(erstmaliger Blogversuch von Rudi – ich war übrigens bei der Sitzung noch nicht dabei)
Anwesend:
Protokoll
der Sitzung des Ausschusses für
Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik
vom 25. November 2011
Leopoldine Frühwirth, Katharina Schiller, Christian Hauck, Werner Krachler, Kerstin
Koskarti, Sandra Steiner; Michael Walczyk, Richard Weissborn, Herbert Orsolits,
Mehmet Arslan
Büro: Gabriele Zgubic, Sabrina Petrasek; Franz Köppl, Lukas Tockner, Heinz Schöffl
Entschuldigt: Michael Mrkvicka, Paul Unger, Bernhard Kludak, Rudolf Haberler
Sitzungsort: AK – 2. Stock, Sitzungszimmer 277
Tagesordnung: 1. Bericht über aktuelle konsumentenpolitische Aktivitaten (Gabriele Zgubic)
2. Antrage an die 155. Vollversammlung
3. Anträge an die 156. Vollversammlung
4. Allfälliges
Koll Sandra Steiner eröffnet die Sitzung.
1. Bericht über aktuelle konsumentenpolitische Aktivitäten (Gabriele Zgubic)
Unerwünschte Werbeanrufe: Seit Mai 2011 gibt es über unerwünschte Werbeanrufe
abgeschlossene Verträge ein Rücktrittsrecht; Verträge in Zusammenhang mit Wett- und
Lotteriedienstleistungen sind nichtig. Dennoch bleiben unerwünschte Werbeanrufe ein Ärgernis: Seit
Mai haben sich 5.100 Konsumentinnen in den AK Beratungen über unerwünschte Werbeanrufe
beschwert. ln Wien sind beispielsweise vor allem Gewinnspiel- und Lotterie-Diensteanbieter weiterhin
aktiv. Auch Beschwerden über Telefonie-Anbieter reißen nicht ab. Sie drängen Konsumenten zu
einem Anbieterwechsel. Wichtig wäre es wenn der Vertrag erst zustande kommt, wenn der
Konsument aktiv einen schriftlichen Vertrag unterschreibt und zurückschickt unter Beibehaltung der
Rücktrittsregelung.
Preisvergleich Drogerieprodukte Köln-Wien: Die AK Tester haben im September 2011 die
Grundpreise (zum Beispiel ein Liter, 100 Milliliter) von 301 identen Produkten bei DM, Müller und
Schlecker geprüft. Es ging um Produkte wie Babynahrung, Cremen, Seifen, Haarshampoos,
Duschgels, Geschirrspül-, Reinigungs- und Waschmittel oder Taschentücher. Ergebnis: Die
Konsumentinnen zahlen in Wiener Drogeriemärkten um ein Drittel mehr als in Köln. Dieselben
Markenprodukte sind in Wien, auch wenn die unterschiedliche Mehrwertsteuer herausgerechnet wird
-also netto – deutlich teurer. Die internationalen Preisvergleiche bei Lebensmitteln (d ie günstigsten
sowie idente Produkte) werden weitergeführt.
Werbefahrten: Die AK Niederösterreich hat eine Datenbank über unseriöse Firmen, die Werbefahrten
veranstalten bzw. mit Gewinnmitteilungen werben, nunmehr ausgebaut und wird diese in Kürze online
stellen. Diese Webseite wurde von der AK Wien mitfinanziert. Unter
www.haendewegvonwerbefahrten.at erhalten Konsumentinnen mit wenigen Klicks Auskunft über jene
Firmen, die sie besser ignorieren sollten. Jeder Eintrag enthält den Firmennamen, die Anschrift, mit
welchen Tricks die Firmen arbeiten, und das Schreiben, das an die Konsumentinnen versandt wurde.
Beteiligung bei der L 14, die Bildungs-und Berufsinformationstage der AK Wien zum Thema
Mobilfunk, Internet. mobiles Internet, Datenschutz u.a. mit einem „Facebook-Check“, Broschüren zu
„Safer Internet“. Kostenfallen u.a.
2. Anträge an die 155. Vollversammlung
Es werden nur die zugewiesenen Anträge behandelt.
Antrag 3 KOMINTERN Kommunaler Wohnbau: Da kein Vertreter der Komintern anwesend war,
konnte der Inhalt des Antrages nicht erläutert werden; es war den Ausschussmitgliedern v.a. die
Intention und das Ziel unklar. Daher erfolgte einstimmige Ablehnung.
Antrag 4 KOMINTERN Mietrecht: wurde einstimmig angenommen
Antrag 12 und Antrag 13 der Perspektive Mietrechtsgesetz: wurden mit Stimme des Vertreters der
Fraktion Liste Perspektive erörtert, zusammengefasst und wie folgt angenommen:
Die Mieten und Kautionszahlungen bei privaten Vermietern sollen klar begrenzt werden. Die
Errichtung geförderter Mietwohnungen ohne Eigenmittelanteil soll verstärkt werden.
Antrag 19 FA Maßnahmen gegen alle Telefonkeiter: Da kein Vertreter der FA anwesend war,
konnte der Inhalt des Antrages nicht besprochen werden; die Forderung, dass „ALLE mündlich
abgeschlossene Verträge über das Telefon nichtig sein sollen“, ist viel zu weitreichend. Daher erfolgte
einstimmige Ablehnung.
Antrag 21 FA Kunden-lnformationspflicht bei billigeren Angeboten: Da kein Vertreter der FA
anwesend war, konnte der Inhalt des Antrages nicht besprochen werden. Daher erfolgte einstimmige
Ablehnung.
3. Anträge an die 156. Vollversammlung
Antrag 6 KOMINTERN Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Immobilien-Spekulation: wurde
einstimmig angenommen
Antrag 10 AUGE Verbot von Nano-Silber in Konsumprodukten – Studie der Umweltfolgen der
verstärkten Freisetzung von Nano-Silber: Nach Erörterung mit einem Vertreter der Antragsteller
wurde der Antrag mit folgenden Änderungen einstimmig angenommen:
Überschrift ,.Maßnahmen gegen den Einsatz von Nano-Silber in Konsumprodukten (Untertitel bleibt
gleich). Demgemäß wurde auf der 3.Seite der vorletzte Absatz angepasst: „Die Arbeiterkammer
fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen den Einsatz in Konsumprodukten“
Auf der 4.Seite, 2.Zeile wurde wie folgt geändert: „Die für nächstes Jahr beschlossene Kennzeichnung
von Nanomaterialien in Kosmetikprodukten mit dem Ausdruck (nano“) bringt für die Konsumentinnen
und Konsumenten nur dann einen Fortschritt, wenn gleichzeitig über den Erkenntnisstand betreffend
Vor- und Nachteile der Nanotechnologie informiert wird“.
Seite 4, letzter Absatz, letzter Satz lautet nunmehr: „Die Vollversammlung der AK Wien beauftragt die
Arbeiterkammer Wien dahingehend tatig zu werden, dass Informationen gebündelt und Mitgliedern zur
Verfügung gestellt werden und auch weiterh in Aktivitaten zu diesem Thema setzt.
Koll. Schöffl, vom Büro informiert kurz über den aktuellen Stand der Diskussion um die
Nanotechnologie; bestehende Studien werden gesammelt und sollen künftig auf der Hornepage
abrufbar sein. Geplant sind neben der bereits veröffentlichten Broschüre eine weitere Publikation mit
einer kritischen Auseinandersetzung mit Nanotechnologie sowie eine Veranstaltung.
4. Allfälliges
Nächster Termin: 30.03.2012 09:00 Uhr
Koll Steiner schließt die Sitzung und wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest und ·ein gutes
Neues Jahr.
Sandra Steiner
Ausschussvorsitzende Aussc ussbetreueri
Abteilungsleiterin