Anwesend: Andrea, Brigitte, Klaudia, Linda, Ulli
Termin: Fraktionsvorbesprechung 29. Oktober 9h – Seminarraum 26 im BIZ
VV: Klaudia wird bei den Wahlen wieder eine geheime Abstimmung verlangen. Zu wählen ist eine Vizepräsidentin und ein Vorstandsmitglied.
Gabi hat einen Bericht über den Kontrollausschuss geschickt – er ist auch auf der Plattform zu finden. Kontrollausschussbericht
Die Antragsbesprechung hat folgende Abstimmungsliste ergeben: AUGE_UG_Abstimmungsverzeichnis163_VV_21102014
Einige Antäge sind noch nicht zur Gänze geklärt. Antworten von Biju zu einigen Pflegeanträgen sind schon hier.
FSG Antrag 6: „Ausbildungsreform in der Pflege“
Ist okay, kann eigentlich nicht dagegen sein, aber: in Punkt fünf muss unbedingt der Gesetzgeber aufgefordert werden, einen nachvollziehbaren, verpflichtenden Schlüssel (Verhältnis) von Diplomiertem Pflegepersonal zu PflegeassistentInnen in den Bereichen Akut- und Langzeitkrankenhäusern gestzulegen, um eben eine verstärkte Nachfrage nach PflegeassistenInnen und der damit verbundenen Gefahr der Qualitätseinbuße bei der Pflege entgegenzuwirken.
FSG Antrag 26: „Praktikum“
Hier muss noch einmal ausdrücklich festgehalten werden, dass die im Begründungstext angeführte Einsatz von PraktikantInnen in Ausbildung als „reguläre Arbeitskräfte“ rechtlich unzulässig ist! PraktikantInnen dürfen nur unter Anleitung bzw. in Anwesenheit der/des AusbildnerIn tätig werden. Sie sind keine regulären Arbeitskrüfte sondern Auszubildende! Daher gilt Punkt drei zu ergänzen:
„Weiters gilt sicherzustellen, dass PraktikantInnen nur unter Aufsicht bzw. Anwesenheit von Ausbildenden Tätigkeiten verrichten dürfen und ein Einsatz entlang den typischen Betätigungsfeldern einer ‚regulären‘ Arbeitskraft nicht zulässig ist.“
GA Antrag 08: „Akut-Pflegebetten“
Ist bereits in einzelnen Abteilungen Status quo (max. 3 Monate Akutpflegebetten wenn es Zusage eines GZ gibt). Bijou sieht den Antrag in seiner Fassung als nicht machbar, da es einzelne Akutabteilungen geben müsste, für die die Krankenhäuser schlichtweg nicht vorbereitet sind. Daher Zuweisung oder Ablehnung.