Vorsitzende Sandra Steiner ist verhindert, Kerstin Koskarti übernimmt Leitung dieser Ausschusssitzung.
Bericht aus der Abteilung: Derzeit vor allem Klagstätigkeiten (Reiserückerstattungen gegen Veranstalter, Fluglinien), einige Verfahren gegen Fitnessstudios. In den nächsten Tagen wird Klage gegen Klarna eingebracht.
Personalisierte Preise bringen heuer erstmals größere Preisunterschiede (abhängig von Geräten). Modernisierungsrichtlinie wird nun in Österreich bald als Gesetz umgesetzt. Betreiber müssen zumindest angeben, dass sie eine personalisierte Preispolitik durchführen.
Identitätsdiebstahl nimmt zu. AK unterstützt mit Beratung, Polizei ist nicht immer hilfreich bei Anzeigeerstellung.
Untersuchung zu Biometrie wurde gemacht (Entsperren mit Fingerabdruck, Gesichtserkennung). Es sind bereits Erkennung der Stimmungslage und des Blutdruckwerts möglich.
AK forderte immer Herkunftskennzeichnungsbestimmungen, auch für verarbeitete Produkte. Darüber hinaus ist uns auch wichtig, dass auch Tierwohl erkennbar sein muss. Dazu gibt es aus dem Vorjahr einen Beschluss.
Bundesweiter Reparaturbonus kommt nun.
Konsumenten haben bei Haushaltsgeräten eine hohe Erwartung der Haltbarkeit (17, 18 Jahre). Im neuen Entwurf zur Gewährleistung ändert sich an der 2 jährigen Dauer leider nichts, Beweislastumkehr ist zu begrüßen. Wir fordern speziell bei Haushaltsgeräten eine längere Gewährleistungsfrist.
In Schuldnerschutzberatung ist viel zu tun. Banken bemühen sich Stundungen zu verlängern, eine solche Vereinbarung kostet aber wieder extra. Zinsen sind sehr hoch, Inkassokosten sind sehr hoch. Für Mietstundungen und Energierechnungen gibt es die Forderung eines Sozialfonds.
Zu Hygiene Austria gibt es ca. 70 Konsumenten, die bei Palmers gekauft haben, und einige die im online-Shop gekauft haben, und ihr Geld zurück wollen. Die Bereitschaft zu einer außergerichtlichen Einigung ist nicht vorhanden, nun werden Klagen vorbereitet. VKI führt Prozess wegen unlauteren Wettbewerbes und Irreführung zum Thema „made in Austria“. Zum arbeitsrechtlichen Teil gibt es auch einige Verfahren.
VKI: Der Verein hat Recht auf Datenschutz, Betriebsgeheimnis, Gleichbehandlung mit anderen Fördernehmern. Bund kann also nur sagen, ich gebe dir x Millionen und ich möchte, dass du das und das tust (Klagen führen, …), aber mehr darf sich der Bund nicht einmischen. AK ist Mitglied und Träger, wir lassen uns nicht sagen, welche Mitgliederstruktur er haben soll.