Liebe AKRätInnen,
Hier mein Bericht der AK-Ausschusssitzung Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration am 03.02.2011 (hat etwas länger gedauert, da ich erst jetzt dazu gekommen bin, die Dokumente einzuscannen).
1. Antrag BDfA „Undokumentiertes Arbeiten“
Referiert hat Johannes Payerl. Hier seine Stellungnahmen:
zu Punkt 1: §29 des AuslBG gehört wahrscheinlich novelliert, die AK wird deswegen mit dem Sozialministerium reden.
zu Punkt 2: geht die AK zu weit, von einem kompletten Abschiebeverbot zu reden, es könnte Gründe für eine Abschiebung geben z.B. Straffälligkeit (typisches Argument, wurde auch bei unser Antrag zu Abschiebeverbot für AsylwerberInnen verwendet)
zu Punkt 3: muss auch mit dem Sozialministerium geklärt werden.
zu Punkt 4: auch jetzt wird niemand von der AKBeratung abgewiesen. Wird dem Beratungsausschuss zugewiesen, in wie weit Änderungen notwendig sind. Das wurde dann so beschlossen. Ausser eine Wortmeldung von mir hat es keine Diskussion gegeben.
2. RotWeissRot Card und Fremdenrechtsänderungsgesetz soll mit des Jahres in Kraft treten.
3. AlVGÄnderungen
4. Aktuelle Konjunktur und Arbeitsmarkt-Aussichten für Österreich
lg
Linda
mfg / Best regards / Saludos cordiales,
Linda Sepúlveda
Stellvertreterin des Vorsitzenden des Betriebsrates
CMT / CT / SOL AD
Arbeiterkammerrätin
SIEMENS AG ÖSTERREICH
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„Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen.“
(Johanna Dohnal)
Bericht Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration 16022011