Archiv zur Beschlagwortung 'EU'

Innenminister Kickl will ab 2019 eine Spezialeinheit der Polizei gründen, die Jagd auf SozialbetrügerInnen macht. Nicht etwa auf jene Unternehmen und Reichen, die im Rahmen von „Cum Ex“-Geschäften auch den österreichischen Staat um zig Millionen Euro betrogen haben. Auch nicht auf Unternehmen, die Sozialabgaben hinterziehen oder ihre ArbeitnehmerInnen „falsch“ anstellen. Nein, es geht um MindestsicherungsbezieherInnen, […]

Kommentare deaktiviert für Vermögensbesteuerung: Österreich weiter auf den hinteren Plätzen Markus Koza am 23. Oktober 2018

Eine Nachlese zu „Im Zentrum“ vom 17. September – Runde der Wirtschaftssprecher der Parteien. . „Im Zentrum“ am 17. September. Thema: Wirtschaftsstandort Österreich. Mit dabei, u.a. der ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer. Der kam u.a. auf den Export als zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft zu sprechen. Denn: 6 von 10 in Österreich erwirtschaftete Euro würden im Ausland, […]

Kommentare deaktiviert für Die Sache mit der Exportquote … Markus Koza am 19. September 2017

Deutschland hat an der „Griechenlandhilfe“ bislang 1,34 Mrd. Euro an Zinsen verdient, Österreich 111 Mio. Euro. Das krisengebeutelte, hochverschuldete und aufgrund der ruinösen Austeritätspolitik auch in einer tiefen sozialen Krise steckende Griechenland hat damit den Budgetüberschuss Deutschlands mitfinanziert. Ein Budgetüberschuss, auf den Schäuble besonders stolz ist. Ein Budgetüberschuss, der der Welt – und insbesondere den […]

Kommentare deaktiviert für „Griechenlandhilfe“, Budgetüberschüsse und deutsche Verantwortung Markus Koza am 12. Juli 2017

Am 21. Oktober legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Währungsunion vor. Damit tritt der „5-Präsidenten-Bericht“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, der bereits im Sommer 2015 vorgestellt wurde, in die Umsetzungsphase. Das Maßnahmenpaket beinhaltet u.a. die Forderung nach Einrichtung nationaler „Wettbewerbs(fähigkeits)räte“. Mit ihnen droht eine neue Qualität der Einmischung der EU-Institutionen in die […]

Kommentare deaktiviert für „Wettbewerbsräte“: Institutionalisierte Lohndrückerei Markus Koza am 30. Oktober 2015

Die EU-Institutionen – zumindest ihre Präsidenten – planen offensichtlich einen neuen Anlauf,  die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu „vollenden“. Wir erinnern uns: derartige Versuche gab es bereits, unter der damals geläufigen Bezeichnung „Wettbewerbspakt(e)“. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten im Rahmen vertraglicher Vereinbarung verpflichtet werden, im Rahmen des „europäischen Semesters“ empfohlene Strukturreformen verpflichtend umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des […]

2 Kommentare Markus Koza am 26. Juni 2015

Eine kurze Bilanz europäischer „Krisenbewältigung“: . Laut eurostat ist der Schuldenstand der EU-18 („Eurozone“) seit 2010 trotz – oder gerade wegen – Fiskalpakt, Schuldenbremse und Austeritätspolitik von 83,7 Prozent des BIP auf 90,9 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2010 im Euroraum von bereits hohen knapp 10 Prozent ( 2008: knapp unter 7 Prozent) noch […]

Kommentare deaktiviert für Change Greek? Change Europe? …. Die Hoffnung lebt! Markus Koza am 13. Januar 2015

… und die Demokratie auf der Strecke bleibt: Investitionsschutzklauseln (ISDS) im TTIP und die Erfahrungen Kanadas mit dem berüchtigten Kapitel 11 der NAFTA-Freihandelszone. Von Daniel Görgl   . Im Jänner 2014 jährte sich die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko zum 20. Mal. Ein großes Jubiläumsfest hätte es werden sollen, […]

Kommentare deaktiviert für TTIP/NAFTA: Wenn Unternehmen Staaten auf Profitentgang klagen … auge/ug am 1. April 2014

„Stabilität bedeutet Langweiligkeit und die bedeutet Stabilität“ Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ . Österreich, November 2013. 381.898 Personen waren arbeitslos gemeldet (inklusive SchulungsteilnehmerInnen). Im Vergleich zum November des Vorjahr bedeutet das ein trauriges Plus von 37.000 Personen bzw. + 10,8 %. Und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren einen Anstieg der Arbeitslosenquote von […]

1 Kommentar Markus Koza am 20. Dezember 2013

Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten ist seit 2006 von 14,1 % auf 15,1 % gestiegen. Hauptsächlich betroffen: Frauen, gering qualifizierte und „atypisch“ Beschäftigte. . „Ausmaß und Struktur der Niedriglohnbeschäftigung in Österreich 2010“ – so lautet der vielleicht etwas sperrig klingende Titel  eines Beitrag von Tamara Geisberger in den Statistischen Nachrichten 7/2013. Gleich viel weniger sperrig geht’s […]

Kommentare deaktiviert für Niedriglohnbeschäftigung in Österreich 2010 Markus Koza am 23. September 2013

Was machen fundamentalistische Markttaliban um vom dramatischen Scheitern ihrer Politik abzulenken? Richtig, sie verschärfen die Gangart noch einmal und erhöhen die Dosis falscher Medizin. Nur droht eine Runde „Troika für alle“. . Die Krisenpolitik in Europa ist dramatisch gescheitert. Mit 12 % hat die Arbeitslosenrate in der EU einen neuen, traurigen Rekordwert erreicht. In Griechenland […]

Kommentare deaktiviert für EU-Wettbewerbspakt: „Troika“ für alle? Markus Koza am 16. Mai 2013

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