Es gab keine zugewiesenen Anträge zu behandeln.
Folgende Anträge wurden in der letzten AK-VV angenommen:
AUGE05: Sammelklagen in Ö ermöglichen (es gibt nun zu diesem Bereich auch eine EU-Richtlinie, die in den Ländern umgesetzt werden soll)
FA06: Überziehungszinsen sollen auf 4% reduziert werden
FAIR10: Cookie-Einstellungen
FSG26: Covid-Konsumentenrechte (Gutscheinlösung bei Veranstaltungen, bei Flügen sollte in Ö selbiges passieren – EU hat dies unterbunden, Forderung einer Insolvenzabgeltung auch für Flüge nicht nur für Reiseveranstalter)
FSG27: algorithmusbasierte Entscheidungen (Suchergebnisse unterschiedlich – Kriterien sind teilweise diskriminierend)
AK Arbeitsprogramm 2021 für Konsumentenschutz:
Datenschutz (z.B. Idenditätsdiebstahl, Musterverfahren vor der Datenschutzbehörde)
Studien zu Dynamic Prices (Produktpreiserhebungen, spezielle Schwankungen bei Flugpreisen, Breitbandtests)
Telekommunikationsnovelle (Vertragsverletzungsverfahren gegen Ö): speziell „geschenkte“ Handys mit einseitig veränderbaren Verträgen (derzeit mit Recht das gestützte Handy zu behalten auch wenn man bei Vertragsänderungen den Vertrag beendet, nun soll es eine Wertabgeltung für das Handy geben – Stellungnahme der AK ist erfolgt)
Vorschläge der EU-Kommission (sobald sie vorliegen) zu E-Privacy/Datenschutz, Gewährleistungsrichtlinie, Regelung zu Kryptowährungen, non performing loans (faule Kredite sollen unserer Meinung nach nicht verkauft werden dürfen, da plötzlich neuer Vertragspartner für Schuldner), nachhaltige Produktwitschaft
Deckungsablehnungen bei Versicherung
Alpine Anleihen (einige Prozesse gewonnen, einige Vergleiche, derzeit noch über 20 Mio offen)
Monitoring von Bankdienstleistungen, Kleinversicherungen (z.B. Brillen)
Lebensmittelkennzeichnung (z.B. EU-Verbraucherinformationsverordnung: Nährwerte, Herkunft, Haltbarkeit)
Kontrolle und Transparenz der Lebensmittelkette
Ernährung – Kinderwerbung
Naturkosmetik