Tagesordnung Einladung – 12.01.2021
Nach anfänglicher Verwirrung über die mangelnde Beschlussfähigkeit, konnte der Ausschuss in Hybrid Version doch stattfinden.
Bericht zur fairen Regelungen in der Luftfahrt, es gibt diesbezüglich eine gute Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften, der AK und dem Ministerium. Das Ziel ist ein einheitlicher Kollektivvertrag. Vor allem geht es um verstärkte Kontrollmaßnahmen. Derzeit gibt es diese nicht. Es wird versucht eine gemeinsame Überprüfung von Kassa, Finanz und Austrocontrol durchzubringen. Auch bei der Vergabe soll geschaut werden, dass Strecken nach Österreich kommen um Arbeitsplätze zu erhalten.
Bericht Europäische Konsultation für transnationale Netze: Es gibt mehr Geld für transnationale Netze, allerdings bekommen Städte generell weniger, außer sie liegen grenznah. Es besteht die Gefahr dass in Ballungsräumen durch Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn, der Platz für den Individualverkehr zu gering wird, weil die Trassen nicht reichen.
AK fordert bei Verkehrsstrategie der EU: Emissionen senken, Arbeitnehmer*innenrechte beachten, Harmonisierung der Einsatzbedingungen.
Anträge:
Antrag 16 der GA zu überschießend
Antrag 14 der GA könnte ein Pilotversuch gestartet werden, Abänderung bis zur nächsten Sitzung
Antrag 17 der GA angenommen