Wissenschaftsminister will SPÖ überzeugen: Universitäten sollen Studiengebühr autonom einheben und einsetzen

Wien – Österreichs Universitäten sollen für die Jahre 2013 bis 2015 eine Hochschul-Milliarde bekommen. Die Chancen hierfür schätzt Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle nach Gesprächen mit Finanzministerin Maria Fekter (beide ÖVP) als sehr gut ein.

Die Finanzministerin müsse derzeit zwar einen „strengen Konsolidierungskurs“ fahren, auch hänge es von der künftigen Konjunkturentwicklung ab, aber: „Es wird die Hochschul-Milliarde aller Voraussicht nach geben“, sagte Töchterle. Mit dem Geld sollen die Universitäten ebenso wie die Fachhochschulen bedacht werden. Zufrieden müsste man sein, selbst wenn in den Verhandlungen nicht die ganze Milliarde erreicht wird. „Wenn es ein bisschen weniger wird, müssen alle hoch zufrieden sein, weil das ist unglaublich bemerkenswert in Zeiten der Budgetkonsolidierung“, meinte der Wissenschaftsminister.

In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag stellte Töchterle außerdem seine Vorstellungen für Studiengebühren vor. Diese sollten nicht vom Staat, sondern von den Universitäten selbst eingehoben werden. Autonom sollten diese die Höhe – wobei die Obergrenze bei 500 Euro pro Semester liegen soll – und die Verwendung bestimmen können. Ob die Gebühr dann 100, 500 oder gar null Euro beträgt, bestimmen die Institutionen selbst. Studienbeihilfebezieher wären ausgenommen. Der Minister kann sich auch vorstellen, dass zehn Prozent der Beiträge in einem Sozialfonds landen, mit dem sozial Bedürftige unterstützt werden sollen.

Teurere Plätze für Ausländer

Eine Ausnahme kann sich Töchterle bei der Obergrenze der Studiengebühr vorstellen: Für Studierende aus Ländern außerhalb der EU sollen begehrte Plätze etwa in einem Musikstudium teurer werden, denn es sei nicht einzusehen, dass der österreichische Steuerzahler für jene aufkommt. Die Unis könnten die Beiträge auch „stunden“ etwa für die Zeit nach dem Studienabschluss. Es soll sich dabei aber um keinen Kredit mit Zinsen handeln. Für unterschiedliche Studienfächer könnte auch eine unterschiedlich hohe Gebühr eingehoben werden. Mit seinen Vorschlägen hofft der Minister jedenfalls, die SPÖ ins Boot holen zu können.

Töchterle ist auch ein Befürworter von Zugangsbeschränkungen, hier agiere Österreich aber „weltfremd“, denn Hochschulen hätten schließlich Kapazitätsgrenzen. Kein Verständnis hat er jedoch für eine Studieneingangsphase, die zum „Rausprüfen“ verwendet wird: „Das ist Betrug an jungen Menschen, das will ich nicht.“ Die SPÖ beharrt aber auf den freien Hochschulzugang, sagte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl am Sonntag in einer ersten Reaktion.

Selbstkritik bei Uni-Voranmeldung

Änderungen soll es bei der zuletzt heftig kritisierten elektronischen Voranmeldung für ein Studium geben, schließlich sei das Ziel – bessere Planbarkeit – verfehlt worden. „In der Form ist es Geschichte“, sagte Töchterle. In einem Gespräch am 11. Oktober mit der Universitätskonferenz (uniko) und der Hochschülerschaft (ÖH) soll die Neugestaltung der Voranmeldung diskutiert werden, kündigte der Minister an.

Die ÖH und die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ erkennen in Töchterles Ansagen nur „hohle Phrasen“ statt konkreter Zusagen. Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer begrüßen seine Ankündigungen hingegen und wollen ihn bei der besseren Steuerung des Studenten-Zustroms und der Einführung von dynamischen Studiengebühren unterstützen. (APA)