Über die Universitätsgesetz-Novelle

Minister Hahn hat 2008 einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. Dieser konnte aber wegen der vorgezogenen Wahlen nicht mehr beschlossen werden. Die Betriebsrätekonferenz (BRK) hat im Juli 2008 in einem Brief  an die Bestehende, und vorrausschauend auch an die zukünftige Regierung, zahlreiche Änderungen in diesem Entwurf gefordert. Was aus diesen geworden ist, wird sich erst zeigen – die aktuelle Version die noch vor dem Sommer dem Ministerrat vorgelegt und anschließend im Parlament beschlossen werden soll, ist unter Verschluss. Vermutlich weil weder der Forderung nach Stimmrecht für die BetriebsrätInnen im Uni-Rat nachgegeben worden ist, noch der Protest gegen die Abwertung des Senats seinen Niederschlag gefunden hat. Weiters wurde von der BRK gefordert, dass OrganisationseinheitenleiterInnen Qualifikationen in Personalführung und Managment nachweisen müssen. Abgelehnt wurde auch die Gestaltungsvereinbarung, die dem Minister erlaubt 3% des Uni-Budgets einzubehalten.

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Stellungnahme der Unabhängigen GewerkschafterInnen : www.ug-oegb.at/ugoed/