Bericht zur Ausschusssitzung von Walter Braunsteiner:

Es gab in der letzten Vollversammlung 4 Anträge zur Konsumententhematik:

Zwei Anträge von der FSG (FSG13 und FSG14) wurden angenommen und im Ausschuss nicht mehr näher erläutert,

ein Antrag von der FA (FA12 – VKI-Finanzierung) wurde zugewiesen und wird in der nächsten Ausschusssitzung am 21.2. behandelt, da sich die FA-Ausschussdelegierten für diese Sitzung entschuldigten,

ein Antrag von AUGE/UG (Auge6 – Billigfleisch hat ihren Preis) wurde zugewiesen und im Ausschuss diskutiert.

Resümee: Es wäre schade, wenn unser Antrag abgelehnt werden müsste. Die beiden ersten Forderungspunkte scheinen ok, die beiden letzteren sind zu zwingend „von oben herab“ formuliert. Dafür könnte man sie aber auch breiter streuen und nicht nur die „öffentliche Hand“ adressieren (sondern auch Kantinen). Also bei den letzten beiden Forderungen den Zwang heraus nehmen, dafür z.B. Betriebe und öffentliche Hand zur Dokumentation verpflichten: Was soll dokumentiert werden, was wird verwendet, wo kommt es her, wieviel wird verwendet? Dafür kann man dann evtl. Gütesiegel verleihen bzw. evtl. Förderungen nach Fortschritt einsetzen.

LG Walter

Edit 5.2.2020: Der überarbeitete Auge-Antrag 6 wurde von der Abteilung Konsumentenschutz (Heinz Schöffl) für „sehr gut“ befunden. Einer Zustimmung in der nächsten Ausschusssitzung am 21.2. wird wohl nichts entgegenstehen. Zum ursprünglich eingereichten Antrag haben sich die letzten beiden Forderungspunkte geändert. Sie wurden im Sinne der Diskussion der letzten Ausschusssitzung neu formuliert. Hier das überarbeitete Dokument: AUGE06_Billigfleisch

Kurzer Bericht über die Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses öffentlicher Dienst in der AK am 6.12. 2019 zum Antrag 1 „Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes 2002: Anfügen des §7a Abs. 1–5 – Für einen gemeinsamen Kollektivvertrag der Österreichischen Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek“.

Da in der heutigen Sitzung dieses Ausschusses dieser Antrag behandelt wurde, nahm ich – nach Intervention von Klaudia, da ich kein Mitglied dieses Ausschusses bin, lediglich zur Vorstellung des Antrags – daran teil.

Nach meiner Zusammenfassung des Antrags gab es eine Wortmeldung von Jasmin Benesch (FSG, GÖD), in der sie die bekannte Ausgangslage (Kollektivvertragsfähigkeit der einzelnen Museen usw.) nochmals zusammenfasste. Ihrer Meinung nach sei es nicht notwendig, die Bundesmuseenkonferenz per Gesetz zu institutionalisieren, da es bereits die Direktorenkonferenz gebe. Man wisse über die Problematik Bescheid, es habe auch schon Versuche in diese Richtung gegeben und man sei auch seitens der Gewerkschaft mit der Betriebsrätekonferenz im Gespräch. Danach meldete sich der Vorsitzende des Ausschusses, Erich Rudolph (FSG), zu Wort. Er bestärkte die gemeinsame Zielsetzung, einen Kollektivvertrag zu erarbeiten und erwähnte in diesem Zusammenhang die IFES-Studie, die als Grundlage zur Erarbeitung von Unterschieden oder Gemeinsamkeiten der Bedingungen der Beschäftigten der Bundesmuseen herangezogen werde. Über diese Studie seien auch schon die BetriebsrätInnen der Betriebsrätekonferenz informiert worden. Danach erfolgte die Beschlussfassung, die Ergebnisse der Studie abzuwarten und dann zu gegebenem Zeitpunkt den Antrag als gemeinsamen Antrag nochmals zu stellen.

Wir weisen darauf hin, dass die Unterlagen VERTRAULICH sind, dh, nicht weitergegeben werden dürfen!

Tagesordnung vom 12.12.2019

2 Beschlüsse 

2.1 Bilanzprüfung 2019
2.2 Personalplan 2020
2.3 Subventionen 2019
2.4 Mitgliedschaft beim Institut für Interne Revision Österreich – IIA Austria
2.5 Festlegung der anteiligen Personalkosten für Fachausschüsse
2.6 Fachausschussmittel 1. Quartal 2020
2.7 Änderung in den Fachausschüssen
2.8 Verlängerung des Herstellungsauftrages für AK FÜR SIE

3 Berichte

3.3 Bereich Beratung – Trenner

3.3.1 Unterstützung bei Insolvenz durch die AK
3.3.2 Aktueller Bericht

3.4 Bereich Bildung – Aschauer-Nagl

3.4.1 Elterninfoabende
3.4.2 L 14 – AK Bildungs- und Berufsinfomesse 2019
3.4.3 Infomesse zur Vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA)
3.4.4 Start der NQR-Servicestelle von AK und ÖGB
3.4.5 Wohnungsvermittlungsplattformen /Wohnzonen
3.4.6 Veranstaltung „Betongold oder leistbares Wohnen)
3.4.7 Preiserhebung Online 2019
3.4.8 Symposium „Konsum neu denken“
3.4.9 Aktueller Bericht

3.5 Bereich Information – Bröthaler

3.5.1 SOZAK: Veröffentlichungen des 68. Lehrgangs
3.5.2 Veranstaltung: Die Welt im Zenit
3.5.3 Mitbestimmung im Aufsichtsrat
3.5.4 Aktueller Bericht

3.6 Bereich Soziales -Kundtner

3.6.1 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze – Oktober 2019
3.6.2 Beschäftigungsakltionen für Ältere in Wien
3.6.3 Veranstaltungen
3.6.4 Aktueller Bericht

3.7 Bereich Wirtschaft – Kubitschek

3.7.1 Grundeinkommen
3.7.2 Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2021-2027
3.7.3 Unternehmerische Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt
3.7.4 Erfolgreicher Abschluss der Musterverfahren im Zuge der Beschwerdeverfahren – Energie Graz und Energie Steiermark
3.7.5 Aktueller Bericht