Tagesordnung
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25.06.2013

2. Beschlüsse

2.1 Subventionen 2013
2.2 Zuwendung nach § 6 AKG – ÖGB, Europapolitische ÖGB-Veranstaltung
2.3 Richtlinien des Vorstandes der AK Wien über den Kostenersatz für Datenübermittlungen aus der Mitgliederevidenz und der Wählerevidenz
2.4 Nachträgliche Genehmigung der Delegierten der AK Wien für die Mitgliederversammlung am 20.9.2013 des bfi Wien
2.5 Fachausschussmittel 4.Quartal2013
2.6 Ausschussänderungen
2.7 Änderungen in den Fachausschüssen

3 Berichte

3.1 Bericht des Präsidenten – Kaske
3.2 Bericht des Direktors – Muhm
3.2.1 Prozessevaluierung und -optimierung der internen Verwaltungseinheiten der AK Wien
3.2.2 BaumaßnahmenAnton-Benya-Park
3.2.3 Das neue AK Portal der AK Wien
3.2.4 Bericht AK Wahl 2014 (mündlicher Bericht)
3.2.5 Aktueller Bericht

3.3 Beratung – Trenner
3.3.1 Beratungszahlen AK Wien 1. Halbjahr 2013
3.9.2 E-Mail-Anfragen-Abwicklung Abteilung Arbeitsrecht
3.3.3 AktuellerBericht

3.4 Bildung – Aschauer-Nagl
3.4.1 SchülerInnenbeihilfen
3.4.2 PädagogInnenbildung neu
3.4.3 Sprachenpaket
3.4.4 Nachhilfestudie
3.4.5 Beruf-Baby-Bildung 2013
3.4.6 Arbeitsmarktpolitische lnstrumente am Wiener Arbeitsmarkt
3.4.7 Seestadt Aspern
3.4.8 Kundeninformationsdokumente bei Fonds
3.4.9 Veranstaltung „Gekauft und schon kaputt!“
3.4.10 Aktueller Bericht

3.5 lnformation – Ficzko
3.5.1 IFAM Schwerpunkt Versicherungen
3.5.2 Strukturwandelbarometer
3.5.3 Berufswettbewerbe
3.5.4 Fachausschusskommission der AK Wien
3.5.5 Teilnehmerlnnen der SOZAK 2013/2014
3.5.6 Teilnehmerlnnen der BRAK 2013
3.5.7 Bericht Wahlbüro (mündlicher Bericht)
3.5.8 Aktueller Bericht

3.6 Soziales – Kundtner
3.6.1 Arbeitsmarktdaten – Juni, Juli und August 2013
3.6.2 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplåtze – Juni und Juli 2013 (August 2013 > Tischvorlage)
3.6.3 AK-Online-Umfrage zum Krankenstandsverhalten
3.6.4 Veranstaltungen
3.6.5 AktuellerBericht

3.7 Wirtschaft – Chaloupek
3.7.1 AWG-Novelle Verpackungen – ein AK-Erfolg
3.7.2 Studie ,,lnnovation und Beschäftigung“ – Presseunterlage vom 9.7.2013
3.7.3 Studie ,,Reichtum der Reichsten um 232 Milliarden höher als bisher bekannt“
3.7.4 Europäischer Rat am 27./28. Juni2013
3.7.5 Rechtsgutachten zum EU-Transparenzregister
3.7.6 6. Stufe der Kampagne zur Finanztransaktionssteuer
9.7.7 Projekte im Rahmen der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, Stand der Dinge
3.7.8 Partnerschaftsvereinbarung STRAT.AT 2020, Stand der Dinge
3.7.9 Aktueller Bericht

4 Allfälliges

In der FSG – Vorbesprechung war die Frauenberger zu Gast – hab ich recht interessant gefunden…

Für uns gabs dann keine Infos mehr, außer ein paar Veranstaltungshinweisen und die Ankündigung, dass im April eine Analyse der Stelleninserate in Zeitungen, Homepages und Onlinebörsen präsentiert werden wird. Da ich das erste Mal als Vertretung in dem Ausschuss war ist meine Frage – ist das immer so Info- und Aktionskarg? Oder war das vielleicht nur, weil dann noch Frau Susanne Gugrel vom Verein sprungbrett da war um von Ihren Aktivitäten zu berichten. Der Verein betreut und organisiert Frauen und Mädchen die in nicht traditionellen Frauenberufen eine Lehre machen – war sehr interessant und informativ. Wer mehr darüber wissen will – ich hab einen Ausdruck der  Powerpointfolien und ein ein paar Broschüren.

1.  Genehmigung Protokoll und Feststellung der Beschlussfähigkeit

1a: : Zugewiesener Antrag Nr. 05 AUGE/UG und GLB
Dieser Teil des Berichts ist etwas emotional – ich bitte um Nachsicht, es war anders nicht möglich.

Wie zu befürchten war, sehen sie sich nicht als zuständig und sie wollen sich nicht in Gewerkschaftsangelegenheiten einmischen. Ich habe gemeint , da sie im Prinzip für unseren Antrag sind, könnten sie auch zustimmend reagieren, da ja auch eine Ablehnung ein Statement – also eine Einmischung ist.  Das wurde aber nicht aufgenommen. Die Dame vom der FCG hat den Antrag, wie auch zu erwarten war,  inhaltlich abgelehnt. Auf meinen Einwand, dass sie wenigstens die KleinverdienerInnen schonen hätten können, kam die Antwort, dass es ja nicht leicht war eine Grenze zu finden – daher haben sies gleich gelassen… Ein Satz hat die Position aus der die GÖD ihre Entscheidungen trifft – und was sie im Auge haben – sehr klar gezeigt: „Die Gewerkschaft bekommt durch Mitgliederaustritte die Entscheidungen eh zu spüren…“ Ich war fassungslos und hab gesagt, dass es die Leute im öffentlichen Dienst sind, die das zu spüren bekommen – vor allem die! Aber ich glaub, auch das haben sie nicht verstanden…

Ich hab auch daraufhingewiesen, dass sie immer wieder auf die Ausgegliederten Bereiche vergessen.

2. Wr. Landesdienstrechtsnovelle 2012
–       Antikorruptionsmaßnahmen durch Abkühlungsphase von 6 Monaten wenn Beamte in die Privatwirtschaft wechseln.
–       Bessere Transgenderregelungen
–       Regelungen zur Elternteilzeit (damit es nicht zu Gehaltsverlust kommt)
Da gibt es was schrfitliches – kann ich zuschicken.

3.  Ist-Zeit und Zeiterfassung bei der Post AG
Bei der Ausverhandlung der BV war von der Fa. Forba Thomas Riesenecker dabei, der keine Bedenken geäußert hat…

4. Berufungskommissionen nach UG
Sie haben plötzlich nicht mehr gewusst was dieser Punkt eigentlich sein soll. Der Antrag 2 von uns „Betriebsrat in die Berufungskommissionen der Universitäten“ (hätte der TO seins sollen)  ist übrigens dem Ausschuss allg. Sozialpolitik, Arbeitrecht und Rechtspolitik zugewiesen worden. Inwischen it das offiz. Protokoll eingetrudelt und da steht: Nach Rücksprache mit der Bildungspolitischen Abteilung der AK Wien, stellt sich heraus, dass dieser Antrag im dortigen Bereich behandelt wird. Zuständige Referentin ist Koll Mag. Martha Eckl. Tja, …

5. Dienstrechtsnovelle 2012
–       auf Papamonat wird es Rechtsanspruch geben.
–       Bei Beamten soll eine Kündigung bei einer Verurteilung von unter 12 Monaten möglich sein (zB bei Folter, Sexualdelikten uÄ.) . Da gibts was schrfitliches – kann ich zuschicken.

6. Bezugserhöhungen – Stand 2012
Im Wesentlichen eine Wiederholung von Punkt 1a. Fürs Jahr 2014 wird es eine 1% Erhöhung geben.

7. Allfälliges
Es hat eine AK-Veranstaltung gegeben: Kommunaler Ausverkauf – von der Krise der Privatisierung (15.10.2012, BIZ). :Seitens der privaten Investoren ist ein „Rosinenpicken“ eindeutig belegbar. Resümmee eines Vortragenden: Oft scheint „anektotisches Wissen“ (à la: in diesem konkreten privaten Unternehmen wird doch effizienter gearbeitet) ohne wissenschaftliche Analyse die politisch Verantwortlichen motiviert zu haben. Ein politischer Trend, Privatisierungsvorhaben genauer zu analysieren, ist erkennbar (vgl: Europ. Parlament, Nov. 2012: Keine Liberalisierung von Flughafen-Bodenabfertigungsdiensten). Da gibt es was schriftliches – kann ich zuschicken.

Nächste Sitzung: Frühjahr 2013

1. Bericht zum Stand der Novellen ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und Arbeitsinspektionsgesetz 1993

Es haben viele Organisationen Stellungnahmen abgegeben – auch solche die nicht eingeladen wurden. Folgendes wurde herausverhandelt:
–       bei Grenzwerteüberschreitung: wie darf  weitergearbeitet werden – im Normalfall gar nicht!
–       Berichte legen: das Wort Bilanz ist rausgenommen worden. Dazu: Strafbestimmungen im AI-Gestz werden erhöht. Nicht so hoch wie gewollt – aber doch.
–       Die ArbeitspsychologInnen werden nicht, wie gewollt, gesetzlich verankert. Es wird nur die Evaluation der psych. Belastung gesetzlich festgeschrieben. Wenn es eine Gefährdung gibt, dann hat der AG eine/einen Psychologin /Psychologen anzustellen §82a/5

Infos dazu gibt es:
Recht der Arbeit (ausführlich + juristisch)
Infoveranstaltung am 31.1.
Folder in Kurzfassung
SVP Info auf HP
AschG wird ÖGB erneuern
Es wird Eintagesseminare zu diesem Thema geben

2. Nachträgliche Behandlung zur Stellungnahme zur Änderung der Fachkenntnisnachweis-Verordnung und Änderung der Bühnen-Fachkenntnisnachweis-Verordnung
Gibt’s schriftlich – kann ich zusenden

3. Arbeitsprogramm 2013 der Abteilung Sicherheit, Gesundheit und Arbeit
Gibt’s schriftlich – kann ich zusenden

Die definierten Abteilungsentwicklungsziele sind:
•          Umsetzung von Forderungen im Arbeitnehmer/innenschutz
•          Einsatz von Arbeits- und Organisationspsycholog/innen
•          Qualitative Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF)
•          Ausbau der Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
•          Mehr Meldungen von Sicherheitsvertrauenspersonen (SVP)

4. Berichte
–       eval.at  – Broschüre zur Durchführung und Dokumentation der Arbeitsplatzevaluierung
–       Broschüre über Kriterien einer guten Evaluierung und Dokumentation
–       Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetz § 9 ASchG geändert. Kann ich zusenden.
–       Bauarbeiterschlechtwtterentschädigung: kommt neben anderen nun „Hitze“ dazu.
–       AI Bericht 2011. Kann ich zusenden

5. Allfälliges
Termine:
19.2. Di 9 Uhr
7.5. Fr 9 Uhr

1. Nachträgliche Behandlung der Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Grenzwerteverordnung in der Land- und Forstwirtschaft geändert wird.
Wurde nachträglich genehmigt.

2. Verhandlungsstand zur Novellierung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
Es gibt 2 Grundlegende Forderungen der AK:

1. ArbeitspsychologInnen sollen neben ArbeitsmedizinerInnen als Fachkräfte gesetzl. verankert werden. Dies ist momentan nicht umzusetzen.

2. Verpflichtende Evaluierung psychischer Belastungen. Diese Forderung wird voraussichtlich 3013 erfüllt. Zur Eval. müssen fachkundige Personen herangezogen werden insb. Arbeits- und OrganisationspsychologInnen. Die Aufgaben der Arbeitsinspektoren wird um den Schutz der Integrität und Würde erweitert. AI können dann auch kontrollieren wo die Würde verletzt wird. Die AG werden die neuen Inhalte promoten.

3. Studie „Psychische Belastungen der Arbeit und ihre Folgen“
Gibt es auch auf der AK-HP. Ebenso einen Rückblick auf die Veranstaltung. Es gibt schon mehr Krankenstände bei psychischen Krankheiten als Arbeitsunfälle.

4. Bericht
-) es gab die 50. Veranstaltung der SVP.
-) Es gab am 11.6. Veranstaltung zur oben genannten Studie.
-) am 9.10. gibt’s die 51. SVP Veranstaltung. Thema noch offen.
-) Infoblatt: SVP info gibt’s auf HP. Soll Service für BR, SVP und MitarbeiterInnen sein. Wird es 4x/Jahr geben.
-) EU: elektromagnetische Felder. Umsetzung der Richtlinie zum 3. mal verschoben. Diesmal auf 31.1.2013.

5. Allfälliges
Nächste Sitzungen
21.9.
27.11.

Protokoll als pdf verfuegbar

(erstmaliger Blogversuch von Rudi – ich war übrigens bei der Sitzung noch nicht dabei)

Anwesend:

Protokoll

der Sitzung des Ausschusses für

Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik

vom 25. November 2011

Leopoldine Frühwirth, Katharina Schiller, Christian Hauck, Werner Krachler, Kerstin

Koskarti, Sandra Steiner; Michael Walczyk, Richard Weissborn, Herbert Orsolits,

Mehmet Arslan

Büro: Gabriele Zgubic, Sabrina Petrasek; Franz Köppl, Lukas Tockner, Heinz Schöffl

Entschuldigt: Michael Mrkvicka, Paul Unger, Bernhard Kludak, Rudolf Haberler

Sitzungsort: AK – 2. Stock, Sitzungszimmer 277

Tagesordnung: 1. Bericht über aktuelle konsumentenpolitische Aktivitaten (Gabriele Zgubic)

2. Antrage an die 155. Vollversammlung

3. Anträge an die 156. Vollversammlung

4. Allfälliges

Koll Sandra Steiner eröffnet die Sitzung.

1. Bericht über aktuelle konsumentenpolitische Aktivitäten (Gabriele Zgubic)

Unerwünschte Werbeanrufe: Seit Mai 2011 gibt es über unerwünschte Werbeanrufe

abgeschlossene Verträge ein Rücktrittsrecht; Verträge in Zusammenhang mit Wett- und

Lotteriedienstleistungen sind nichtig. Dennoch bleiben unerwünschte Werbeanrufe ein Ärgernis: Seit

Mai haben sich 5.100 Konsumentinnen in den AK Beratungen über unerwünschte Werbeanrufe

beschwert. ln Wien sind beispielsweise vor allem Gewinnspiel- und Lotterie-Diensteanbieter weiterhin

aktiv. Auch Beschwerden über Telefonie-Anbieter reißen nicht ab. Sie drängen Konsumenten zu

einem Anbieterwechsel. Wichtig wäre es wenn der Vertrag erst zustande kommt, wenn der

Konsument aktiv einen schriftlichen Vertrag unterschreibt und zurückschickt unter Beibehaltung der

Rücktrittsregelung.

Preisvergleich Drogerieprodukte Köln-Wien: Die AK Tester haben im September 2011 die

Grundpreise (zum Beispiel ein Liter, 100 Milliliter) von 301 identen Produkten bei DM, Müller und

Schlecker geprüft. Es ging um Produkte wie Babynahrung, Cremen, Seifen, Haarshampoos,

Duschgels, Geschirrspül-, Reinigungs- und Waschmittel oder Taschentücher. Ergebnis: Die

Konsumentinnen zahlen in Wiener Drogeriemärkten um ein Drittel mehr als in Köln. Dieselben

Markenprodukte sind in Wien, auch wenn die unterschiedliche Mehrwertsteuer herausgerechnet wird

-also netto – deutlich teurer. Die internationalen Preisvergleiche bei Lebensmitteln (d ie günstigsten

sowie idente Produkte) werden weitergeführt.

Werbefahrten: Die AK Niederösterreich hat eine Datenbank über unseriöse Firmen, die Werbefahrten

veranstalten bzw. mit Gewinnmitteilungen werben, nunmehr ausgebaut und wird diese in Kürze online

stellen. Diese Webseite wurde von der AK Wien mitfinanziert. Unter

www.haendewegvonwerbefahrten.at erhalten Konsumentinnen mit wenigen Klicks Auskunft über jene

Firmen, die sie besser ignorieren sollten. Jeder Eintrag enthält den Firmennamen, die Anschrift, mit

welchen Tricks die Firmen arbeiten, und das Schreiben, das an die Konsumentinnen versandt wurde.

Beteiligung bei der L 14, die Bildungs-und Berufsinformationstage der AK Wien zum Thema

Mobilfunk, Internet. mobiles Internet, Datenschutz u.a. mit einem „Facebook-Check“, Broschüren zu

„Safer Internet“. Kostenfallen u.a.

2. Anträge an die 155. Vollversammlung

Es werden nur die zugewiesenen Anträge behandelt.

Antrag 3 KOMINTERN Kommunaler Wohnbau: Da kein Vertreter der Komintern anwesend war,

konnte der Inhalt des Antrages nicht erläutert werden; es war den Ausschussmitgliedern v.a. die

Intention und das Ziel unklar. Daher erfolgte einstimmige Ablehnung.

Antrag 4 KOMINTERN Mietrecht: wurde einstimmig angenommen

Antrag 12 und Antrag 13 der Perspektive Mietrechtsgesetz: wurden mit Stimme des Vertreters der

Fraktion Liste Perspektive erörtert, zusammengefasst und wie folgt angenommen:

Die Mieten und Kautionszahlungen bei privaten Vermietern sollen klar begrenzt werden. Die

Errichtung geförderter Mietwohnungen ohne Eigenmittelanteil soll verstärkt werden.

Antrag 19 FA Maßnahmen gegen alle Telefonkeiter: Da kein Vertreter der FA anwesend war,

konnte der Inhalt des Antrages nicht besprochen werden; die Forderung, dass „ALLE mündlich

abgeschlossene Verträge über das Telefon nichtig sein sollen“, ist viel zu weitreichend. Daher erfolgte

einstimmige Ablehnung.

Antrag 21 FA Kunden-lnformationspflicht bei billigeren Angeboten: Da kein Vertreter der FA

anwesend war, konnte der Inhalt des Antrages nicht besprochen werden. Daher erfolgte einstimmige

Ablehnung.

3. Anträge an die 156. Vollversammlung

Antrag 6 KOMINTERN Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Immobilien-Spekulation: wurde

einstimmig angenommen

Antrag 10 AUGE Verbot von Nano-Silber in Konsumprodukten – Studie der Umweltfolgen der

verstärkten Freisetzung von Nano-Silber: Nach Erörterung mit einem Vertreter der Antragsteller

wurde der Antrag mit folgenden Änderungen einstimmig angenommen:

Überschrift ,.Maßnahmen gegen den Einsatz von Nano-Silber in Konsumprodukten (Untertitel bleibt

gleich). Demgemäß wurde auf der 3.Seite der vorletzte Absatz angepasst: „Die Arbeiterkammer

fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen den Einsatz in Konsumprodukten“

Auf der 4.Seite, 2.Zeile wurde wie folgt geändert: „Die für nächstes Jahr beschlossene Kennzeichnung

von Nanomaterialien in Kosmetikprodukten mit dem Ausdruck (nano“) bringt für die Konsumentinnen

und Konsumenten nur dann einen Fortschritt, wenn gleichzeitig über den Erkenntnisstand betreffend

Vor- und Nachteile der Nanotechnologie informiert wird“.

Seite 4, letzter Absatz, letzter Satz lautet nunmehr: „Die Vollversammlung der AK Wien beauftragt die

Arbeiterkammer Wien dahingehend tatig zu werden, dass Informationen gebündelt und Mitgliedern zur

Verfügung gestellt werden und auch weiterh in Aktivitaten zu diesem Thema setzt.

Koll. Schöffl, vom Büro informiert kurz über den aktuellen Stand der Diskussion um die

Nanotechnologie; bestehende Studien werden gesammelt und sollen künftig auf der Hornepage

abrufbar sein. Geplant sind neben der bereits veröffentlichten Broschüre eine weitere Publikation mit

einer kritischen Auseinandersetzung mit Nanotechnologie sowie eine Veranstaltung.

4. Allfälliges

Nächster Termin: 30.03.2012 09:00 Uhr

Koll Steiner schließt die Sitzung und wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest und ·ein gutes

Neues Jahr.

Sandra Steiner

Ausschussvorsitzende Aussc ussbetreueri

Abteilungsleiterin

Liebe AK­RätInnen,
Hier mein Bericht der AK-­Ausschusssitzung Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration am 03.02.2011 (hat etwas länger gedauert, da ich erst jetzt dazu gekommen bin, die Dokumente einzuscannen).

1. Antrag BDfA „Undokumentiertes Arbeiten“

Referiert hat Johannes Payerl. Hier seine Stellungnahmen:
zu Punkt 1: §29 des AuslBG gehört wahrscheinlich novelliert, die AK wird deswegen mit dem Sozialministerium reden.
zu Punkt 2: geht die AK zu weit, von einem kompletten Abschiebeverbot zu reden, es könnte Gründe für eine Abschiebung geben z.B. Straffälligkeit (typisches Argument, wurde auch bei unser Antrag zu Abschiebeverbot für AsylwerberInnen verwendet)
zu Punkt 3: muss auch mit dem Sozialministerium geklärt werden.
zu Punkt 4: auch jetzt wird niemand von der AK­Beratung abgewiesen. Wird dem Beratungsausschuss zugewiesen, in wie weit Änderungen notwendig sind. Das wurde dann so beschlossen. Ausser eine Wortmeldung von mir hat es keine Diskussion gegeben.

2. Rot­Weiss­Rot Card und Fremdenrechtsänderungsgesetz soll mit des Jahres in Kraft treten.

3. AlVG­Änderungen ­

4. Aktuelle Konjunktur­ und Arbeitsmarkt-Aussichten für Österreich
lg
Linda
mfg / Best regards / Saludos cordiales,
Linda Sepúlveda
Stellvertreterin des Vorsitzenden des Betriebsrates
CMT / CT / SOL AD
Arbeiterkammerrätin
SIEMENS AG ÖSTERREICH
Tel.: +43 (0)51707 47094
Mobile: +43 (0)664 8011747094
e­mail: linda.sepulveda­urrejola@siemens.com<mailto:linda.sepulveda­urrejola@siemens.com>
http://sispsebr.wordpress.com/
****************************************************************
„Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen.“
(Johanna Dohnal)

Bericht Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration 16022011

AlVG Änderungen 2010-2011

AM Aussichten 03.02.2011

Fremdenrechtspaket 2011

Antrag 9 von LP: Überprüfung der Einhaltung des Nichtrauchergesetzes
Die zuständigen Behörden prüfen. Es wurden tausenden Strafanzeigen nachgegangen. Österreichweit 4.679 Anzeigen, davon 3.911 gegen InhaberInnen von Gastronomiebetrieben, 95 gegen InhaberInnen von Einkaufszentren und 673 RaucherInnen. Strafen zwischen 20,­ und 1000,­ Euro. Die Verwaltungsbehörden kommen im Allgemeinen ihren Bemühungspflichten nach – in der Regel erfolgen Strafanzeigen gegen Verstöße. Der Ausschuß sieht daher kein Erfordernis für weitere Maßnahmen.

Novellierung ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
­-) Das Verzeichnis der AN, die Tätigkeiten durchführen, für die ein FK­ Nachweis erforderlich ist (§62 Abs 8) soll entfallen.
AK: soll nicht zur Gänze entfallen.  Nur das Verzeichnis beim Führen von Kränen und Staplern.
­-) Stärkere Einbindung von Arbeits­ und OrganisationspsychologInnen in der Präventivbetreuung.
AK: Klassische Arbeitsunfälle gehen zurück. Gleichzeitig gibt es enormen Anstieg von psychischen Arbeitsbelastungen. BAK erfreut, dass Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz den verpflichtenden Einsatz von Arbeits­ und OrganisationspsychologInnen in den Betrieben im AschG verankern will.
­-) Arbeits­ und OrganistionspsychologInnen gleichrangig als Präventivfachkraft verankern.
AK: Diese Kräfte sollen wie Sicherheitsfachkräfte und ArbeitsmedizinerInnen in §83 Abs1 bezeichnet werden. Sie sollen auf gleicher Augenhöhe mit allen Rechten und Pflichten ausgestattet werden. Die Fachausbildung muss geregelt werden.
­-) Flexible Präventionszeit (§82a)
AK: Präventionszeit soll moderat erhöht werden und in Mindesteinsatzzeit umbenannt werden.

Personalsituation in den Arbeitsinspektoraten
AK hat Brief an Faymann und Heinisch­ Hosek geschrieben.  Habe den Brief (eineinhalb Seiten). Wer ihn lesen will, bitte melden. Die Kurzform: Es gibt zu wenig AI, wir brauchen mehr.

Meldung Sicherheitsvertrauensperson (SVP)
Es hat Aussendung der AK an Firmen gegeben wo sie aufgefordert waren ihre SVPs zu melden. War großer Erfolg. 700 Neumeldungen. Jetzt gibt es statt 6 3­Tageskurse 12. Als eine Art Warnung hat die WKÖ als Reaktion auf den Brief der AK folgendes auf die Homepage gestellt: Es gibt zwar eine Verpflichtung ab 11 ArbeitnehmerInnen einE SVP zu bestellen, es wird aber erst ab 51 AN gestraft .

Arbeitsprogramm für 2011
Lobbying und Einflussnahme auf die Legistik in Ö und auf neue EU­-Richtlinien Arbeits­ und OrganisationspsychologInnen
Betriebliche Gesundheitsförderung
Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
Meldungen von SVP

Kernarbeitsfelder:
Beratung und Service
Mitgliedschaften und Gremienarbeit

Beitrag der Abteilung zu den Leitthemenfeldern 2011 + Lobbing
Service
Studie „Psychische Belastungen der Arbeit und ihre Folgen“
Erfüllung der Gütekriterien nach ISO 10075 für den IMPULS­Test
Arbeitszeitdiskussion

Personelles:
Ab 1.Mai 2011 wird eine Stelle frei. FH oder Studium Voraussetzung. Ein Jahr befristet, danach ev unbefristet.

Berichte:
Änderung des Bundes­Bedienstetenschutzgesetzes
Erstmals werden für Unterrichtsstätten m2 Luft und Boden als Mindestmaß angegeben. Kann Entwurf der Änderung schicken. Stellungnahme geht bis 28.2. möglich.

Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr (AVO­Verkehr)
In Zukunft sollen alle interen AN­schutzsachen bei Eisenbahn und Seilbahn durch das AI genehmigt werden müssen. Kann Entwurf der Änderung schicken. Stellungnahme bis 4.3. möglich.

Neue Broschüren:
Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz. Instrumente zur Prävention.
Bewertung der Evaluierung arbeitsbedingter psychischer Fehlbelastungen bei der
Kontroll­ und Beratungstätigkeit. Leitfaden für die Arbeitsinspektion.

Nächste Sitzung: 26.4. 9 Uhr.

Bericht Ausschuss Sicherheit Gesundheit und Arbeit 2011 02 15