Rolle Deutschlands in Europa, der Umgang mit den „Partnern“ in der EU und der Austeritätskurs insgesamt hinterfragt. Wenig – viel zu wenig – Beachtung finden dagegen die neuerlich […]

Kommentare deaktiviert für Griechenland-“Rettung“: Neuer Frontalangriff auf Kollektivverträge und Arbeitsrechte Markus Koza am 15. Juli 2015

Die EU-Institutionen – zumindest ihre Präsidenten – planen offensichtlich einen neuen Anlauf,  die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu „vollenden“. Wir erinnern uns: derartige Versuche gab es bereits, unter der damals geläufigen Bezeichnung „Wettbewerbspakt(e)“. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten im Rahmen vertraglicher Vereinbarung verpflichtet werden, im Rahmen des „europäischen Semesters“ empfohlene Strukturreformen verpflichtend umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des […]

2 Kommentare Markus Koza am 26. Juni 2015

Die Wirtschaftskrise hat Österreich nach wie vor fest im Griff. Entsprechend dramatisch stellt sich die wirtschaftliche und soziale Situation dar. Die ist gekennzeichnet von dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Abstiegsängsten, wirtschaftlicher Stagnation und zunehmender Prekarisierung. Und bislang zeichnet sich keine wirkliche Erholung ab. . Österreich 2015. Im achten Jahr der Krise. Wurde noch bis vor […]

Kommentare deaktiviert für Im achten Krisenjahr: Österreich 2015 Markus Koza am 10. Juni 2015

Eine kurze Bilanz europäischer „Krisenbewältigung“: . Laut eurostat ist der Schuldenstand der EU-18 („Eurozone“) seit 2010 trotz – oder gerade wegen – Fiskalpakt, Schuldenbremse und Austeritätspolitik von 83,7 Prozent des BIP auf 90,9 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2010 im Euroraum von bereits hohen knapp 10 Prozent ( 2008: knapp unter 7 Prozent) noch […]

Kommentare deaktiviert für Change Greek? Change Europe? …. Die Hoffnung lebt! Markus Koza am 13. Januar 2015

… und die Demokratie auf der Strecke bleibt: Investitionsschutzklauseln (ISDS) im TTIP und die Erfahrungen Kanadas mit dem berüchtigten Kapitel 11 der NAFTA-Freihandelszone. Von Daniel Görgl   . Im Jänner 2014 jährte sich die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko zum 20. Mal. Ein großes Jubiläumsfest hätte es werden sollen, […]

Kommentare deaktiviert für TTIP/NAFTA: Wenn Unternehmen Staaten auf Profitentgang klagen … auge/ug am 1. April 2014

„Stabilität bedeutet Langweiligkeit und die bedeutet Stabilität“ Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ . Österreich, November 2013. 381.898 Personen waren arbeitslos gemeldet (inklusive SchulungsteilnehmerInnen). Im Vergleich zum November des Vorjahr bedeutet das ein trauriges Plus von 37.000 Personen bzw. + 10,8 %. Und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren einen Anstieg der Arbeitslosenquote von […]

1 Kommentar Markus Koza am 20. Dezember 2013

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