Dieser Antrag wurde angenommen (FSG, FA, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA; ÖAAB: für Zuweisung).
Bericht über die Erledigung im Ausschuss (funktioniert nur wenn Sie vorher auf Read More klicken)

Auch und gerade in Zeiten von Budgetkonsolidierungen ist der Bereich der Bildung von Sparmaßnahmen auszunehmen. Zahlreiche ExpertInnen bestätigen immer wieder, dass Investitionen in Bildung gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise eine sinnvolle Maßnahme mit hohen Renditen für den Staat darstellen. Deshalb ist der Bereich der Bildung mit höheren Budgetmitteln auszustatten. Andere EU-Staaten (z.B. Deutschland) haben dies bereits umgesetzt und diese Notwendigkeit erkannt.

Investitionen im Bereich der tertiären Bildung schaffen Arbeitsplätze, nachhaltige Arbeitsplätze, die langfristig Beschäftigung sichern. Weiters stellt ein ausfinanzierter tertiärer Bildungsbereich eine gute Ausbildung der zukünftigen ArbeitnehmerInnen sicher; ArbeitnehmerInnen, die die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhalten und sicherstellen.

Alle Aussagen und „Nicht-Aussagen“, die die Bundesregierung bis jetzt getroffen hat, lassen darauf schließen, dass eine ausreichende Finanzierung dieses Sektors nicht im geringsten geplant ist. Im Gegenteil wird bereits vom Einfrieren der Budgets der Universitäten ab dem Jahr 2013* gesprochen und einzelnen Rektoren wird empfohlen bereits jetzt für diese Zeit anzusparen: Sparen mit Budgets, die schon jetzt nicht ausreichen!. Auch der angekündigten Expansion der Fachhochschulen wurde wieder eine Absage erteilt.

Als Konsequenzen werden bestehende Probleme wie schlechte Betreuungsrelationen, Raumnot und die grundsätzliche Mittelknappheit weiter zugespitzt. Und mit einem weiteren Plus an Studierenden in diesem Studienjahr verschärfen sich diese Probleme bereits jetzt.

Die 154. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, ein Konjunkturpaket tertiäre Bildung und Forschung zu schnüren und im Zuge dessen einen konkreten und verbindlichen Fahrplan zur jährlichen und stetigen Anhebung der Finanzierung des tertiären Bildungssektors auf zumindest 2% des BIP bis zum Jahr 2020 vorzulegen.

* Bis zum Jahr 2012 sind die Leistungsvereinbarungen bereits abgeschlossen. 2013 beginnt die nächste Periode der zwischen Universitäten und Wissenschaftsministerium auszuverhandelnden Leistungsvereinbarungen.