• Dwora Stein legt Vizepräsidentinnenschaft u Fraktionsführerin im April zurück, vorgeschlagene Nachfolge: Barbara Teiber
• Regierungsprogramm  (Kammern): AK = MG verpflichtet -> März – Ende Mai „intensiver Dialog mit MG“: Fragen zu konkreten Themen (zB 12-Std-Tag, …) + Dialogveranstaltungen (Flappe auf MG-Zeitung – Veranstaltungen)
• AK-Direktoren-Arbeitsgruppe: Wie kann es Hebung d. Effizienz geben? Synergie-Effekte sollen gehoben werden, z.B. IT Share Point (Gesetzesbegutachtung)
• RH-Bericht auf AK-Homepage. Vorschläge zur Umsetzung altes Pensionsrecht – AK durchaus dafür, muss aber vom Gesetzgeber geändert werden
• Regierungsprogramm: Überprüfen aller Gesetze vor 200: Alle Ministerien werden gefragt: was wird noch gebraucht – alles andere gestrichen. Auch AK gefragt – nicht bewältigbar
• AK Personalia:
  • Joschi Wallner Pension -> Silvia Hoffmann Leiterin Arbeitsmarktpolitische Abteilung
  • Otto Farny Pension -> Dominik Bernhofer neuer Leiter Steuerpolitik
  • Erstberatung eigene Abteilung: Leiter Alex Kriz
  • neue Abteilung Pflege und Gesundheitsberufe (s. TOP 3.6.3.)
• Mitglieder für die Hauptwahlkommission nennen bis Ende März. Festlegung AK-Wahltermin im April-Vstd (neue Präsidentin)
• off Topic: bei BRAK-Bewerbung von Cécile Undrainer, UGöD, wurde die Problemstellung von TZ-arbeitenden sichtbar. Es ergab sich die Fragestellung, welches Einkommen refundiert werden soll, weil doch der BRAK-Besuch einer VZ-Beschäftigung entspricht und darüberhinaus Kinderbetreuungskosten entstehen. Dank des grossen Engagements des hauptamtlichen BRAK-Teams (und vielleicht auch ein bisschen wegen meiner zusätzlichen Interventionen) wurde nicht nur beschlossen, Cécile die fiktive VZ-Beschäftigung zu ersetzen, sondern soll als Frauenfördermassnahme entlang dieses Beispiels ein „Stipendiensystem“ entwickelt werden, dass künftig eine derartige Handhabung von TZ-Beschäftigung vorsieht. GROSSARTIG!!!

Von den Unterlagen her besonders interessant diesmal die Gegenüberstellung der Rentensysteme Österreich – Deutschland in ihrer armutsvermeidenden/-verfestigenden Wirkung (TOP 3.6.5.) und die Analyse der Auswirkungen der tw. Streichung/Senkung des AG-Beitrags zur Arbeitslosenversicherung (AlV) (TOP 3.6.4.). Für die politische Diskussion über die angeblich positiven ökonomischen Effekte der Handelsliberalisierung von Dienstleistungen ist die Studie „Ökonomische Auswirkungen von TiSA“ (TOP 3.7.5) hilfreich. Für Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten, sind v.a. das Gratis-Unterrichtsmaterial zum Deutsch lernen (TOP 3.4.4.) und die Seminarreihe „Flucht – Migration – Schule“ (TOP 3.4.5.) sehr interessant.

Ich weise darauf hin, dass die Unterlagen VERTRAULICH sind!

Tagesordnung 20.02.2018 im Detail

2 Beschlüsse (Mitgliedsbeiträge 2018, Entsendung in den 68. Lehrgang der Sozialakademie, Änderungen in den Fachausschüssen): Habe geringen Frauenanteil an SOZAK-Nominierungen kritisiert und dass dieser ausschliesslich aus der GPA-djp kommt. Mir wurde recht gegeben, aber zum wiederholten mal darauf verwiesen, dass die Nominierungen Gewerkschaftsangelegenheiten seien. Renate Anderl berichtet: ÖGB-Frauen werden jetzt an die Gewerkschaftsschul-Absolventinnen herantreten, um in Erfahrung zu bringen, warum diese zwar 2 Jahre lang in die Gewerkschaftsschule gehen, aber nicht in die SOZAK.

3.3 Bereich Beratung (Beratungen AK Wien 2017)

3.4 Bereich Bildung

3.4.1 Netzwerk Innovative Schulen

3.4.2 NeulehrerInnenempfang

3.4.3 Speeddating – Schule braucht PartnerInnen

3.4.4 Gratis-Unterrichtsmaterial zum Deutsch lernen

3.4.5 Migration und Flucht – Auswirkungen auf den Schulalltag

3.4.6 Beschäftigungssituation in Wien – Aktion 20.000

3.4.7 Förderprogramm zu sozialer Stadtentwicklung

3.4.8 ORF-Publikumsrat und KonsumentInnenanliegen 2017

3.4.9 Auswertung Mietkosten aus der neuen Mikrozensusstudie

3.5 Bereich Information

3.5.1 #visdo – Blogserie der ReferentInnen Akademie (REFAK)

3.5.2 Anmeldungen BRAK 2018

3.5.3 Länderübergreifender Kampagnen-Workshop der Sozialakademie (SOZAK), 67. Lehrgang und der Europäischen Akademie der Arbeit Frankfurt/Main (EADA), 82. Lehrgang

3.5.4 Präsentation Praxisfall bei der „General Workers`Union (GWU)“ in Malta 26.1.2018

3.5.5 AK.Branchenreports.2018: Der österreichische Kreditsektor – österreichische Versicherungen

3.6 Bereich Soziales

3.6.1 Arbeitsmarktdaten – Jänner 2018

3.6.2 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze – Dezember 2017

3.6.3 Gründung einer neuen Abteilung „Pflege und Gesundheitsberufe“

3.6.4 Novelle des Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG (AMPFG)

3.6.5 Kurzstudie und Publikationen: Armutsfestigkeit von Rentensystemen – D-Ö im Vergleich

3.6.6 Veranstaltungen

3.7 Bereich Wirtschaft

3.7.1 Fahrgastsicherheit Eisenbahn: Verbesserungsmaßnahmen nach Unfall mit Kinderwagen

3.7.2 Den wirtschaftlichen Aufholprozess Kroatiens stimulieren

3.7.3 Rechtsgutachten „The concept of worker in the EU law“

3.7.4 Brexit

3.7.5 Studie: Ökonomische Auswirkungen von TiSA

 

• Protokoll der Sitzung vom 25.01.2018

Hier Tagesordnung und Unterlagen für die Vorstandssitzung. Bitte um Anmerkungen und Hinweise.

1 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04.10.2012

2 Beschlüsse
2.1 Subventionen 2012
2.2 Zusammensetzung des Vorstandsausschusses ,,Bauten und lnvestitionen“
2.3 Zuweisung der Anträge der 158. Vollversammlung
2.4 Änderungen in den Ausschüssen
2.5 Änderungen in den Fachausschüssen

3 Berichte
3.1 Bericht des Präsidenten – Tumpel
3.2 Bericht des Direktors – Muhm
3.2.1 ,,Österreichs Kammern als Preis der Sozialpartnerschaft“ – Beitrag Neue Zürcher Zeitung 7.9.2012 und ,,Zur Rolle der Kammern Österreichs“ – Gegendarstellung Neue Zürcher Zeitung 9.10.2012
3.2.2 AktuellerBericht

3.3 Beratung – Trenner
3.3.1 Kuendigung in Elternteilzeit
3.3.2 AktuellerBericht

3.4 Bildung – Aschauer-Nagl
3.4.1 Studie zum künftigen Qualifikationsangebot und -bedarf
3.4.2 Bildung auf einen Blick (Eduction at a Glance) 2012
3.4.3 Studierenden-Sozialerhebung 2011
3.4.4 Studie Qualität im Arbeitsumfeld
3.4.5 AK-Veranstaltung Kommunaler Ausverkauf
3.4.6 Mehr Transparenz für Telekomkunden
3.4.7 Richtlinienvorschlag Wohnimmobilienkredit
3.4.8 AK-Veranstaltung Lehrling und Konsum
3.4.9 AktuellerBericht

3.5 lnformation – Ficzko
3.5.1 Corporate Governance Kodex
3.5.2 Aktueller Bericht

3.6 Soziales – Kundtner
3.6.1 Arbeitsmarktdaten – Oktober 2012 – Tischvorlage
3.6.2 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze – September 2012
3.6.3 Die elektronische Gesundheitsakte – ELGA
3.6.4 Entwurf eines 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz es 2012
3.6.5 Fehlzeitenreport 2012
3.6.6 Sozialpartnerklausur zum Thema Lehrlingsausbildung
3.6.7 Veranstaltungen
3.6.8 AktuellerBericht

3.7 Wirtschaft – Chaloupek
3.7.1 Die aktuelle WIFO-Prognose für Osterreich
3.7.2 Vermögenserhebung der OeNB
3.7.3 Ökostromgesetz – Beschwerde bei der EU-Kommission wegen vermuteter unzulässiger Beihilfen
3.7.4 AK-Treibstoff- und Heizölpreisanalyse
3.7.5 Öffentliche Dienstleistungen in Freihandelsabkommen – aktuelle Auseinandersetzung über Ausnahmeklausel
3.7.6 Netzwerk Allianz pro Schiene Österreich – Regionalbahnresolution
3.7.7 Positionspapier Elektromobilität
3.7.8 AktuellerBericht

4 Allfälliges

An der Tagesordnung wie immer die Genehmigung des Protokolls vom 14.12.2011, Subventionen und Änderungen in div. Ausschüssen. Diesmal auch noch

2.2. der Mitgliedsbeitrag für ESOMAR, welches europaweite Analysen im KonsumentInnenbereich macht

2.3. die finanzielle Unterstützung der wahlwerbenden Gruppen

2.5. und ein Vorschlag, eine begrenzte Anzahl von Studierenden in deren Abschlussphase als sog.  ‚interessensgeleitete ForschungsassistentInnen‚  befristet zu beschäftigen.

Bei der Unterstützung der wahlwerbenden Gruppen stimmte Schütz, FA, dagegen mit dem Argument, dass wir doch alle sparen und das Geld lieber den Mitgliedern zugute kommen lassen sollten. Keine Diskussion (leider ist mir nicht rechtzeitig eingefallen, sie zu fragen, was sie denn mit dem Geld machen – weil bei uns kommt es über unsere Arbeit den Mitgliedern zugute!).
Bei den ‚interessensgeleiteten ForschungsassistentInnen‚ kam mir die angestrebte Entlohnung viel zu niedrig vor. Wie mir unsere im Wissenschaftsbereich tätigen BRs aber erklärten, ist das für derartige Tätigkeiten aber durchaus im Rahmen (soferne eben die eigenen Arbeiten zum Studium gemacht werden können) und wäre im Sinnen Verknüpfung Wissenschaft – ArbeitnehmerInnen-Interessensvertretung durchaus wünschenswert – also nur Nachfrage von mir, welche Tätigkeiten diese ForschungsassistentInnen denn machen werden (und sehr schwammig Antwort darauf) und Zustimmung.

3.1. Tumpels Bericht beschäftigte sich diesmal mit der Budgetkonsolidierung und Zusammenhang mit der Finanzkrise. Der

3.2. Bericht des Direktors umfasste diesmal u.a.

3.2.1. die Schwerpunkte des Arbeitsprogrammes 2012: Interessant auch für die anderen Bundesländer: es gibt 4 Leitthemenfelder, die demnächst dem BAK-Vorstand auch vorgeschlagen und voraussichtlich grossteils von den Bundesländern übernommen werden: Chancengleichheit durch Bildungsreform, investiver + produktiver Sozialstaat, Konsequenzen aus der Krise, Qualität der Arbeit. Es sind durchaus wieder interessante Studien und Veranstaltungen geplant, wo wir auch in den Ausschüssen nach mehr Infos fragen könnten.

3.2.2 Funktionsgebühren-Erhöhung wollte ich zum Anlass nehmen, wieder einmal zu thematisieren, dass jene Vorstandsmitglieder, die diese Funktion während ihrer Arbeitszeit ausfüllen, wohl keine Funktionsgebühren brauchen. Dann ist mir allerdings aufgefallen, dass das doch ein bisschen schwieriger zu differenzieren ist (Mischung hauptberufliche GewerkschafterInnen und – freigestellte? – BetriebsrätInnen) und ich vielleicht besser vorbereitet diese Frage noch einmal thematisieren sollte. Die (geringe) Erhöhung ist eine Vollziehung einer lt. AK-Gesetz geltenden Gebührenordnung und war daher nur zu berichten, keine Abstimmung.

3.2.4 AK-Portalsbericht über die Zugriffe auf die AK-Homepage und die Social-Media-Aktivitäten und -Vorhaben ist nicht uninteressant, daher hier auch zum anschauen.

Im Bildungsbereich fand ich besonders interessant die Evaluierung der sprachlichen Frühförderung, die – oh Wunder – zu dem Ergebnis kommt, dass mehrjähriger Kindergartenbesuch alleine nicht ausreicht und dass die KindergartenpädagogInnen mehr Ressourcen brauchen. Wer sich für Sprach- und Schriftkompetenz interessiert, für den/die ist auch die Unterlage zur Sprach- u. Literalitätsförderung in der Familie interessant.
Das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung (‚Lebenslanges Lernen‘) wird ab 2014 durch ‚Erasmus für alle‚ ersetzt, welches in der Unterlage beschrieben wird.

Spannend wie immer der Unternehmensmonitor, der klar belegt, dass die österr. Unternehmen sehr gut dastehen und wohin die Gewinne gehen (sollten).

Im Bereich Soziales liegt das Sozialpartnerpapier zur Neuorientierung der Familienpolitik bei, das teilweise auch unsere Forderungen enthält (Umstellung v. Geld- auf Sachleistungen), aber natürlich ein Kompromisspapier ist. Ebenfalls interessant der Stand der Gespräche mit den Sozialpartnern zur Reform des Gleichbehandlungsgesetzes.

Im Bereich Wirtschaft findet sich u.a. eine Zusammenfassung der aktuellen WIFO-Prognose und eine Kurzfassung des Entwurfs zum Pensionskassengesetz mit der zentralen Aussage: „Das Grundproblem der kapitalgedeckten Altersvorsorge kann auch mit diesem Gesetz nicht gelöst werden.“

Weitere Unterlagen aus dem AK-Vorstand:

3.4. Bildung-Kommunalpolitik-KonsumentInnenschutz:

3.4.3. Bildungs- u. Berufsinformationstage L14 und Elterninfoabende

3.4.4. DVD: Richtige Ausbildung f. mein Kind

3.4.6. Zwischenbericht Hauptbahnhof Wien

3.4.7. SIM-Karten u Internetpauschalen-Erhebung

3.4.8. Bankenmonitoring

3.5. Information

3.5.2. Branchenanalysen

3.5.4. Rechnungslegungsrichtlinie-Stellungnahme

3.6. Soziales

3.6.5. Kurswechsel Arbeitsmarktpolitik-Veranstaltungsbericht

3.7. Wirtschaft

3.7.2. EU-Liberalsierung im Schienengüterverkehr – Recast des ersten Eisenbahnpakets

3.7.3. AK-Treibstoffpreisanalyse Dez. 2011

3.7.5. Europäischer Rat 8./9.12.2011 – Erklärung der Staats- u. Regierungschefs d. EURO-Zone