Der Ausschuss öffentlicher Dienst am 27.4.2021 bestand aus 2 Sitzungen:
- Sitzung war die eigentliche Ausschusssitzung
- Sitzung war ein Bericht über die von Gewerkschaft und AK in Auftrag gegebene Studie/Befragung der Beschäftigten der Bundesmuseen zum Kollektivvertrag, ursprünglich Antrag der AUGE/UG für einen KV für die Bundesmuseen, der Antrag wurde an den Ausschuss öffentlicher Dienst zugewiesen.
- Sitzung: Berichte der Abteilung und der Gewerkschafter
- Bericht von Hannes Schneller über den Antrag der FSG zur 174. AK-Wien-Vollversammlung: „Ausgegliederte Bundeseinheiten – die Republik darf sich der Verantwortung nicht entziehen“
Inhalt: Basisabgeltungen der ausgegliederten Bundeseinheiten müssen jährlich angepasst werden
bzw. wenn Basisabgeltung zu wenig ist, muss sie entsprechend erhöht werden.
Der Beschluss wird an die Regierung und an die parlamentarischen Clubs weitergeleitet.
- Bericht von Richard Kohler, GPF über Post-AG kurz vor KV-Abkommen, Telekom, Austro Control: derzeit keine Gehaltserhöhung, Austro Control ist von Krise sehr betroffen
- Bericht von Kniezanrek, Younion: seit 1.4.2021 gibt es bei den Magistratlern ein neues Gehaltsschema, Optierungsmöglichkeit, Wahlmöglichkeit zwischen dem neuen und alten Gehaltsschema. Neues Schema hat keine Biennalsprünge, aber dafür höhere Einstiegsgehälter, aber über die Jahre komme es zum selben Ergebnis. Wechsel ins neue System halte sich in Grenzen.
- Bericht von Jasmin Benesch, GÖD über KV der Bundesmuseen, KV-Verhandlungsbeginn 26.3.2021,es gab bereits 2 Vehandlungsrunden, Verhandlungen zwischen 6 DirektorInnen, GÖD-Leuten und 2 JuristInnen und 1 BR (Mitglied der BR-Konferenz)
- Berichte über Agenda der Abteilung Sozialpolitik:
Hannes Schneller: AZ-Gestaltung der Stadt Wien, KV-Beratungen, Koordinierung mit Arbeitsrechtsberatung, Spitäler
Silvia Hruska-Frank: über Testungen in Bundesländern, funktioniere nicht so gut wie in Wien, v. a. für Teilzeitleute schwierig an Testungen heranzukommen, Beratungen von Problemen; Kurzarbeit: Abrechnungen seien problematisch, nicht jedoch jene aus Betrieben des öffentlichen Diensts, da sei alles in Ordnung, es gebe da keine Missbrauchsfälle; Homeoffice nun Gesetz in Kraft; Job und Corona-Seite gibt es weiterhin wird auch aktualisiert, dazu komme Longcovid.
- Bericht über IFES-Studie, Einladung an dieser Sitzung teilzunehmen erging auch an die BR der BetriebsrätInnenkonferenz der Bundesmuseen
KV findet großen Anklang bei den Beschäftigten (9 von 10), werde als Stabilitäts-Instrumentarium im Sinne von Rechtssicherheit, Verhinderung von Lohndumping, Gehaltsentwicklung, Transparenz usw. erkannt. 59% der Befragten sind Frauen, 6 von 10 würden gemeinsame Aktionen mit BR machen, aber geringer Anteil der Beschäftigten sind Gewerkschaftsmitglieder; generell große Zufriedenheit mit Arbeit. Wortmeldungen Stefan Seebauer, GÖD und Martin Graf, BR-Vorsitzender (Albertina): BR bemühe sich Gewerkschaft zu bewerben.