Archiv ad Kategorie 'Sozialstaat'

Die Aktion 20.000 war eine Maßnahme für ältere und/oder langzeitarbeitslose Menschen, über zeitliche befristete Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen und öffentlichen Sektor, die Arbeitsmarktchancen der Betroffenen zu verbessern. Die öffentliche Hand sprang quasi als „letzte Arbeitgeberin“ ein und das durchaus erfolgreich. Nicht nur dass dort, wo die Aktion 20.000 umgesetzt wurde die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückging, hielten […]

Kommentare deaktiviert für Was hat die Aktion 20.000 mit „Just Transition“ zu tun? Markus Koza am 27. Juni 2019

Das neue Pflegekonzept der neuen ÖVP geht so: Wir führen eine Pflegeversicherung ein, die nicht dem Versicherungsprinzip entspricht. Es gibt keine spezifischen Versicherungsbeiträge der Versicherten – wie bei Kranken-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung – in Form von ArbeitnehmerInnen- und einbehaltenen ArbeitgeberInnenbeiträgen. Die neue Pflegeversicherung wird einfach der Unfallversicherung eingegliedert – und die Beiträge die da von […]

Kommentare deaktiviert für ÖVP-Pflegeversicherung: Wenn Voodoo grüßen läßt Markus Koza am 27. Juni 2019

„Die Sozialhilfe neu ist schlimmer als die Sozialhilfe alt,“ kommentiert Karl Öllinger, künftiger AK-Rat der AUGE/UG in Wien die soeben von schwarz-blau beschlossene Abschaffung der Mindestsicherung. Es ist keineswegs so, dass die Mindestsicherung das „Gelbe vom Ei“ war. Sie lag hinsichtlich der Höhe unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Es gab keinen Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung, auf […]

Kommentare deaktiviert für Solidarische Grundsicherung statt Sozialhilfe „neu“ Markus Koza am 25. April 2019

Schwarz-Blau basteln an einer „Steuerreform“. Details gibt es noch wenige. Die Zielrichtung ist dagegen klar: Steuern und Abgaben runter! Einmal mehr droht eine angekündigte „Steuerreform“ zu einem einzigen ideologisch motivierten Steuersenkungsprogramm zu verkommen. Das uns einiges kosten wird. Auf 40 Prozent wollten ÖVP und FPÖ schon im Wahlkampf die Abgabenquote senken. Nun wollen sie es […]

Kommentare deaktiviert für Schwarz-Blau: Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung = Kürzungen Markus Koza am 16. Januar 2019

Schwarz-Blau in Österreich wollen Schritte Richtung Hartz IV setzen. SPD und Grüne in Deutschland wollen Schritte weg von Hartz IV setzen. Weil Hartz IV gescheitert ist. Die bisher spannendsten Ideen, wie eine künftige Grundsicherung aussehen soll, hat dabei Grünen-Vorsitzender Habeck geäußert. Hartz IV war wohl DER Sündenfall der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer schlechthin. In Folge entstand […]

Kommentare deaktiviert für Garantiesicherung statt Hartz IV Markus Koza am 15. November 2018

Innenminister Kickl will ab 2019 eine Spezialeinheit der Polizei gründen, die Jagd auf SozialbetrügerInnen macht. Nicht etwa auf jene Unternehmen und Reichen, die im Rahmen von „Cum Ex“-Geschäften auch den österreichischen Staat um zig Millionen Euro betrogen haben. Auch nicht auf Unternehmen, die Sozialabgaben hinterziehen oder ihre ArbeitnehmerInnen „falsch“ anstellen. Nein, es geht um MindestsicherungsbezieherInnen, […]

Kommentare deaktiviert für Vermögensbesteuerung: Österreich weiter auf den hinteren Plätzen Markus Koza am 23. Oktober 2018

Lukas Wurz, Sozialexperte, Blogger (reflektive.at) und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in Wien über grundsätzliche Problemstellungen in Sozialversicherungssystemen, den bestehenden Reformbedarf, mögliche Reformoptionen und warum die Regierungspläne in die falsche Richtung gehen. Es gibt gute und schlechte soziale Sicherungssysteme. Gute zeichnen sich dadurch aus, dass sie mehrere Bedingungen erfüllen. Zu diesen zählen: . Sie sind vor politischen […]

Kommentare deaktiviert für Sozialversicherungen: von falschen „Reformen“ und notwendigen Verbesserungen Lukas Wurz am 24. Mai 2018

„Und das, meine Damen und Herren ist nur ein Anfang …“, meinte der Finanzminister in seiner Budgetrede. Das klingt eher wie eine Drohung als ein Versprechen … Warum? Eine erste Einschätzung des von FPÖ und ÖVP vorgelegten Doppelbudgets für 2018 und 2019 von Markus Koza, Ökonom, Bundessekretär der AUGE/UG und Vertreter der UG im ÖGB-Vorstand […]

Kommentare deaktiviert für Budget 2018/2019: „Und das ist nur ein Anfang …“ Markus Koza am 22. März 2018

Rechtskonservative Regierungen machen rechtskonservative Politik. Die ist in der Regel so autoritär wie neoliberal – was übrigens ganz wunderbar zusammenpasst. Einen autoritären Zugang hat auch unsere neue Bundesregierung. Vor allem wenn es um die Ärmsten in unserer Gesellschaft geht. Und wenn sie sich in der Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda von Institutionen wie Betriebsräten, Gewerkschaften und […]

Kommentare deaktiviert für Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (II): Autoritärer Neoliberalismus Markus Koza am 21. Dezember 2017

Was kommt raus, wenn sich die Industriellenvereinigung mit dem Stammtisch zusammentut? Richtig, ein FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm. Ein Wünsch-Dir-Was der Industrie gepaart mit Ressentiments und Bösartigkeiten, ordentlich ausländerInnenfeindlich aufgeladen. Es ist wie es ist: eine rechtskonservative Regierung macht rechtskonservative Politik. Und die hat nun mal für ArbeitnehmerInnen, Arme und Armutsgefährdete nicht viel übrig. Mag es auch in […]

Kommentare deaktiviert für Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (I): Industriellenvereinigung trifft Stammtisch … Markus Koza am 20. Dezember 2017

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