Der Wirtschaftsteil im FPÖ/ÖVP Regierungsprogramm hält, was schon der Wahlkampf versprochen. Wer hat, dem wird gegeben. Wer nicht hat, hat eben Pech. Ein Comeback gibt es für Schuldenbremse und Wirtschaftsstandort im Verfassungsrang. Die NEOS werden wohl die willigen Mehrheitsbeschaffer sein.

Von der Industrie für die Industrie. So ließen sich die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ bereits vor der Wahl beschreiben. So lässt sich auch der wirtschaftspolitische Teil im Regierungsprogramm beschreiben. Obwohl sonst außerordentlich EU-kritisch ist die FPÖ voll auf Kurs von Kurz, Merkel und Co, wenn es um die Verankerung der im Fiskalpakt geforderten Schuldenbremse im Verfassungsrang geht. Wenn dann gleichzeitig Steuern und Abgaben für Unternehmen und Wohlhabende reduziert und die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP gesenkt werden sollen, dann wird es ohne hässliche Bilder nicht gehen. Da sind Sparpakete und Kürzungen bei Gesundheit, Pensionen und anderen Sozialausgaben vorprogrammiert.

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Kommentare deaktiviert für Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (III): Wer hat, dem wird gegeben am 8. Januar 2018

Rechtskonservative Regierungen machen rechtskonservative Politik. Die ist in der Regel so autoritär wie neoliberal – was übrigens ganz wunderbar zusammenpasst. Einen autoritären Zugang hat auch unsere neue Bundesregierung. Vor allem wenn es um die Ärmsten in unserer Gesellschaft geht. Und wenn sie sich in der Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda von Institutionen wie Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeiterkammern gestört fühlen.

Krisenbewältigung in der EU: Der Fiskalpakt mit Schuldenbremse engt die budgetären Spielräume der Euro-Staaten massiv ein. Staatsverschuldung  und Budgetdefizite sind zu reduzieren, koste es, was es wolle. Neben der Budgetkonsolidierung gilt es, auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten zu erhöhen – insbesondere der Krisenstaaten, die hohe Leistungsbilanzdefizite aufweisen, weil sie mehr importieren als sie exportieren.

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Kommentare deaktiviert für Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (II): Autoritärer Neoliberalismus am 21. Dezember 2017

Was kommt raus, wenn sich die Industriellenvereinigung mit dem Stammtisch zusammentut? Richtig, ein FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm. Ein Wünsch-Dir-Was der Industrie gepaart mit Ressentiments und Bösartigkeiten, ordentlich ausländerInnenfeindlich aufgeladen.

Es ist wie es ist: eine rechtskonservative Regierung macht rechtskonservative Politik. Und die hat nun mal für ArbeitnehmerInnen, Arme und Armutsgefährdete nicht viel übrig. Mag es auch in etlichen Punkten noch recht vage sein, „ziemlich harmlos“ – wie Die Presse schreibt – ist es sicher nicht. Vielmehr ist es in für ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften so wichtigen und zentralen Punkten, wie Arbeit, Arbeitsmarkt, Soziales, aber auch in der Steuerpolitik sehr konkret. Und bedrohlich, wie eine erste Analyse zeigt.

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Kommentare deaktiviert für Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (I): Industriellenvereinigung trifft Stammtisch … am 20. Dezember 2017

Kürzlich ist die aktuelle Steuerstatistik der OECD (Revenue Statistics: 1965 – 2016) erschienen. Sie gibt einen interessanten Überblick über die Steuerstruktur, das Steueraufkommen aber auch die Entwicklung der Steuern der OECD-Mitgliedsstaaten. Einmal mehr bestätigt sich: während Arbeit in Österreich stark besteuert ist, ist Österreich für Vermögende geradezu ein Steuerparadies.

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Wie schaut nun die Steuerstruktur in Österreich im Vergleich zu den übrigen OECD-Staaten aus (für 2015, in Prozent des BIP, in der Klammer im Vergleich der OECD-Schnitt)?

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Kommentare deaktiviert für OECD-Steuer Statistik 1965-2016: Was Vermögenssteuern vermögen (würden) … am 27. November 2017

Die „bessere/gleichmäßigere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt“. So das Gleichstellungsziel des Finanzministeriums. Die Steuerreform 2015/16 wird diesem Ziel allerdings nicht gerecht. Im Gegenteil: es profitieren überproportional die Männer. Und kommt schwarz-blau, droht sich diese Tendenz noch zu verstärken.

Der Rechnungshof (RH) hat die rot-schwarze Steuerreform 2015/16 nach ihrer Wirkung auf Männer und Frauen untersucht. Das Ergebnis des Rechnungshof-Berichts ist dabei eindeutig: Von der Einkommen- und Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 4,4 Mrd. Euro haben zu knapp zwei Drittel Männer profitiert.

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Kommentare deaktiviert für Steuerreform 2015/16: It‘s a Man‘s World am 21. November 2017

64 % der österreichischen Wertschöpfung werden im Inland nachgefragt. Knapp 36 % gehen in den Export. Fakten.

Eine Nachlese zu „Im Zentrum“ vom 17. September – Runde der Wirtschaftssprecher der Parteien.
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„Im Zentrum“ am 17. September. Thema: Wirtschaftsstandort Österreich. Mit dabei, u.a. der ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer. Der kam u.a. auf den Export als zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft zu sprechen. Denn: 6 von 10 in Österreich erwirtschaftete Euro würden im Ausland, durch Exporte, verdient. Nun, stimmt das so? Und: wie kommt Mahrer zu dieser Zahl?
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Mahrer zieht die sog. Exportquote heran, um zu seinen – sehr großzügig aufgerundeten – 6 von 10 erwirtschafteten Euro aus dem Export zu kommen. Die Exportquote Österreichs lag 2016 bei 52,2 % des BIP – also der gesamten im Inland erbrachten Wertschöpfung, also alle in Österreich erzeugten Produkte und Dienstleistungen. Davon also, sollten laut Exportquote 52,2 % ins Ausland gehen. Da kann ja wohl mit Fug und Recht behauptet werden, dass – wenn schon nicht 6 Euro – zumindest 5 Euro im Ausland erwirtschaftet werden, oder?

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Kommentare deaktiviert für Die Sache mit der Exportquote … am 19. September 2017

Die Steuer- und Ausgabenpläne der neuerdings bewegten Traditionspartei ÖVP haben‘s in sich. Für die großzügigen SpenderInnen aus Industrie und Wirtschaft hat sich jedenfalls jeder in Kurz investierte Euro schon gerechnet. Das Programm liest sich – ähnlich wie jenes der FPÖ – wie ein Wünsch-Dir-Was der Industriellenvereinigung und reicher Stifter. Für Arme und Einkommensschwache gibt’s  dagegen nichts. Ausser einer gehörigen Portion Zynismus.

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Kommentare deaktiviert für Die Umverteilungspläne der Kurz-Partei am 6. September 2017

Sebastian Kurz zieht neuerdings unter dem Titel „neue Gerechtigkeit“ gegen Ausbeutung zu Felde. Aber keine Angst, wenn bei Kurz vom Kampf gegen Ausbeutung die Rede ist, geht es natürlich nicht um prekarisierte Beschäftigte, um Niedriglöhne, miese Arbeitsbedingungen, um Arbeit ohne Dokumente oder gar um eine grundsätzliche Kapitalismuskritik.
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Nein, Kurzens Kampf betrifft den „ausbeuterischen Staat“ mit seiner 43,2 Prozent Abgabenquote. Unter diesen ausbeuterischen Bedingungen könnte sich niemand mehr Eigentum aufbauen. Ein Automechaniker müsse 10 Stunden arbeiten, um sich eine Installateurstunde zu leisten. Die Abgabenquote müsse auf 40 Prozent runter, damit wieder mehr übrig bleibt.
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Die „neue Gerechtigkeit“ ist also nichts anderes als die Uralt-Forderung nach Senkung der Abgabenquote und den damit verbundenen Ausgabenkürzungen. In neuem, in „Gerechtigkeitsgewande“ eben.

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Kommentare deaktiviert für „Neue“ Gerechtigkeit im Uralt-Look am 28. August 2017

Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und Ökonom hat auf Facebook eine erste Bewertung des „neuen“ Wirtschaftsprogramms der FPÖ vorgenommen. Über weite Strecken liest es sich wie ein „Wünsch dir was“ der Industriellenvereinigung, ist doch von radikalen Steuersenkungen für Unternehmen bis Arbeitszeitflexibilisierung und Ablehnung der Pflichtmitgliedschaft so ziemlich alles drinnen, was das Industriellenherz so begehrt.

Gleichzeitig findet sich die schlechte alte freiheitliche „Sozialpolitik“ darin wieder – mit ihrer klar nationalistischen und fremdenfeindlichen Ausrichtung, die vorgibt, die Interessen der InländerInnen besonders zu schützen, tatsächlich aber alle ArbeitnehmerInnen trifft. Ja, und jede Menge Sozialabbau – nämlich 3,8 Mrd Euro (!) – die findet sich auc. Und die kann es tatsächlich nur bei den großen Brocken Pensionen und Arbeitsmarkt geben, will die FPÖ doch zusätzlich bei Gesundheit auch noch einmal 1 Mrd. Euro einsparen!

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Kommentare deaktiviert für FPÖ-Wirtschaftsprogramm wie gehabt: Steuergeschenke für die Reichen, Kürzungen für den Rest am 24. August 2017

Deutschland hat an der „Griechenlandhilfe“ bislang 1,34 Mrd. Euro an Zinsen verdient, Österreich 111 Mio. Euro. Das krisengebeutelte, hochverschuldete und aufgrund der ruinösen Austeritätspolitik auch in einer tiefen sozialen Krise steckende Griechenland hat damit den Budgetüberschuss Deutschlands mitfinanziert.

Ein Budgetüberschuss, auf den Schäuble besonders stolz ist. Ein Budgetüberschuss, der der Welt – und insbesondere den europäischen Partnern – einmal mehr vorzeigen soll, wie erfolgreich nicht das deutsche Modell ist. Ein Budgetüberschuss, der allerdings inzwischen selbst der EU-Kommission mehr und mehr Kopfzerbrechen bereitet. Und einmal mehr dramatische Konstruktionsfehler im EU-Fiskalregime aufzeigt.
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Kommentare deaktiviert für „Griechenlandhilfe“, Budgetüberschüsse und deutsche Verantwortung am 12. Juli 2017

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