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Protokoll GPA-djp a.o. Bundesvorstand am 29.3.2011 im ÖGB, Johann-Böhm-Pl 1, 1020 Wien

Anwesend: Linda Sepulveda-Urrijola, Fritz Schiller (Protokoll)

Tagesordnung:

1. Neue Finanzierungsvereinbarung im ÖGB
2. Resolution/Antrag: „Atomkraftstopp für eine sichere Zukunft“
3. Allfälliges

Ad 1) Dwora Stein referierte über die neue Finanzierungsvereinbarung 2011 im ÖGB, die alle beteiligten Gewerkschaften beschließen müssen.

Es gab keine Sitzungsunterlage.

Die folgenden Seiten (powerpoint-folien) wurden uns aber schon vorher vom ÖGB übermittelt.

Finanzierungsvereinbarung 2011

1. 1. Grundsätze zur Finanzierungsvereinbarung 2011
   1. ÖGB und seine Gewerkschaften bilden die starke freiwillige Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen und werden auch als solche wahrgenommen.
   2. Die ÖGB Landesorganisationen mit den Regionen bilden auch weiterhin die Grundstruktur der Flächenspräsenz und sind personell besetzt.
   3. Gewerkschaftsbudgets- und Rechnungsabschlüsse sind nach einheitlichen Grundsätzen zu erstellen und gleichzeitig mit dem ÖGB Budget im Bundesvorstand zu beschließen.
   4. Grundlage des ÖGB Budgets ist eine langfristige solidarische Finanzierung.
   5. Zur Erreichung des Zielbudgets 2015 stellen die Gewerkschaften dem ÖGB (Z+LO) eine unverzinsliche Liquiditätssicherung und Übergangsfinanzierung zur Verfügung.
   6. Restrukturierung und/oder aufgegebene Arbeitsbereiche bzw. Arbeitsplätze im ÖGB (Z+LO) werden in den Gewerkschaften nicht neu aufgebaut.

 

1. 2. Finanzierungsbeitrag ab 1.1.2011
   1. Auf Basis der vorstehenden Grundsätze überweisen die Gewerkschaften zur Finanzierung der Aufgaben und Strukturen der ÖGB Zentrale und Landesorganisationen jährlich 19% der Mitgliedsbeitragseinnahmen, beginnend mit 1.1.2011 an die ÖGB Zentrale.
   2. Die Überweisung erfolgt wie bisher in 12 monatlich gleichbleibenden aconto Zahlungen zu den vereinbarten Überweisungsterminen.
   3. Jeweils im März des Folgejahres erfolgt die Abrechnung aufgrund der tatsächlich eingenommenen Mitgliedsbeiträge des Vorjahres mit den aconto Zahlungen. Daraus ergibt sich jeweils eine Gutschrift oder Nachzahlung für die Gewerkschaften.

 

1. 3. Übergangsfinanzierung – Liquiditätssicherung
   1. Die Übergangsfinanzierung gemäß Budgetpfad 2011-2015 (erreichen der Zielstruktur bzw. Zielbudget 2015), wird durch Bereitstellung der erforderlichen Liquidität solidarisch durch die Gewerkschaften aufgebracht.
   2. Dies erfolgt dadurch, dass die Gewerkschaften gemäß dem vereinbarten Zahlungsplan zur Liquiditätssicherung die Beträge auf ein eigens eingerichtetes Liquiditätssicherungskonto einzahlen.
   3. Diese Einzahlung auf das Liquiditätssicherungskonto sind vorerst unverzinsliche Forderungen der Gewerkschaften gegenüber dem ÖGB, bzw. unverzinsliche Verbindlichkeiten des ÖGB gegenüber den Gewerkschaften.
   4. Der tatsächliche Aufwand je Gewerkschaft für die Übergangsfinanzierung hängt ua. Von der Realisierungsintensität im Zeitraum 2011 – 2015 ab. Der tatsächlich von den Gewerkschaften zu tragende Aufwand errechnet sich nach dem im Anhang festgelegten Schlüssel und Zahlungsplan.

 

1. 4. Ausgangssituation Budget 2011 für ÖGB Z+LO

62,0 Mio. Bruttobudget

-12,7 Mio. div Erträge

49,3 Mio. Nettobudget

-31,7 Mio. FB Gewerkschaften (2009)

17,6 Mio. Finanzbedarf

1. 5. Zielbudget 2015 für ÖGB Z+LO

48,8 Mio. Bruttobudget

-10,6 Mio. div Erträge

38,2 Mio. Nettobudget

-38,2 Mio. FB Gewerkschaften (2009)

0,0 Mio. Finanzbedarf

 

1. 6. Eckdaten zur Erreichung der Zielstruktur im ÖGB (Z+LO)
   1. Bruttoeinsparungen von ca 13 Mio. = 10. Mio Nettoeinsparungen gegenüber Status Quo – Ausgangsbudget 2011.
   2. Ca. je zur Hälfte Sach- und Personalkosten

 

1. 7. Veränderungspotential
   1. Struktur in Zentrale und Ländern (Regionen) erhalten und straffen
   2. Konzentration der ÖGB Bildung auf Lehrgangsangebote
   3. Bessere Nutzung von Synergien mit Gewerkschaften durch Realisierung beschlossener Projekte, z.B. in IT, Bildung, Öffentlichkeitsarbeit
   4. Übertragung der Lehrausbildung – LW Krumpendorf an BFI
   5. Durchforstung von Subventionen
   6. Reduktion von Sach- und Personalkosten in allen Bereichen

 

1. 8. Umsetzung der Zielstruktur 2015
   1. Der Zielstruktur liegt ein gemeinsames positives Zukunftskonzept und ein Budgetpfad 2011-2015 zugrunde.
   2. Die Zielstruktur wird bis 2015 ohne Sozialplan erreicht.
   3. Die Definition des Budgetpfades 2011-2015 erfolgt bis Ende Juni 2011 durch die ÖGB Geschäftsleitung: – Einbeziehung des ZBR.
   4. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen 2011 bis 2015 anhand jährlicher Zielvorgaben durch die ÖGB-Geschäftsleitung (Einbeziehung BR).
   5. Monitoring und regelmäßige gemeinsame Berichte über Einhaltung des Pfades an Vorstand.
   6. Beginn mit Beschluss Bundesvorstand 5.4.2011.

 

1. 9. Zusammenfassung
   1. Finanzierungsbeitrag ab 1.1.2011 der Gewerkschaften von 19%.
   2. Liquiditätssicherung und Übergangsfinanzierung 2011-2015.
   3. Gewerkschaften bauen nicht dort Mehrfachstrukturen auf, wo der Dachverband reduziert.
   4. Externe Aufnahmen in Gewerkschaften und ÖGB nur wenn keine interne Nachbesetzung durch ÖGB/Gewerkschafts-Personal möglich ist. Bisherige Vereinbarungen und Richtlinien bezüglich Job Börse bleiben aufrecht.
   5. Mit Personalentwicklung zur Zielstruktur.

 

 

Liquiditätssicherungstopf in TEUR
	2011	2012	2013	2014	2015	2011-2015
GPA-djp	1.500	750	250	–	–	2.500
GÖD	1.800	900	300	–	–	3.000
GdG-KmSFB	1.800	900	300	–	–	3.000
GBH	900	450	150	–	–	1.500
Vida	900	450	150	–	–	1.500
GPF	600	300	100	–	–	1.000
ProGe	1.800	900	300	–	–	3.000
	9.300	4.650	1.550	0	0	15.500

 

 

Beschlagwortet: Bundesvorstand, ÖGB