Antrag 9 von LP: Überprüfung der Einhaltung des Nichtrauchergesetzes
Die zuständigen Behörden prüfen. Es wurden tausenden Strafanzeigen nachgegangen. Österreichweit 4.679 Anzeigen, davon 3.911 gegen InhaberInnen von Gastronomiebetrieben, 95 gegen InhaberInnen von Einkaufszentren und 673 RaucherInnen. Strafen zwischen 20, und 1000, Euro. Die Verwaltungsbehörden kommen im Allgemeinen ihren Bemühungspflichten nach – in der Regel erfolgen Strafanzeigen gegen Verstöße. Der Ausschuß sieht daher kein Erfordernis für weitere Maßnahmen.
Novellierung ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
-) Das Verzeichnis der AN, die Tätigkeiten durchführen, für die ein FK Nachweis erforderlich ist (§62 Abs 8) soll entfallen.
AK: soll nicht zur Gänze entfallen. Nur das Verzeichnis beim Führen von Kränen und Staplern.
-) Stärkere Einbindung von Arbeits und OrganisationspsychologInnen in der Präventivbetreuung.
AK: Klassische Arbeitsunfälle gehen zurück. Gleichzeitig gibt es enormen Anstieg von psychischen Arbeitsbelastungen. BAK erfreut, dass Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz den verpflichtenden Einsatz von Arbeits und OrganisationspsychologInnen in den Betrieben im AschG verankern will.
-) Arbeits und OrganistionspsychologInnen gleichrangig als Präventivfachkraft verankern.
AK: Diese Kräfte sollen wie Sicherheitsfachkräfte und ArbeitsmedizinerInnen in §83 Abs1 bezeichnet werden. Sie sollen auf gleicher Augenhöhe mit allen Rechten und Pflichten ausgestattet werden. Die Fachausbildung muss geregelt werden.
-) Flexible Präventionszeit (§82a)
AK: Präventionszeit soll moderat erhöht werden und in Mindesteinsatzzeit umbenannt werden.
Personalsituation in den Arbeitsinspektoraten
AK hat Brief an Faymann und Heinisch Hosek geschrieben. Habe den Brief (eineinhalb Seiten). Wer ihn lesen will, bitte melden. Die Kurzform: Es gibt zu wenig AI, wir brauchen mehr.
Meldung Sicherheitsvertrauensperson (SVP)
Es hat Aussendung der AK an Firmen gegeben wo sie aufgefordert waren ihre SVPs zu melden. War großer Erfolg. 700 Neumeldungen. Jetzt gibt es statt 6 3Tageskurse 12. Als eine Art Warnung hat die WKÖ als Reaktion auf den Brief der AK folgendes auf die Homepage gestellt: Es gibt zwar eine Verpflichtung ab 11 ArbeitnehmerInnen einE SVP zu bestellen, es wird aber erst ab 51 AN gestraft .
Arbeitsprogramm für 2011
Lobbying und Einflussnahme auf die Legistik in Ö und auf neue EU-Richtlinien Arbeits und OrganisationspsychologInnen
Betriebliche Gesundheitsförderung
Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
Meldungen von SVP
Kernarbeitsfelder:
Beratung und Service
Mitgliedschaften und Gremienarbeit
Beitrag der Abteilung zu den Leitthemenfeldern 2011 + Lobbing
Service
Studie „Psychische Belastungen der Arbeit und ihre Folgen“
Erfüllung der Gütekriterien nach ISO 10075 für den IMPULSTest
Arbeitszeitdiskussion
Personelles:
Ab 1.Mai 2011 wird eine Stelle frei. FH oder Studium Voraussetzung. Ein Jahr befristet, danach ev unbefristet.
Berichte:
Änderung des BundesBedienstetenschutzgesetzes
Erstmals werden für Unterrichtsstätten m2 Luft und Boden als Mindestmaß angegeben. Kann Entwurf der Änderung schicken. Stellungnahme geht bis 28.2. möglich.
Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr (AVOVerkehr)
In Zukunft sollen alle interen ANschutzsachen bei Eisenbahn und Seilbahn durch das AI genehmigt werden müssen. Kann Entwurf der Änderung schicken. Stellungnahme bis 4.3. möglich.
Neue Broschüren:
Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz. Instrumente zur Prävention.
Bewertung der Evaluierung arbeitsbedingter psychischer Fehlbelastungen bei der
Kontroll und Beratungstätigkeit. Leitfaden für die Arbeitsinspektion.
Nächste Sitzung: 26.4. 9 Uhr.
Bericht Ausschuss Sicherheit Gesundheit und Arbeit 2011 02 15