Fassungslos ist die ÖH-Bundesvertretung über den vom Wissenschaftsministerium gestern Nacht veröffentlichten Änderungsvorschlag zum Universitätsgesetz. „Der UG-Entwurf sieht flächendeckende Zugangsbeschränkungen vor, obwohl Österreich im internationalen Vergleich viel zu wenig Studierende hat – Schwarz und Rot setzen alles daran der Jugend einen Scherbenhaufen zu hinterlassen“, ist Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam schockiert.
„Dieser Entwurf ist eine einzige Schweinerei und zeigt erneut die Feigheit dieser Regierung“, zeigt sich Mirijam Müller, ÖH-Generalsektretärin, entsetzt. „In einer Nacht- und Nebel-Aktion will die Bundesregierung kurz vor Weihnachten noch ein desaströses Gesetz mit nur vier Tagen Begutachtungsfrist durchpeitschen – das ist der Sargnagel für die österreichische Bildungspolitik. Die Regierung kann sich auf Widerstand einstellen!“ so Müller weiter.
„Die zukunftsfeindliche Versager-Regierung führt ihren Feldzug gegen die Studierenden weiter fort: Nachdem uns mit der Streichung der Familienbeihilfe ab 24 die Existenzgrundlage entzogen wurde, werden nun auch noch die Studienplätze beschränkt, damit noch weniger Menschen studieren können“, sagt Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. „Im internationalen Vergleich wartet auf unsere Hochschulen ein ähnliches Ergebnis wir für die Schulen durch PISA: der totale Absturz“, so Maurer abschließend.