Es gibt ca 80000 AK-Mitglieder in ausgegliederten Betrieben. Es wird ein Gremium für die Museums-ArbeitgeberInnen gesucht um in KV-Verhandlungen einzusteigen. In Kunsthist. Museeum gibt’s schon einen.
Aktueller Stand Dienstrechtverhandlungen – Bericht
Nach EuGH-Urteil müssen auch Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr berücksichtigt werden. Urlaubsanspruch von 6 Wochen gibt’s jetzt mit dem 43. Lebensjahr (unabhängig von der Dienstzeit). Für Leute die vor dem 43. Lebensjahr ihre 25 Dienstjahre hätten, gibt’s eine Übergangslösung bis 2013.
Verhandlungen LehrerInnen-Dienstrecht: Bundesministerin hat ihr Ansichten dargelegt – knappe Budgetmittel. GÖD hat nicht reagiert. In Kürze werden 5000 LehrerInnen fehlen. Schweiz und Deutschland werden österreichische LehrerInnen abwerben, dazu kommen zahlreiche Pensionierungen in den nächsten Jahren.
Bericht Vorstandsbestellung in der Postbus AG
Beamte der Postbus wurden schon 4x verkauft. Der ZBR-Vorsitzende Wurm berichtet: die Konzernleitung (ÖBB) wollte in Aufsichtsratssitzung im April 2011 ohne vorherige Diskussion und eingehende Personalauswahl den ad hoc zurücktretenden Alleinvorstand durch eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden ausgewählte Person ersetzen. Die beiden AN-Vertreter haben daraufhin die Aufsichtsratssitzung verlassen und Wurm hat sich noch am selben Tag an die AK Wien (Abteilung Sozialpolitik) gewandt. Es gibt eine Expertise, dass führende Gesellschaftsrechtler in Deutschland und Österreich eine unüberlegte Vorstandsbestellung als massiven Sorgfaltsverstoß des Aufsichtsrats einschätzen. Wurm hat den ÖBB-Generaldirektor Kern damit konfrontiert. Nach Rücksprache mit „seinen“ Juristen lenkt Kern ein, und am 28.04.2011 hat eine ao Aufsichtsratssitzung stattgefunden, bei der ein sorgfältiges Personalauswahlverfahren und eine Bewerbungsfrist bis 01.06.2011 beschlossen wurden. Bei Postbus gibt’s noch ca 1600 Beamte.
Betriebsräte-Ratgeber: „Der Aufsichtsrat“ (zweite, aktualisierte Auflage; Verlag des ÖGB) hin.
Allfälliges
Seit 2 Jahren soll ZAMG ausgegliedert werden. Es tut sich aber derweil nix. Bei Ausgliederungsgelüsten hilft AK.
Hat Aussendung von Tumpel gegeben: Privatisierungen sind Verlustgeschäfte. Bei OMV, Post und Telekom, gabs 500 Mio € Zinsersparnis und einen Verlust von 1,7 Mrd. € (2006-2010). Der Nettoverlust für das Bundesbudget Fällen: 1,2 Mrd €.
Nächste Ausschusssitzung: voraussichtlich im Herbst 2011.