1. Genehmigung Protokoll und Feststellung der Beschlussfähigkeit
1a: : Zugewiesener Antrag Nr. 05 AUGE/UG und GLB
Dieser Teil des Berichts ist etwas emotional – ich bitte um Nachsicht, es war anders nicht möglich.
Wie zu befürchten war, sehen sie sich nicht als zuständig und sie wollen sich nicht in Gewerkschaftsangelegenheiten einmischen. Ich habe gemeint , da sie im Prinzip für unseren Antrag sind, könnten sie auch zustimmend reagieren, da ja auch eine Ablehnung ein Statement – also eine Einmischung ist. Das wurde aber nicht aufgenommen. Die Dame vom der FCG hat den Antrag, wie auch zu erwarten war, inhaltlich abgelehnt. Auf meinen Einwand, dass sie wenigstens die KleinverdienerInnen schonen hätten können, kam die Antwort, dass es ja nicht leicht war eine Grenze zu finden – daher haben sies gleich gelassen… Ein Satz hat die Position aus der die GÖD ihre Entscheidungen trifft – und was sie im Auge haben – sehr klar gezeigt: „Die Gewerkschaft bekommt durch Mitgliederaustritte die Entscheidungen eh zu spüren…“ Ich war fassungslos und hab gesagt, dass es die Leute im öffentlichen Dienst sind, die das zu spüren bekommen – vor allem die! Aber ich glaub, auch das haben sie nicht verstanden…
Ich hab auch daraufhingewiesen, dass sie immer wieder auf die Ausgegliederten Bereiche vergessen.
2. Wr. Landesdienstrechtsnovelle 2012
– Antikorruptionsmaßnahmen durch Abkühlungsphase von 6 Monaten wenn Beamte in die Privatwirtschaft wechseln.
– Bessere Transgenderregelungen
– Regelungen zur Elternteilzeit (damit es nicht zu Gehaltsverlust kommt)
Da gibt es was schrfitliches – kann ich zuschicken.
3. Ist-Zeit und Zeiterfassung bei der Post AG
Bei der Ausverhandlung der BV war von der Fa. Forba Thomas Riesenecker dabei, der keine Bedenken geäußert hat…
4. Berufungskommissionen nach UG
Sie haben plötzlich nicht mehr gewusst was dieser Punkt eigentlich sein soll. Der Antrag 2 von uns „Betriebsrat in die Berufungskommissionen der Universitäten“ (hätte der TO seins sollen) ist übrigens dem Ausschuss allg. Sozialpolitik, Arbeitrecht und Rechtspolitik zugewiesen worden. Inwischen it das offiz. Protokoll eingetrudelt und da steht: Nach Rücksprache mit der Bildungspolitischen Abteilung der AK Wien, stellt sich heraus, dass dieser Antrag im dortigen Bereich behandelt wird. Zuständige Referentin ist Koll Mag. Martha Eckl. Tja, …
5. Dienstrechtsnovelle 2012
– auf Papamonat wird es Rechtsanspruch geben.
– Bei Beamten soll eine Kündigung bei einer Verurteilung von unter 12 Monaten möglich sein (zB bei Folter, Sexualdelikten uÄ.) . Da gibts was schrfitliches – kann ich zuschicken.
6. Bezugserhöhungen – Stand 2012
Im Wesentlichen eine Wiederholung von Punkt 1a. Fürs Jahr 2014 wird es eine 1% Erhöhung geben.
7. Allfälliges
Es hat eine AK-Veranstaltung gegeben: Kommunaler Ausverkauf – von der Krise der Privatisierung (15.10.2012, BIZ). :Seitens der privaten Investoren ist ein „Rosinenpicken“ eindeutig belegbar. Resümmee eines Vortragenden: Oft scheint „anektotisches Wissen“ (à la: in diesem konkreten privaten Unternehmen wird doch effizienter gearbeitet) ohne wissenschaftliche Analyse die politisch Verantwortlichen motiviert zu haben. Ein politischer Trend, Privatisierungsvorhaben genauer zu analysieren, ist erkennbar (vgl: Europ. Parlament, Nov. 2012: Keine Liberalisierung von Flughafen-Bodenabfertigungsdiensten). Da gibt es was schriftliches – kann ich zuschicken.
Nächste Sitzung: Frühjahr 2013