DIESE MITSCHRIFT BITTE VERTRAULICH BEHANDELN!
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Besprechung der Anträge
Angenommene Anträge: Erhaltung der Mitbestimmung der Versicherten durch Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (FSG), Schluss mit der Strukturdebatte in der Sozialversicherung (FCG), Verbesserung für Frauen beim medizinischen Angebot (FA), Pflege als Zukunftsberuf – nicht mehr als eine vage Vision (AUGE-UG), Pflegegeld jährlich valorisieren (FCG)
Abgelehnte Anträge: Personalschlüssel für Pflege und Betreuung um 10% anheben (FCG), Umfassende Impfberatung als abrechenbare Kassenleistung (Grüne Arbeitnehmer), Alkohol-Abusus (Grüne Arbeitnehmer), Gute Gesundheit für alle – gegen die Zweiklassenmedizin (GLB)
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Arbeitsprogramm 2018
Pensionsthema: vertrauensbildende Maßnahmen in unser Pensionsversicherungssystem, mehr Vertretungen in Einzelfällen vor dem Arbeits- und Sozialgericht, Verbesserungen zum Thema Schwerarbeit, SORA Studie zum Thema Arbeitschancen älterer ArbeitnehmerInnen
Registrierung der Gesundheitsberufe: Beginn ist der 1. Juli 2018, Abwicklung erfolgt durch die Bundesarbeiterkammer und Gesundes Österreich
Prävention und Gesundheit: Hier ist ein Ausbau der psychosozialen Versorgung geplant, weiteres begleitendes Thema wird das alternsgerechte Arbeiten sein
Pflege: Die Mittel aus dem Pflegefonds sollen als Steuerungsinstrument eingesetzt werden, Zuerkennung bei der Erfüllung bestimmter Quantitäts- und Qualitätsstandards. Weiters wird zur Zeit eine Nord-Care-Studie durchgeführt. Dabei werden die Arbeitsbedingungen im Bereich der Langzeitpflege und in der mobilen Pflege erhoben. Schweden, Dänemark und Kanada sind ebenfalls Studienteilnehmer.
Weiterentwicklung des Dienstnehmerbegriffs(EPU): Dazu gibt es drei Studienvorhaben, die von der AK Oberösterreich initiiert worden sind.
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Regierungsprogramm
Struktur der Sozialversicherung: Es soll maximal 5 Einrichtungen geben. Geplant ist eine Staatsverwaltung mit Beteiligung der Betroffenen, also de facto die Abschaffung der Selbstverwaltung. Die Beitragseinhebung soll durch das Finanzamt erfolgen. Geplant ist die Abschaffung der Mehrfachversicherungen (Beitragsreduktion). Ebenso abgeschafft soll der Berufsschutz werden.