Die „bessere/gleichmäßigere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt“. So das Gleichstellungsziel des Finanzministeriums. Die Steuerreform 2015/16 wird diesem Ziel allerdings nicht gerecht. Im Gegenteil: es profitieren überproportional die Männer. Und kommt schwarz-blau, droht sich diese Tendenz noch zu verstärken.

Der Rechnungshof (RH) hat die rot-schwarze Steuerreform 2015/16 nach ihrer Wirkung auf Männer und Frauen untersucht. Das Ergebnis des Rechnungshof-Berichts ist dabei eindeutig: Von der Einkommen- und Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 4,4 Mrd. Euro haben zu knapp zwei Drittel Männer profitiert.

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Kommentare deaktiviert für Steuerreform 2015/16: It‘s a Man‘s World am 21. November 2017

64 % der österreichischen Wertschöpfung werden im Inland nachgefragt. Knapp 36 % gehen in den Export. Fakten.

Eine Nachlese zu „Im Zentrum“ vom 17. September – Runde der Wirtschaftssprecher der Parteien.
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„Im Zentrum“ am 17. September. Thema: Wirtschaftsstandort Österreich. Mit dabei, u.a. der ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer. Der kam u.a. auf den Export als zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft zu sprechen. Denn: 6 von 10 in Österreich erwirtschaftete Euro würden im Ausland, durch Exporte, verdient. Nun, stimmt das so? Und: wie kommt Mahrer zu dieser Zahl?
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Mahrer zieht die sog. Exportquote heran, um zu seinen – sehr großzügig aufgerundeten – 6 von 10 erwirtschafteten Euro aus dem Export zu kommen. Die Exportquote Österreichs lag 2016 bei 52,2 % des BIP – also der gesamten im Inland erbrachten Wertschöpfung, also alle in Österreich erzeugten Produkte und Dienstleistungen. Davon also, sollten laut Exportquote 52,2 % ins Ausland gehen. Da kann ja wohl mit Fug und Recht behauptet werden, dass – wenn schon nicht 6 Euro – zumindest 5 Euro im Ausland erwirtschaftet werden, oder?

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Kommentare deaktiviert für Die Sache mit der Exportquote … am 19. September 2017

Die Steuer- und Ausgabenpläne der neuerdings bewegten Traditionspartei ÖVP haben‘s in sich. Für die großzügigen SpenderInnen aus Industrie und Wirtschaft hat sich jedenfalls jeder in Kurz investierte Euro schon gerechnet. Das Programm liest sich – ähnlich wie jenes der FPÖ – wie ein Wünsch-Dir-Was der Industriellenvereinigung und reicher Stifter. Für Arme und Einkommensschwache gibt’s  dagegen nichts. Ausser einer gehörigen Portion Zynismus.

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Kommentare deaktiviert für Die Umverteilungspläne der Kurz-Partei am 6. September 2017

Sebastian Kurz zieht neuerdings unter dem Titel „neue Gerechtigkeit“ gegen Ausbeutung zu Felde. Aber keine Angst, wenn bei Kurz vom Kampf gegen Ausbeutung die Rede ist, geht es natürlich nicht um prekarisierte Beschäftigte, um Niedriglöhne, miese Arbeitsbedingungen, um Arbeit ohne Dokumente oder gar um eine grundsätzliche Kapitalismuskritik.
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Nein, Kurzens Kampf betrifft den „ausbeuterischen Staat“ mit seiner 43,2 Prozent Abgabenquote. Unter diesen ausbeuterischen Bedingungen könnte sich niemand mehr Eigentum aufbauen. Ein Automechaniker müsse 10 Stunden arbeiten, um sich eine Installateurstunde zu leisten. Die Abgabenquote müsse auf 40 Prozent runter, damit wieder mehr übrig bleibt.
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Die „neue Gerechtigkeit“ ist also nichts anderes als die Uralt-Forderung nach Senkung der Abgabenquote und den damit verbundenen Ausgabenkürzungen. In neuem, in „Gerechtigkeitsgewande“ eben.

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Kommentare deaktiviert für „Neue“ Gerechtigkeit im Uralt-Look am 28. August 2017

Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und Ökonom hat auf Facebook eine erste Bewertung des „neuen“ Wirtschaftsprogramms der FPÖ vorgenommen. Über weite Strecken liest es sich wie ein „Wünsch dir was“ der Industriellenvereinigung, ist doch von radikalen Steuersenkungen für Unternehmen bis Arbeitszeitflexibilisierung und Ablehnung der Pflichtmitgliedschaft so ziemlich alles drinnen, was das Industriellenherz so begehrt.

Gleichzeitig findet sich die schlechte alte freiheitliche „Sozialpolitik“ darin wieder – mit ihrer klar nationalistischen und fremdenfeindlichen Ausrichtung, die vorgibt, die Interessen der InländerInnen besonders zu schützen, tatsächlich aber alle ArbeitnehmerInnen trifft. Ja, und jede Menge Sozialabbau – nämlich 3,8 Mrd Euro (!) – die findet sich auc. Und die kann es tatsächlich nur bei den großen Brocken Pensionen und Arbeitsmarkt geben, will die FPÖ doch zusätzlich bei Gesundheit auch noch einmal 1 Mrd. Euro einsparen!

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Kommentare deaktiviert für FPÖ-Wirtschaftsprogramm wie gehabt: Steuergeschenke für die Reichen, Kürzungen für den Rest am 24. August 2017

Deutschland hat an der „Griechenlandhilfe“ bislang 1,34 Mrd. Euro an Zinsen verdient, Österreich 111 Mio. Euro. Das krisengebeutelte, hochverschuldete und aufgrund der ruinösen Austeritätspolitik auch in einer tiefen sozialen Krise steckende Griechenland hat damit den Budgetüberschuss Deutschlands mitfinanziert.

Ein Budgetüberschuss, auf den Schäuble besonders stolz ist. Ein Budgetüberschuss, der der Welt – und insbesondere den europäischen Partnern – einmal mehr vorzeigen soll, wie erfolgreich nicht das deutsche Modell ist. Ein Budgetüberschuss, der allerdings inzwischen selbst der EU-Kommission mehr und mehr Kopfzerbrechen bereitet. Und einmal mehr dramatische Konstruktionsfehler im EU-Fiskalregime aufzeigt.
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Kommentare deaktiviert für „Griechenlandhilfe“, Budgetüberschüsse und deutsche Verantwortung am 12. Juli 2017

In den Monatsberichten 5/2017 des WIFO beschäftigt sich ein Beitrag mit der zunehmenden Segmentierung am Arbeitsmarkt. Instabile Beschäftigungsverhältnisse sind in den Krisenjahren gestiegen. Das drückt auf die Reallohnentwicklung. Derartigen Entwicklungen kann allerdings auch gegen gesteuert werden.
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Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Anteil der ArbeitnehmerInnen in instabilen Beschäftigungsverhältnissen angestiegen. Das hat natürlich massive Auswirkungen auf die Lohnentwicklung – insbesondere auf die Reallohnentwicklung also die „Kaufkraft“.
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2015 waren über ein Drittel der ArbeitnehmerInnen in Österreich – nämlich 34,1 % „instabil“ beschäftigt, 2008 waren es noch 32,9 %. Unter „instabiler“ Beschäftigung wird dabei ein nicht-ganzjähriges Beschäftigungsverhältnis. Das kann ein Saisonarbeitsverhältnis sein, v.a. aber auch eine Beschäftigung, die von Phasen unterjähriger Erwerbsarbeitslosigkeit unterbrochen ist.
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Kommentare deaktiviert für Wie instabile Beschäftigung auf die Löhne drückt am 5. Juli 2017

Was gelesen werden sollte: Der „Unternehmensmonitor 2017“ der Arbeiterkammer.

Die Arbeiterkammern Wien, NÖ und OÖ untersuchen in diesem die wirtschaftliche Entwicklung von rund 900 Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) mit rund 640.000 Beschäftigten – d.s. rund 18 % aller unselbständig Beschäftigter. Interessant dabei insbesondere die Gewinnentwicklung, der Produktivitätsfortschritt – und wie sich dieser auf ArbeitnehmerInnen und EigentümerInnen verteilt, die Gewinnausschüttung aber auch, wie viel denn an Steuern gezahlt wird.

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Kommentare deaktiviert für AK Unternehmensmonitor 2017: Gute wirtschaftliche Entwicklung, Schieflage bei Verteilung am 27. Juni 2017

Weil‘s um Inhalte geht: Die SPÖ hat vor einigen Tagen nicht nur ihren umstrittenen Kriterienkatalog veröffentlicht, sondern auch ihre Schwerpunktthemen für die Nationalratswahlen 2017. Darunter stechen – aus einer verteilungspolitischen Perspektive – drei Forderungen hervor: nämlich das Versprechen die ersten 1.500 Euro/Monat steuerfrei stellen. Zusätzlich Steuern (und wohl auch Abgaben) auf Arbeit um 3 Mrd. Euro senken zu wollen sowie die Abschaffung des Pflegeregresses und dafür die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Erbschaften über 1 Mio. Euro. Klingt doch gut, oder? Einige Anmerkungen dazu.

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Kommentare deaktiviert für SPÖ-Koalitionsbedingungen: Teure Steuergeschenke, zweifelhafte Wirkung am 19. Juni 2017

Von „Konstruktionsfehlern“ des Frauenvolksbegehrens ist in einem Presse-Leitartikel vom 13. Juni die Rede. Von Forderungen, die zwischen „unrealistisch“ und „weltfremd“ pendeln und deswegen für potentielle UnterstützerInnen „abschreckend“ wirken könnten. Exemplarisch herausgehoben werden dabei z.B. der geforderte Mindestlohn von 1.750 Euro/Monat oder die 30-Stunden-Woche. 1.750 Euro Mindestlohn seien eher „hinderlich als eine Hilfe“, weil es „Befürchtungen“ gebe, dass bei einem derartigen Mindestlohn Jobs verloren gehen würden und die eigenständige Existenzsicherung der Frauen.
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Kommentare deaktiviert für „Konstruktionsfehler“ im Frauenvolksbegehren? Sicher nicht! am 13. Juni 2017

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