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AK-Vorstand Wien, 29. Oktober 2020

Wir weisen darauf hin, dass die Unterlagen VERTRAULICH sind, dh, nicht weitergegeben werden dürfen! Bitte eure Rückmeldungen, Anregungen, Nachfragen … mir hier als Kommentar mitgeben!

Auszug aus der gesamten Tagesordnung:

2 Beschlüsse
2.1 Budgetvoranschlag 2021 (kommt danach in die VV)
2.4 Tagesordnung für die 174. Vollversammlung am 11. November 2020

3.2 Bericht des Direktors umfasst

3.2.1 die Novelle des AK Gesetzes im Zuge der COVID-19-Gesetzgebung, die u.a. Umlaufbeschlüsse ermöglicht und dazu eine Änderung in unserer Geschäftsordnung notwendig macht (VV) und
3.2.2 einen Statusbericht „Job & Corona“ und Aktion „Kurzarbeit-Lohnzettel-Check“

Wie immer interessante Unterlagen gibt’s zu

3.4 Bildung

3.4.1 Befragung,,Homeschooling von Lehrlingen“
3.4.2 Mehr als die Hälfte aller Studierenden sind AK-Mitglieder
3.4.3 Bildungsschwerpunkt im lntegrationsbericht 2020
3.4.4 Neue AK Betriebskostenstudie
3.4.5 Jugendliche und Kinder im öffentlichen Raum in der Krise
3.4.6 COVlD-bezogene Maßnahmen betreffend KonsumentInnen
3.4.7 Erhebung Hypothekarkredite

3.5 Information

3.5.1 Kooperation GPA-djp/vida/AK: Online-Workshop „Budgetierung im Sozialbereich – trotz oder gerade wegen der Gemeinnützigkeit“
3.5.2 Kooperation Metalllohnrunde GPA-djp und PRO-Ge – IFES-Befragung
3.5.3 SOZAK goes Facebook
3.5.4 SOZAK-KSÖ-World Cafe „Arbeit ohne Zukunft – Zukunft ohne Arbeit?
3.5.5 BRAK Lehrgangsentwicklung

3.6 Soziales

3.6.1 Arbeitsmarktdaten August/September 2020
3.6.2 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze August 2020
3.6.3 SARS-CoV-2-Tests
3.6.4 Aktuelle Probleme bei Quarantäne und Krankenstand
3.6.5 Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz
3.6.6 LSD-BG – Aktuelle Entwicklungen September 2020
3.6.7 Online Diskussion „Jobs für Langzeitarbeitslose?!“
3.6.8 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Frauenbeschäftigung
3.6.9 Act4Respect: Neue Angebote für Betroffene von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
3.6.10 Straßeninitiative „Zentrale für gleichberechtigtes Arbeiten – Eine Zukunft für alle“

3.7 Wirtschaft

3.7.1 Die aktuelle WIFO-Prognose für Österreich
3.7.2 Covid-19-Unternehmershilfspaket – Update 30.09.2020
3.7.3 AK-Wohlstandsbericht 2020
3.7.4 Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021- österreichische Umsetzung des Konjunkturprogramms „NextGenerationEU“
3.7.5 EU-Budgets 2021-2027 vor der finalen Einigung
3.7.6 Update Intra-EU-Investitionsschutz
3.7.7 Studie zum neuen One In, One Out-Prinzip bei der EU-Gesetzgebung

 

Protokoll der Vorstandssitzung vom 23.09.2020




Anträge zur BAK-Hauptversammlung, 14. Juni 2012

Gemeinsame Anträge – Gesamtdokument

FSG – Gesamtdokument

ÖAAB – Gesamtdokument

FA – Gesamtdokument

AUGE – Gesamtdokument (pdf)

 

AUGE/UG-Anträge im Einzelnen (doc):

AUGE Resolution 01 – Keine Öffnung des Bereichs der sozialen Dienstleistungen für den Finanzmarkt

AUGE 01 – Für ein Reform der Grundsteuer!

AUGE 02 – Keine Zustimmung zum Fiskalpakt und zur Änderung Artikel 136 AEUV

AUGE 03 – Keine Nulllohnrunden in den öffentlichen Diensten!

AUGE 04 – Rahmenrecht für Sozialwirtschaft und gemeinnützige Genossenschaften

AUGE 05 – Staatsbürgerschaft

AUGE 06 – Bankensektor regulieren! Banken-Insolvenzrecht umsetzen!

AUGE 07 – Öffentliche Aufträge an hohe soziale, arbeitsrechtliche, demokratische und ökologische Standards binden!

AUGE 08 – Bis Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer – Börsenumsatzsteuer wieder einführen!

AUGE 09 – Sozial-, Umwelt-, Gleichstellungsbilanzen

AUGE 10 – Keine Ermessensausgabenkürzung bei Sozialen Vereinen, kulturellen Initiativen, Fraueneinrichtungen, Entwicklungszusammenarbeit und außeruniversitärer Forschung!

AUGE 11 – Keine Schiefergas- und Tight Oil-Bohrungen in Österreich!

AUGE 12 – Warum eine budgetäre Bevorzugung des Institute of Science and Technology Austria (ISTA) gegenüber den österreichischen Universitäten?

AUGE 13 – Beendigung der Schlechterstellung von PensionsbezieherInnen in der Künstlersozialversicherung

AUGE 14 – Informationspflicht und Bekämpfbarkeit bei Ablehnung von Visa-Anträgen

AUGE 15 – Verbot der Aussenflächenbeheizung

AUGE 16 – Ausgliederung und Privatisierung – Keine Zustimmung der Arbeiterkammer und ihrer FunktionärInnen im Zuge von Abstimmungen in gesetzgebenden Körperschaften

AUGE 17 – Keine Nivellierung bestehender besserer Arbeitsverträge nach unten mit Hilfe des §41a im BAGS-Kollektivvertrag!




Antragsentwürfe zur 157. VV Wien

 

noch einer von Markus

AUGE08_Bankeninsovenz

Antrag von Klaudia:

Keine Schiefergasbohrungen! – wurde aufgrund von Anregungen v.  Stefan Taibl verändert auf Keine Schiefergas- und Tight-Oil-Bohrungen!

Hintergrundinfos dazu:

Antrag von Ulli

AUGE IST_Gugging

 

weitere Anträge von Markus und Veronika

AUGE06_OefftlAuftragsvergabe

AUGE07_Boersenumsatzsteuer

AUGE Fiskalpakt

AUGE Sozialwirtschaft

 

Markus Antragsentwürfe als download und auch gleich da zum Lesen und Kommentieren

AUGE01_EU_Genossenschaften

AUGE02_SozialUmweltGleichstellungsbilanzen

AUGE03_umweltschädigende_Subventionen

AUGE04_Grundsteuer

AUGE05_Ermessensausgaben

 

Antrag 08

Bankensektor regulieren! Banken-Insolvenzrecht umsetzen!

nicht nur dabei sein, wenn es Gewinne gibt, sondern auch, wenn es wirtschaftlich schlecht geht.

internationale Währungsfonds Österreich aufgefordert hatte, ein Banken-Insolvenzrecht einzuführen.

Im Juni 2011 kündigte Bundeskanzler Werner Faymann an, dass mit Winter 2011 ein Banken-Insolvenzrecht stehen würde. Passiert ist bislang nichts.

noch im Sommer ein entsprechendes Bankeninsolvenzrecht durch das Parlament bringen.

außerdem einen Beitrag dazu leisten, den im Verhältnis zur österreichischen Wirtschaftsleistung überdimensionierten Bankensektor auf ein veträgliches Maßgesundschrumpfenzu lassen.