Redebeitrag von Andrea Ofner zur 156. Vollversammlung

Antrag 1 von AUGE/UGÄnderungen Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG)
Da dieser Antrag erfreulicherweise zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen geworden ist, kann ich mir mein vorbereitetes Plädoyer ersparen. Zwei Punkte möchte ich aber doch anbringen:

Leider wird von den VerhandlerInnen immer noch übersehen, dass es in den ausgegliederten Institutionen SEHR viel verschiedene Anstellungs- bzw. Dienstverhältnisse gibt. Daher kommt es in Folge zu Schwierigkeiten in der Anwendung. Ich würde die zuständigen Stellen sehr dringlich ersuchen, in Zukunft auch die Ausgegliederten in ihren Verhandlungen zu berücksichtigen.

Der zweite Punkt wäre: die Information, ob eine Bereitschaft zurÜberzahlung in den Stellenausschreibungen steht, kommt vor allem Frauen zu Gute. Nach dem ersten eingelangten Einkommensbericht einer Universität sehen wir auch wieder, wie bitter notwendig das ist.

Antrag 2 AUGE/UG: Anrechnung der Kinder- und Hospizkarenz
Da sind wir uns ja erfreulicherweise (fast) alle einig!  Die Zeiten, in denen für Kinder oder kranke Menschen gearbeitet wird, dürfen nicht zum Nachteil für die Arbeitnehmerinnen sein. Selbstverständlich müssen endlich auch diese Arbeitszeiten für Vorrückungen und Vordienstzeiten anerkannt werden.

Antrag 9 AUGE/UG: Verbot der Außenflächen-Beheizung
Terrassen- oder Balkonheizstrahler, Heizpilz, Heizschwammerl. Früher hat es diese nur bei Punschständen gegeben, durch das Rauchverbot sind sie dann auch vor Wirtshäusern gewachsen. Aber der Höhepunkt war erreicht, als ein Diskonter in seinem Prospekt Terrassen- oder Balkonheizstrahler für den Privatgebrauch  angeboten hat. Im Freien heizen ….das ist wirklich der Gipfel an Dekadenz. Da bemühen sich alle, damit beim Heizen in der Wohnung nur ja keine Wärme nach draußen dringt, und dann stellt man sich hin und beheizt gleich die ganze Straße.

Aber außer meiner Empörung gibt es auch noch ein paar kräftige Argumente dagegen:

Der CO2 Ausstoß: der, außer von ein paar Kolleginnen von der FA, europaweit als große Umweltbelastung angesehen wird. Auch wenn es größere Belastungen von der Industrie gibt, stößt ein regelmäßig eingesetzter Heizstrahler rund zwei Tonnen CO2 aus – so viel wie ein Mittelklassewagen mit 12.000 Kilometer Fahrleistung. Das ist jetzt einer. Wie viele meint ihr, werden wohl allein in Wien im Winter aufgestellt werden?…Hunderte, Tausende? Da kommen dann schon auch tausende Tonnen CO2 Emissionen zusammen.

CO2 Ausstoß – Kosten: da meine ich nicht die 1000 Euro, die so ein regelmäßig eingesetztes Heizschwammerl im Betrieb kostet – das müssen die Betreiber selber zahlen. Ich meine die Kosten, die wir alle, wir und unsere Kolleginnen für das Nichteinhalten der Kyoto-Ziele zahlen. Österreich hat sich verpflichtet, seine CO2 Produktion um 13% zu verringern. Wir wissen, dass wir dieses Ziel nicht nur nicht erreichen werden, sondern auch Schlusslicht sind unter den EU14, was die Einhaltung der gesetzten Ziele betrifft und dafür sehr viel Geld für Emissionszertifikate zahlen müssen. Und je mehr wir über dem Ziel sind, desto mehr muss jede einzelne Steuerzahlerin dafür berappen. Greenpeace spricht zum aktuellen Stand bereits von insgesamt 800 Millionen bis eine Milliarde Euro. Manche Wirtinnen bieten erfreulicherweise ja als Alternative zum Schwammerl Decken an. Die Stadt Graz stellt den Gastronomen, die auf den Heizstrahler verzichten, den sogenannten Grazfleck zur Verfügung. Das ist ein Wetterfleck oder Poncho, die für Gäste zur Verfügung stehen, die draußen Zeit verbringen  wollen. „Mit gutem Gewissen draußen sitzen“ heißt das Motto dort. Finde ich eine sehr gute Idee.

Wir wissen aber alle, dass es mit Freiwilligkeit da sicher kein Weiterkommen gibt. Daher fordern wir ein Verbot für diesen ineffizienten Energieverbrauch. Dass das möglich ist, zeigen uns dankenswerterweise einige Städte in Deutschland. Dort ist ein Verbot schon umgesetzt.

Am Schluss noch ein Argument das für mich am schwersten wiegt: je mehr Energie wir verwenden/verschwenden, desto mehr wird Strom von Atomkraftwerken importiert. Vor allem im Winter ist auf der einen Seite der Energieverbrauch durch Heizen u.Ä. viel höher, auf der anderen Seite kann weniger Energie aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasserkraftwerke und solare Strahlung genutzt werden. Das heißt, dass wir in diesen Zeiten vermehrt auf Atomstrom zurückgreifen müssen, um den enormen Bedarf zu decken. In letzter Zeit hat ja aus traurigem aktuellen Anlass, die Antit-Atomkraft-Bewegung einen Aufschwung erlebt – ist auch wichtig und richtig – aber allein mit einer Bekundung von Unmut und dem Tragen von Buttons wird es nicht getan sein. Ich denke, wir sollten uns bei jeder Energienutzung überlegen, ob das wirklich sinnvoll und notwendig ist. Und bei allem Verständnis für wohlige Wärme, aber dass man sich für 7 Minuten im Freien nicht den Mantel überwerfen kann und dafür den ganzen Tag sinnlos die Energie regelrecht ins Freie pufft – das muss, denk ich, wirklich nicht sein. Hier könnten wir ohne großen Komfortverlust doch einiges an Umwelt- und Geldbelastung vermeiden. Und wenn wir es schon nicht für uns tun, vielleicht für die nächsten Generationen.

Um die Energienutzung geht es auch im Antrag 12 der FA:
Hier wird über 6 Seiten  (ihr habt Glück, dass wir euren seinerzeitigen Antrag für „nur kurze Anträge“ abgelehnt haben)  ein Szenario von Arbeitslosigkeit und gleichzeitigem Arbeitskräftemangel gezeichnet. Ein Satz lautet:„Die EU schafft sich Gesetze, um der modernen Industrie ihre Lebensgrundlage zu entziehen, damit der EU-Topf gefüllt werden kann….“. Ein dubioser nicht mit Namen oder Universität genannter Professor wird zitiert, der meint, dass das CO2 gar nicht so schädlich ist für die Umwelt. Die Kolleginnen meinen durch den Kauf von vielen Emissionszertifikate wird die Stahlindustrie vernichtet und deren Arbeiter auf die Straße gesetzt – gegen Ende der 6 Seiten wird allerdings kritisiert, dass die EU erwägt, Stahlbetrieben eine 100-prozentige Gratiszuteilung von Zertifikaten zu gewähren.  Aber ich verstehe, dass man bei 6 Seiten am Schluss nicht mehr weiß, was man am Anfang geschrieben hat. Der Antrag heißt: Nein zur Klimahysterie – lasst das Klima weg, und ich stimme dem Antrag zu!

Antrag der FA Nr. 17: Frauenfördermaßnahmen
Hier gibt es tatsächlich Punkte bei denen wir uns einig sind – es bleiben aber Differenzen:

Auszug Antrag: „Echte Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung einschließlich Förderung der innerfamiliären Kinderbetreuung.“

Alle Punkte, die ihr in eurem Förderplan aufgezählt habt, sind für Frauen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen und nach einer kurzen oder längeren Unterbrechung, in der sie ihre Kinder  betreuen, wieder ins Erwerbsleben einsteigen. Ich weiß nicht was ihr mit echter Wahlfreiheit meint? Was sollen sie wählen – kurze oder lange Unterbrechung? Und für eine Förderung der innerfamiliären Kinderbetreuung kann ich mich auch nicht erwärmen. Wer wird das sein? Die Oma, die schon ein Arbeitsleben und ein paar Kinder großgezogen hat, soll sich jetzt um ein Butterbrot um die Enkerln kümmern? Wir wollen, dass diese Frauen ihren wohlverdienten Ruhestand genießen und die Kinder von pädagogischen Fachkräften betreut werden.

Auszug Antrag: „Kinderbetreuungskosten müssen als außergewöhnliche Belastung steuerlich vermehrt berücksichtigt werden und die Altersgrenze der Kinder muss nach oben korrigiert werden.“

Wer kann den steuerlich etwas absetzten? Diejenigen, die sich vorher Kinderbetreuung leisten konnte. Jene, die nicht in der Lage sind, ihre Kinder um teures Geld in Obhut zu geben, bekommen gar nichts. Das heißt, wir wollen, dass Steuergeld in öffentliche Kinderkrippen und Kindergärten fließen, damit alle zu einer qualitativ hochwertigen Betreuung ihrer Kinder kommen.

„..die Altersgrenze der Kinder muss noch oben korrigiert werden“ ist lustig formuliert, ich nehme an ihr meint, bis zu welchem Alter der Kinder Eltern in Karenz bleiben können. Wir wissen,  je länger Frauen in Karenz sind, desto geringer die Chancen, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Daher auch hierzu ein klares NEIN.

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.