Redebeitrag in der 154. Vollversammlung der AK Wien von Ulrike Stein zum Antrag der FSG zur Hochschulfinanzierung

Wie ja an unserem Antrag für eine „Österreichische Dekade für ein „Konjunkturpaket tertiäre Bildung und Forschung“ zu erkennen ist, ist uns das Thema der Hochschulfinanzierung ein großes Anliegen. Einen konkreten und verbindlichen Fahrplan zur Anhebung der Finanzierung des tertiären Bildungssektors bis auf 2% des BIP zu fordern und das mit einer jährlich steigenden Finanzierung muss ein unverrückbares Ziel sein – darüber sind wir uns ja einig.

Was ich in Antrag Nr. 6 der FSG zur nachhaltigen Stärkung des Bildungsstandorts Österreich“ allerdings mehr als bedenklich finde, ist die Forderung einer Prüfung möglicher Effizienzpotentiale der tertiären Einrichtungen– als Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter dürfen wir nicht unreflektiert von Effizienzpotentialen sprechen. Wir müssen klar stellen und eindringlich fordern, dass in keiner Weise Arbeitsplätze von diesen möglichen Effizienzsteigerungen betroffen sein dürfen. Wo steht das in diesem Antrag der FSG?

Im Gegenteil ist hier von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zu lesen: wir als Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter wissen doch ganz genau, dass jedes Unternehmen solche Begriffe immer als Ausrede für Stellenabbau nutzt und für andere Einsparungen, die letztlich nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaden. Und auch Universitäten sind seit ihrer Ausgliederung als nichts anderes als Unternehmen zu sehen!

Weiters sprecht Ihr von der möglichen Zusammenlegung von Hochschulen – das kann nichts anderes bedeuten, als den Abbau von Arbeitsplätzen.

Das Ministerium selbst spricht ja schon davon, dass wir an den Universitäten jährlich 250 Millionen Euro mehr benötigen – nicht 80! – nur um den Status Quo aufrecht zu erhalten. Diese 250 Millionen entsprechen cirka dem Budget aller Künstlerischen Hochschulen zusammen – würde das in der Logik dieses Antrags Nr. 6 der FSG dann bedeuten, dass wir eigentlich nur mehr eine Künstlerische Hochschule in Österreich brauchen? In Österreich, einem Land, dass sich so sehr um seine Kunst bemüht , in dem Kunst einen großen Stellenwert und eine große Geschichte hat.

Oder: würde die hier sogenannte „Konzentration von Studienplänen“ bedeuten, dass nur mehr Studien angeboten werden, die von einer gewissen Mindestanzahl an Studierenden absolviert werden – wo bleibt hier die Möglichkeit einer umfassenden akademischen Bildung? Und nur eine umfassende akademische Bildung schafft ein Umfeld, dass Innovationen fördert – Innovationen, die gerade in Zeiten wie diesen für den Standort Österreich so wichtig sind.

Die Beschäftigten an Österreichs Universitäten sind bereits heute damit konfrontiert, dass sie täglich ein Mehr an Arbeit zu leisten haben – Einsparungen in der einen oder anderen Form sind ja bereits jetzt an der Tagesordnung. Burn-Out nimmt immer mehr zu. Wie bitte wollen wir da Effizienzssteigerungen vornehmen? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an unseren Universitäten haben wohl wenig Verständnis für eine Effizienzsteigerung! Sie arbeiten nämlich bereits jetzt mehr als effizient – derartige Formulierungen müssen ihnen demnach wir eine Verhöhnung erscheinen. Jede und jeder, die oder der nicht glauben kann, dass an unseren Universitäten bereits jetzt effizient gearbeitet wird, möge sich doch einmal ein Bild vor Ort machen! Wir in der Arbeiterkammer dürfen nicht vergessen, dass wir seit der Ausgliederung 2004 einen Großteil der an den Universitäten Beschäftigten zu vertreten haben und die Anliegen dieser Menschen berücksichtigen müssen!

Die Rektoren der Universitäten sprechen bereits jetzt offen über Stellenabbau – geben wir ihnen nicht noch einen Grund mehr Arbeitsplätze zu streichen, indem wir ihnen „das Recht einräumen“, unmögliche Effizienzsteigerungen zu suchen und zu finden! Büßen werden dies sicher die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Von uns als Arbeiterkammer können sich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Recht erwarten, dass wir sie würdig vertreten und nichts sagen, beschließen oder tun, dass ihre Arbeitsplätze und die Qualität ihrer Arbeitsplätze in irgendeiner Weise gefährdet.

Die muss uns allen ein Anliegen sein – wir müssen gemeinsam für Universitäten kämpfen, die ein erfülltes Arbeiten und Studieren ermöglichen! Lasst uns aber dann auch diesen Kampf gemeinsam führen!

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