Archiv zur Beschlagwortung 'Budgetkonsolidierung'

  „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“ Das ist das  Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.

Kommentare deaktiviert für EU-Gipfelbeschlüsse/ Schuldenbremse: „… demokratiepolitische Bankrotterklärung.“ Markus Koza am 14. Dezember 2011

Eine Erwiderung auf Heinrich Breidenbachs „Kommentar der Anderen“. – Die Debatte um eine Schuldenbremse in der Verfassung kommt in die Gänge. Nach einer etwas längeren „Schreckminute“ von einigen Tagen haben sich GewerkschafterInnen aller Schattierungen gegen eine derartige Maßnahme gestellt. Innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand. Fekter zieht über die „Sozen“ in allen Parteien vom Leder, […]

Kommentare deaktiviert für Von „Linken“ in der „Schulden-Sackgasse“, Konservativen als „Sparmeistern“ und anderen Mythen Markus Koza am 28. November 2011

Munter geht sie dahin, die Debatte um die Staatsschulden, deren Bremse, Abgabenobergrenze oder vielleicht doch ein bisschen Solidarabgabe – und so nebenbei wird hin und wieder auch mal was fallen gelassen, wo denn „gebremst“ werden soll: bei Gesundheit + Sozialem, Bildung, Pensionen, … Und weil es nicht ganz einfach ist, diesem Maschinengewehrfeuer (ja, ich verwende […]

Kommentare deaktiviert für Staatsschuldenhysterie Klaudia Paiha am 25. November 2011

Die ExpertInnen der Arbeiterkammer beurteilen Jahr für Jahr die jeweiligen Bundesbudgets hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Verteilung, wirtschaftliche Entwicklung und Lage der ArbeitnehmerInnen. So auch das höchst umstrittene Sparbudget 2011. Die Budgetexpertise bzw. -bewertung seitens der Arbeiterkammer ist dabei eine der umfangreichsten, detailreichsten und präzisesten überhaupt und bietet reichhaltig Informationen, Analysen und Diskussionsstoff. Eine Kurzeinschätzung des […]

Kommentare deaktiviert für Budgetanalyse 2011 der Arbeiterkammer Markus Koza am 13. Dezember 2010

Es ist schon interessant. Eigentlich sollten ja bekannt sein, wer bzw. was für die tiefen Löcher in den Staatshaushalten verantwortlich ist, bzw. woher diese denn so stammen. Wenn wir uns vielleicht noch kurz zurück erinnern: es hat doch bis vor kurzem tatsächlich so etwas wie die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gegeben. Wir erinnern […]

Kommentare deaktiviert für Verwaltungsreform zur Krisenbewältigung? Glatte Themenverfehlung! Markus Koza am 2. Dezember 2010

Aha, da will also der Herr Vizekanzler nicht über Kürzungen der Agrarförderung reden, denn damit „treffe man auch den Bereich Bio-Lebensmittel oder Förderungen der ländlichen Kleinstruktur“ (Standard, 18.8.2010).  „Reine Polemik und Ideologie“ sei es laut Landwirtschaftsminister Berlakovich, wenn man dort ein Sparpotential sehe (Ö1-Mittagsjournal, 17.8.2010). Salzburgs Landwirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Eßl meint dem ORF gegenüber: Wer […]

1 Kommentar Klaudia Paiha am 24. August 2010

… so kann – sehr verkürzt – das Resumee des aktuellen „Wettbewerbsbericht 2010“ der Arbeiterkammer zusammengefasst werden. Neben den regelmässig behandelten wettbewerbsrechtlichen Themen, widmet sich der eben vorgelegte Bericht schwerpunktmässig dem Thema „Die Krise und die Konsequenzen“ und wirft einen Blick auf die EU-weiten Budgetkonsolidierungspakete, die Umverteilung durch den Staat, die österreichischen Konjunkturpakete, die Verteilungsfrage […]

Kommentare deaktiviert für Falsches Sparen, falsches Verteilen und die Fiktionen des Finanzministers Klaudia Paiha am 19. August 2010

Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung ist keineswegs „alternativenlos“, wie sie uns gerne weismachen will. Ganz im Gegenteil: die massiven Ausgabekürzungen im Sozial-, Infrastruktur- und Bildungsbereich sowie bei den öffentlichen Diensten und Bediensteten werden die Wirtschaftskrise sowie den Sozial- und Bildungsnotstand noch verschärfen. Quer über ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, der ohnehin nur […]

1 Kommentar Markus Koza am 20. Mai 2010

So ist eine Beitrag im BEIGEWUM-Blog übertitelt. Aus dem BLOG-Beitrag: So oder so schießt die Regie­rung weit über das noch im Jän­ner ange­kün­digte – damals noch von Pröll als „Mam­mut­auf­gabe“ bezeich­nete – Ziel von ca 2,1 Mrd Euro hin­aus. Im Gegen­satz zu Grie­chen­land erfolgte das über­eif­rig deut­lich über den EU-​​Vorgaben lie­gende Kon­so­li­die­rungs­vor­ha­ben frei­wil­lig: keine Spe­ku­la­ti­ons­at­ta­cken; […]

Kommentare deaktiviert für BEIGEWUM: Budgetpolitik mit dem Rasenmäher Markus Koza am 27. April 2010

Lettland ist von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Um fast 20 % ist die Wirtschaft im ersten Quartal 2009 eingebrochen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Kredite zur Verfügung gestellt, um den Zusammenbruch zu verhindern. Gerne spricht der IWF heute davon, aus seinen Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben, die da vor allem hießen: strikte Auflagen […]

Kommentare deaktiviert für Lettland: ein Staat vor dem Kollaps Markus Koza am 16. September 2009