[Anmerkung: Da die Freiheitiche Fraktion in der ersten Sitzung dieser Funktionsperiode den Wunsch geäußert hat, die Anträge sollen nicht geschlechtergerecht formuliert werden, da sie sich sonst nicht auf den Inhalt konzentrieren können, entspreche ich diesem Anliegen gerne und formuliere grundsätzlich nur für ein Geschlecht. Die männlichen Kolleginnen dürfen sich aber natürlich mitgemeint fühlen.]
AUGE-UG Antrag 12: Gegen Kürzungen, Verunsicherungen und Personalabbau im Bildungs- und Forschungsbereich – für eine bessere Zukunft!
Ab 2013 soll es für Österreichs Universitäten im besten Fall eine Stagnation des Budgets geben, im schlechtesten Fall eine Kürzung. Das bedeutet einen Real-Budgetverlust, da es keine Inflationsanpassung geben soll. Die Rektorinnen müssen Rücklagen bilden, die sich u.A. in Aufnahmestopp von Universitätspersonal niederschlagt. Aber dem nicht genug, werden die Basissubventionen außeruniversitärer Forschungseinrichtungen für 2011 gekürzt und ab 2012 gänzlich eingestellt. Weiters sind auch die Förderungen für Druckkostenzuschüsse, wissenschaftliche Veranstaltungen und für wissenschaftliche Bibliotheken für ein Jahr gekürzt und ab 2012 ganz gestrichen. Abgesehen von der katastrophalen Auswirkung die die Kürzungen auf Bildung, Forschung und Wissenschaft hat und noch viel stärker haben wird, bedeutet dies auch eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der ca. 11.000 Universitätsbeschäftigen die seit 2002 auch Arbeiterkammermitglieder sind. Von diesen 11.000 Unibeschäftigten sind 3000 von Kündigungen bedroht, wenn sich die finanzielle Lage nicht bessert.
300 Millionen Euro jährlich mehr wären notwendig um die Unis auf gleichem Niveau weiter zu führen. Die zuständigen Ministerien sagen aber, es sei kein Geld da.
Eine Ausrede, die ich angesichts der Tatsache, dass -nur zum Vergleich- die Bankenrettung uneinbringlich bis jetzt 1,4 Milliarden gekostet hat, und der Koralmbahn-Bau zur Zeit mit 5,1 Milliarden budetiert ist, nicht mehr hören kann. Das ist purer Hohn. Wie wir sehen ist sehr wohl Geld da, es ist nur die Frage wofür wir es ausgeben wollen. Wir meinen: wir sollten in Bildung investieren – für eine bessere Zukunft!
AUGE-UG Antrag 14: Kopiergebühren bei Gericht
Auch hier geht es wieder um Geld. Das Justizministerium hat sich auf Kosten der beklagten und klagenden Bürgerinnen eine sehr lukrative Einnahmequelle erschlossen. Sie verlangt nämlich für jede Kopie eines Aktes – und der hat nicht selten 100 – 150 Seiten – einen Euro.
Das ist ein extrem unsozialer Tarif und gefährdet massiv das Recht auf ein faires Verfahren – weil ohne die Beschaffung der Unterlagen die Vorbereitung auf ein Verfahren unmöglich ist. Jede Beteiligte in einem Straf- bzw. Zivilprozess hat das Recht auf Akteneinsicht – ein Verstoß dagegen widerspricht dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Grundsatz des fairen Verfahrens. Und ein faires Verfahren ist schließlich ein Grundpfeiler des modernen Rechtsstaates.
In einem Wiener Geschäft kostet eine Schwarz/Weiß A4 Kopie 0,25 Cent, ab 100 Kopien 0,09 Cent. Die Justiz verlangt also das 4-fache, bzw bei 100 Kopien sogar mehr als das 10-fache. Das ist schlicht und einfach nur Wucher. Hier wird eindeutig und skrupellos die Schwächesituation der Gerechtigkeitssuchenden ausgenutzt.
Daher die Forderung der AUGE-UG: Kopien müssen zum Selbstkostenpreis gemacht werden – die Justiz darf sich nicht weiter auf Kosten der Verfahrensbeteiligten bereichern.
FSG Antrag 6: DIE ANHEBUNG DES FAKTISCHEN PENSIONSALTERS STEHT IM ZENTRUM
An und für sich könnte ich dem Antrag ja zustimmen, weil es tatsächlich oft vorkommt, dass in die Jahre gekommene Kolleginnen, die vielleicht ein bisschen öfter krank sind als Junge, frühzeitig in Pension gedrängt werden und dann natürlich mit finanziellen Abschlägen leben müssen. Die würden eigentlich gern weiterarbeiten, werden aber dann mehr oder weniger dezent und „im eigenen Interesse“ zwangsfrühpensioniert. Insofern find ich den Antrag gut – es ist wichtig, dass jede gesund und noch aufrecht gehend in die Pension kommt.
Allerdings fehlen uns noch weiterreichende Maßnahmen um das Erwerbsleben auch gesund bewältigen zu können – da ist vor allem ein gesetzlich verankertes Sabbatical, das frau dann nehmen kann wann sie es braucht. Eine längere Unterbrechung vom Arbeitsleben steigert die Kreativität und Motivation und kann für weiter- oder Umschulung, Reisen oder Neuorientierung oder einfach zur Regeneration genutzt werden. Auch die gesetzlich verankerte Bildungskarenz fehlt – Weiterbildung wird immer wichtiger, wo sich die Technik jeden Tag zwei mal erneuert. Auch die besagten Instrumente, die man bei Arbeitssuchenden einsetzen will, gehören noch genauer definiert – Zwangsmaßnahmen wollen wir da natürlich nicht. Daher wird die AUGE-UG für Zuweisung dieses Antrags abstimmen.
Antrag 16 der FA: Maßnahmen zur Bildungspolitik
Den ganzen Antrag kann ich leider nicht kommentieren – das würd die Redezeit bei weitem sprengen. Ich möcht nur 2 Punkte herausgreifen. Auf der 3. Seite äußern die Kolleginnen die Befürchtung, dass den Schülerinnen der Leistungsgedanke genommen wird, wenn es kein Sitzenbleiben und keine Noten mehr geben würde. Sie meinen weiter: „Ein Ende des Leistungsgedanken hätte unberechenbare Auswirkungen für die Allgemeinheit.“ Ihr habt also angst, dass der Leistungsgedanke in der Gesellschaft verschwindet. Dieses Malheur ist ja offenbar eurem Kollegen Meischberger passiert – ihm ist auch die Leistung abhanden gekommen, was ihm wohl zu dem berühmten Ausruf: „wo woar mei Leistung“ veranlasst hat. Aber im ernst, ich kann mir wahrlich schlimmeres vorstellen, als in einer Zeit von ständig wachsenden Burn-out Fällen, in einer Gesellschaft ohne Leistungsdruck zu leben.
Der 2. Punkt ist gegen Ende des Antrages. Es heißt hier allen Ernstes, weil beide Elternteile arbeiten gehen bzw nein sogar gezwungen werden arbeiten zu gehen, werden Kinder in der Schule so gewalttätig. Übersetzt heißt das, weil sich Frauen nicht mehr ausschließlich der Kindererziehung, dem Haushalt und dem Ehemann widmen, von dem sie dann 100% abhängig sind, werden die armen Kinder in der Schule gewalttätig. Dass das absoluter Unsinn ist wissen wir zwar auch ohne einen Blick in den hohen Norden, wo es den größten Anteil von Frauen an Erwerbsarbeit, und NATÜRLICH keine höhere Gewalttätigkeit von Kindern gibt – aber spätestens da müsste euch auffallen, dass mit eurem Frauenbild was nicht stimmt. Das ist tiefstes Mittelalter, das den Frauen alles Schlechte in der Gesellschaft angehängt wird – wider bessern Wissens.
Im Übrigen habt ihr bis heute kein Modell vorgelegt, dass es Frauen erlaubt zu Hause zu bleiben ohne in existenzieller Abhängigkeit vom Mann zu leben. Ich biete euch noch einmal das bedingungslose Grundeinkommen an – vielleicht zumindest so lang, bis ihr ein eigenes Konzept habt.
Antrag 20 der FA: Männer und Frauen Qualität statt Quoten
Hier machen sich die Kolleginnen zuerst einmal Sorgen um die freie Marktwirtschaft. Ihr meint, wenn es zu der von der EU geforderten 40% Quote von Frauen in Aufsichtsräten und börsennotierten Firmen kommt, würde das dem freien Wettbewerb und marktwirtschaftlichen Regeln stark widersprechen. Die EU würde damit einen Schritt weg von der freien Marktwirtschaft hin zur Planwirtschaft tätigen.
Ihr wollt also die freie Marktwirtschaft schützen – der freie Markt soll nicht mit irgendwelchen unnötigen Regelungen eingeschränkt werden. Da würd ich vorschlagen, schauen wir uns einmal ein paar von euren anderen Anträgen an: Antrag 4: „Absage an A1-Lösungen zu 05er-Nummern.“…Nach was klingt das für euch? Mir kommt vor, ihr wollt da die gute freie Marktwirtschaft einschränken. Antrag 6: „Banken zahlen nicht die Kunden“. Da wollt ihr sogar ein Kontrollorgan einrichten. Antrag 12: Beschränkung von Leiharbeitskräften: schon wieder ein Beschränkung . Antrag 14: Nein zu Klonfleisch, Kennzeichnung zu Importfleisch, Maßnahmen gegen Telefonkeiler, Kundeninformationspflicht bei billigeren Angeboten.
In all diesen Anträgen wollt ihr Regelungen, Beschränkungen, Gleichstellung –allesamt dazu da um die freie Marktwirtschaft zu regulieren.
Nur wenn es darum geht, dass Frauen auch in Aufsichtsräten und Firmen die Abbildung erhalten sollen, die sie sonst ja im Leben auch haben – schließlich gibt’s in Österreich sogar mehr Frauen als Männer (2006: 51%) stellt es euch alle Haar auf und es muss sogar der von euch von anderer Seite sehr wohl in die schrankengewiesene freie Markt als Argument herhalten.
Die andere Sorge die ihr in diesem Antrag habt, nämlich dass mit dem Einzug der Frauen ganz selbstverständlich die Qualität der Arbeit sinkt – mag ich gar nicht weiter kommentieren – das spricht für sich.
Ich möchte am Schluss nur den männliche Kolleginnen der Freiheitlichen Fraktion einen Tipp geben: Ihr müsst Frauen weder hinter dem Herd halten noch aus den Aufsichtsräten aussperren – so furchtbar und gefährlich wir ihr vielleicht glaubt sind wir gar nicht. Nehmt eineml euren ganzen Mut zusammen und VERSUCHT euer Frauenbild zu überdenken – ihr werdet sehen – das befreit und erleichtert.
Und liebe weibliche Kolleginnen der Freiheitlichen Fraktion, euch bitte ich, helft ihnen dabei.